Die Regierung von Präsident Donald Trump droht damit, dem Bundes-Staat Kalifornien sehr viel Geld zu streichen. Es ist der neueste und vielleicht bisher härteste Schritt in einem langen Streit zwischen der Regierung in Washington und dem demokratisch regierten Bundes-Staat Kalifornien.
Im Mittelpunkt dieses Konflikts steht ein riesiges Bau-Projekt: In Kalifornien soll ein Netz von Hochgeschwindigkeits-Zügen gebaut werden, ähnlich wie der ICE in Deutschland. Die Regierung droht nun damit, diesem Projekt 4 Milliarden Dollar an bereits versprochenen Hilfs-Geldern vom Staat zu nehmen.
Dieser Schritt ist ein gezielter Schlag gegen die Pläne der kalifornischen Regierung und ihres Gouverneurs, Gavin Newsom. Die Regierung in Washington sagt, sie tut das, weil das Zug-Projekt schlecht läuft und zu viel Geld kostet. Aber die Politiker in Kalifornien sagen, das sei nur ein Vorwand. Sie glauben, es ist ein politischer Rache-Feldzug, weil Kalifornien ein politischer Gegner von Präsident Trump ist.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Die offizielle Begründung: Warum die Regierung das Geld streichen will
Offiziell versucht die Regierung von Präsident Trump, die Kürzung der Gelder wie eine normale Verwaltungs-Entscheidung aussehen zu lassen. Sie sagt, es gehe um die Verantwortung für das Geld der Steuerzahler.
Als Haupt-Grund für die Entscheidung dient ein kritischer Bericht der Bundes-Eisenbahn-Behörde, kurz FRA. Diese Behörde hat das Zug-Projekt genau geprüft und eine Liste von großen Problemen gefunden. In dem Bericht steht zum Beispiel:
- Das Projekt hält die wichtigen Zeitpläne nicht ein.
- Die Bau-Aufträge mussten oft teuer nachgebessert werden, was die Kosten erhöht.
- Die Vorhersagen, wie viele Menschen den Zug später einmal nutzen werden, sind unrealistisch hoch.
Die Prüfer der Behörde kamen zu dem Schluss, dass es keinen „gangbaren Pfad“ gibt. Das bedeutet, sie glauben nicht, dass auch nur das erste Teilstück des Zuges bis zur gesetzten Frist im Jahr 2033 fertig sein wird.
Diese dokumentierten Mängel sind die formale und offizielle Grundlage, auf die sich die Regierung stützt. Ein Sprecher des Weißen Hauses nannte die Politik in Kalifornien „wahnsinnig“ und das Zug-Projekt einen „Albtraum“. Er sagte, die Steuerzahler in den ganzen USA sollten das nicht länger bezahlen müssen.
Kritikerinnen und Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Mitarbeiter der Regierung den klaren Auftrag hatten, nachträglich nach solchen Begründungen zu suchen. Das deutet darauf hin, dass die Entscheidung, das Geld zu streichen, zuerst aus politischen Gründen getroffen wurde. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trump Kalifornien mit dem Entzug von Bundes-Mitteln droht.
Mehr als nur ein Zug: Ein Symbol für die Spaltung des Landes
Das kalifornische Hochgeschwindigkeits-Bahn-Projekt ist seit seiner Planung vor 17 Jahren sehr umstritten und ein Symbol für die politische Spaltung des Landes.
Der ursprüngliche Plan war sehr ehrgeizig. Der Zug sollte die beiden größten Städte Kaliforniens, Los Angeles und San Francisco, miteinander verbinden. Die Fahrtzeit sollte weniger als drei Stunden betragen. Die Kosten für das ganze Projekt wurden am Anfang auf 33 Milliarden Dollar geschätzt.
Heute, viele Jahre später, sind die Pläne viel kleiner geworden. Aber die geschätzten Kosten für das gesamte System sind auf bis zu 128 Milliarden Dollar explodiert. Allein das erste kleine Teilstück, das jetzt im Central Valley gebaut wird, soll bis zu 35 Milliarden Dollar kosten. Das ist schon mehr, als das ganze Projekt am Anfang kosten sollte.
Wenn die 4 Milliarden Dollar an Hilfs-Geldern vom Bund nun wirklich gestrichen werden, wäre das ein „ernsthafter Rückschlag“ für das Projekt. Experten sagen, dass sich der Bau dadurch um ein ganzes Jahrzehnt verzögern könnte. Das Projekt müsste dann mit viel weniger Geld auskommen. Das würde alles noch langsamer und durch die Inflation am Ende noch teurer machen.
Für die Kritikerinnen und Kritiker, besonders auf der konservativen Seite, ist der Zug schon lange ein Symbol für staatliche Geld-Verschwendung.
Für die Befürworterinnen und Befürworter, darunter viele Klima-Experten und Ökonomen, bleibt es aber ein entscheidendes Zukunfts-Projekt. Sie sagen, der Zug könnte die Lebens-Qualität in Kalifornien verbessern, die Wirtschaft der verschiedenen Regionen besser vernetzen und eine wichtige, CO2-arme Alternative zum Auto und zum Flugzeug sein.
Der Streit vor Gericht: Die nächste Stufe des Konflikts
Die Politikerinnen und Politiker in Kalifornien haben sehr wütend und mit scharfen Worten auf die Drohung aus Washington reagiert. Gouverneur Gavin Newsom, der sich in einem ständigen Konflikt mit Präsident Trump befindet, hat die Pläne scharf verurteilt.
Er schrieb auf der Internet-Plattform X, dass Kalifornien als wirtschaftlich starker Staat über 80 Milliarden Dollar mehr an Steuern an die Bundes-Regierung zahlt, als es von ihr an Hilfen zurückbekommt. Er fragte provokant, ob Kalifornien vielleicht diese Zahlungen an den Bund einstellen sollte. Andere demokratische Politiker nannten die Pläne „unerhört, illegal und einen gefährlichen Präzedenzfall“. Sie kündigten an, sich „mit Zähnen und Klauen“ zu wehren.
Der nächste Schritt wird mit ziemlicher Sicherheit ein Gang vor die Gerichte sein. Kalifornien wird die Regierung von Präsident Trump verklagen, um die Streichung der Gelder zu verhindern. Das Haupt-Argument von Kalifornien wird sein, dass die Entscheidung der Regierung „willkürlich und kapriziös“ ist. Das ist ein juristischer Begriff und bedeutet, dass eine Entscheidung ohne guten, sachlichen Grund und nur aus einer Laune oder aus politischen Motiven heraus getroffen wurde.
Rechts-Experten sind sich nicht sicher, wer diesen Streit vor Gericht gewinnen wird. Die Regierung von Trump hat versucht, mit dem Bericht der Eisenbahn-Behörde eine sachliche Grundlage für ihre Entscheidung zu schaffen. Auf der anderen Seite hat die frühere Regierung von Präsident Joe Biden das Projekt erst vor kurzem geprüft und ihm sogar weitere 3 Milliarden Dollar an Hilfen zugesprochen. Das macht es für die jetzige Regierung schwierig, ihre Entscheidung zu rechtfertigen. Ein Rechts-Streit könnte sich über Jahre hinziehen.
Ein gefährliches Muster für die ganze USA
Der Konflikt ist mehr als nur ein Streit über einen Zug in Kalifornien. Er zeigt ein gefährliches Muster: Die Bundes-Regierung benutzt das Geld der Steuerzahler als politisches Druckmittel. Sie setzt es gezielt gegen Bundes-Staaten ein, deren Politik ihr nicht gefällt. Der Bundes-Staat Maine, der sich wegen seiner Politik zu Transgender-Athleten ebenfalls den Zorn von Trump zugezogen hat, wird bereits als nächstes mögliches Ziel genannt.
Der unfertige Zug in Kalifornien ist so zu einem mächtigen Symbol geworden. Er steht für ein tief zerrissenes Land. Und er steht für den Versuch einer Regierung, einen ihrer wichtigsten und größten Bundes-Staaten politisch in die Knie zu zwingen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-krieg-gegen-kalifornien-wie-ein-zug-zum-politischen-sprengsatz-wird/
