Der Versuch, Präsident Donald Trumps ambitioniertes Haushalts- und Infrastrukturpaket durch den Kongress zu peitschen, entwickelt sich zu einer dramatischen Machtprobe, die schonungslos die tiefen ideologischen Gräben und regionalen Verwerfungen innerhalb der Republikanischen Partei offenlegt. Was als Trumps „One Big Beautiful Bill“ angepriesen wird, droht zur Zerreißprobe für eine Partei zu werden, die ohnehin nur über eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt. Die internen Kämpfe um Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid und die explodierende Staatsverschuldung werfen ein grelles Licht auf die Fragilität der republikanischen Einheit und die potenziell verheerenden Konsequenzen für die amerikanische Fiskalpolitik und das Vertrauen der Finanzmärkte. Es ist ein Lehrstück darüber, wie eine Partei unter dem Druck eines dominanten, aber unberechenbaren Führers und widersprüchlicher politischer Strömungen an ihre Grenzen gerät.
Im Labyrinth der Fraktionen: Republikanischer Richtungsstreit lähmt die Agenda
Die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus gleicht derzeit einem Basar der Einzelinteressen, auf dem verschiedene „Familien“ – von ultra-konservativen Hardlinern bis zu gemäßigten Pragmatikern – um Einfluss ringen. Diese Zersplitterung, gepaart mit einer minimalen Mehrheit von nur drei Sitzen, macht jede größere Gesetzgebungsinitiative zu einem Vabanquespiel. Die fiskalkonservative House Freedom Caucus, bekannt für ihre lautstarke Opposition gegen ausufernde Staatsausgaben, zeigt sich erzürnt darüber, dass Trumps Gesetzespaket die Staatsverschuldung über die nächsten zehn Jahre um weitere 2,8 bis 3,3 Billionen Dollar erhöhen würde. Ein Drittel ihrer Mitglieder droht mit einem Nein, sollte der Entwurf nicht drastisch geändert werden. Auf der anderen Seite stehen moderate Republikaner aus Swing-Distrikten, insbesondere aus Hochsteuerstaaten wie New York und Kalifornien. Sie fürchten um ihre Wiederwahl, sollten die populären Medicaid-Programme für ihre Wähler signifikant beschnitten werden oder die von Trump 2017 eingeführte Deckelung der Absetzbarkeit von staatlichen und lokalen Steuern (SALT) nicht deutlich angehoben wird. Der aktuelle Vorschlag, die SALT-Obergrenze auf 30.000 Dollar zu verdreifachen, geht ihnen nicht weit genug. Die Parteiführung um Sprecher Mike Johnson versucht verzweifelt, diese auseinanderstrebenden Kräfte durch Einzelgespräche und vage Zusicherungen auf Linie zu bringen, doch die grundsätzliche Uneinigkeit darüber, wie Staatsausgaben und Defizite tatsächlich reduziert werden sollen, bleibt ein ungelöstes Kernproblem der Partei.
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Trumps erratische Führung: Zwischen Drohgebärde und Positionswechsel
Präsident Trump selbst agiert in diesem fragilen Umfeld als Brandbeschleuniger und vermeintlicher Einiger zugleich. Mit persönlichen Besuchen auf dem Capitol Hill, Drohungen gegen Abweichler, ihnen parteiintern unterstützte Herausforderer bei den nächsten Vorwahlen entgegenzustellen, und öffentlichen Beschimpfungen von „Wichtigtuern“ versucht er, die Reihen zu schließen. Sein Credo: Wer gegen seine Steuererhöhungen stimme, sei bald kein Republikaner mehr. Doch Trumps Interventionen sind oft von widersprüchlichen Signalen und plötzlichen Positionswechseln geprägt, die die Verhandlungen zusätzlich erschweren. So erteilte er intern lautstark Kürzungen bei Medicaid eine Absage („Don’t f— around with Medicaid“), nur um öffentlich zu verkünden, es werde ohnehin nichts „Bedeutendes“ gekürzt, sondern lediglich „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ bekämpft. Diese Rhetorik verärgert fiskalkonservative Hardliner, die auf strukturelle Reformen pochen. Auch bei den SALT-Abzügen vollzog Trump eine Kehrtwende: Nachdem er im Wahlkampf eine Anhebung oder Abschaffung der Obergrenze in Aussicht gestellt hatte, argumentiert er nun, eine Erhöhung würde nur demokratischen Gouverneuren in Hochsteuerstaaten nutzen – eine kalte Dusche für die republikanischen SALT-Befürworter. Diese erratische Führung untergräbt die Autorität der Parteispitze und macht es nahezu unmöglich, eine kohärente Verhandlungslinie zu finden.
Fiskalische Zeitbombe: Experten warnen vor Schuldenspirale und Vertrauensverlust
Die von Trump und den Republikanern vorangetriebene Fiskalpolitik, die massive Steuersenkungen mit unzureichend gegenfinanzierten Ausgaben kombiniert, wird von unabhängigen Experten und Ratingagenturen als äußerst bedenklich eingestuft. Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der USA bereits herabgestuft und begründet dies unter anderem mit der Erwartung, dass auch unter der aktuellen Regierung keine Trendwende bei der jahrzehntelangen Schuldendynamik zu erwarten sei. Die Agentur prognostiziert einen Anstieg der US-Staatsschuldenquote von derzeit rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 134 Prozent bis 2035. Bereits im vergangenen Jahr überstiegen die Zinszahlungen für die Staatsschulden das Verteidigungsbudget, ein Alarmsignal, das Historiker wie Niall Ferguson als potenziellen Wendepunkt für den Abstieg einer Weltmacht interpretieren. Sollten die Steuersenkungen mit einer Rezession zusammenfallen, warnen Analysten vor einer „fiskalischen Katastrophe“, bei der sich das Defizit leicht auf vier Billionen Dollar ausweiten könnte. Auch die Finanzmärkte zeigen sich nervös: Die Renditen für 30-jährige US-Staatsanleihen überschritten symbolische Schwellen, und es gibt Anzeichen, dass ausländische Investoren beginnen, US-Anlagen zu meiden. Die Sorge wächst, dass die USA sich einen derartigen Schuldenberg immer weniger leisten können, zumal bis 2035 fast ein Drittel aller Staatseinnahmen für Zinszahlungen aufgezehrt werden könnte. Diese Entwicklung, gepaart mit Trumps protektionistischer Handelspolitik, die internationale Partner auf G7-Ebene besorgt, schürt Ängste vor einem globalen Wirtschaftsabschwung.
Ideologische Prioritäten und ihre sozialen Kosten: Wer zahlt die Zeche?
Die Debatten um den Haushaltsentwurf offenbaren die ideologischen Kernprioritäten der Trump-Administration und großer Teile der Republikanischen Partei: massive Steuererleichterungen, insbesondere für Unternehmen und Wohlhabende, und eine gleichzeitige Reduktion staatlicher Leistungen für sozial Schwächere. Die geplante Fortschreibung der Steuersenkungen von 2017 und neue Steuerbefreiungen, etwa für Trinkgelder, Überstunden und Autokredite, stehen Kürzungen bei der Krankenversorgung Medicaid und bei Lebensmittelhilfen gegenüber. Diese Maßnahmen würden die Finanzierungslücke bei Weitem nicht schließen, aber die soziale Ungleichheit verschärfen. Prognosen des Congressional Budget Office zufolge könnten durch die geplanten Medicaid-Kürzungen mindestens 8,6 Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren. Trumps Behauptung, es werde nur „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ im System bekämpft, verschleiert die realen Einschnitte für Bedürftige und die Tatsache, dass selbst moderate Republikaner aggressive Kürzungsoptionen bei Medicaid ablehnten, um ihre Wählerschaft nicht zu verprellen. Die geplante Abschaffung von Subventionen für saubere Energien, die unter der Biden-Administration eingeführt wurden, ist ein weiterer ideologisch getriebener Punkt, der jedoch selbst bei einigen Republikanern auf Widerstand stößt, deren Distrikte von diesen Investitionen profitieren.
Ein Minenfeld jenseits des Budgets: Weitere Kontroversen erschüttern Washington
Die Zerreißprobe um den Haushalt ist jedoch nur ein Schauplatz der politischen Turbulenzen, die Washington derzeit prägen. Die Nominierung von Billy Long, einem ehemaligen Kongressabgeordneten ohne ausgewiesene Steuerexpertise, zum Chef der Steuerbehörde IRS sorgt für erhebliche Kontroversen. Long soll nach seiner Zeit im Kongress fragwürdige Steuergutschriften beworben haben, darunter solche, deren Existenz die IRS selbst bestreitet. Seine Verbindungen zu Unternehmen, die aggressive Steuermodelle vertreiben, und seine frühere Forderung nach Abschaffung der IRS lassen Kritiker befürchten, dass die Steuererhebung unter ihm weiter geschwächt und politisch instrumentalisiert werden könnte. Parallel dazu hat FBI-Direktor Kash Patel ein internes Kontrollbüro geschlossen, das für die Aufdeckung von Missbrauch bei der nationalen Sicherheitsüberwachung zuständig war. Angesichts der Debatten um die Verlängerung des umstrittenen Überwachungsgesetzes FISA Section 702 und Patels eigener Rolle bei früheren Angriffen auf das FBI wegen angeblichen FISA-Missbrauchs wirft dieser Schritt ernsthafte Fragen bezüglich der rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen auf. Abgerundet wird das Bild durch Trumps öffentliche Forderungen nach Untersuchungen gegen prominente Unterstützer der politischen Gegner, was den Eindruck einer zunehmend politisierten und auf Vergeltung ausgerichteten Regierungsführung verstärkt. Diese Gemengelage aus internen Machtkämpfen, fiskalischer Rücksichtslosigkeit und der Erosion institutioneller Normen könnte nicht nur Trumps aktuelle Agenda gefährden, sondern auch das Vertrauen in die politischen Institutionen der USA nachhaltig beschädigen.
