Trumps zweite Amtszeit | Die Herrschaft der Stümper und der Zerfall des Rechtsstaats

Illustration: KI-generiert

Kurz vor den Zwischenwahlen im Herbst 2026 offenbart die Regierung von Donald Trump ihr wahres Gesicht: Mafiöse Loyalitätsregeln, enthemmte Verschwörungstheoretiker in Schlüsselpositionen und Geheimdienste, die als politische Schlägertrupps agieren. Doch während das Weiße Haus den Rechtsstaat schleift, kollabiert der eigene Wahlkampf unter spektakulärer Inkompetenz.

Wer in der zweiten Amtszeit von Donald Trump seinen Posten verliert, scheitert selten an mangelnder Leistung oder politischem Versagen. Nicht der Verantwortliche, der einen Krieg in die schwerste strategische Niederlage der jüngeren amerikanischen Geschichte verwandelt hat, musste seinen Schreibtisch räumen. Auch nicht der Architekt jenes Finanzbebens, das den amerikanischen Anleihemarkt erschütterte, oder Außenminister Marco Rubio, unter dessen Führung die diplomatischen Beziehungen der Vereinigten Staaten weltweit Schaden nehmen. Gefeuert wurde stattdessen ausgerechnet Kimberly Guilfoyle, die US-Botschafterin in Griechenland und langjährige frühere Lebensgefährtin von Donald Trump Jr. Ihr abrupter Rauswurf legt die ungeschriebenen Gesetze frei, nach denen das Weiße Haus im Jahr 2026 operiert. Es ist ein System, das Korruption als Normalzustand begreift, aber handwerkliche Ungeschicklichkeit und Eigenmächtigkeit gegenüber dem Machtzentrum gnadenlos abstraft.

USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.

Von Athen ins Abseits: Das Gesetz der Mafia im Weißen Haus

Guilfoyle stolperte über durchgestochene Textnachrichten, in denen sie einen Großspender des Präsidenten bedrängte, ihre privaten Kreditkartenschulden in Höhe von 100.000 Dollar zu begleichen – im Gegenzug für angebliche politische Gefälligkeiten. Kaum war der Skandal öffentlich, schnitt Präsident Trump die Frau, die noch beim republikanischen Parteitag prominent in der Familienloge saß und für ihn sprach, eiskalt ab. Sie habe nie zur Familie gehört, ließ Trump verlauten, sondern lediglich vor langer Zeit seinen Sohn getroffen; man habe sie nach Athen geschickt, doch nun gefalle ihm nicht mehr, was über sie in der Zeitung stehe. Es ist die typische Gefühlskälte eines Patriarchen, der selbst nach der jüngsten, von einem kein Englisch sprechenden Russen finanzierten Hochzeit seines ältesten Sohnes öffentlich nur anmerkte, Donald Jr. sei eine Person, die er schon sehr lange kenne. Dass Guilfoyle nun auf ihren Schulden sitzt und sich womöglich nach einem wohlhabenden griechischen Reeder umsehen muss, während ihre frühere liberale Karriere in San Francisco längst verblasst ist – wo sie 2004 als damalige Ehefrau von Gavin Newsom noch auf dem berüchtigten Bärenfell-Foto posierte und bei einer Gala für Homosexuellenrechte mit anzüglichen Witzen über das Verspeisen einer Banane für Aufsehen sorgte –, liegt keineswegs an ihrer Käuflichkeit.

Unter Trump gelten für persönliche Bereicherung drei eiserne Gesetze wie in der organisierten Kriminalität. Erstens verlangt der Pate an der Spitze immer seinen Anteil; wer wie einst Wahlkampfmanager Brad Parscale versucht, ein eigenes Nebengeschäft aufzuziehen, ohne nach oben abzuführen, landet unweigerlich im politischen Abseits. Zweitens darf die Gier nicht derart töricht dokumentiert werden, dass sie dem Weißen Haus blamable Schlagzeilen beschert. Drittens muss man für Trumps autoritäre Kernagenda unverzichtbar sein. Figuren wie Kash Patel oder Pete Hegseth überstehen jeden Skandal, weil Trump weiß, dass Patel die brisanten Epstein-Akten unter Verschluss hält und Hegseth im Ernstfall bereit wäre, die Armee gegen amerikanische Bürger einzusetzen. Eine Botschafterin in Griechenland hingegen ist leicht zu ersetzen. Ihr unterwürfiges Dankesstatement an Trump und Rubio deutet zwar auf ein stilles Arrangement im Hintergrund hin, damit sie bei künftigen Untersuchungen der Demokraten im Kongress nicht auspackt – doch für zweitklassige Günstlinge bis hin zum sprichwörtlichen Wolfram-Minenarbeiter in Kasachstan ist ihr Fall eine deutliche Warnung, dass das Versprechen einer präsidentiellen Begnadigung keineswegs sicher ist.

Radikale am Rednerpult: Das verstörende Debüt der Katie Zacharia

Während ungeschickte Profiteure aussortiert werden, rücken im Weißen Haus radikale Ideologen ohne jede fachliche Eignung nach. Das zeigte sich beim vierzehnminütigen Debüt der neuen Pressesprecherin Katie Zacharia. Inszeniert mit einem bizarren Einlauf-Video durch die Flure des Weißen Hauses wie beim Show-Wrestling, geriet ihr erster Auftritt vor der Hauptstadtpresse zum Fiasko. Punkt 10:03 Uhr, unmittelbar nach Ende der Pressekonferenz, stach bereits ein anonymer Regierungsvertreter gegenüber Journalisten zu: Zacharia sei auf dem völlig falschen Fuß gestartet und müsse sich rasant steigern, andernfalls werde sie den historischen Kurzzeit-Rekord von Anthony Scaramucci unterbieten, der nach elf Tagen im Amt gefeuert wurde. Selbst im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Karoline Leavitt fehlte Zacharia vor den Kameras jede Souveränität.

Wie fragwürdig diese Personalie ist, offenbarte sich bereits zuvor am neu errichteten, pompösen Hubschrauberlandeplatz des Präsidenten. Als Reporter nachfragten, wo Zacharia eigentlich ihre Anwaltsprüfung abgelegt habe, da Trump sie beständig als Juristin anpries, antwortete sie auf Trumps fragenden Blick hin allen Ernstes: als sie nach China gegangen sei. Da es in China keine amerikanische Anwaltszulassung gibt, warf die Antwort sofort gravierende Fragen zu ihrer Sicherheitsüberprüfung auf – zumal Recherchen ergaben, dass sie ohne bestandenes Examen drei Jahre lang in China als externe Rechtsberaterin für die Weltbank und ein chinesisches Unternehmen tätig war. Noch verstörender ist ihre digitale Spur aus gelöschten Kurznachrichten. Darin forderte Zacharia die Aussetzung elementarer Grundrechte wie des Habeas-Corpus-Prinzips, rief zum Bürgerkrieg auf und verlangte, die Bundesregierung unter Trump müsse ganz Kalifornien entmachten. Sie verbreitete Wahnvorstellungen über eine satanische Plattform der Demokraten zur Vergewaltigung von Kindern, beschimpfte den Demokraten John Podesta als Pädophilen, verunglimpfte Michelle Obama mit vulgären transfeindlichen Ausfällen und feierte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Wladimir Putin als Kämpfer gegen eine geheime globale Elitekabale. Dass eine solche Figur Regierungssprecherin wird, folgt derselben Logik, nach der schon Elon Musks Effizienzbehörde oder der Posten des politischen Direktors James Blair besetzt wurden: Weil nach dem Umsturzversuch von 2021 seriöse Fachleute fernblieben, rekrutiert die Exekutive zweitklassige Internettrolle und optisch genehme Blondinen nach den Maßstäben eines Schönheitswettbewerbs in der Provinz.

Staatsterror in Minnesota und der Bankrott vor den Bundesgerichten

Diese Mischung aus ideologischer Verblendung und Regellosigkeit schlägt sich zunehmend in staatlicher Willkür nieder. Nur 22 Tage vor den Zwischenwahlen stürmten Agenten der Heimatschutzbehörde DHS das Wohnhaus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar. Der Vorwand für die Razzia sind Einwanderungspapiere aus dem Jahr 1996, die Omars verstorbener Vater vor dreißig Jahren ausgefüllt hatte, als sie noch ein Kind war. Die Aktion ist zugleich ein Zeichen politischer Ohnmacht – weil die Regierung ähnlich wie bei früheren substanzlosen Attacken gegen James Comey nichts Handfestes vorzuweisen hat, um vor Gericht zu bestehen – und ein hochgefährlicher Angriff auf die Bürgerrechte durch gezielte Einschüchterung. Indem die Behörden drei Wochen vor dem Wahltag zuschlagen, brechen sie bewusst die seit Jahrzehnten geltende Norm, unmittelbar vor Urnengängen keine politisch sensiblen Ermittlungsschritte zu unternehmen. Das Ziel ist durchsichtige Wahlkampfhilfe in Minnesota, wo die Republikanerin Michele Tafoya im Senatsrennen fünf Prozentpunkte hinter der Demokratin Peggy Flanagan liegt. Um die unmotivierte eigene Basis zu mobilisieren, bedient Trump offenen Rassismus ohne jede verschleiernde Codesprache: Während er Schwarze Frauen pauschal mit einem niedrigen Intelligenzquotienten schmäht, überzieht er Muslime und Trans-Personen mit unverhohlener Hetze, nennt Omar menschlichen Müll, verspottet ihren Hidschab als kleinen Turban und verhöhnte sie sogar, nachdem sie bei einer Veranstaltung mit einer Flüssigkeit attackiert worden war.

Doch der Missbrauch des Sicherheitsapparats rächt sich bereits vor den US-Bundesgerichten. Immer mehr Richter verweigern den Anwälten dieser Regierung den traditionellen Vertrauensvorschuss im regulären Verfahren, weil Behörden wie das Justiz- und das Heimatschutzministerium nachweislich lügen. Im texanischen Harris County etwa verfolgte und überfuhr ein Geländewagen der Einwanderungsbehörde ICE gezielt einen flüchtenden Mann; die Behörde verbreitete anschließend die dreiste Unwahrheit, der Mann sei selbst vor das fahrende Auto gelaufen – bis ein Video den Tathergang widerlegte. In einem anderen Fall schossen ICE-Agenten durch eine geschlossene Haustür auf einen Bewohner und erfanden nachträglich eine aggressive Bedrohungslage, die ebenfalls durch Videoaufnahmen als Lüge entlarvt wurde. Selbst direkte richterliche Anordnungen werden ignoriert: Bei der Renovierung eines Golfplatzes im Großraum Washington ließ die Regierung kurzerhand rund 500 Bäume fällen, obwohl das zuständige Gericht ausdrücklich verfügt hatte, dass jede physische Veränderung vorab gemeldet werden müsse. Es ist dieselbe Verachtung für nachprüfbare Fakten, mit der Trump am Wochenende frei erfand, er habe eine Energie-Waffenruhe im Ukraine-Krieg durchgesetzt – während Wolodymyr Selenskyj von nichts wusste und russische Bomben Kiew noch in derselben Nacht in einen kompletten Stromausfall stürzten.

Schmutzkampagnen in Texas und die Projektionen des JD Vance

Wie sehr die extremistische Schlammschlacht im Wahlkampf an ihre Grenzen stößt, offenbart sich in Texas. Dort versucht der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton verzweifelt, seinen demokratischen Gegner James Talerico mit bizarren Verleumdungen zu zerstören. Paxton selbst ist ein Musterbeispiel für Korruption: Den Jahreswechsel 2025 feierte er in Dubai nicht nur mit seiner Geliebten, sondern auch mit den beiden vor der US-Justiz geflohenen Betrügern Anosh Ahmed und Samir Suhail, die bei einer Einreise sofort verhaftet würden, Paxtons Wahlkampfkasse aber mit 190.000 Dollar füllten – darunter 25.000 Dollar nur wenige Tage nach seiner Anklage. Um davon abzulenken, setzten rechte Aktivisten wie Caroline Wren und Nick Sortor das Gerücht in die Welt, Talerico – ein Diabetiker, der wegen einer schweren Grippe wenige Tage pausieren musste – sei in eine psychiatrische Klinik in Ohio eingeliefert worden. Sortor bedrängte am Telefon sogar eine Klinikmitarbeiterin und schnitt das sechsminütige Gespräch manipulativ auf 45 Sekunden zusammen, während Medienfiguren wie Megyn Kelly – die kurz zuvor noch ein Vergewaltigungsopfer wegen angeblich pummeliger Arme verhöhnt hatte – Beweise für Talericos geistige Gesundheit forderten.

Doch anders als Trump fehlt Nachahmern wie Paxton jedes politische Geschick, um solche Lügen durchzutragen; selbst auf Fox News geriet er ins Stottern, als man ihn fragte, warum er einer TV-Debatte mit Talerico ausweicht. An Talerico prallen die Angriffe, zu denen auch KI-generierte Bilder im Frauenkleid gehören, komplett ab. Er punktet bei umjubelten Auftritten mit Country-Star Kacey Musgraves – die nebenbei Heimatschutzministerin Kristi Noem wegen der Tötung ihres Hundes verspottete – und wird in Fokusgruppen selbst von enttäuschten Trump-Wählern als anständiger Kerl geschätzt, während Paxton als korrupter Halunke gilt. Auch der Noteinsatz von Vizepräsident JD Vance in Texas geriet zum Eigentor. Vance verhedderte sich auf der Bühne in anzüglichen Witzen, versicherte einem männlichen Zwischenrufer hastig, er liebe ihn nur auf platonische Weise, und unterstellte Talerico wegen dessen Eintreten für Trans-Kinder und Aufklärungsunterricht an Schulen abgründige pädophile Suchverläufe im Internet. Dass ein mittelalter Familienvater und Vizepräsident derart obsessiv über Homosexualität redet – während Talerico im wahren Leben lediglich durch das Folgen weiblicher Pornodarstellerinnen und eine Beziehung zu einer Mitarbeiterin auffiel –, wirkt in Kombination mit Vances altem Badezimmerfoto aus Jugendtagen, seiner engen Bindung an den Publizisten Rod Dreher und seinen frauenfeindlichen Ausfällen gegen kinderlose Katzenhalterinnen wie die unfreiwillige psychologische Projektion eines Mannes, der mit sich selbst im Unreinen ist.

Zwischen Oregon und Bosnien: Der organisatorische Kollaps der Partei

Am Ende spiegelt dieser groteske Kulturkampf den Gesamtzustand einer Partei wider, deren organisatorischer Apparat von Dilettanten gegen die Wand gefahren wird. Symptomatisch dafür ist das Missgeschick der gemäßigten Parteiorganisation von Sarah Chamberlain, die 20.000 Dollar für Fernsehwerbung im völlig falschen Bundesstaat versenkte: Die Strategen verwechselten bei der Buchung schlichtweg Portland im Bundesstaat Maine mit dem Tausende Kilometer entfernten Portland in Oregon. Währenddessen zieht es Trumps früheren Wahlkampfmanager Chris LaCivita mitten im entscheidenden Oktober der Zwischenwahlen vor, für schnelles Geld eine prorussische, rechtsextreme Nationalistenpartei in der bosnischen Teilrepublik Srpska zu beraten.

Hinter der lärmenden Fassade herrscht in den Parteizentralen längst blanke finanzielle Panik. Weil die Demokraten die politische Landkarte immer aggressiver ausweiten, müssen die Republikaner im Eiltempo Gelder abziehen und eine harte Triage durchführen. In zahlreichen umkämpften Kongressrennen – von Mariannette Miller-Meeks in Iowa über Tom Kean Jr. und den offenen Sitz von Don Bacon bis hin zu den Duellen gegen Kristen McDonald Rivet in Michigan und Greg Landsman in Ohio – hat die Parteiführung die finanzielle Unterstützung bereits eingestellt, um letzte Verteidigungslinien zu retten. Selbst dort, wo noch Millionen in republikanische TV-Spots fließen, schalten die Wähler innerlich ab und erinnern sich in Umfragen fast nur noch an die Botschaften der Demokraten. Es ist die historische Ironie dieser zweiten Trump-Präsidentschaft: Ein Regime, das auszieht, die amerikanische Demokratie mit autoritärer Gewalt zu unterwerfen, scheitert im entscheidenden Moment an der eigenen Verkommenheit und organisatorischen Stümperei.

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