Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump entfaltet sich mit einer Geschwindigkeit und Radikalität, die die politische Landschaft der USA nachhaltig verändert. Die vergangene Woche (14. bis 20. April 2025) war geprägt von einer dramatischen Eskalation im Handelskrieg mit China, einem fortgesetzten, tiefgreifenden Umbau des Staatsapparats unter dem Banner von Effizienz und Ideologie sowie wachsenden Spannungen zwischen der Exekutive und der Judikative. Während die Regierung Fakten schafft, formiert sich Widerstand – doch die Verunsicherung in Wirtschaft und Gesellschaft wächst täglich.
Handelskrieg Eskaliert – Globale Wirtschaft im Würgegriff
Der schwelende Handelskonflikt zwischen den USA und China erreichte diese Woche einen neuen, gefährlichen Höhepunkt. Mit der Ankündigung von Zöllen von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe – ein seit über einem Jahrhundert beispielloser Schritt – zündete Washington die nächste Eskalationsstufe. Pekings Reaktion folgte prompt und spiegelbildlich: Vergeltungszölle von bis zu 125 Prozent und strategische Nadelstiche wie der Exportstopp für kritische Seltene Erden und Magnete. Diese Rohstoffe sind essenziell für Schlüsselindustrien wie den Automobilbau (Elektro- und Verbrenner), die Rüstungsindustrie (Drohnen, Raketen) und die Tech-Branche, Chinas nahezu monopolartige Stellung bei diesen Materialien verleiht dem Schritt erhebliche geopolitische Brisanz. Berichte über Anweisungen an chinesische Airlines, keine Boeing-Maschinen mehr zu bestellen, trafen den US-Export-Champion empfindlich.
US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben
Die US-Handelspolitik selbst bleibt dabei von einer bemerkenswerten Unberechenbarkeit und Widersprüchlichkeit geprägt. Kurzzeitig verkündete Ausnahmen für Elektronikimporte wurden vom Präsidenten via soziale Medien quasi dementiert und durch die Ankündigung neuer Zölle, insbesondere auf Halbleiter, ersetzt. Diese erratische Vorgehensweise, von Ökonomen als planlos kritisiert, stürzt Unternehmen und Investoren in tiefe Unsicherheit. Die Folgen sind bereits spürbar: Produktionsstopps bei Autoherstellern wie Jaguar Land Rover, Audi und Stellantis, steigende Kosten für Importeure, gefährdete Lieferketten und wachsende Sorgen vor Inflation und Rezession. Selbst Firmen, die Produktion aus China verlagert hatten, werden nun von ausgeweiteten Zöllen überrascht. Die Finanzmärkte reagierten nervös, der US-Dollar fiel gegenüber dem Euro auf ein Dreijahrestief – ein klares Misstrauensvotum der Märkte gegen die Wirtschaftspolitik der Administration. International wächst die Besorgnis: Deutschland warnt vor einer „Zollspirale“, die EU erwägt Gegenmaßnahmen, während China versucht, sich als stabilerer Partner zu profilieren.
Der Umbau des Staates: Project 2025 und Musks DOGE nehmen Fahrt auf
Parallel zur handelspolitischen Konfrontation treibt die Trump-Administration den Umbau des amerikanischen Staatsapparats voran. Im Zentrum stehen zwei Initiativen: Das konservative „Project 2025“ und das neu geschaffene „Department of Government Efficiency“ (DOGE) unter Elon Musk. Project 2025, eine von der Heritage Foundation und ehemaligen Trump-Mitarbeitern entwickelte Blaupause, zielt auf die Zerschlagung des vermeintlichen „Deep State“ und die Installation loyaler Gefolgsleute durch die Umwandlung Zehntausender Beamtenstellen in „Schedule F“-Positionen. Unabhängige Behörden wie die Wetterbehörde NOAA oder das Bildungsministerium stehen als „anti-amerikanisch“ oder „Klimawandel-Alarmindustrie“ diffamiert zur Disposition. Trump mag sich öffentlich distanziert haben, doch die Ernennung von Schlüsselfiguren wie Russell Vought zum OMB-Chef, einem erklärten christlichen Nationalisten, der die „Dekonstruktion des Verwaltungsstaates“ fordert, spricht eine andere Sprache.
Elon Musks DOGE setzt diese Agenda mit aggressivem Vorgehen um. Unter dem Vorwand der Effizienzsteigerung werden Budgets gekürzt, Programme gestoppt und Personal entlassen. Ein drastisches Beispiel ist die faktische Zerschlagung des Institute of Museum and Library Services (IMLS), das Bibliotheken und Museen fördert. Die Mittelstreichung und Entlassungswelle traf die Kultur- und Bildungseinrichtungen unvorbereitet und löste Klagen von Verbänden wie der American Library Association aus, die das Vorgehen als illegal (fehlende Kongresszustimmung) anprangern. Die Befürchtung wächst, dass auch Kernbereiche wie die Sozialversicherung (Social Security) oder Wissenschaftsförderung ins Visier geraten könnten und dass DOGE mit seinem Datenhunger als politisches Kontrollinstrument missbraucht werden könnte.
Kollision mit dem Rechtsstaat: Justiz und Verwaltung im Visier
Die rigorose Politik der Administration führt zu immer deutlicheren Konflikten mit der unabhängigen Justiz, insbesondere im Bereich der Einwanderungspolitik. Die Reaktivierung des archaischen „Alien Enemies Act“ von 1798 gegen venezolanische Migranten wurde von Gerichten bis zum Supreme Court gebremst, die auf rechtsstaatliche Verfahren pochten. Der Fall des nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Armando Abrego García, trotz anderslautendem Gerichtsurteil und basierend auf äußerst fragwürdigen Beweisen (Gang-Datenbank-Eintrag durch später verurteilten Polizisten, Baseballkappe), zeigt exemplarisch die Missachtung gerichtlicher Anordnungen durch die Exekutive. Die Weigerung der Regierung, seine Rückkehr aktiv zu fördern („facilitate“), und die Nutzung von Semantik zur Verzögerung wurden von Richtern scharf kritisiert. Diese Politik wird durch eine fragwürdige Kooperation mit El Salvador flankiert, das gegen Millionenzahlungen Deportierte in berüchtigten Gefängnissen wie dem CECOT interniert.
Auch der Versuch Trumps, das in der Verfassung verankerte Geburtsrecht per Exekutivanordnung auszuhebeln, stieß auf breiten juristischen Widerstand und wurde von mehreren Bundesrichtern als „eklatant verfassungswidrig“ blockiert. Die Anordnung hätte chaotische bürokratische Folgen und würde Hunderttausende Kinder jährlich in die Staatenlosigkeit oder einen permanenten undokumentierten Status drängen. Die Justiz, über ideologische Gräben hinweg, verteidigt hier das Primat des Rechtsstaats gegen eine Exekutive, die Grenzen zu überschreiten scheint. Gleichzeitig werden auch Universitäten unter Druck gesetzt: Harvard und Columbia sahen sich mit massiven Kürzungen von Forschungsgeldern (bis zu $2.2 Mrd. bei Harvard) und der Drohung des Entzugs der Gemeinnützigkeit konfrontiert, nachdem sie sich staatlichen Eingriffen in Lehre, Forschung und Personalpolitik widersetzten. Dies gefährdet nicht nur konkrete Forschungsprojekte, sondern auch die akademische Freiheit.
Die Opposition sucht Kurs – Demokraten ringen um Zukunft
Angesichts dieser Entwicklungen ringt die Demokratische Partei nach ihrer Wahlniederlage um Orientierung. Ein tiefer Richtungsstreit spaltet die Partei: Moderate Kräfte fordern eine Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse durch Patriotismus und Wirtschaftsthemen, während der progressive Flügel um Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez das Establishment für die Entfremdung verantwortlich macht und auf eine kämpferische Anti-Konzern-Agenda setzt. Ein Generationenkonflikt und ein Führungsvakuum erschweren die Neuaufstellung. Während Ex-Präsident Biden versucht, mit Kritik an Trumps Sozialpolitik die Reihen zu schließen, bleibt die Oppositionsstrategie im Kongress und außerhalb fragmentiert. Die Zwischenwahlen 2026 bieten zwar eine Chance, doch die internen Gräben stellen eine erhebliche Hürde dar.
Wirtschaftliche und Gesellschaftliche Schlaglichter
Abseits der großen politischen Linien sorgten auch andere Themen für Gesprächsstoff. Rekordhohe Eierpreise aufgrund der Vogelgrippe zwangen Amerikaner zu kreativen Oster-Alternativen wie bemalten Kartoffeln (#EasterPotatoes), auch wenn die Tradition des Eierfärbens selbst ungebrochen scheint. Der Markt für Elektroautos in den USA zeigt deutliche Ermüdungserscheinungen, was neben praktischen Gründen auch auf die politische Polarisierung und Elon Musks umstrittene Rolle zurückgeführt wird. Und schließlich wurde Google gleich in zwei wegweisenden Urteilen wegen illegaler Monopolbildung bei der Suche und in der Online-Werbetechnologie schuldig gesprochen, was eine mögliche Zerschlagung des Konzerns zur Debatte stellt.
Ausblick
Die vergangene Woche verdeutlichte die enorme Dynamik, mit der die Trump-Administration ihre Agenda vorantreibt. Die Eskalation im Handelskrieg, der fortschreitende Umbau staatlicher Strukturen und die Konfrontation mit rechtsstaatlichen Prinzipien erzeugen eine Atmosphäre der Unsicherheit und Instabilität. Die langfristigen Folgen dieser Politik – für die amerikanische Demokratie, die globale Wirtschaftsordnung und das gesellschaftliche Gefüge – sind noch nicht absehbar, doch die Zeichen deuten auf stürmische Zeiten hin.
