Trumps Wirtschaftskrieg | Der Brandstifter im Weißen Haus verklagt die eigene Feuerwehr

Mit flächendeckenden Zöllen und dem Krieg gegen den Iran treibt Donald Trump die Preise in die Höhe. Statt umzusteuern, überzieht er die Notenbank mit Scheinverfahren, um Zinssenkungen zu erzwingen. Unterdessen verwandelt sich die amerikanische Marktwirtschaft schleichend in eine staatliche Kommandowirtschaft ohne soziales Netz.

Ein internes Memo aus dem Weißen Haus vom 7. Oktober markiert die jüngste Eskalationsstufe im Feldzug des amerikanischen Präsidenten gegen die eigene Zentralbank. Donald Trump hat ein eigenes Komitee ins Leben gerufen, um die Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook zu überprüfen und aus dem Amt zu entfernen. Cook, einst von Joe Biden in den Gouverneursrat der Federal Reserve berufen, gilt im Weltbild des Präsidenten als eines jener feindseligen „demokratischen U-Boote“, die einzig aus politischer Bosheit verhindern, dass die Leitzinsen gesenkt werden. Für den 5. November ist eine Anhörung angesetzt, die schon im Vorfeld alle Züge eines Schauprozesses trägt. Als Präsident sei es seine Pflicht, verfügte Trump zur Begründung, für die treue Umsetzung der Gesetze zu sorgen – auch durch die Entlassung von Untergebenen, denen man nicht zutrauen könne, die Wahrheit zu sagen und dem Recht zu folgen. Hinter dieser juristischen Fassade verbirgt sich der kalkulierte Versuch, die wichtigste wirtschaftspolitische Institution des Landes endgültig dem Willen der Exekutive zu unterwerfen.

Das Scheintribunal und das Schweigen des Vorsitzenden

Es ist bereits der zweite Anlauf des Präsidenten, die unliebsame Währungshüterin loszuwerden. Sein erster Entlassungsversuch im vergangenen Jahr scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof – allerdings denkbar knapp mit fünf zu vier Stimmen. Zwar betonten die Richter seinerzeit demonstrativ die Verfassungsmäßigkeit der Notenbank, deren Unabhängigkeit von kurzfristigen politischen Anreizen das zentrale Bollwerk gegen eine unkontrollierte Geldpresse und eine Entwertung der Währung bildet. Doch im Kern rügte die knappe Mehrheit lediglich, dass Cook ein ordentliches Verfahren verwehrt worden sei, während vier Richter den Präsidenten ohnehin gewähren lassen wollten. Die entscheidende Frage, was genau einen rechtmäßigen Entlassungsgrund ausmacht, ließ das Gericht offen. Mit seinem neuen Untersuchungsausschuss versucht Trump nun, die formalen Hürden im Nachhinein abzuhaken. Der Vorwurf gegen Cook, sie habe bei zwei verschiedenen Immobilien jeweils einen Hauptwohnsitz angegeben, um günstigere Hypothekenkonditionen zu erhalten, wird von ihr bestritten und berührt ihre geldpolitische Arbeit in keiner Weise. Dennoch legt es das Weiße Haus auf eine neue Kraftprobe mit den Richtern an.

Besonders brisant ist dabei die Rolle des neuen Notenbankchefs Kevin Warsh. Während sein Vorgänger Jerome Powell bei der damaligen Verhandlung vor dem Supreme Court noch persönlich im Gerichtssaal saß, um der angegriffenen Kollegin demonstrativ den Rücken zu stärken, verweigert die Notenbank unter Warsh bislang jede Stellungnahme. Warsh steckt in einem selbstverschuldeten Dilemma: Er legt großen Wert auf sein Ansehen in Finanzkreisen sowie beim Wall Street Journal und möchte keinesfalls als derjenige in die Geschichte eingehen, der die Unabhängigkeit der Zentralbank preisgab. Gleichzeitig versucht er verzweifelt, die eigene Haut zu retten und nicht selbst zur Zielscheibe präsidialer Wutausbrüche zu werden. Trump behauptet öffentlich, sein neuer Notenbankchef werde von den übrigen Vorstandsmitgliedern regelrecht unter Druck gesetzt und gegen seinen Willen zu Zinserhöhungen gezwungen – eine Darstellung, der Warsh gegenüber dem Präsidenten offenbar nicht widerspricht. Statt offener Gegenwehr dürfte die Öffentlichkeit nun anonyme Hintergrundgespräche im Wall Street Journal erleben, in denen Vertraute des Zentralbankchefs nach Art der stets besorgten Senatorin Susan Collins schwere Bedenken äußern, während offiziell strategisches Schweigen herrscht.

Dass Warsh diesem juristischen Kleinkrieg durch Stillhalten entkommen kann, ist indes unwahrscheinlich. Erst in der Vorwoche forderte Trump per Kurznachricht den Rauswurf des im Vorstand verbliebenen Ex-Chefs Powell wegen Kostenüberschreitungen bei der Renovierung eines Notenbankgebäudes – obwohl ein Prüfbericht des Generalinspekteurs Powell ausdrücklich entlastet hatte. Als nächstes Ziel gilt unter Eingeweihten bereits Michael Barr, der frühere stellvertretende Vorsitzende für die Bankenaufsicht, der wie Powell im Gremium blieb, um Trump eine Neubesetzung zu verwehren. Ihm könnte das Weiße Haus den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank vor einigen Jahren als direktes Dienstvergehen anlasten. Dass solche Rechtsstreitigkeiten Jahre dauern und womöglich erst gegen Ende von Trumps Amtszeit entschieden werden, spielt für das Kalkül keine Rolle. Wie schon bei den endlosen Kampagnen gegen den früheren FBI-Chef James Comey geht es um Abschreckung durch Zermürbung. Während der schamlose Präsident ohne persönliches Risiko Steuergelder verbrennt, müssen die Betroffenen teure Privatanwälte finanzieren. Die Botschaft an jeden einfachen Beamten im Staatsapparat lautet: Wer sich widersetzt, dessen Existenz wird ruiniert.

Ökonomie des Schwachsinns: Von der Pandemie zum Zoll-Schock

Die bittere Ironie dieses institutionellen Krieges liegt darin, dass Trump die gewünschten Zinssenkungen leicht hätte haben können – er hätte lediglich aufhören müssen, die Lebenshaltungskosten selbst in die Höhe zu treiben. Tatsächlich hat die Federal Reserve die Zinsen zuletzt sogar angehoben, und die jüngsten Sitzungsprotokolle deuten auf mindestens eine oder mehrere weitere Erhöhungen in den kommenden Monaten hin. Der Verursacher sitzt im Oval Office. Durch den Krieg gegen den Iran sind die Energiekosten empfindlich gestiegen, was sich über die Transportwege in sämtliche Warenpreise frisst. Hinzu kommen flächendeckende Zölle auf nahezu jedes Produkt, das Amerikaner kaufen, sowie eine restriktive Einwanderungspolitik. Die jüngste nationale Erhebung der University of Michigan belegt, dass die Konsumentenstimmung auf einen der tiefsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen abgestürzt ist. Nachdem sich die Inflationserwartungen nach dem ersten Zollschritt am sogenannten „Liberation Day“ Anfang 2025 kurzzeitig beruhigt hatten, schießen sie seit Beginn des Iran-Krieges wieder steil nach oben. Auf die offene Frage nach den Ursachen nennen die Bürger von sich aus vor allem zwei Faktoren: Benzinpreise und Zölle.

Ein Blick auf die Daten der New Yorker Notenbank zur zwölfmonatigen Preisentwicklung bei Konsumgütern offenbart den historischen Bruch. Während der Corona-Pandemie erlebten die USA eine klassische nachfragegetriebene Inflation: Staatliche Hilfsgelder zur Stützung der Haushalte trafen auf weltweit kollabierende Lieferketten, sodass zu viel Geld zu wenige Waren jagte. Doch nach dem Höhepunkt im letzten Drittel des Jahres 2022 sorgten eine besonnene Geldpolitik, eine solide Haushaltspolitik der Regierung Biden und vor allem die Neuordnung der globalen Lieferketten für eine rasche Entspannung. Im Februar und März 2024 war die Teuerungsrate bei Konsumgütern im Jahresvergleich sogar unter null gesunken. Danach jedoch begann ein ökonomisches Novum: eine hausgemachte, geradezu schwachsinnige Inflation. Fast die Hälfte der Wähler schenkte im Wahlkampf einem ehemaligen Fernsehmoderator und verurteilten Straftäter Glauben, der behauptete, umfassende Importzölle würden die Preise überall senken – obwohl Zölle zwingend Waren verteuern und ein allgemeiner Preisverfall ohnehin nur in einer verheerenden Deflation möglich wäre. Die heutige Geldentwertung ist kein rätselhaftes makroökonomisches Schicksal, sondern das direkte Resultat präsidentieller Entscheidungen.

Wenn Salsa und Rinderbrust zum Luxusgut werden

Wie tief diese Politik in den amerikanischen Alltag schneidet, lässt sich exemplarisch in Texas besichtigen. Nachdem Trump neue Zölle auf mexikanische Tomaten verhängt hat und schlechtes Wetter die heimische Ernte belastet, ist Salsa derart teuer geworden, dass zahlreiche Tex-Mex-Lokale bereits begonnen haben, die traditionelle Gratis-Schale mit Chips und Salsa zur Begrüßung abzuschaffen. Noch härter trifft es das texanische Kulturgut des Barbecue. Der Einkaufspreis für Rinderbrust, das klassische „Brisket“, hat sich von einst gut drei Dollar pro Pfund mehr als verdoppelt. Um rentabel zu arbeiten, müssten die Betreiber der Räucherküchen eigentlich 65 bis 70 Dollar pro Pfund verlangen. Aus Angst, die Stammkundschaft zu vergraulen, verkaufen die Betriebe das Fleisch inzwischen ohne jeden Gewinn oder gar mit Verlust als reines Lockmittel, um über Beilagen zu überleben.

Für die Republikaner entwickeln sich solche Preisschocks vor den Zwischenwahlen zum politischen Albtraum. In Texas liefert die Teuerung dem demokratischen Kandidaten James Talarico – dem Gegner zuweilen vorwerfen, Veganer zu sein, obwohl er vor laufenden Kameras Fleisch isst – dankbare Munition. Gleichzeitig bringt der Handelskrieg mit Kanada die republikanischen Senatskandidaten in den nördlichen Grenzstaaten in Bedrängnis, wo Lieferketten und Tourismus eng mit dem Nachbarland verflochten sind. In Maine musste Senatorin Susan Collins bereits eine absurde Ausnahmeregelung für kanadisches Streusalz erwirken, das zuvor unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit mit Zöllen belegt worden war. In Michigan wiederum versucht der Republikaner Mike Rogers den Spagat, in gekünstelten Wahlwerbespots mit einem kanadischen „Labatt“-Bier in der Hand und Blick auf die Eishockeymannschaft der „Red Wings“ ein sofortiges Ende des Zollkriegs zu fordern („Kanada ist nicht unser Feind“), ohne dabei ein einziges Mal den Namen jenes Präsidenten zu erwähnen, der diesen Handelskonflikt vom Zaun gebrochen hat.

Dabei setzt Trump seine Handelsschranken keineswegs gezielt ein, um strategisch überlebenswichtige Schlüsselindustrien wie den heimischen Fahrzeugbau für den Verteidigungsfall oder die Halbleiterfertigung angesichts eines schwindenden Schutzes für Taiwan abzusichern. Stattdessen nutzt er Zölle nach Art eines Schutzgelderpressers als persönliches Druckmittel – etwa gegen die Schweiz, um Gefälligkeiten und Goldgeschenke von Luxusuhrenherstellern wie Rolex zu erzwingen. Gleichwohl hat der Zoll-Populismus beide Parteien infiziert: Schon Joe Biden behielt fast alle Trump-Zölle bei, und im Senatswahlkampf von Michigan erklärte der Demokrat Abdul El-Sayed im Fernsehduell gegen Rogers jüngst, er wolle genau jene Kanada-Zölle beibehalten, welche die Autogewerkschaft UAW fordere. Den USA droht damit das Schlechteste beider Welten: ein parteiübergreifender Protektionismus ohne jeden Aufbau kritischer Infrastruktur.

Willkür gegen Tech-Konzerne und das Gespenst der Staatswirtschaft

Diese Mischung aus staatlicher Willkür und ökonomischer Selbstschädigung prägt auch den jüngsten Vorstoß von Vizepräsident JD Vance gegen die Technologiebranche. Unter seiner Führung schloss die Regierung mehrere Konzerne und Auslagerungsdienstleister vom sogenannten PERM-Verfahren des Arbeitsministeriums aus, über das Unternehmen für ihre ausländischen Spitzenkräfte mit H-1B-Visum nach sechs Jahren dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen beantragen können. Während Firmen wie Microsoft und Adobe abgestraft wurden – kurioserweise an genau jenem Tag, an dem Microsoft-Chef Satya Nadella im Weißen Haus eine Medaille von Trump erhielt –, blieben Konkurrenten wie Google, Apple, Tesla, Amazon und Meta verschont. Ökonomisch ist der Eingriff widersinnig, da hochqualifizierte Einwanderer zusätzliches Humankapital ins Land bringen und komplementär neue Stellen für gebürtige Amerikaner schaffen. Tatsächlich bedient die Maßnahme ein ethno-nationalistisches Projekt. Besonders in Texas richtet sich derzeit eine Welle von nacktem Rassismus gegen indische Fachkräfte und Studenten. Das reicht von Ausfällen rechter Politiker wie Bo French über angeblich „zu viele Inder“ bei einem Football-Spiel der University of Texas bis hin zu Aktivisten wie Chris Rufo, die unverhohlen über die „indische Frage“ schwadronieren. Wie der Publizist Jonathan Chait treffend anmerkte, hat eine ethnische Gruppe, deren bloße Existenz zur „Frage“ erklärt wird, von der Antwort selten Gutes zu erwarten.

Um von der eigenen Staatsintervention abzulenken, flüchtet sich Vance in groteske Feindbilder. Auf derselben Pressekonferenz nach dem Erstarken sozialistischer Kandidaten gefragt, erklärte der Vizepräsident, Sozialismus bedeute im heutigen Amerika, einheimische Arbeiter durch Ausländer zu ersetzen und Jungen im Mädchensport antreten zu lassen. Der Begriff dient der Rechten – ähnlich wie das Wort „Gluten“ in der Kinokomödie This Is the End – nur noch als inhaltsleere Chiffre für alles, was man verabscheut. Tatsächlich verschwimmen die ökonomischen Grenzen zwischen den politischen Rändern zusehends. Während die demokratischen Sozialisten um Bernie Sanders höhere Steuern für Reiche und eine staatliche Einheitskrankenkasse fordern, liebäugeln auch Wortführer der Neuen Rechten wie Tucker Carlson längst mit einer allgemeinen staatlichen Gesundheitsversorgung und höheren Kapitalsteuern. Gebremst wird die Rechte dabei nur von dem rassistischen Dilemma, dass eine solche Kasse neben armen weißen zwangsläufig auch arme nicht-weiße Bürger versorgen würde – nachdem die Republikaner erst ein Jahr zuvor das bestehende Medicaid-Programm drastisch zusammengestrichen haben. Dass die Anleihemärkte eine schuldenfinanzierte Ausweitung des Sozialstaats angesichts leerer Kassen ebenso wenig tolerieren würden wie die Wähler ein flächendeckendes skandinavisches Steuerniveau für alle Einkommensschichten, wird auf beiden Seiten verdrängt.

Staatskapitalismus nach Pekinger Vorbild

Was sich unter Donald Trump stattdessen herausbildet, erinnert frappierend an das Modell des chinesischen Staatskapitalismus. Während China einst unter dem Begriff der „eisernen Reisschüssel“ noch lebenslange Arbeitsplatzgarantien bot, müssen die Menschen dort heute bei extrem niedriger sozialer Absicherung für sich selbst sorgen, während die Partei sämtliche Kapitallenkungen diktiert. Genau diese Architektur überträgt Trump auf die Vereinigten Staaten: Das soziale Sicherheitsnetz wird durchlöchert, doch die Exekutive reißt die Kommandohöhen der Wirtschaft an sich und übernimmt direkte Staatsbeteiligungen an privaten amerikanischen und japanischen Konzernen – ein Kurs, dem selbst linke Senatoren wie Sanders Beifall zollen. Sogar ursprünglich vernünftige, überparteiliche Konzepte wie staatliches Startkapital für Neugeborene zum langfristigen Vermögensaufbau – einst vom Demokraten Cory Booker entworfen und im Vorjahr vom Kongress verabschiedet – werden in diesem System unweigerlich durch Eigenwerbung und Korruption vergiftet, sobald der Präsident ihnen als „Trump-Konten“ seinen Namen aufdrückt. Für Verfechter freier Märkte und solider Sozialsysteme bleibt in dieser neuen Ära kein Platz mehr: Amerika verwandelt sich in eine autoritäre Kommandowirtschaft, die nach den Launen eines einzigen Mannes regiert wird.