Die Trump-Administration hat Anfang 2025 einen aufsehenerregenden Vorschlag zur Reform der US-Einwanderungspolitik präsentiert: die Einführung der „Gold Card“. Dieses Programm sieht vor, wohlhabenden Ausländern gegen eine Zahlung von 5 Millionen US-Dollar einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft zu gewähren. Es soll das bestehende EB-5-Investorenprogramm ersetzen. Doch anstatt eine effiziente und gerechte Lösung zu bieten, wirft die „Gold Card“ zahlreiche Fragen auf – rechtliche, wirtschaftliche und ethische.
Ein elitäres Einwanderungsmodell
Die „Gold Card“ unterscheidet sich grundlegend vom EB-5-Programm. Während EB-5 eine Investition in ein US-Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorsieht, verlangt die „Gold Card“ eine direkte Zahlung an die Regierung. Die geforderte Summe von 5 Millionen US-Dollar ist dabei deutlich höher als die im Rahmen des EB-5-Programms erforderlichen Investitionen (800.000 US-Dollar in strukturschwachen Regionen oder 1,05 Millionen US-Dollar anderswo). Kritiker sehen darin eine Kommerzialisierung der Staatsbürgerschaft und die Etablierung eines Zwei-Klassen-Systems, in dem Reichtum den Weg zu Aufenthaltsstatus und Staatsbürgerschaft ebnet.
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Rechtliche und administrative Hürden
Die Einführung der „Gold Card“ ist mit erheblichen rechtlichen und administrativen Herausforderungen verbunden. Das Einwanderungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Kongresses, was die Behauptung der Trump-Administration, das Programm ohne Zustimmung des Kongresses einführen zu können, rechtlich fragwürdig erscheinen lässt. Es ist zu erwarten, dass eine unilaterale Einführung auf heftigen Widerstand und rechtliche Auseinandersetzungen stoßen würde. Hinzu kommt, dass wesentliche Details zur Umsetzung des Programms fehlen. Klare Richtlinien für Zulassungskriterien, Prüfverfahren und den Umgang mit den Geldern sind nicht vorhanden, was potenzielle Investoren abschrecken und das Programm anfällig für Missbrauch machen könnte.
Wirtschaftliche Versprechungen und reale Risiken
Die Regierung argumentiert, die „Gold Card“ werde massive Einnahmen generieren und zur Reduzierung der Staatsverschuldung beitragen. Es werden Einnahmen in Höhe von 1 bis 5 Billionen US-Dollar prognostiziert. Diese Zahlen sind jedoch unrealistisch. Vergleiche mit ähnlichen Programmen in anderen Ländern deuten darauf hin, dass die tatsächliche Nachfrage und die generierten Einnahmen weit geringer ausfallen dürften. Zudem besteht die Gefahr, dass die „Gold Card“ Finanzkriminalität wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung begünstigt. Die Betonung auf Schnelligkeit und der Einsatz neuer, unerprobter Technologien bei der Antragsprüfung erhöhen das Risiko, dass Kriminelle und andere Sicherheitsrisiken unentdeckt bleiben.
Einwanderungspolitik im Wandel?
Die Einführung der „Gold Card“ steht scheinbar im Widerspruch zu Trumps restriktiver Einwanderungspolitik. Sie könnte aber auch als gezielte Strategie interpretiert werden, die darauf abzielt, einerseits vermögende Eliten anzuziehen und andererseits die Einwanderung für die breite Masse zu erschweren. Unabhängig von den Motiven der Trump-Administration verdeutlicht die „Gold Card“ eine gefährliche Tendenz: die zunehmende Kommerzialisierung der Einwanderung und die Priorisierung von Reichtum gegenüber anderen Kriterien wie Qualifikation oder humanitären Bedürfnissen.
