US-Außenpolitik und Machtkampf | Der Präsident im Spiegelkabinett – und Washingtons neuer Gegenwind

Ein roter Teppich in Shenzhen ersetzt keine Strategie: Während Donald Trump nach seiner Asienreise die Nähe zu Wladimir Putin und Xi Jinping feiert, stützen Moskau und Peking genau jenen Gegner, gegen den Amerika im Nahen Osten kämpft. Zu Hause ist die Geduld der Wähler am Ende. Mit einer historischen Mehrheit im Kongress und dem künftigen Sprecher Hakeem Jeffries rüsten sich die Demokraten für eine erbarmungslose Machtprobe mit dem Weißen Haus.

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten aus Asien zurückkehrt, richtet sich der Blick der Welt gewöhnlich auf Handelsabkommen, Sicherheitsgarantien oder strategische Durchbrüche. Bei Donald Trump hingegen drehte sich nach einer Woche in Fernost fast alles um zwei Dinge: seine neue Air Force One, ein Geschenk eines autokratischen Herrschers vom Persischen Golf, und eine protokollarische Geste auf dem Rollfeld. Dass Chinas Staatschef Xi Jinping ihn persönlich am Fuß der Flugzeugtreppe empfangen habe, wertete Trump als ultimativen Beweis für den Respekt vor seiner Person und vor Amerika. Seinem Vorgänger Joe Biden, den er abfällig als „Sleepy Joe“ oder „Sloppy Joe“ verspottete, sei eine solche Ehre schließlich nie zuteilgeworden. Hinter dieser Fassade verbirgt sich jedoch ein tiefgreifender Realitätsverlust, der die amerikanische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringt. Während Trump die große Bühne der Autokraten genießt, bröckelt das strategische Fundament der Vereinigten Staaten gleich an mehreren Fronten. Und in Washington selbst hat sich das politische Kräfteverhältnis nach einer herben Wahlniederlage der Republikaner grundlegend verschoben.

USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.

Der Kult der leeren Gesten

Die Asienreise war ursprünglich zweigeteilt angelegt: Auf den ASEAN-Gipfel mit südostasiatischen Staats- und Regierungschefs folgte der eigentliche Höhepunkt im chinesischen Shenzhen – das erste trilaterale Treffen in der Geschichte zwischen den Präsidenten der USA, Russlands und Chinas. Doch wer auf greifbare Resultate gehofft hatte, wurde ernüchtert. Statt eines tragfähigen Friedensplans präsentierte das Weiße Haus bei der anschließenden Pressekonferenz lediglich auf Staffeleien aufgestellte Papiere, die von einer „Erklärung in Richtung Frieden“ sprachen. Eine solche Formel ist kaum mehr als eine diplomatische Nebelkerze – ein Dokument, das allenfalls andeutet, man denke vielleicht über die Bildung eines Ausschusses nach, der irgendwann einmal über Gespräche beraten könnte.

Abgesehen von allgemeinen Floskeln über die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung blieb der Gipfel ohne Substanz. Außenpolitische Beobachter haben die Reise längst abgehakt und richten ihren Blick auf den G20-Gipfel im Dezember in Miami, wo zumindest ernsthafte Handelsgespräche möglich erscheinen. Für Trump jedoch zählt das Bild mehr als das Ergebnis. Seine gesamte politische Methode basiert auf der Annahme, dass sich Fakten durch beharrliche Wiederholung erschaffen lassen. Wer oft genug behauptet, ein Krieg sei fast vorbei oder ein Abkommen stehe unmittelbar bevor, glaubt irgendwann selbst daran – zumindest gegenüber der eigenen Anhängerschaft. Auf der Weltbühne stößt diese Methode des politischen Wunschdenkens allerdings an harte Grenzen, denn weder Verbündete noch Gegner lassen sich von bloßer Kulisse täuschen.

Die unsichtbare Achse gegen Amerika

Wie gefährlich diese Blindheit ist, zeigt der Blick in den Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten stecken in einem von Trump selbst begonnenen, unprovozierten Krieg gegen den Iran fest, den Washington bislang nicht für sich entscheiden konnte. Dass Teheran den amerikanischen Streitkräften überhaupt so effektiv standhalten kann, verdankt das Regime ausgerechnet jenen beiden Männern, mit denen Trump in Shenzhen freundlich die Hände schüttelte.

Russland fungiert längst als militärisches Rückgrat der iranischen Kriegsführung. Moskau liefert Raketen und Sprengstoff, teilt Geheimdienst- und Zieldaten zur Überwachung und schickt sogar iranische Shahed-Drohnen, die ursprünglich für den Einsatz in der Ukraine geliefert wurden, technisch weiterentwickelt zurück nach Teheran. China wiederum bildet die wirtschaftliche Lebensader des Landes. Das Kalkül dahinter ist kühl und strategisch: Moskau und Peking handeln nicht aus tiefer Bündnistreue zu Teheran, sondern um die Vereinigten Staaten in einem kostspieligen Konflikt festzunageln. Solange Amerika im Nahen Osten gebunden ist, fehlen Munition und Ressourcen für die Ukraine, was Putin direkt in die Hände spielt. Gleichzeitig fehlen amerikanische Kriegsschiffe im Indopazifik, um chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan wirksam entgegenzutreten.

Dass ein amerikanischer Präsident mit den beiden Hauptunterstützern seines aktuellen Kriegsgegners an einem Tisch sitzt, ohne dieses Thema auch nur zur Sprache zu bringen oder eine Gegenleistung einzufordern, bricht mit jeder Tradition amerikanischer Außenpolitik. Im eigenen Kabinett regt sich dennoch kaum offener Widerstand. Während Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio bei Trumps Auftritten zunehmend sichtbar unwohl hinter dem Präsidenten verharrt, hat Verteidigungsminister Pete Hegseth wenig Anreiz, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Sein Verbleib im Amt hängt allein von der Gunst des Präsidenten ab – entsprechend optimistisch fallen seine Berichte über einen Krieg aus, dessen Verlauf die Realität längst widerlegt. Dabei lagen die Zeichen für das russisch-chinesische Zusammenspiel schon vor dem ersten Schuss offen auf dem Tisch.

„Ich kann nicht für Amerika sprechen“

Das ganze Ausmaß dieser Entfremdung offenbarte sich in einem bemerkenswerten Satz im Presseraum des Weißen Hauses. Auf die Frage, ob er Wladimir Putin für einen Freund Amerikas halte, antwortete Trump: „Ich kann nicht für Amerika sprechen.“ Er selbst habe schlicht ein sehr gutes Verhältnis zum Kremlchef, der ihm gegenüber während der jahrelangen Russland-Untersuchungen stets freundlich gewesen sei. Für einen Präsidenten, dessen vornehmste verfassungsmäßige Aufgabe gerade darin besteht, für die gesamte Nation zu sprechen, ist diese Trennung zwischen persönlicher Eitelkeit und nationalem Interesse entlarvend. Es ist die konsequente Fortsetzung jener Haltung, die bereits in seiner ersten Amtszeit in Helsinki für Entsetzen sorgte, als er dem russischen Machthaber mehr Glauben schenkte als der eigenen CIA.

Dabei ist das angeblich so gute Verhältnis völlig einseitig. Betrachtet man die Wunschliste des Kremls, hat Trump in seiner zweiten Amtszeit zahlreiche Punkte abgearbeitet: Er hat die direkte amerikanische Hilfe für die Ukraine komplett eingestellt, Programme zur Demokratieförderung gestrichen und statt professioneller Berufsdiplomaten lieber seinen Schwiegersohn und einen Golfpartner nach Moskau geschickt. Im Gegenzug führt Putin ihn systematisch vor. Westliche Geheimdienste sind sich einig, dass Moskau keinerlei Interesse an einem Ende der Kämpfe hat. Der Kremlchef erklärte unmissverständlich, man werde nicht verhandeln – und genau an dem Tag, an dem Trump erneut Putins Friedenswillen betonte, schlugen russische Bomben in Kiew ein und töteten acht Menschen. Statt Kurskorrektur zeigt Trump Verbitterung über den ausbleibenden Friedensnobelpreis, überzieht traditionelle Verbündete wie Kanada mit scharfen Attacken und lobt chinesische Metropolen als den amerikanischen Städten überlegen.

Die blaue Welle erreicht die Pennsylvania Avenue

Doch die Wähler haben auf diese Prioritätensetzung eine deutliche Antwort gegeben. Die Zwischenwahlen bescherten den Republikanern eine empfindliche Niederlage, weil viele Bürger den Eindruck gewannen, der Präsident kümmere sich vor allem um sich selbst statt um die Sorgen im Land. Die Demokraten übernehmen nicht nur die Mehrheit im Repräsentantenhaus, sondern bauen nach dem Sieg in Alaska auch ihre Kontrolle im Senat auf komfortable 56 zu 44 Sitze aus. Mit Chuck Schumer als voraussichtlichem Mehrheitsführer im Senat und Hakeem Jeffries als künftigem Sprecher des Repräsentantenhauses – dem ersten Schwarzen in diesem Amt seit dessen Gründung unter Frederick Muhlenberg im Jahr 1789 – zieht eine neue Entschlossenheit ins Kapitol ein.

Jeffries hat seine Fraktion fest im Griff und bewies bei der internen Abstimmung ein feines Gespür für Mehrheiten. Indem er den neu gewählten Abgeordneten aus dem linken Spektrum der Democratic Socialists of America bei Themen wie Medicare und bezahlbarem Leben entgegenkam, sicherte er sich eine breite Mehrheit mit nur elf internen Gegenstimmen. Außenpolitisch gab er die Marschrichtung bereits klar vor: Der Präsident behandle Russland wie einen Freund und Kanada wie einen Feind – Amerika habe nun einen Kongress gewählt, der genau wisse, dass es umgekehrt sei. Wie frostig das Klima ab Januar sein wird, zeigt Jeffries’ Umgang mit dem Weißen Haus: Mit Stabschef Stephen Miller, den er als „eiskalten Rassisten“ bezeichnete, will er überhaupt nicht verhandeln. Die Regierung könne stattdessen Vizepräsident JD Vance auf den Capitol Hill schicken.

Haushaltshoheit und der Sturm der Ermittlungen

Zwar bleibt Trump als Oberbefehlshaber der zentrale Akteur der Außenpolitik, und den Demokraten fehlen im Senat die 60 Stimmen für ein vetosicheres Durchregieren ohne republikanische Unterstützung. Doch der Kongress verfügt über das schärfste Schwert der Verfassung: die Hoheit über den Haushalt. Ob bei Trumps Zollkrieg gegen Kanada oder bei seinen jüngsten Plänen, amerikanische Unternehmen für den Bau von Rechenzentren im Ausland zu besteuern – über Zölle, Steuern und Ausgaben entscheidet die Legislative, nicht das Oval Office. Gleichzeitig wollen die Demokraten ab dem ersten Tag bei den Alltagssorgen der Bürger ansetzen, Kürzungen bei Medicaid rückgängig machen und die Lebensmittelpreise senken, um den Wählern zu zeigen, wofür sie kämpfen.

Daneben braut sich über dem Weißen Haus ein Sturm parlamentarischer Untersuchungen zusammen. Zwar ist ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Hegseth nach dem knapp gescheiterten Versuch der Vorwoche kurzfristig unwahrscheinlich, da die Hürde von 67 Stimmen im Senat hoch liegt und die Demokraten zunächst einen wasserdichten Fall für die Öffentlichkeit aufbauen müssten. Doch die Liste der geplanten Ermittlungen ist lang: Sie reicht von den Epstein-Akten über das geschenkte Flugzeug aus Katar bis hin zu mutmaßlicher Unternehmenskorruption und den Geschäften der Familie Trump. Dass die Rechtsabteilung des Weißen Hauses bereits zwei zusätzliche Anwälte eingestellt hat, zeigt, wie ernst die Lage dort eingeschätzt wird. Gerade Ermittlungen im familiären Umfeld sind juristisch kaum durch das Exekutivprivileg abzuschirmen und treffen den Präsidenten an seiner empfindlichsten Stelle.

Wenn im Januar der neue Kongress zusammentritt, endet für Donald Trump die Phase der ungestörten Selbstbespiegelung. Auf dem internationalen Parkett mag er sich weiterhin an protokollarischen Gesten berauschen und versuchen, sein politisches Vermächtnis auf den letzten Metern der zweiten Amtszeit aufzupolieren. Auf der Pennsylvania Avenue jedoch beginnt der eigentliche Belastungstest für die amerikanische Verfassung: Es geht nicht mehr nur um einzelne Gesetze oder Zölle, sondern um die Frage, ob die Gewaltenteilung stark genug ist, einen Präsidenten einzuhegen, der sein eigenes Spiegelbild mit der Nation verwechselt.

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