Die brisanten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt überschlagen sich in diesen Tagen, während US-Präsident Donald Trump mit ungewohnter Vehemenz auf eine baldige Beendigung des Krieges drängt. Sein für Dienstag angekündigtes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nährt sowohl Hoffnungen auf eine Deeskalation als auch tiefe Besorgnisse über die Bedingungen, zu denen ein Frieden geschlossen werden könnte. Trumps Äußerungen über mögliche Zugeständnisse in Bezug auf ukrainisches Territorium und Kraftwerke haben in Kiew und unter westlichen Verbündeten Alarm ausgelöst. Angesichts der unnachgiebigen Haltung Moskaus und der komplexen militärischen Lage vor Ort wirft Trumps scheinbar eiliger Vorstoß mehr Fragen auf, als er Antworten liefert.
Moskaus Maximalforderungen und die anhaltenden Kämpfe
Mehr als drei Jahre nach Beginn der russischen Invasion verfolgt Präsident Putin weiterhin maximalistische Ziele in der Ukraine. Eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft bleibt für ihn ein „No-Go“. Stattdessen fordert Moskau Garantien, die zukünftige Angriffe auf Russland verhindern sollen. Während die USA und die Ukraine über einen 30-tägigen Waffenstillstand verhandeln, knüpft Putin eine Feuerpause an zahlreiche Bedingungen, die eine Einigung erheblich erschweren oder gar unmöglich machen könnten. Dazu gehören die Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete, weitreichende Rechte für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine und das Verbot ausländischer Friedenstruppen. Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte zudem, dass Russland die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Ukraine kategorisch ablehnt.
Die militärische Realität vor Ort ist von anhaltenden und teils eskalierenden Kämpfen geprägt. Russland drängt ukrainische Truppen aus dem Großteil der Region Kursk zurück, die Kiew im vergangenen Sommer überraschend besetzt hatte. Der ukrainische Generalstab bestätigte den Rückzug aus der Stadt Sudscha. Präsident Selenskyj wies zwar Berichte über eine Einkesselung ukrainischer Truppen in Kursk als „Lüge Putins“ zurück, warnte aber gleichzeitig vor russischen Versuchen, ukrainische Einheiten in der angrenzenden Region Sumy einzukreisen. Ungeachtet der Waffenstillstandsgespräche verstärkt Russland seine Angriffe in verschiedenen Frontabschnitten, etwa in den Regionen Charkiw und Saporischschja. Diese militärischen Erfolge scheinen Putins Selbstbewusstsein zu stärken und seine Bereitschaft zu Zugeständnissen zu schmälern.
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Trumps „Deal“ auf Kosten der Ukraine?
Präsident Trump verfolgt erklärtermaßen das Ziel, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden. Sein jüngster Vorstoß, in Gesprächen mit Putin über ukrainisches „Land“ und „Kraftwerke“ zu verhandeln, wirft jedoch gravierende Fragen nach dem Preis dieses Friedensschlusses auf. Die Andeutung einer möglichen „Aufteilung bestimmter Güter“ lässt befürchten, dass Trump bereit sein könnte, russische Gebietsansprüche anzuerkennen, was einen Bruch mit dem Völkerrecht und den Prinzipien der territorialen Integrität der Ukraine darstellen würde. Die Erwähnung von „Kraftwerken“ könnte sich auf das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja beziehen, was zusätzliche Besorgnisse hinsichtlich der nuklearen Sicherheit und der ukrainischen Energieversorgung aufwirft.
Die Reaktionen auf Trumps Initiative sind gespalten. Während einige US-Beamte vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der Chancen für einen Waffenstillstand äußern, zeigt sich die ukrainische Führung alarmiert und äußerst skeptisch. Präsident Selenskyj bezeichnete Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand als „manipulativ“ und befürchtet, dass Russland eine Feuerpause lediglich zur Reorganisation seiner Truppen nutzen könnte. Der britische Premierminister Keir Starmer bemüht sich indes, eine diplomatische Allianz von Unterstützern der Ukraine zu formieren, um Trump und Putin in ihren Verhandlungen nicht die alleinige Entscheidungsgewalt zu überlassen. Er warnte davor, Putin „Spielchen mit Präsident Trumps Deal“ spielen zu lassen. Finnlands Präsident Alexander Stubb forderte maximalen Druck auf Russland und die weitere Bewaffnung der Ukraine.
Die innere Zerrissenheit Russlands und die ungewisse Zukunft
Auch in Russland selbst ist die Haltung gegenüber einem möglichen Frieden mit der Ukraine keineswegs einheitlich. Während Präsident Putin offiziell Verhandlungsbereitschaft signalisiert, sehen Hardliner und sogenannte „Turbopatrioten“ in jedem Zugeständnis an die Ukraine einen Verrat an den Kriegszielen. Sie fordern die vollständige Unterwerfung der Ukraine und würden einen Frieden, der die Rückkehr der besetzten Gebiete an Kiew vorsieht, nicht akzeptieren. Diese einflussreiche Gruppe, die im Laufe des Krieges an Bedeutung gewonnen hat, könnte für Putin zu einer ernsthaften Herausforderung werden, sollte er tatsächlich auf einen Kompromiss mit der Ukraine einschwenken.
Die Entwicklungen der kommenden Tage, insbesondere das Telefonat zwischen Trump und Putin, werden entscheidend für die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts sein. Die Gefahr eines „Deals“ auf Kosten der Ukraine, der ihre territoriale Integrität untergräbt und Russland für seine Aggression belohnt, ist real. Gleichzeitig bleibt die Hoffnung auf einen Waffenstillstand bestehen, der zumindest eine Atempause für die vom Krieg gezeichnete Bevölkerung bringen könnte. Doch ohne eine klare Verpflichtung Russlands zu einem gerechten und dauerhaften Frieden und ohne eine geeinte Haltung der westlichen Verbündeten droht Trumps riskantes Spiel mit Putin zu einem gefährlichen Präzedenzfall zu werden, der die europäische Sicherheitsordnung nachhaltig erschüttern könnte.
