Ein legislatives Monstrum, zerfressen von internen Grabenkämpfen und getragen von der puren Angst vor dem politischen Absturz: Das als „Big Beautiful Bill“ titulierte Gesetzespaket der Republikaner ist weniger ein kohärenter politischer Entwurf als vielmehr ein hochriskanter Pakt mit der Gegenwart. Es entblößt die tiefen Widersprüche einer Partei, die zwischen fiskalpolitischem Wahnwitz, dem Druck ihres Anführers und der Furcht vor dem eigenen Wähler zerrieben wird.
Washington in diesen Tagen gleicht einem politischen Hochdruckkessel. Im Zentrum der fieberhaften Aktivität steht ein Gesetzeswerk, das Präsident Donald Trump als sein innenpolitisches Meisterstück verkaufen möchte: die „One Big Beautiful Bill“. Doch hinter der Fassade aus Superlativen verbirgt sich ein politisches Manöver, das von bemerkenswerter Unbeliebtheit und innerparteilichem Widerwillen geprägt ist. Republikanische Abgeordnete sehen sich gezwungen, für ein Paket zu stimmen, das für ihre Wähler „wenig zu lieben und viel zu hassen“ bereithält. Umfragen zeigen eine breite Ablehnung in der Bevölkerung, die befürchtet, das Gesetz würde ihren Familien schaden.
Warum also treiben die Republikaner ein derart unpopuläres Vorhaben mit aller Macht voran, gegen den Widerstand von Haushaltsexperten, der eigenen Basis und teils sogar gegen die eigene Überzeugung? Die Antwort liegt in einer toxischen Mischung aus politischem Zwang, ideologischer Verbohrtheit und dem unerbittlichen Druck aus dem Weißen Haus. Das Gesetz ist das Ergebnis einer Zwangslage, die sich die Partei selbst geschaffen hat, und der legislative Prozess offenbart schonungslos die tiefen Risse im Fundament der modernen Grand Old Party (GOP).
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Der Zwang zum Erfolg: Ein Pakt mit der Angst
Die treibende Kraft hinter der Hektik ist ein Damoklesschwert, das die Republikaner selbst über sich aufgehängt haben: das Auslaufen der massiven Steuersenkungen aus dem Jahr 2017. Sollte der Kongress nicht handeln, käme dies der „größten Steuererhöhung in der amerikanischen Geschichte“ gleich – ein politisches Schreckensszenario, für das die Republikaner unweigerlich die Verantwortung tragen müssten. Die Notwendigkeit, diesen selbst verschuldeten „Status quo“ zu verteidigen, ist der Kitt, der die zerstrittene Fraktion notdürftig zusammenhält. Es ist ein defensiver Kampf, bei dem es nicht um neue Wohltaten für die Wähler geht, sondern um die Abwehr des politisch Unvermeidlichen.
Verschärft wird dieser Druck durch den ungeduldigen Präsidenten, der eine Verabschiedung bis zum symbolträchtigen 4. Juli fordert und unmissverständlich klarmacht, dass er Abweichler nicht dulden wird. Dieser doppelte Zwang – die Angst vor dem Wählerzorn über Steuererhöhungen und die Furcht vor Trumps Vergeltung – zwingt die Partei zu einem politischen Drahtseilakt, der jede Form von sorgfältiger Gesetzgebung verunmöglicht. Das Ergebnis ist ein Prozess, der selbst erfahrene Kongress-Beobachter als chaotisch beschreiben.
Ein Haus in Zwietracht: Der Grabenkampf der Republikaner
Das Gesetzespaket ist zu einem Brennglas für die inneren Konflikte der Republikaner geworden. Der Graben verläuft nicht nur zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat, sondern auch quer durch die Fraktionen selbst. Kaum ein zentraler Punkt des Pakets ist unumstritten.
Ein Hauptkonfliktpunkt sind die drastischen Kürzungen bei Medicaid, dem Gesundheitsprogramm für Geringverdiener. Während die Hardliner im Repräsentantenhaus bereits einen harten Kurs eingeschlagen haben, geht der Senatsentwurf noch weiter und sieht tiefere Einschnitte vor, insbesondere durch die Begrenzung sogenannter „provider taxes“. Dies löst bei moderateren Republikanern und Senatoren aus ländlichen Bundesstaaten, deren Krankenhäuser stark von Medicaid abhängig sind, regelrechte Panik aus. Senatoren wie Susan Collins und Josh Hawley warnen offen vor den verheerenden Folgen für die Gesundheitsversorgung und den möglichen politischen Konsequenzen.
Ein weiterer erbitterter Streitpunkt ist die Deckelung des Abzugs von staatlichen und lokalen Steuern (SALT). Republikaner aus Hochsteuerstaaten wie New York und Kalifornien drohen mit einem Veto, sollte der derzeitige Deckel von 10.000 Dollar nicht, wie im Repräsentantenhaus mühsam ausgehandelt, deutlich angehoben werden. Viele Senatoren hingegen sehen darin eine Subvention für reiche Wähler in demokratischen Staaten und wollen die Anhebung komplett streichen. Die Verhandlungen glichen einem Basar, bei dem am Ende ein fauler Kompromiss stehen könnte, der niemanden zufriedenstellt.
Selbst bei den Kernversprechen Trumps, wie der Abschaffung der Steuergutschriften für saubere Energien aus der Ära Biden, herrscht Uneinigkeit. Während die eine Seite die Subventionen sofort streichen will, fürchten andere um Arbeitsplätze und Investitionen in ihren Bundesstaaten und plädieren für eine langsamere Abwicklung. Diese Konflikte zeigen: Eine einheitliche republikanische Vision existiert nicht. Stattdessen kämpfen unterschiedlichste Interessen um die Vormachtstellung in einem Gesetz, das als Vehikel für alles und nichts dient.
Operation Nebelkerze: Die Kunst der fiskalischen Alchemie
Um die gewaltigen Kosten der Steuersenkungen zu verschleiern und die prozeduralen Hürden des Senats zu umgehen, greifen die Republikaner tief in die Trickkiste der Haushaltspolitik. Sie planen nicht weniger als einen Bruch mit jahrzehntelangen, überparteilich anerkannten Buchhaltungsregeln. Im Zentrum dieses Manövers steht die Abkehr von der sogenannten „Current Law Baseline“, die davon ausgeht, dass auslaufende Gesetze auch wirklich auslaufen. Stattdessen wollen die Senats-Republikaner eine „Current Policy Baseline“ etablieren, die die temporären Steuersenkungen von 2017 einfach als permanenten Zustand definiert.
Der Effekt ist frappierend: Nach dieser neuen Logik kostet die Verlängerung der Steuersenkungen, das Herzstück des Gesetzes, plötzlich fast nichts mehr. Der offizielle Preis des Steueranteils schrumpft so von gewaltigen 4,2 Billionen Dollar auf überschaubare 441 Milliarden Dollar. Unabhängige Budgetexperten schlagen Alarm und warnen vor der Öffnung einer „Pandora-Büchse“ fiskalischer Gimmicks. Sie kritisieren, dass die Republikaner diesen neuen Standard ad hoc und inkonsistent anwenden, nur um die strengen Regeln des Reconciliation-Verfahrens zu umgehen, das keine langfristige Erhöhung des Defizits erlaubt. Es ist ein durchsichtiger Versuch, die Realität den politischen Wünschen anzupassen – eine Form fiskalischer Alchemie, die das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter untergräbt.
Die Rechnung, bitte: Wer für die Steuersenkungen zahlt
Während die Kosten der Steuersenkungen verschleiert werden, sind die Finanzierungsquellen umso sichtbarer: Sie sollen primär aus drastischen Kürzungen im sozialen Netz stammen. Das Gesetzespaket ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Die Analysen des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) sind eindeutig: Während die reichsten Amerikaner mit Einkommenszuwächsen rechnen können, würden die ärmsten Familien fast 4 Prozent ihres Einkommens verlieren. Es ist, wie ein Leitartikel es ausdrückte, „Robin Hood in umgekehrter Richtung“.
Millionen Menschen droht der Verlust ihrer Gesundheitsversorgung oder ihrer Lebensmittelhilfe (SNAP). Geplant sind neue, verschärfte Arbeitsanforderungen für Bezieher von Medicaid und SNAP, die auch Eltern von schulpflichtigen Kindern und ältere Erwachsene bis 64 Jahre treffen würden. Kritiker und das CBO warnen, dass solche Hürden in der Praxis nicht zu mehr Beschäftigung führen, sondern vor allem durch bürokratische Hindernisse Millionen Menschen aus der Versorgung drängen. Zudem sollen die Bundesstaaten gezwungen werden, einen Teil der Kosten für das SNAP-Programm selbst zu tragen, was einige Staaten dazu verleiten könnte, das Programm ganz einzustellen.
Präsident Trump wischt diese Bedenken mit der Behauptung beiseite, es werde lediglich „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ bekämpft und es werde „niemanden betreffen“. Dies steht in krassem Widerspruch zu den Fakten und den Erfahrungen aus früheren Experimenten mit solchen Anforderungen. Das politische Risiko ist enorm, und viele Republikaner fürchten den Zorn der Wähler. Eine Taktik, um den unmittelbaren Backlash abzufedern, ist die verzögerte Implementierung vieler Kürzungen, sodass die schmerzhaftesten Effekte erst nach den nächsten Wahlen spürbar werden. Parallel dazu zeigt das Beispiel Kaliforniens, wie der politische Wind sich gedreht hat: Selbst der demokratische Gouverneur Gavin Newsom sah sich angesichts eines Haushaltsdefizits gezwungen, die Gesundheitsversorgung für undokumentierte Einwanderer zu kürzen – ein Zeichen dafür, wie stark der migrationskritische Diskurs der Trump-Ära selbst auf die Politik in liberalen Hochburgen durchschlägt.
Globales Schachspiel statt Steuerkrieg: Trumps diplomatischer Ausweg
Während innenpolitisch das Chaos regiert, agiert die Trump-Administration auf der internationalen Steuerbühne erstaunlich pragmatisch. Um einen drohenden globalen Steuerkrieg abzuwenden, hat Finanzminister Scott Bessent einen Deal mit den G7-Nationen ausgehandelt. Kern der Vereinbarung ist die Etablierung eines „Side-by-Side“-Steuersystems, das amerikanische Unternehmen von den Strafmaßnahmen des globalen Mindeststeuerabkommens aus der Biden-Ära ausnimmt. Im Gegenzug ließ die US-Regierung die geplante „Rachesteuer“ (Revenge Tax) fallen, die ausländische Firmen in den USA hart getroffen hätte.
Dieser Schritt wurde von internationalen Wirtschaftsverbänden begrüßt, da er die Investitionssicherheit in den USA erhöht. Er zeigt einen klaren strategischen Schwenk: Statt auf konfrontative Strafzölle setzt man auf eine Verhandlungslösung, die zwar die nationale Steuersouveränität verteidigt und das internationale Abkommen unterläuft, aber einen offenen Konflikt mit wichtigen Partnern vermeidet. Ungelöst bleibt jedoch die Frage der Digitalsteuern, die viele Länder auf die Gewinne amerikanischer Tech-Giganten erheben. Hier hält sich die Trump-Administration weiterhin alle Optionen offen und signalisiert, dass sie diskriminierende Abgaben nicht hinnehmen wird.
Am Ende bleibt das Bild eines Gesetzes, das wie ein riesiger Wühltisch wirkt, auf dem neben den großen Linien der Steuer- und Sozialpolitik auch zahlreiche sachfremde Anliegen gelandet sind. So soll das Paket genutzt werden, um ein fast hundert Jahre altes Waffengesetz aufzuweichen und die Regulierung von Schalldämpfern massiv zu lockern – ein langjähriger Wunsch der Waffenlobby. Gleichzeitig enthält es eine umstrittene Klausel, die Bundesstaaten für zehn Jahre die Regulierung von Künstlicher Intelligenz verbieten würde.
Dieses legislative Monstrum, zusammengeflickt aus Angst, Druck und ideologischen Versatzstücken, ist mehr als nur ein Gesetz. Es ist ein Symptom. Es offenbart eine Republikanische Partei, die ihre fiskalpolitische Verantwortung über Bord geworfen hat und bereit ist, die Staatsverschuldung auf ein historisches Hoch zu treiben. Sie nimmt dabei eine Schwächung des sozialen Netzes und eine Verschärfung der Ungleichheit in Kauf. Und sie tut all dies in der vagen Hoffnung, einem politischen Desaster zu entgehen und den Zorn eines Präsidenten zu besänftigen, dessen Unberechenbarkeit – wie die Drohung, einen „Schatten-Fed-Vorsitzenden“ zu installieren und damit die Finanzmärkte zu destabilisieren, zeigt – die größte Variable in dieser ohnehin schon riskanten Gleichung bleibt. Die Republikaner hoffen, die Wähler werden es ihnen nachsehen. Ob diese Wette aufgeht, ist die Billionen-Dollar-Frage, die über die Zukunft der amerikanischen Politik entscheiden wird.
