In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gibt es einen harten Streit über das Thema Einwanderung. Unter dem Präsidenten Donald Trump hat sich die Politik stark verändert. Die Einwanderungs-Politik wird nicht mehr nur verwaltet. Sie wird wie eine Waffe im politischen Kampf benutzt.
Die Regierung von Präsident Trump hat eine klare Strategie. Sie sucht den Streit, schafft absichtlich Unordnung und erzeugt Krisen, über die in den Medien berichtet wird. Es scheint dabei nicht um eine gute und sichere Einwanderungs-Politik zu gehen. Es scheint darum zu gehen, die eigenen Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und die politischen Gegner zu schwächen. Diese Politik stellt auch wichtige Regeln des Rechts-Staates infrage. Sie hinterlässt tiefe Wunden in der Gesellschaft. Man muss sich fragen: Will die Regierung die Einwanderung kontrollieren? Oder will sie die politische Debatte kontrollieren?
Die Polizei als Helfer der Einwanderungs-Behörde
Der Kampf findet nicht nur an der Grenze statt. Er findet mitten in den Städten und Gemeinden der USA statt. Ein wichtiges Werk-Zeug dafür ist das Programm „287(g)“. Dieses Programm erlaubt eine Zusammen-Arbeit zwischen der Einwanderungs-Behörde ICE und der lokalen Polizei. Früher wurde dieses Programm vor allem in Gefängnissen angewendet. Unter Präsident Trump hat sich das stark geändert.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Die Anzahl der Städte, die bei diesem Programm mitmachen, ist in nur fünf Monaten um über 400 Prozent gestiegen. Das bedeutet: In über 700 Städten und Gemeinden arbeiten Polizei und ICE jetzt zusammen. Die wichtigste Neuerung ist: Auch normale Streifen-Polizistinnen und -Polizisten dürfen jetzt bei ihren täglichen Einsätzen wie Einwanderungs-Beamte handeln.
Das hat schlimme Folgen und verändert die Arbeit der Polizei komplett. Eine normale Polizei-Kontrolle im Auto war früher oft nur eine Kleinigkeit. Heute kann sie für Millionen von Menschen eine große Bedrohung sein. Sie kann für sie das Ende ihres Lebens in den USA bedeuten. Ein Beispiel ist der Fall von Hilario Martínez García. Er hatte 25 Jahre in den USA gelebt. Er wurde bei einer Verkehrs-Kontrolle verhaftet und später abgeschoben. Er hatte keine Gewalt-Verbrechen begangen. Diese Politik macht die lokale Polizei zu den Helfern der ICE. Das schafft große Angst und Misstrauen in den Gemeinden. Viele Einwanderer und Einwanderinnen haben jetzt Angst, mit der Polizei zusammen-zuarbeiten, selbst wenn sie Hilfe brauchen. Das kann die öffentliche Sicherheit für alle gefährden.
Städte und Bundes-Staaten wehren sich
Die harte Politik der Regierung führt zu einem großen Streit mit vielen Bundes-Staaten und Städten. Vor allem dort, wo die Demokratische Partei regiert. Diese Städte und Staaten wehren sich vor Gericht. In Florida zum Beispiel wollte die Regierung ein Gesetz machen, das die unerlaubte Einreise zu einem Verbrechen im Bundes-Staat macht. Aber Einwanderungs-Recht ist eigentlich eine Aufgabe der Bundes-Regierung, nicht der einzelnen Staaten. Ein Gericht hat das Gesetz deshalb gestoppt. Der Streit ging bis zum Obersten Gerichts-Hof der USA.
Die Regierung von Präsident Trump benutzt auch Geld als Druckmittel. Sie droht den Bundes-Staaten damit, ihnen kein Geld mehr für wichtige Projekte zu geben, wenn sie bei der harten Einwanderungs-Politik nicht mitmachen. Ein Richter hat diesen Versuch aber vorläufig gestoppt. Er sagte: Die Regierung versucht, sich Macht zu nehmen, die sie nicht hat. Und sie zwingt die Bundes-Staaten, ihre Polizei gegen ihren Willen einzusetzen. Dieser Streit zeigt einen tiefen Riss im politischen System der USA.
Unschuldige Menschen werden zu Opfern
Die Regierung sagt immer: Wir verhaften nur kriminelle Einwanderer, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Aber die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Es werden auch viele unschuldige Menschen verhaftet. Zum Beispiel die 19-jährige Studentin Ximena Arias Cristóbal. Sie hatte ein Stipendium und wurde fälschlicherweise wegen eines Verkehrs-Vergehens angehalten und verhaftet. Ein anderer schlimmer Fall ist Miguel Rojas Mendoza. Er hatte eine legale Erlaubnis, in den USA zu sein. Trotzdem wurde er verhaftet und in ein schlimmes Gefängnis in El Salvador abgeschoben.
Statistiken zeigen, dass dies keine Einzelfälle sind. Bei einer großen Razzia in Tennessee hatte ein großer Teil der fast 200 verhafteten Menschen keine Vor-strafen. Die Regierung geht auch gezielt gegen Menschen vor, die sich an die Regeln halten. Zum Beispiel werden Einwanderer direkt bei ihren Terminen im Einwanderungs-Gericht verhaftet. Die Agenten der ICE warten auf dem Flur und nehmen die Menschen fest, sobald sie den Gerichts-Saal verlassen. Das zerstört das Vertrauen in das Rechts-System. Diese Fälle zeigen: Es geht der Regierung vielleicht weniger darum, Kriminelle zu fangen. Es geht ihr vielleicht mehr darum, möglichst hohe Verhaftungs-Zahlen zu zeigen und Macht zu demonstrieren.
Politik wie eine Show im Fernsehen
Die Einwanderungs-Politik von Präsident Trump ist auch eine Politik der Inszenierung. Das bedeutet, es werden absichtlich bestimmte Bilder erzeugt. Die großen Razzien und die Proteste dagegen werden gezielt genutzt, um Bilder von Chaos und Gewalt zu zeigen. Präsident Trump benutzt diese Bilder, um zu sagen: Seht her, wir brauchen noch härtere Regeln und müssen vielleicht sogar das Militär einsetzen.
Er macht das extra in Städten, die von seinen politischen Gegnern, den Demokraten, regiert werden. So will er die demokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als schwach und hilflos darstellen. Dann kann er als starker Mann auftreten, der mit den Kräften der Bundes-Regierung wieder für „Ordnung“ sorgt.
Gleichzeitig gibt es innerhalb der Regierung Widersprüche. Zum Beispiel wurden Razzien an Arbeits-Plätzen, etwa in der Land-Wirtschaft oder in Hotels, kurz gestoppt. Das passierte, nachdem sich wichtige Unternehmer beschwert hatten. Diese Unternehmer unterstützen oft Präsident Trump. Aber nur wenige Tage später wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Das zeigt: Die Politik ist nicht klar geplant. Sie ist ein ständiger Streit zwischen den wirtschaftlichen Interessen der eigenen Wähler und dem Wunsch nach möglichst großer Härte.
Die Menschen wehren sich
Gegen die harte Politik der Regierung gibt es immer mehr Widerstand von normalen Bürgerinnen und Bürgern. In New York gibt es ein Netzwerk von Freiwilligen, Anwältinnen und Anwälten. Sie begleiten die Einwanderer zu ihren schweren Gerichts-Terminen. Sie wollen den Menschen zeigen: Ihr seid nicht allein. Das ist eine Reaktion darauf, dass die ICE Menschen direkt im Gerichts-Gebäude verhaftet. Ein Ort, der eigentlich Sicherheit bieten sollte.
Auch an anderen Orten protestieren die Menschen. Priester besuchen die Gerichte, um ihre Solidarität zu zeigen. Die Razzien finden jetzt oft am helllichten Tag statt, zum Beispiel in Restaurants oder in Wohn-Gegenden. Dadurch sehen immer mehr Amerikanerinnen und Amerikaner, wie hart diese Politik ist. Viele protestieren spontan. Sie filmen die Einsätze mit ihren Handys und stellen die Beamten zur Rede. Das zeigt: Wenn die Menschen die menschliche Seite der Abschiebungen sehen, wehren sie sich dagegen.
Ein Blick nach Spanien: Es geht auch anders
Während die USA ihre Grenzen immer dichter machen, macht Spanien das genaue Gegenteil. Das Land ist ein interessantes Gegen-Beispiel. Spanien hat seine Einwanderungs-Regeln einfacher gemacht. Hundert-tausende Einwanderer und Einwanderinnen aus Lateinamerika haben eine legale Aufenthalts-Erlaubnis und eine Arbeits-Erlaubnis bekommen.
Dieser Weg ist nicht nur menschlicher, sondern auch für die Wirtschaft gut. Die ausländischen Arbeits-Kräfte helfen der spanischen Wirtschaft zu wachsen. Und sie helfen gegen das Problem, dass die spanische Bevölkerung immer älter wird. Firmen können freie Stellen mit Talenten aus dem Ausland besetzen. In den USA verlieren Hundert-tausende Menschen ihre Arbeits-Erlaubnis und werden so von legalen zu illegalen Einwanderern gemacht. Spanien schafft dagegen legale Wege.
Die amerikanische Politik schiebt Menschen sogar in Länder wie El Salvador ab, auch wenn diese Menschen dort keine Wurzeln haben und ihnen dort Gefahr droht. Der Vergleich mit Spanien zeigt: Die harte Politik der USA ist kein Muss. Es ist eine politische Entscheidung für einen Weg der Abschottung und des Streits. Andere westliche Länder sehen in der Einwanderung eine Chance für die Wirtschaft und die Gesellschaft.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-krieg-an-der-heimatfront-wie-amerikas-einwanderungspolitik-zur-waffe-wird/
