Heute ist ein sehr wichtiger Tag in der Politik von den USA. In der Hauptstadt Washington D.C. stimmt heute der Senat über ein neues Gesetz ab. Der Senat ist ein wichtiger Teil vom Parlament der USA. Das Gesetz ist fast 1.000 Seiten lang. Es wurde von der Republikanischen Partei und von Präsident Donald Trump vorgeschlagen.
In dem Gesetz geht es vor allem um Steuer-Senkungen. Die Republikaner sagen, diese Steuer-Senkungen sind gut für die Wirtschaft. Aber um die Steuer-Senkungen zu bezahlen, wollen die Republikaner sehr viel Geld bei Hilfen für arme Menschen und bei der Förderung von grüner Energie sparen. Deswegen gibt es einen riesigen Streit. Die Demokratische Partei ist komplett gegen das Gesetz. Aber auch innerhalb der Republikanischen Partei sind sich nicht alle einig. Die heutige Abstimmung ist eine Zerreiß-Probe für das ganze Land.
Was steht in dem neuen Gesetz?
Das Gesetz der Republikaner will drei große Dinge verändern:
- Steuer-Senkungen: Die Steuern für Unternehmen und viele Bürgerinnen und Bürger sollen dauerhaft niedrig bleiben. Eine ähnliche Steuer-Senkung gab es schon im Jahr 2017. Sie soll jetzt verlängert werden.
- Kürzungen bei Sozial-Hilfen: Um die Steuer-Senkungen zu bezahlen, soll der Staat viel Geld sparen. Gespart werden soll vor allem bei der Gesundheits-Versicherung für Menschen mit wenig Geld (Medicaid) und bei der Lebensmittel-Hilfe (SNAP).
- Weniger grüne Energie: Die staatliche Hilfe für Wind-Energie und Sonnen-Energie soll gestoppt werden. Stattdessen soll es neue Hilfen für Kohle geben.
Wie sollen die Sozial-Hilfen gekürzt werden?
Die Republikaner wollen die Hilfen für arme Menschen nicht einfach streichen. Das wäre bei den Wählerinnen und Wählern sehr unbeliebt. Stattdessen wollen sie den Menschen den Zugang zu der Hilfe viel schwerer machen. Sie wollen neue Regeln und mehr Bürokratie einführen.
Ein Beispiel ist die Gesundheits-Versicherung Medicaid. Menschen, die diese Hilfe bekommen, müssen bisher einmal im Jahr nachweisen, dass sie die Hilfe brauchen. Nach dem neuen Gesetz sollen sie das zweimal im Jahr tun. Es soll auch eine strenge Arbeits-Pflicht geben. Das bedeutet, die meisten Menschen müssen mindestens 80 Stunden im Monat arbeiten, um weiter Hilfe zu bekommen.
Ähnliche Regeln sind für die Lebensmittel-Hilfe SNAP geplant. Auch ältere Menschen und alleinerziehende Eltern sollen dann regelmäßig nachweisen, dass sie arbeiten oder sich um Arbeit bemühen.
Fachleute sagen: Millionen von Menschen werden ihre Hilfe verlieren. Nicht, weil sie keinen Anspruch mehr haben. Sondern weil sie die neuen, strengen Regeln nicht erfüllen können. Die Demokraten sagen, die Republikaner wollen die Menschen mit neuem Papierkram zermürben.
Großer Streit bei den Republikanern
Die geplanten Kürzungen sind so groß, dass es sogar innerhalb der Republikanischen Partei einen heftigen Streit gibt. Besonders die Kürzungen bei der Gesundheits-Versicherung Medicaid sorgen für Ärger. Über 1,1 Billionen Dollar sollen hier gespart werden.
Es gibt zwei Lager in der Partei:
- Die Hardliner: Das ist eine Gruppe von Politikern, die besonders hart sparen wollen. Ihnen gehen die Kürzungen noch nicht weit genug. Sie drohen damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen, wenn nicht noch mehr gespart wird.
- Die Gemäßigten: Das sind andere Politiker der Republikaner. Sie kommen oft aus ländlichen Gebieten. Sie haben Angst vor den Folgen der Kürzungen. Sie fürchten, dass die Krankenhäuser in ihrer Heimat Probleme bekommen und dass ihre Wählerinnen und Wähler wütend werden.
Der Streit wurde so heftig, dass ein Senator namens Thom Tillis seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Er warnt seine Partei davor, ein wichtiges Wahl-Versprechen zu brechen. Die Parteiführung versucht alles, um die Partei zusammenzuhalten und heute eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.
Ein Buchhaltungs-Trick bei den Staats-Schulden
Normalerweise müsste die Regierung für die Steuer-Senkungen sehr viele neue Schulden machen. Eine unabhängige Behörde, das Congressional Budget Office (kurz: CBO), hat das ausgerechnet. Das CBO sagt: Das Gesetz würde die Staats-Schulden um mindestens 3,3 Billionen Dollar erhöhen.
Um diese hohe Zahl zu verstecken, benutzen die Republikaner einen Buchhaltungs-Trick. Sie sagen: Die Steuer-Senkungen gibt es ja schon seit 2017. Sie jetzt zu verlängern, kostet also kein neues Geld. Mit diesem Trick schreiben sie die Kosten für die Steuer-Senkungen einfach als null Dollar auf. Das ist für sie wichtig. Denn normalerweise braucht ein so teures Gesetz im Senat 60 Stimmen. Mit diesem Trick brauchen die Republikaner nur 51 Stimmen. So können sie das Gesetz auch ohne die Zustimmung der Demokraten beschließen. Die Demokraten nennen diesen Trick „Betrug“ und „Fälschung“.
Ein Angriff auf grüne Energie
In dem Gesetz gibt es auch einen überraschenden Teil zur Energie-Politik.
- Die Hilfen vom Staat für Wind-Energie und Sonnen-Energie sollen bis zum Jahr 2027 abgeschafft werden.
- Es soll sogar eine neue Steuer für neue Wind-Räder und Solar-Anlagen geben. Diese Steuer ist besonders hoch, wenn Teile dafür aus China kommen.
- Gleichzeitig soll es neue Steuer-Vorteile für die Produktion von Kohle geben.
Fachleute aus der Energie-Branche sind schockiert. Sie sagen, das würde die Industrie für grüne Energie in den USA zerstören. Sie warnen, dass der Strom für alle teurer werden könnte. Sogar bekannte Unternehmer wie Elon Musk kritisieren die Pläne scharf. Er nennt sie einen „massiven strategischen Fehler“ für die USA.
Was machen die Demokraten?
Die Demokratische Partei ist geschlossen gegen das Gesetz. Die Politikerinnen und Politiker der Demokraten versuchen, die Abstimmung zu verlangsamen. Sie haben zum Beispiel gefordert, dass das ganze, 940 Seiten lange Gesetz laut vorgelesen wird. Das hat 16 Stunden gedauert.
Heute bei der Abstimmung zwingen die Demokraten die Republikaner, über jeden einzelnen Spar-Punkt einzeln abzustimmen. So sollen alle Wählerinnen und Wähler in den USA genau sehen, wo die Republikaner Geld kürzen wollen. Die Demokraten nutzen dabei die Zahlen vom CBO. Das CBO hat berechnet, dass durch das Gesetz fast 12 Millionen Menschen ihre Kranken-Versicherung verlieren würden.
Wie geht es weiter?
Auch wenn die Republikaner heute eine knappe Mehrheit im Senat finden, ist das Gesetz noch nicht beschlossen. Danach muss es noch einmal in den zweiten Teil vom Parlament, das Repräsentanten-Haus. Dort könnte es wieder Streit geben. Das ganze Vorhaben ist für die Republikaner ein großes Risiko. Das Gesetz ist in der Bevölkerung sehr unbeliebt. Und sie brechen damit Versprechen, die Donald Trump früher gemacht hat. Der Ausgang der heutigen Abstimmung ist bis zur letzten Minute ungewiss. Aber der Streit darum hat schon jetzt gezeigt, wie tief gespalten die USA sind.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/der-teure-preis-der-steuersenkungen-republikaner-entscheiden-heute-ueber-soziales-netz-und-eigene-zukunft/
