In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gibt es unter Präsident Trump sehr strenge Regeln für Einwanderer. Die Regeln sind viel strenger als früher. Viele Menschen werden sehr schnell abgeschoben. Die Regierung benutzt dafür auch Gesetze, die viele Menschen falsch finden. Die Regierung sagt auch Dinge, die gegen wichtige Rechts-Regeln in den USA sind. Das sorgt für viel Streit im Land und schadet den Rechts-Prinzipien. Berichte zeigen: Die Regierung sucht immer mehr Streit mit den Gerichten. Sie will an der Grenze besonders hart sein und nimmt dafür in Kauf, dass Menschen leiden.
Weniger Rechte für Einwanderer?
Ein wichtiger Punkt im Streit ist das Recht auf ein faires Gerichts-Verfahren. Dieses Recht gilt laut Verfassung für alle Menschen in den USA, nicht nur für Staats-Bürgerinnen und Staats-Bürger. Aber Präsident Trump und seine Beraterinnen und Berater sagen: Für Einwanderer ohne Erlaubnis gibt es keine Zeit für lange Gerichts-Verfahren. Sie hätten auch kein Recht darauf. Rechts-Expertinnen und Rechts-Experten finden das sehr schlecht und sagen, das ist gegen die Verfassung. Viel Streit gibt es auch um ein sehr altes Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung benutzt dieses Gesetz jetzt wieder, um Einwanderer schnell abzuschieben. Sie sagt zum Beispiel einfach, die Einwanderer gehören zu kriminellen Gruppen. Gerichte haben aber gesagt: Auch bei diesem Gesetz muss man Rechts-Regeln beachten. Trotzdem bekamen manche Einwanderer nur ganz kurz vorher einen Brief, manchmal sogar in einer Sprache, die sie nicht verstehen. Die Regierung hält sich oft nicht an die Entscheidungen der Gerichte. Richterinnen und Richter haben die Regierung deshalb streng ermahnt.
Wie die Regierung Einwanderer sucht
Die Regierung will viele Menschen abschieben. Dafür arbeitet sie zum Beispiel mehr mit der Polizei vor Ort zusammen. Eine neue Behörde mit dem Namen DOGE sammelt außerdem viele persönliche Daten über Menschen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DOGE dürfen zum Beispiel Daten vom Justiz-Ministerium ansehen, wo viele Informationen über Einwanderer stehen. Auch Daten von der Renten-Versicherung, der Steuer-Behörde und dem Gesundheits-Ministerium sollen benutzt werden. Damit will die Regierung Einwanderer finden und sie zum Beispiel aus Sozial-Wohnungen oder von Arbeits-Plätzen vertreiben. Daten-Schützerinnen und Daten-Schützer sowie Rechts-Expertinnen und Rechts-Experten warnen davor. Sie sagen: Das zerstört das Vertrauen in den Staat und verletzt die Privat-Sphäre von allen Menschen.
Schlechte Zustände in Gefängnissen
Weil so viele Menschen verhaftet werden, sind die Gefängnisse für Einwanderer überfüllt. Berichte aus dem Frühling 2025 zeigen: Die Zustände dort sind oft sehr schlecht. Menschen müssen zum Beispiel auf dem Boden oder in Zelten schlafen. Sie haben oft nicht genug Toiletten oder ärztliche Hilfe. Gleichzeitig hat die Regierung zwei wichtige Kontroll-Behörden geschlossen. Diese Behörden sollten prüfen, ob in den Gefängnissen alles richtig läuft und Beschwerden untersuchen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten: Jetzt werden die Zustände noch schlechter und Probleme werden nicht mehr entdeckt.
Falsche Abschiebungen
Besonders schlimm ist es, wenn wichtige Rechts-Regeln klar verletzt wurden. Zum Beispiel wurden Einwanderer mit dem alten Gesetz aus dem Jahr 1798 nach El Salvador abgeschoben. Ihre Fälle wurden nicht richtig geprüft und sie kamen dort in ein schlimmes Gefängnis. Mindestens zwei Männer wurden so falsch abgeschoben, obwohl sie eigentlich Schutz gebraucht hätten. Gerichte haben gesagt, dass die Männer zurück in die USA geholt werden müssen. Aber die Regierung hat sich lange dagegen gewehrt. In einem anderen schlimmen Fall wurden sogar kleine Kinder mit ihren Müttern nach Honduras abgeschoben. Die Kinder sind amerikanische Staats-Bürgerinnen und Staats-Bürger. Der Vater in den USA und Anwältinnen oder Anwälte konnten nichts mehr tun. Eine Richterin oder ein Richter sagte danach: Er oder sie hat den starken Verdacht, dass amerikanische Bürgerinnen und Bürger ohne faires Verfahren abgeschoben wurden.
Meinungen in den USA und Folgen
Manche Menschen in den USA finden die strenge Einwanderungs-Politik gut. Aber Umfragen vom April 2025 zeigen: Immer mehr Menschen sind dagegen. Eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner fand damals die Politik von Präsident Trump nicht gut. Die meisten Menschen finden zum Beispiel falsch: Einwanderer ohne Prüfung abschieben. Oder Studentinnen und Studenten abschieben, weil sie die Regierung kritisiert haben. Aber die Meinungen sind sehr verschieden, je nachdem, welche Partei die Menschen gut finden. Ungefähr die Hälfte der Amerikanerinnen und Amerikaner fand im April 2025: Präsident Trump ist bei den Abschiebungen zu weit gegangen. Der Streit zwischen der Regierung und den Gerichten ist gefährlich für das politische System der USA. Wenn Rechts-Regeln nicht beachtet werden, Menschen Angst haben müssen und schlecht behandelt werden, dann geht das Vertrauen in den Staat kaputt. Das ist auch schlecht für das Zusammen-Leben im Land und für das Ansehen der USA in der Welt. Man muss sich fragen: Was ist wichtiger – Sicherheit, Recht oder Menschlichkeit?
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-kreuzzug-gegen-migranten-amerikas-rechtsstaat-unter-belastung/
