Was ist der Fall von Kilmar Abrego Garcia?
Dieser Text handelt von einem Streit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und der Justiz in den USA. Die Justiz, das sind die Gerichte und die Richterinnen und Richter. Der Streit wird an einem Fall besonders deutlich: dem Fall von Kilmar Abrego Garcia. Seine Geschichte zeigt, wie die Regierung versucht, die Gesetze und die Gerichte zu umgehen, um ihre Politik durchzusetzen.
Kilmar Abrego Garcia ist ein 29-jähriger Bau-Arbeiter aus dem Land El Salvador. Er lebt seit vielen Jahren in den USA, ist mit einer amerikanischen Staats-Bürgerin verheiratet und hat drei Kinder. Ein Gericht hat schon im Jahr 2019 entschieden: Herr Abrego Garcia darf nicht nach El Salvador abgeschoben werden. Denn dort droht ihm Gefahr durch kriminelle Banden. Er steht also unter dem Schutz eines Gerichts. Trotzdem hat ihn die amerikanische Regierung im März 2025 genau dorthin in ein Hoch-Sicherheits-Gefängnis abgeschoben.
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Daraufhin haben mehrere Gerichte, sogar das Oberste Gericht der USA, die Regierung angewiesen, Herrn Abrego Garcia sofort zurückzuholen. Aber die Regierung hat sich wochenlang geweigert. Sie hat behauptet, sie könne das nicht tun. Dieser Fall ist mehr als eine tragische Geschichte. Er ist ein Symbol für einen Kampf, den die Regierung gegen die unabhängige Justiz führt.
Die seltsamen Vorwürfe gegen Abrego Garcia
Plötzlich hat die Regierung ihre Meinung geändert und Herrn Abrego Garcia doch zurück in die USA gebracht. Aber sie nannte dafür einen neuen und überraschenden Grund. Sie behauptete auf einmal: Herr Abrego Garcia ist ein Schwer-Krimineller. Er sei Mitglied der gefürchteten MS-13-Bande und der Anführer einer Gruppe von Menschen-Schmugglern. Die Regierung wollte ihn deshalb in Tennessee vor Gericht stellen. Seine Anwältinnen und Anwälte sagen: Das ist ein durchsichtiger Trick. Die Regierung will mit den neuen Vorwürfen ihre frühere, illegale Abschiebung nachträglich rechtfertigen.
Eine Richterin in Tennessee, Barbara D. Holmes, hat diese neuen Vorwürfe aber ganz genau geprüft. In einer langen Entscheidung hat sie geschrieben: Die Vorwürfe der Regierung sind haltlos und die Beweise sind „offensichtlich unzuverlässig“. Die Aussagen der Zeugen seien nur Hörensagen und teilweise widersprechen sie dem „gesunden Menschenverstand“. Für die Behauptung, Herr Abrego Garcia sei ein Banden-Mitglied, fand die Richterin ebenfalls keine Beweise. Er hat keine Vorstrafen. Die Richterin hat deshalb seine Freilassung aus der Haft angeordnet.
Ist der Fall Abrego Garcia ein Einzelfall?
Fachleute und Kritikerinnen und Kritiker sagen: Der Fall von Abrego Garcia ist kein Zufall und kein einzelner Fehler. Er zeigt die Methode der Regierung. Die Regierung von Präsident Trump hat das politische Ziel, sehr viele Menschen abzuschieben, am besten eine Million pro Jahr. Dieses Ziel ist sehr hoch und die Behörden schaffen das bei weitem nicht. Bis zur Mitte des Jahres 2025 wurden nur etwa 125.000 Menschen abgeschoben.
Dieser große Druck führt dazu, dass die Behörden zu rechtlich fragwürdigen Mitteln greifen. Sie schieben immer wieder Menschen ab, obwohl Gerichte es verboten haben oder die Verfahren noch laufen. Danach entschuldigt sich die Regierung oft und sagt, es war nur ein „administrativer Fehler“ oder eine Panne. Aber weil diese „Fehler“ so oft passieren, glauben viele, dass es eine absichtliche Strategie ist. Die Regierung will Fakten schaffen, bevor die Justiz eingreifen kann. Die Botschaft an die Betroffenen ist: Es ist egal, was ein Gericht sagt. Wir schieben euch trotzdem ab.
Ein Whistleblower packt aus: „Sagt dem Gericht ‚Fuck you'“
Ein Whistleblower ist eine Person, die geheime und unrechtmäßige Dinge aus einer Organisation öffentlich macht. Jetzt hat ein langjähriger Anwalt aus dem Justiz-Ministerium, Erez Reuveni, ausgepackt. Er wurde entlassen, weil er sich geweigert hat, vor Gericht Falsch-Aussagen zu machen.
Herr Reuveni berichtet von einer Besprechung mit einem hochrangigen Beamten namens Emil Bove. Herr Bove ist ein Kandidat von Präsident Trump für einen wichtigen Richter-Posten. In der Besprechung ging es um Abschiebungen von Menschen aus Venezuela. Laut Herrn Reuveni soll Herr Bove gesagt haben: Wenn ein Gericht versucht, diese Abschiebungen mit einer Anordnung zu stoppen, dann sollte das Ministerium dem Gericht „‚Fuck you‘ sagen und eine solche gerichtliche Anordnung ignorieren“. Diese Aussage zeigt, wie sehr manche Leute in der Regierung die Gerichte und den Rechts-Staat verachten. Herr Bove selbst sagt, er könne sich an so eine Äußerung nicht erinnern.
Ein offener Angriff auf die Richterinnen und Richter
Die Regierung ignoriert aber nicht nur die Urteile. Sie greift auch die Richterinnen und Richter und die Justiz als Institution direkt an. In einem Fall hat die Regierung sogar das gesamte Bundes-Gericht im Bundesstaat Maryland mit seinen 15 Richterinnen und Richtern verklagt. Das ist sehr ungewöhnlich. Der Grund: Die Richterinnen und Richter dort hatten eine Regel eingeführt, um Menschen vor zu schnellen Abschiebungen zu schützen. Die Regel gibt den Betroffenen mindestens einen Tag Zeit, um gegen ihre Abschiebung zu klagen. Die Regierung sieht darin eine unzulässige Einmischung in ihre Arbeit. Fachleute sagen: Das ist ein Versuch, die Justiz als politischen Gegner darzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte zu zerstören.
Wie das Oberste Gericht der Regierung hilft
Während viele untere Gerichte versuchen, die Regierung zu kontrollieren und zu stoppen, hilft das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, der Regierung oft. Der Supreme Court nutzt dafür immer häufiger den sogenannten „Shadow Docket“. Das sind sehr schnelle Entscheidungen in Eil-Verfahren, die oft nicht ausführlich begründet werden. Mit diesen Entscheidungen hebt der Supreme Court die Verbote der unteren Gerichte oft wieder auf. Das schwächt die Kontrolle durch die Justiz und gibt der Regierung grünes Licht, ihre harte Politik umzusetzen.
Ein absurdes juristisches Hin und Her
Selbst nach der Entscheidung der Richterin Holmes, Herrn Abrego Garcia freizulassen, ist er nicht wirklich frei. Das zeigt, wie absurd die Situation ist. Sobald er aus dem Gefängnis für die strafrechtliche Anklage entlassen wird, wartet draußen schon die Einwanderungs-Behörde ICE. Die Behörde wird ihn wahrscheinlich sofort wieder festnehmen. Dann geht das ursprüngliche Abschiebungs-Verfahren weiter. Das bedeutet: Ein Teil der Regierung will ihn als Kriminellen anklagen und vor Gericht stellen. Ein anderer Teil der Regierung will ihn aber gleichzeitig abschieben, vielleicht sogar noch bevor es ein Urteil in seinem Straf-Verfahren gibt. Das ist ein großer Widerspruch.
Worum geht es bei diesem Streit wirklich?
Der Fall von Kilmar Abrego Garcia und der ganze Streit darum sind ein Lehr-Stück über den Zustand der Demokratie in den USA. Es geht längst nicht mehr nur um Einwanderungs-Politik. Es geht um die grundlegende Frage: Darf eine Regierung die Gesetze und die Verfassung für ihre politischen Ziele missbrauchen? Und hat die Justiz als unabhängige Säule der Demokratie noch die Kraft und den Willen, die rote Linie zu verteidigen? Diese rote Linie trennt einen Rechts-Staat von einer Herrschaft der Willkür.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-krieg-gegen-die-justiz-wie-der-fall-abrego-garcia-den-systematischen-angriff-auf-den-rechtsstaat-enthuellt/
