In einem beispiellosen und die politischen Normen eklatant verletzenden Auftritt hat Präsident Donald Trump das Hauptquartier des US-Justizministeriums in Washington für eine Wahlkampfrede genutzt, die vor allem von persönlichen Grollgefühlen und Angriffen auf seine politischen Gegner, das Justizsystem und kritische Medien geprägt war. Diese ungewöhnliche Visite des Präsidenten in der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, die traditionell auf strikte Distanz zum Weißen Haus bedacht ist, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, geriet zu einer einstündigen Tirade, die von Anspielungen auf Al Capone über Behauptungen angeblicher Wahlfälschung bis hin zu persönlichen Beschwerden über die gegen ihn geführten Ermittlungen reichte.
Trump nutzte die Bühne des Justizministeriums, um seine Vision von „Law and Order“ zu präsentieren, die unter anderem Massendeportationen und die harte Verfolgung von Drogenkartellen zur Bekämpfung der Fentanyl-Krise vorsieht. Doch der Fokus seiner Rede lag unübersehbar auf der Abrechnung mit jenen, die er für seine strafrechtlichen Verfolgungen während der Biden-Administration verantwortlich macht. Er sprach von einer „korrupten Gruppe von Hacking-Experten und Radikalen“, die ihn zu Unrecht angeklagt hätten. Wiederholt erwähnte er die gegen ihn eingestellten oder laufenden Verfahren, lobte eine Richterin in Florida, die eine Anklage wegen des Umgangs mit geheimen Dokumenten abgewiesen hatte, als „absolutes Vorbild“, und bezeichnete die Anklage selbst als „Bullshit“. Die Richter in seinen anderen drei Fällen, einschließlich des New Yorker Prozesses, in dem er wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung verurteilt wurde, denunzierte er auf schärfste Weise als „unvorstellbar korrupt“.
Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und die freie Presse
Die Wahl des Ortes für diese Rede ist dabei kaum zufällig und wirft ernste Fragen nach Trumps Verständnis der Gewaltenteilung und der Rolle der Justiz in einer Demokratie auf. Dass er sich selbst als „obersten Strafverfolgungsbeamten“ des Landes bezeichnete, eine Rolle, die in den USA dem Justizminister und Generalstaatsanwalt zukommt, deutet auf ein problematisches Verständnis seiner präsidialen Befugnisse hin. Seine Ankündigung, im Staatsapparat „aufzuräumen“ und hart gegen Kriminelle durchzugreifen, mag auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, erhält jedoch im Kontext seiner persönlichen Vendetta gegen ehemalige Ermittler und Staatsanwälte einen bedenklichen Beigeschmack. Er drohte unverhohlen damit, alle „Schurken und korrupten Kräfte“ aus der Regierung zu entfernen und für „ungeheuerliche Verbrechen“ und „schweres Fehlverhalten“ zur Rechenschaft zu ziehen.
Besonders beunruhigend sind auch Trumps erneute Angriffe auf die freie Presse. Er bezeichnete die kritische Berichterstattung großer amerikanischer Medien über ihn als „illegal“. Fernsehsender wie CNN oder MSNBC, die seiner Ansicht nach zu einem überwiegenden Teil negativ über ihn berichten, seien der „politische Arm der Demokratischen Partei“ und „wirklich korrupt und illegal“. Diese Behauptungen sind nicht nur haltlos, sondern stellen einen Frontalangriff auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit dar. Trumps wiederholte Diffamierungen etablierter Medien als „Feinde des Volkes“ und seine Andeutungen, unliebsamen Sendern die Lizenz zu entziehen, untergraben das Fundament einer informierten Öffentlichkeit und demokratischen Debatte. Seine Behauptung, kritische Berichterstattung sei untereinander abgestimmt und stelle eine „Beeinflussung von Richtern“ dar, entbehrt jeglicher Grundlage und zielt darauf ab, das Vertrauen in unabhängige Medien zu zerstören.
Die Erosion demokratischer Normen und die Gefahr der Politisierung der Justiz
Die Personalentscheidungen Trumps seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus unterstreichen die Gefahr einer zunehmenden Politisierung des Justizministeriums. Er berief Anwälte, die ihn in seinen Strafprozessen vertreten hatten, in Spitzenpositionen des Ministeriums und ernannte Pam Bondi, die ihn während seines ersten Impeachments verteidigt hatte, zur Justizministerin. Dass Trump diese Personen während seiner Rede ausdrücklich für ihre „Brillanz“ und ihren „Mut“ lobte, lässt kaum Zweifel an seiner Erwartung einer bedingungslosen Loyalität aufkommen. Gleichzeitig wurden langjährige Karrieremitarbeiter des Justizministeriums, die mutmaßlich seine Agenda untergraben könnten, abgesetzt oder in weniger bedeutende Positionen versetzt. Auch die Staatsanwälte des Sonderermittlerteams, das gegen ihn ermittelt hatte, wurden entlassen.
Die Reaktionen auf Trumps Auftritt im Justizministerium fielen erwartungsgemäß scharf aus. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses nannte die Rede einen „düsteren Wendepunkt in der sich ausbreitenden Autoritarismus dieser Regierung“ und warf Trump vor, das Ministerium zu politisieren und die Grenze zwischen unabhängiger Strafverfolgung und präsidialer Macht zu verletzen. Karrierestaatsanwälte, die von Trump-Leuten gefeuert wurden oder aus Protest das Ministerium verlassen hatten, unterstützten diese Kritik. Trumps Eingeständnis, er habe sich zunächst gefragt, ob ein solcher Auftritt des Präsidenten im Justizministerium angemessen sei, wirkt angesichts der tatsächlichen Durchführung der Rede geradezu zynisch. Seine anschließende Feststellung, es sei nicht nur angemessen, sondern sogar „wirklich wichtig“, offenbart ein besorgniserregendes Verständnis seiner Rolle und der Funktion des Justizministeriums. Der Abgang Trumps von der Bühne, untermalt von den Klängen des Village People-Hits „YMCA“, wirkte dabei wie ein weiterer, bizarrer Bruch mit den Gepflogenheiten und der Würde eines solchen Anlasses.
Die tiefe Besorgnis über Trumps Verhalten spiegelt sich auch in den ersten Reaktionen wider, die seinen Auftritt überwiegend als unprofessionell, verstörend und als Bedrohung demokratischer Normen kritisierten. Seine Rede im Justizministerium macht auf erschreckende Weise deutlich, dass sein Streben nach persönlicher Rache und die Bereitschaft, die Institutionen des Rechtsstaates für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren, ungebrochen sind. Die langfristigen Folgen dieser Erosion demokratischer Normen und der potenziellen Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz könnten für die amerikanische Demokratie verheerend sein.
