US-Kongress in Auflösung | Erst Unterwerfung, dann Flucht: Der totale Zerfall der Republikaner

Nach dem verheerenden Absturz bei den Zwischenwahlen verzichtet Sprecher Mike Johnson auf eine Führungsrolle in der Opposition. Während im Repräsentantenhaus ein erbitterter Machtkampf um seine Nachfolge tobt, glänzen dutzende abgewählte Republikaner kurz vor einem drohenden Regierungsstillstand durch Abwesenheit. Die Lähmung im Kapitol ist kein Zufall, sondern das Endstadium einer Politik, die das Parlament zum bloßen Erfüllungsgehilfen des Weißen Hauses degradiert hat.

Noch vor den Zwischenwahlen hatte Mike Johnson im Fernsehen philosophiert, was er im Falle einer Niederlage tun würde. Wenn Gott es ihm ans Herz lege, so der scheidende Sprecher des Repräsentantenhauses, werde er in seine Heimatstadt Shreveport in Louisiana zurückkehren und mit demselben Eifer ein Rasenpflegeunternehmen gründen. Nun ist die Mehrheit tatsächlich dahin – hinweggefegt von einer demokratischen Welle, die selbst pessimistische Prognosen der Republikaner übertraf. Einen Rasenmäher muss Johnson zwar noch nicht kaufen, da er seinen eigenen Wahlkreis für eine sechste Amtszeit verteidigte. Doch auf den Posten des Minderheitsführers verzichtet er. Mit seinem Rückzug in die hinteren Reihen endet nicht nur eine der ungewöhnlichsten Karrieren der jüngeren US-Geschichte, sondern auch ein politisches Experiment, das den amerikanischen Parlamentarismus schwer beschädigt hat. Was zurückbleibt, ist eine orientierungslose Fraktion, die im Moment der Niederlage schlicht den Dienst quittiert.

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Der zufällige Sprecher und das Ende der Selbstaufgabe

Mike Johnson galt von Beginn an als „zufälliger Sprecher“. Als die Republikaner im Jahr 2023 in einem historischen internen Aufstand ihren damaligen Anführer Kevin McCarthy stürzten und sich anschließend auf keinen der prominenten Bewerber einigen konnten, stolperte der bis dahin wenig bekannte Abgeordnete aus der zweiten Reihe in eines der mächtigsten Ämter des Landes. Seine wichtigste politische Empfehlung stammte aus den Wochen vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als er maßgeblich Unterstützung für Donald Trumps falsche Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug organisierte.

Einmal im Amt, definierte Johnson seine Rolle nicht als Verteidiger der Legislative – jener ersten, in Artikel I der Verfassung verankerten Staatsgewalt –, sondern als loyaler Statthalter des Präsidenten. Er pflegte fast tägliche Telefonate mit Trump, imitierte im kleinen Kreis gern dessen Stimme und schirmte das Weiße Haus konsequent vor unangenehmen Abstimmungen ab. Selbst ein Vorstoß zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth wurde abgewehrt, indem man die Abgeordneten kurzerhand nach Hause schickte oder von terminlichen Versäumnissen der Demokraten profitierte. Die Quittung folgte an der Wahlurne. Eine Mehrheit, die das Regieren weitgehend dem Weißen Haus überließ und sich vor jeder eigenständigen politischen Entscheidung drückte, verlor in den Augen der Wähler ihre Daseinsberechtigung.

Arbeitsverweigerung auf der Zielgeraden

Wie tief die Erosion der republikanischen Fraktion reicht, zeigt sich in den letzten Wochen der laufenden Legislaturperiode. Schon vor den Wahlen hatte der 119. Kongress so wenige Sitzungstage absolviert wie kaum ein Parlament seit Jahrzehnten. Zwar brüstete sich Johnson mit einer hohen Zahl verabschiedeter Vorlagen, doch abgesehen von einem Paket aus Steuersenkungen und Sozialkürzungen handelte es sich dabei fast ausschließlich um folgenlose Symbolgesetze ohne echte Reformkraft. Ein großes, prägendes Gesetzeswerk blieb aus; selbst überparteiliche Vorhaben wie eine Reform der Genehmigungsverfahren schleppten sich mühsam dahin.

Jetzt, in der Übergangszeit bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses, droht der Betrieb völlig zu kollabieren. Bei lediglich 13 verbleibenden Sitzungstagen glänzt ein erheblicher Teil der republikanischen Fraktion durch Abwesenheit. An einem Mittwoch fehlten 14 Abgeordnete, am darauffolgenden Donnerstagmorgen blieben bereits 21 Republikaner den Abstimmungen fern. Der Grund ist profan: Fast ein Viertel des Repräsentantenhauses – 105 von 435 Mitgliedern – wird im Januar ausscheiden, die meisten davon Republikaner. Viele Abgewählte nutzen die verbleibende Zeit nicht für Gesetzgebung, sondern für die eigene Jobsuche im Talkradio oder in der Wirtschaft. Während für ehemalige Kongressmitglieder offiziell eine zweijährige Sperrfrist für Lobbyarbeit gilt, ist der Ausweg in Washington längst etabliert: Man lässt sich sofort als „Berater“ bei einer Lobbyfirma anstellen, um die eigenen Kontakte zu versilbern, und wartet auf den Ablauf der Frist.

Für Johnson ist diese kollektive Arbeitsverweigerung eine offene Demütigung. Weil schlicht nicht genug Republikaner in der Stadt waren, um reguläre Verfahrensabstimmungen nach Parteilinie zu gewinnen, musste die Führung die Regeln aussetzen und die Sitzungswoche vorzeitig abbrechen. Johnson entließ seine Fraktion in die Thanksgiving-Pause – verbunden mit dem seltenen, öffentlichen Flehen, danach doch bitte wieder zur Arbeit zu erscheinen. Dabei ist die Aufgabenliste gewaltig: Am 11. Dezember läuft die Finanzierung der Bundesregierung aus, ein zentrales Verteidigungsgesetz steht aus, und Trump fordert 350 Milliarden Dollar für das Pentagon, um den laufenden Krieg im Iran zu finanzieren. Scheitert Johnson daran, seine Leute zu mobilisieren, droht über Weihnachten ein Regierungsstillstand ohne Gehälter für Bundesbedienstete. Die Scherben müsste dann erst die neue demokratische Mehrheit ab dem 3. Januar 2027 zusammenkehren – genau wie nach dem Machtwechsel 2018.

Alte Fehden, neue Ohnmacht

Während die aktuelle Arbeit liegen bleibt, hat der Kampf um Johnsons Nachfolge bereits begonnen. Es zeichnet sich eine Neuauflage jenes Duells ab, das die Partei schon 2023 lähmte: Steve Scalise, der bisherige Mehrheitsführer aus Louisiana mit starkem Rückhalt im Wirtschafts- und Energieflügel, tritt gegen Jim Jordan aus Ohio an. Der ehemalige Ringer und bisherige Vorsitzende des Justizausschusses verkörpert den kompromisslosen Rechtsaußenflügel rund um den Freedom Caucus. Beide scheiterten einst aneinander und machten so überhaupt erst den Weg für Johnson frei.

Der Kontrast zur künftigen Mehrheitspartei könnte kaum schärfer sein. In einer geschlossenen Fraktionssitzung nominierten die Demokraten ihren Anführer Hakeem Jeffries mit überwältigenden 251 zu 11 Stimmen zum künftigen Sprecher. Ein durchsichtiger Versuch der Republikaner, Jeffries’ anschließende Siegespressekonferenz durch eine kurzfristig angesetzte Abstimmung im Plenum zu stören, endete im eigenen Debakel, weil nicht genug Konservative im Saal waren.

Selbst im Senat, wo die Anwesenheit der Republikaner noch funktioniert, bröckelt die Disziplin. Zwar versucht die noch amtierende Mehrheit, im Eilverfahren per Sammelabstimmung weitere Personalien Trumps durchzudrücken – ein Mechanismus, der zuvor selbst umstrittene Kandidaten ohne tiefere Prüfung durchwinkte. Doch nun rächen sich die rücksichtslosen Vorwahlkampagnen des Präsidenten gegen eigene Parteifreunde. Ausscheidende Senatoren wie Thom Tillis oder der in den Vorwahlen unterlegene Bill Cassidy haben nichts mehr zu verlieren und blockieren einzelne Nominierungen, wohl wissend, dass die Demokraten ab Januar jede Personalie streng prüfen werden.

Trumps Schutzwall gegen die Aufklärung

Im Weißen Haus hat man längst verstanden, dass die bequemen Jahre ohne parlamentarische Kontrolle am 3. Januar vorbei sind. In einer bemerkenswerten Präventivmaßnahme unterzeichnete Trump ein Dekret, das private Auftragnehmer der Bundesregierung anweist, sich vor jeder Antwort auf Anfragen des Kongresses mit dem Weißen Haus abzustimmen. Begründet wird dieser Vorstoß mit der „Wirtschaftlichkeit und Effizienz“ der Auftragnehmer – ein Argument, das angesichts zahlreicher freihändig vergebener Verträge, etwa für den Bau eines neuen Ballsaals im Weißen Haus oder Arbeiten am Reflecting Pool, kaum mehr als ein Feigenblatt ist.

Verfassungsrechtlich steht das Dekret auf tönernen Füßen, da es der Kongress ist, der die Steuergelder für diese Verträge bewilligt. Zudem dürften sich viele Konzerne hüten, für das Weiße Haus einen jahrelangen Rechtsstreit mit einer klaren demokratischen Mehrheit zu riskieren. Erste Spitzenmanager aus der Technologiebranche, darunter Jeff Bezos und Palantir-Chef Alex Karp, bemühen sich bereits auffällig um Distanz zur MAGA-Bewegung. Wer außerhalb des Kongresses eine Vorladung ignoriert, setzt sich der Gefahr realer Haftstrafen aus – anders als Abgeordnete wie Jim Jordan, die frühere Vorladungen ungestraft aussitzen konnten.

Denn die Demokraten bereiten eine Untersuchungswelle vor, die nahezu jeden Bereich der Regierung erfassen soll. Im Justizausschuss rüstet sich Jamie Raskin, um unter anderem mögliche Verflechtungen zwischen dem Handelsministerium, der Finanzfirma Cantor Fitzgerald und dem Chiphersteller Nvidia zu durchleuchten. Der Aufsichtsausschuss unter Robert Garcia nimmt die Geschäfte der Trump-Familie und das Oval Office ins Visier, während der Ausschuss für natürliche Ressourcen Energieverträge und Bauprojekte prüfen will. Die Gremien stellen bereits zusätzliche Juristen ein, und Raskins Warnung an potenzielle Zeugen ist unmissverständlich: Wer Vorladungen ignoriert, muss mit einer Anklage wegen Missachtung des Kongresses rechnen.

So endet die Ära Mike Johnson in einem Paradoxon. Während die geschlagenen Republikaner den Sitzungssaal fluchtartig verlassen und sich in alten Flügelkämpfen aufreiben, kehrt genau jene Gewaltenteilung nach Washington zurück, die sie zwei Jahre lang ignoriert haben. Die Selbstaufgabe der bisherigen Mehrheit hat das demokratische Pendel umso härter zurückschlagen lassen. Ab Januar wird im Kapitol wieder kontrolliert statt applaudiert – und für Donald Trump dürfte diese neue Geschäftigkeit äußerst unangenehm werden.

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