Die Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihren Streit mit den Universitäten in den USA. Sie hat eine neue, radikale Vorschrift für ausländische Studentinnen und Studenten erlassen. Wer in den USA studieren will, muss in Zukunft bei seinem Visum-Antrag seine Konten in den sozialen Medien offenlegen. Die Behörden wollen diese Konten dann überprüfen. Sie suchen nach einer „Feindseligkeit“ gegenüber den USA.
Diese neue Regel ist aber mehr als nur eine technische Änderung. Kritiker sagen, es ist Teil einer größeren Kampagne der Regierung. Das Ziel sei, die akademische Freiheit einzuschränken und kritische Universitäten unter Druck zu setzen. Im Zentrum dieses Streits steht die weltberühmte Harvard University. Der Konflikt zeigt einen tiefen Grabenkampf um die Freiheit der Wissenschaft in Amerika.
Harvard im Visier der Regierung
Die Regierung von Präsident Trump geht hart gegen die Harvard University vor. Sie wirft der Universität mehrere Dinge vor: Sie würde Antisemitismus, also Judenhass, auf dem Campus nicht genug bekämpfen. Sie würde nicht hart genug gegen pro-palästinensische Proteste vorgehen. Und sie würde Verbindungen zu Ländern wie China und dem Iran haben.
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Deshalb hat die Regierung versucht, Harvard eine wichtige Erlaubnis zu entziehen. Ohne diese Erlaubnis dürfte die Universität keine internationalen Studierenden mehr aufnehmen. Ein Gericht hat diesen Schritt aber vorläufig gestoppt. Daraufhin hat Präsident Trump eine besondere Anordnung erlassen. Diese Anordnung sollte die Einreise von Studierenden speziell für Harvard verbieten. Als Grund wurde die nationale Sicherheit genannt.
Harvard wehrt sich gegen diese Angriffe. Die Universität nennt die Aktionen der Regierung einen politisch motivierten „Kreuzzug“ und eine illegale „Vergeltung“. Harvard sagt, die Regierung bestraft die Universität, weil sie ihre Unabhängigkeit nicht aufgeben will. Die Regierung habe sogar verlangt, die politische Einstellung von Studierenden und Lehrenden zu überprüfen und Förder-Gelder in Milliardenhöhe zu streichen. Harvard ist sicher: Die Regierung will ein Exempel statuieren, also an Harvard ein abschreckendes Beispiel für andere schaffen.
Die neuen Regeln für ein Studenten-Visum
Die neuen, strengen Regeln gelten aber für alle internationalen Studentinnen und Studenten, nicht nur für die von Harvard. Alle, die ein Visum für ein Studium in den USA beantragen, müssen ihre Social-Media-Konten angeben. Die Beamten in den Konsulaten sollen dann nach Zeichen von „Feindseligkeit“ gegenüber den USA suchen. Was genau „Feindseligkeit“ bedeutet, ist aber nicht klar definiert.
Kritiker sagen, das ist ein großer Angriff auf die Meinungsfreiheit. Weil die Regeln so unklar sind, könnten Beamte willkürlich und unfair entscheiden. Sie befürchten, dass ein „politischer Gesinnungstest“ eingeführt wird. Bewerberinnen und Bewerber könnten sich gezwungen fühlen, sich selbst zu zensieren. Sie würden dann keine Kritik mehr an der US-Regierung äußern, aus Angst, kein Visum zu bekommen.
Die menschlichen Folgen der neuen Politik
Die Folgen der neuen Politik sind schon jetzt zu spüren. Viele junge Menschen aus der ganzen Welt sind verunsichert und haben Angst. Es gibt Berichte über Studierende, die bei der Ankunft am Flughafen in Boston wieder nach Hause geschickt wurden. Andere bekamen in Deutschland kein Visum oder ihre Termine in Israel wurden ohne Ersatz gestrichen.
Für viele junge Menschen, die jahrelang auf ein Studium in den USA hingearbeitet haben, zerplatzt ein Traum. Eine Studentin aus Venezuela traut sich nicht mehr, ihre Familie zu besuchen. Sie hat Angst, danach nicht wieder in die USA einreisen zu dürfen. Sie sagt, sie fühlt sich behandelt „wie eine Terroristin“, obwohl sie nichts Falsches getan hat. Diese persönlichen Schicksale zeigen den hohen menschlichen Preis dieser Politik.
Kampf gegen Spionage oder Schikane?
Die Regierung begründet die harten Regeln mit der nationalen Sicherheit. Sie sagt, sie müsse die Universitäten vor Spionage schützen, besonders durch chinesische Studierende. Der Außenminister Marco Rubio hat angekündigt, die Visa von chinesischen Studierenden zu widerrufen, wenn sie Verbindungen zur Kommunistischen Partei haben oder in wichtigen Fächern wie Technik studieren.
Fachleute wie der Historiker James A. Millward halten das aber für einen großen Fehler. Er erinnert an eine ähnliche Politik aus der ersten Amtszeit von Trump. Diese „China Initiative“ habe vor allem zu einer Diskriminierung von Menschen mit chinesischer Herkunft geführt. Echte Spionage-Fälle unter Studierenden habe man aber kaum gefunden. Er sagt, die neuen Regeln sind zu unklar. In einem Land wie China, das von einer Partei regiert wird, habe fast jeder irgendwie eine Verbindung zum Staat. Außerdem sei die meiste Forschung an den US-Universitäten sowieso nicht geheim. Wenn man alle chinesischen Studierenden unter Generalverdacht stellt, bestraft man vor allem unschuldige Menschen.
Ein Schaden für die USA selbst
Langfristig könnte diese Politik der Abschottung den USA sehr schaden. Internationale Studierende bringen nicht nur viel Geld ins Land, sie sind auch ein wichtiger Motor für neue Ideen und Erfindungen. Die besten Talente aus der ganzen Welt nach Amerika zu holen, war immer eine große Stärke des Landes.
Diese Politik sendet jetzt aber eine andere Botschaft an die Welt: „Ihr seid hier nicht willkommen“. Kritiker warnen, dass die USA damit ihre größte Stärke aufgeben. Sie könnten die besten Köpfe der Welt an andere Länder verlieren und sich so selbst schwächen.
Praktische Probleme und langfristige Risiken
Während die Regierung von Modernisierung spricht, warnen Beamte in den Ministerien vor praktischen Problemen. Es gibt Hunderttausende Anträge auf Studenten-Visa jedes Jahr. Die Profile all dieser Menschen in den sozialen Medien zu überprüfen, ist eine riesige Aufgabe. Die Mitarbeiter in den Konsulaten haben dafür einfach nicht genug Zeit. Das wird dazu führen, dass weniger Anträge und diese auch langsamer bearbeitet werden.
Die neuen Regeln passen zu den Plänen von „Project 2025“. Das ist ein Plan von konservativen Gruppen, der als Vorlage für eine zweite Amtszeit von Trump gilt. In diesem Plan wird explizit gefordert, die Zahl der Visa für chinesische Studierende zu reduzieren. Der Streit zwischen der Regierung und den Universitäten ist also mehr als nur ein Streit über Visa. Es ist ein Kampf um die Zukunft der amerikanischen Wissens-Gesellschaft. Indem die USA aus Angst und Misstrauen handeln, riskieren sie, genau das zu verlieren, was sie stark gemacht hat: ihre Offenheit und ihre Fähigkeit, Wissen zu schaffen und zu teilen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-kreuzzug-gegen-die-campus-welt-wie-neue-visaregeln-amerikas-universitaeten-ins-visier-nehmen/
