Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, um weitere militärische Angriffe von Präsident Donald Trump gegen den Iran zu blockieren. Dieser Schritt signalisiert wachsenden parteiübergreifenden Widerstand gegen die andauernde militärische Auseinandersetzung. Ein tatsächlicher Stopp der Feindseligkeiten steht jedoch vor massiven rechtlichen und politischen Hindernissen.
Mit 215 zu 208 Stimmen votierte die Kongresskammer am Mittwoch für die Maßnahme. Dies markiert das erste Mal seit Beginn des Konflikts vor über drei Monaten, dass eine solche Vorlage eine Schlussabstimmung erfolgreich passiert. Neben den Demokraten stimmten die vier republikanischen Abgeordneten Thomas Massie, Tom Barrett, Warren Davidson und Brian Fitzpatrick für den Entwurf. Ursprünglich sollte das Votum bereits im Vormonat stattfinden. Die republikanische Führung verschob den Termin jedoch, um in einer Sitzungspause Abweichler umzustimmen. Laut dem Abgeordneten Massie schlug diese Strategie fehl, da Wähler die betreffenden Politiker in ihrem Vorhaben bestärkt hätten.
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Präsident Trump bezeichnete die Abstimmung als bedeutungslos und beklagte eine Störung der laufenden Verhandlungen. Er warf den Demokraten über soziale Medien vor, einen Erfolg der Regierung verhindern zu wollen, und nannte die abweichenden Parteikollegen Wichtigtuer. Außenminister Marco Rubio warnte im Auswärtigen Ausschuss, die Resolution schwäche die amerikanische Verhandlungsposition. Die iranische Führung könne folgern, dass der amerikanische Präsident keine Druckmittel mehr besitze und eine Einigung überflüssig sei. Der republikanische Ausschussvorsitzende Brian Mast unterstützte Trumps Sichtweise. Er argumentierte, der Krieg sei faktisch vorbei, da die Truppenstärke in der Region unverändert bleibe.
Befürworter des Vorstoßes widersprechen dieser Darstellung vehement. Der Demokrat Gregory W. Meeks warf dem Präsidenten vor, den Krieg aus reinem Egoismus begonnen zu haben. Es fehle jede Vorbereitung auf die Konsequenzen, weshalb Diplomatie der einzige Ausweg sei. Der Republikaner Fitzpatrick betonte, dass laut Gesetz allein der Kongress über Kriegseinsätze entscheiden dürfe. Senator Tim Kaine, der die Bemühungen im Senat anführt, ergänzte, die Regierung habe der Bevölkerung weder Ziele noch eine rechtliche Begründung geliefert. Auch die finanziellen und menschlichen Risiken des Einsatzes seien völlig ungeklärt.
Die rechtliche Basis des Votums bildet eine Resolution aus dem Jahr 1973. Diese zwingt den Präsidenten zum Truppenabzug innerhalb von 60 Tagen, sofern keine parlamentarische Autorisierung vorliegt. Die Frist verstrich am 1. Mai. Trump argumentiert, ein Waffenstillstand habe die Feindseligkeiten beendet. Die USA halten jedoch weiterhin eine Seeblockade gegen den Iran aufrecht.
Um Bindungswirkung zu entfalten, muss der Senat ebenfalls zustimmen. Dort hatte eine ähnliche Vorlage im Vormonat lediglich eine verfahrenstechnische Hürde genommen, da drei republikanische Gegner bei der Abstimmung fehlten. Der republikanische Senatsführer John Thune könnte eine Abstimmung der neuen Haus-Version zudem gänzlich blockieren, falls parlamentarische Regeln dies erlauben. Thune merkte an, dass der weitere Kriegsverlauf beeinflussen werde, ob sich zusätzliche Republikaner gegen den Kurs stellen, während Trump weitere Schläge erwägt. Selbst bei einer Verabschiedung gilt ein Veto Trumps als sicher. Um dieses zu überwinden, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich, was historisch bei solchen Maßnahmen noch nie gelang. Kaine hofft dennoch, dass allein die Verabschiedung den Präsidenten zu Verhandlungen zwingt.
Unabhängig vom Iran stellte sich das Haus am Mittwoch in einer weiteren Frage gegen Trump und den Vorsitzenden Mike Johnson. Mit 218 zu 204 Stimmen trieb die Kammer ein Hilfspaket für die Ukraine voran. Der Entwurf umfasst Kredite über acht Milliarden US-Dollar sowie Sicherheitsunterstützung im Wert von 300 Millionen US-Dollar. Zudem sind neue Sanktionen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor vorgesehen. Sechs Republikaner unterstützten diesen Entwurf, der noch eine finale Abstimmung erfordert. Meeks erklärte, dies sende ein klares Signal an Kiew.
Die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran stößt in der US-Bevölkerung auf breite Ablehnung. Laut einer Umfrage von New York Times und Siena College von Mitte Mai halten 64 Prozent der registrierten Wähler den Kriegseintritt für eine Fehlentscheidung, während 30 Prozent Trumps Kurs unterstützen. Das Repräsentantenhaus plant für diese Woche noch die Behandlung einer weiteren Resolution der Demokratin Rashida Tlaib. Diese soll eine amerikanische Beteiligung am israelischen Krieg im Libanon verhindern. Wegen einer parteiinternen Spaltung der Demokraten hat dieser Vorstoß jedoch geringere Erfolgsaussichten.
