Donald Trump ist wieder Präsident der USA. Er will jetzt eine wichtige Regel ändern: das Geburtsrecht. Diese Regel steht seit über 150 Jahren in der Verfassung der USA. Die Verfassung ist das Grundgesetz eines Landes. Das Geburtsrecht besagt: Jedes Kind, das in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger. Schon in seiner früheren Amtszeit als Präsident hatte Trump versucht, diese Regel zu ändern. Jetzt unternimmt er einen neuen Versuch.
Was ist Trumps Plan jetzt?
Trump will das Geburtsrecht mit einer sogenannten Exekutivanordnung ändern. Das ist ein Befehl des Präsidenten. Sein Plan ist: Kinder von Einwanderern sollen nicht mehr automatisch Staatsbürger werden, nur weil sie in den USA geboren sind. Das soll gelten für Kinder von Eltern ohne gültige Papiere (undokumentierte Einwanderer). Es soll aber auch gelten für Kinder von Eltern, die sich legal, aber nur vorübergehend in den USA aufhalten. Zum Beispiel Studenten oder ausländische Fachkräfte.
Dieser Plan sorgt erneut für großen Streit und wird sicher wieder rechtliche Probleme verursachen. Es ist zu erwarten, dass viele Gerichte eingeschaltet werden.
Der erneute Streit um die Verfassung
Im Mittelpunkt des Streits steht wieder der 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung aus dem Jahr 1868. Darin steht klar: Alle Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert sind und der amerikanischen Hoheitsgewalt unterstehen, sind Bürger der USA. („Hoheitsgewalt unterstehen“ bedeutet: Sie müssen die Gesetze des Landes befolgen.)
Gegner von Trumps Plan sagen auch jetzt wieder: Der Text ist eindeutig. Zu den Gegnern gehören viele Anwälte, Bürgerrechts-Organisationen (wie die ACLU) und die meisten Rechtsexperten. Sie verweisen auch auf ein wichtiges Gerichtsurteil von 1898 (United States gegen Wong Kim Ark). Damals wurde bestätigt: Der Sohn von chinesischen Einwanderern, der in den USA geboren wurde, ist amerikanischer Staatsbürger.
Schon bei Trumps erstem Versuch nannten viele Richter den Plan klar verfassungswidrig und stoppten ihn damals. Sie sagten: Eine so wichtige Regel kann man nicht durch einen Präsidenten-Befehl ändern. Man müsste dafür die Verfassung ändern, was ein langer und schwieriger Prozess ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch der neue Versuch sofort vor Gericht angefochten wird.
Trumps Argumente
Trump und seine Unterstützer sehen das anders. Sie argumentieren wieder: Der Teil „der Hoheitsgewalt unterstehen“ im 14. Zusatzartikel muss anders verstanden werden. Ihre Meinung: Das gilt nicht für Kinder, deren Eltern keine volle „Treue“ zu den USA haben. Zum Beispiel, weil sie ohne Erlaubnis im Land sind oder nur vorübergehend hier leben. Sie meinen, das alte Urteil (Wong Kim Ark) gilt nur für Kinder von Eltern, die dauerhaft in den USA leben dürfen. Diese Auslegung war früher eine Randmeinung, findet aber bei einigen konservativen Juristen weiter Unterstützung. Kritiker sagen aber: Jeder, der sich in den USA aufhält, unterliegt den dortigen Gesetzen und damit auch der Hoheitsgewalt. Diese Auslegung entspricht auch dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes.
Warum ist das Geburtsrecht so wichtig?
Der Streit geht tiefer als nur um Gesetze. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen die USA sein? Der 14. Zusatzartikel war eine Reaktion auf eine schlimme Entscheidung des Obersten Gerichts vor dem Bürgerkrieg (Dred Scott-Entscheidung). Damals wurde Afroamerikanern die Staatsbürgerschaft abgesprochen. Der 14. Zusatzartikel sollte nach dem Bürgerkrieg für Gleichheit sorgen. Er sollte verhindern, dass es dauerhaft Menschen zweiter Klasse gibt. Kritiker sehen Trumps erneuten Versuch als Rückschritt. Sie meinen, er will wieder Menschen nach ihrer Herkunft und nicht nach ihrem Geburtsort beurteilen.
Dieser Streit zeigt einen alten Konflikt in den USA: Einige wollen ein offenes Amerika für alle („staatsbürgerlicher Nationalismus“). Andere wollen bestimmte Gruppen bevorzugen und andere ausschließen („ethnischer Nationalismus“). Trumps Plan gehört eher zur zweiten Richtung.
Die möglichen Folgen von Trumps jetzigem Plan
Wenn Trumps Plan umgesetzt wird, hätte das wahrscheinlich schlimme Folgen:
- Große Bürokratie: Bisher reicht die Geburtsurkunde als Beweis für die Staatsbürgerschaft (zum Beispiel für einen Pass). Künftig müssten Behörden bei jedem Kind prüfen, welchen Status die Eltern haben. Das wäre sehr kompliziert, teuer und fehleranfällig. Möglicherweise müssten alle Amerikaner den Status ihrer Eltern nachweisen.
- Menschliches Leid: Schätzungsweise über 150.000 Kinder pro Jahr würden nicht mehr amerikanische Staatsbürger werden. Sie könnten staatenlos werden (keine Staatsbürgerschaft haben) oder dauerhaft ohne Papiere leben müssen. Ihnen würden wichtige Rechte fehlen, zum Beispiel der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Es entstünde eine neue Gruppe von Menschen ohne Rechte. Die Angst bei Einwandererfamilien wäre riesig.
Das Argument „Geburtstourismus“
Unterstützer von Trumps Plan sprechen oft vom „Geburtstourismus“. Damit meinen sie Menschen, die nur deshalb in die USA reisen, um dort ein Kind zu bekommen, damit es die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält. Das gibt es, betrifft aber nur wenige Fälle. Trumps Plan würde aber Millionen von Kindern treffen, deren Eltern schon lange in den USA leben und arbeiten.
Fazit
Donald Trumps erneuter Versuch, das Geburtsrecht per Befehl zu ändern, ist wieder ein Angriff auf die amerikanische Verfassung und die Idee der Gleichheit. Der Plan ist rechtlich sehr umstritten und widerspricht der Geschichte des 14. Zusatzartikels. Er würde in der Praxis Chaos verursachen und großes menschliches Leid hervorrufen. Es wird erwartet, dass Gerichte den Plan wieder prüfen und möglicherweise blockieren werden, aber der Ausgang ist noch offen. Der Fall könnte erneut bis zum Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) gehen. Der Vorfall zeigt, wie politische Ziele versuchen können, selbst grundlegende Rechte in Frage zu stellen. Er zeigt auch, wie tief gespalten die amerikanische Gesellschaft bei der Frage ist: Wer gehört dazu?
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-griff-nach-dem-geburtsrecht-ein-angriff-auf-amerikas-kern-und-verfassung/
