Die vergangene Woche war geprägt von einer zunehmenden Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und etablierten Institutionen – sei es die Justiz, die Medien, internationale Partner oder gar Teile der eigenen Verwaltung und Partei. Ein roter Faden zieht sich durch die Ereignisse: die konsequente Durchsetzung einer „America First“-Agenda, die rechtsstaatliche Prinzipien, diplomatische Gepflogenheiten und wirtschaftliche Vernunft teils radikal infrage stellt.
Trumps Kreuzzug gegen Migranten: Rechtsstaat unter Druck
Die Einwanderungspolitik der Regierung Trump erreichte in der vergangenen Woche eine neue Eskalationsstufe, die das Fundament amerikanischer Rechtsprinzipien erschüttert. Im Zentrum steht die aggressive Durchsetzung beschleunigter Abschiebungen unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze wie dem „Due Process“, dem Recht auf ein ordentliches Verfahren, das laut Verfassung allen Personen im Land zusteht. Besonders kontrovers ist die Reaktivierung des „Alien Enemies Act“ von 1798 zur schnellen Abschiebung von Migranten, die pauschal als Mitglieder krimineller Banden deklariert werden. Gerichte intervenierten wiederholt und mahnten die Einhaltung von Minimalstandards an, doch die Regierung zeigt sich oft widerständig, was Richter zu Warnungen vor einem „Konflikt der Staatsgewalten“ veranlasste.
Zur Umsetzung ihrer Ziele baut die Regierung den Überwachungs- und Abschiebungsapparat massiv aus. Durch das „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unter Elon Musk wird ein weitreichender Zugriff auf sensible Daten verschiedener Bundesbehörden (Justiz, Sozialversicherung, Steuerbehörde IRS, Gesundheits- und Wohnungsbauministerium HUD ) vorangetrieben, um Migranten zu lokalisieren und vom Arbeitsmarkt oder aus Sozialleistungen zu drängen. Datenschützer warnen eindringlich vor diesem Vorgehen. Die Intensivierung der Verhaftungen führt zu katastrophalen Zuständen in überlasteten Hafteinrichtungen, während gleichzeitig interne Aufsichtsbehörden (CRCL und OIDO) aufgelöst wurden. Besonders gravierend sind Fälle offensichtlicher Rechtsverletzungen, wie die Abschiebung fälschlicherweise beschuldigter Migranten nach El Salvador unter Berufung auf den Alien Enemies Act oder die Deportation von US-Kleinkindern mit ihren Müttern nach Honduras.
Die Verhaftung der Richterin Hannah Dugan in Milwaukee, der vorgeworfen wird, die Festnahme eines Migranten im Gerichtssaal vereitelt zu haben, markiert eine weitere Eskalation. Justizministerin Pam Bondi drohte offen weiteren Richtern, während Kritiker einen gezielten Einschüchterungsversuch und eine Politisierung der Justiz sehen. Der Vorfall, der sich auch um die Gültigkeit eines rein administrativen ICE-Haftbefehls dreht, verschärft den Konflikt zwischen Bundesbehörden und lokalen Instanzen.
Zusätzlich plant die Administration die Einführung einer „Gold Card“, die wohlhabenden Ausländern gegen eine Zahlung von 5 Millionen US-Dollar einen dauerhaften Aufenthaltsstatus ermöglichen soll. Dieses Programm, das das investitions- und arbeitsplatzbasierte EB-5-Visum ersetzen soll, wird als Kommerzialisierung der Staatsbürgerschaft kritisiert. Rechtliche Bedenken bezüglich der Einführung ohne Kongresszustimmung und unrealistische Einnahmeprognosen sowie die Gefahr der Begünstigung von Finanzkriminalität überschatten den Vorschlag.
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Außen- und Handelspolitik: Konfrontation und Isolation
Auch auf internationalem Parkett verfolgt die Trump-Regierung einen konfrontativen Kurs. Der Handelskrieg mit China eskaliert weiter. Die USA setzen auf historisch hohe Zölle, während Peking mit Standhaftigkeit reagiert, Gespräche unter Druck verweigert und seinerseits Vergeltungszölle erhebt sowie strategische Trümpfe wie die Drosselung von Seltenen Erden ausspielt. China setzt zudem massiv auf Automatisierung, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dieser Konflikt zieht auch Handelspartner wie Japan und südostasiatische Staaten in Mitleidenschaft, die sich im Kreuzfeuer zwischen Washington und Peking befinden. Während von US-Seite zuletzt vorsichtig optimistische Töne einer möglichen Deeskalation kamen, bleibt die Lage aufgrund des tiefen Misstrauens und Trumps sprunghaftem Stil fragil.
Innenpolitisch gerät Trump durch die Zölle unter Druck, da Umfragen eine deutliche Ablehnung in der Bevölkerung wegen Inflationsängsten zeigen. Auch der Konflikt mit der US-Notenbank Federal Reserve spitzt sich zu. Trump attackiert erneut deren Vorsitzenden Jerome Powell und fordert Zinssenkungen, obwohl die Inflation hartnäckig über dem Zielwert liegt. Powell verweist auf die Unabhängigkeit der Fed, steht aber durch Trumps Zollpolitik vor einem „stagflationären Schock“ und einem schwierigen Zielkonflikt zwischen Preisstabilität und Beschäftigung. Trumps Drohungen, Powell zu entlassen, sind rechtlich fragwürdig, untergraben aber die Glaubwürdigkeit der Institution und sorgen für erhebliche Volatilität an den Finanzmärkten.
Im Ukraine-Krieg sorgt ein US-Friedensplan für Kontroversen, der offenbar das Einfrieren der Frontlinien unter faktischer Aufgabe von etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums inklusive der Krim vorsieht und Kiew eine NATO-Mitgliedschaft verwehren soll. Dieser Plan stößt bei der Ukraine und europäischen Partnern auf massive Ablehnung, während Trump Selenskyj öffentlich der Blockade bezichtigt. Ein überraschendes Treffen zwischen Trump und Selenskyj bei der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom führte zwar zu einer kurzfristigen rhetorischen Wende Trumps gegenüber Putin, doch die Skepsis überwiegt, ob dies mehr als eine volatile Episode in Trumps sprunghafter Außenpolitik war.
Die nationalistische Symbolpolitik zeigte sich auch in der per Executive Order verfügten Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. Dieser Schritt ignorierte etablierte Prozesse und internationale Gepflogenheiten, stieß national auf geteilte Meinungen und führte zu diplomatischen Verwerfungen mit Mexiko. Die Maßnahme wurde als Teil eines aggressiveren Kurses gegenüber Mexiko interpretiert, der auch massive Zolldrohungen beinhaltete.
Schließlich enthüllen geleakte Dokumente Pläne für einen drastischen Umbau des State Departments und der bereits weitgehend zerschlagenen Entwicklungshilfebehörde USAID. Vorgesehen sind Budgetkürzungen um fast 50 Prozent, die Schließung zahlreicher Botschaften (insbesondere in Afrika) und Konsulate (viele in Europa), sowie die Auflösung von Büros für Demokratie-, Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen und zur Bekämpfung ausländischer Desinformation. Diese Pläne, vorangetrieben von Außenminister Rubio und Elon Musks DOGE-Taskforce, drohen Amerikas diplomatischen Einfluss massiv zu schwächen und das Land international zu isolieren.
Innere Verfasstheit: Erosion und Machtkämpfe
Die ersten Monate von Trumps zweiter Amtszeit offenbaren wachsende Herausforderungen und schwindenden Rückhalt. Die umstrittene Zollpolitik und der von Elon Musk mittels DOGE betriebene Umbau des Regierungsapparats mit massivem Personalabbau stoßen auf breite Ablehnung. Trumps Zustimmungswerte sind gefallen, selbst bei der Wirtschaftskompetenz. Musks Einfluss scheint nach anfänglichem „Kettensägen“-Vorgehen durch rechtliche Hürden und Widerstand aus der Verwaltung zu schwinden; er kündigte einen teilweisen Rückzug an. Sein politisches Engagement belastet zudem sein Unternehmen Tesla schwer, dessen Verkaufszahlen und Aktienkurs einbrachen.
Die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, setzt auf eine strategische Neuausrichtung der Medienarbeit. Sie öffnet den Pressesaal für regierungsfreundliche Podcaster und Influencer („neue Medien“), während etablierte Medien („Legacy-Medien“) weiterhin attackiert und teils mit Zugangsbeschränkungen belegt werden. Dies wird als Versuch gewertet, kritische Stimmen zu marginalisieren und die vierte Gewalt zu schwächen.
Im Pentagon erschüttert die Affäre um Verteidigungsminister Pete Hegseth das Vertrauen. Nachdem bereits bekannt war, dass sensible Details zu Militärschlägen im Jemen versehentlich über die App Signal an einen Journalisten gelangten, wurde nun ein zweiter, von Hegseth privat betriebener Signal-Chat enthüllt. Darin teilte er offenbar erneut hochsensible operative Details, diesmal auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen ohne klare Sicherheitsfreigabe oder Notwendigkeit. Dies stellt einen gravierenden Bruch von Sicherheitsprotokollen dar. Die Reaktion der Regierung mit Dementis und Angriffen auf die Berichterstatter sowie eine eingeleitete, aber möglicherweise zahnlose Überprüfung durch den Generalinspekteur werfen Fragen zur Sicherheitskultur und Rechenschaftspflicht auf.
Gesellschaftliche Krisenherde: Impfskepsis und Wissenschaftsfeindlichkeit
Abseits der Washingtoner Politik zeigte sich in Texas eine besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung: Ein schwerer Masernausbruch, der bereits mindestens zwei Kinderleben forderte, legt die fatalen Folgen sinkender Impfquoten offen. Besonders betroffen ist die Mennoniten-Gemeinschaft in West-Texas, wo die Impfrate unter dem für Herdenimmunität nötigen Wert liegt. Verschärft wird die Krise durch die Haltung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., einem langjährigen Impfgegner. Seine öffentliche Promotion von Vitamin A als angebliche Alternative oder gar „Heilung“ untergräbt das Vertrauen in die wissenschaftlich belegte Wirksamkeit der Impfung und führte tragischerweise zu Fällen von Vitamin-A-Vergiftungen bei Kindern in Texas. Die Reaktion auf den Ausbruch wird zudem durch Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem behindert.
Die vergangene Woche verdeutlicht somit ein Amerika im Umbruch, dessen Regierung auf Konfrontation setzt – nach innen wie nach außen. Die langfristigen Folgen dieser Politik für den Rechtsstaat, die Wirtschaft, die internationale Stellung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind derzeit kaum absehbar, doch die Anzeichen für eine tiefgreifende und potenziell destabilisierende Veränderung sind unübersehbar.
