In der amerikanischen Hauptstadt Washington herrscht Angst. Viele erfahrene Fachleute, die für die Regierung gearbeitet haben, werden aus ihren Jobs gedrängt. Präsident Donald Trump baut den Regierungs-Apparat systematisch um. Er will keine Expertinnen und Experten mehr, die seine Entscheidungen diskutieren. Er will loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seine Befehle ohne Fragen umsetzen.
Eine zentrale Person bei diesem Umbau ist Tulsi Gabbard. Sie ist die Chefin aller 18 US-Geheimdienste. Ihr Job ist es, den Geheimdienst-Apparat so zu verändern, dass er dem Willen des Präsidenten folgt. Kritiker warnen, dass dieses Vorgehen die Sicherheit der USA und die Stabilität der ganzen Welt gefährden könnte.
Viele Experten müssen gehen
In seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump viele erfahrene Mitarbeiter der Regierung entlassen. Die Büros des Nationalen Sicherheitsrates, wo früher die Krisen der Welt besprochen wurden, sind heute zur Hälfte leer. Fachleute aus dem Außenministerium und dem Geheimdienst CIA wurden entlassen. Die Begründung aus dem Weißen Haus ist, dass der Präsident keine Diskussionen will. Er will, dass seine Entscheidungen einfach umgesetzt werden.
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Auch an anderen wichtigen Stellen wurden Experten entlassen. Zum Beispiel wurden im Verteidigungs-Ministerium, dem Pentagon, 14 Berater-Gruppen aufgelöst. Diese Gruppen haben sich mit wichtigen Zukunfts-Fragen beschäftigt, zum Beispiel mit den Atomwaffen der USA oder mit Hacker-Angriffen aus China.
Für die Anhänger von Donald Trump sind diese Entlassungen ein Sieg. Sie glauben, dass diese Experten Teil eines sogenannten „Deep State“ sind. Damit meinen sie einen angeblich feindseligen Beamten-Apparat, der den Präsidenten bei seiner Arbeit behindert. Aber selbst erfahrene Republikaner warnen vor den Folgen. Sie sagen, ohne die Ratschläge von vielen verschiedenen Experten kann eine Regierung leicht Fehler machen. Aber die Regierung von Trump will anscheinend genau das: eine Regierung, die nicht mehr widerspricht, sondern nur noch zustimmt.
Tulsi Gabbard: Die perfekte Chefin für den Umbau
Niemand passt besser zu diesem neuen Kurs als Tulsi Gabbard. Sie ist die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, kurz DNI. Ihre Geschichte ist sehr besonders. Sie hat ihre politische Karriere als linke Demokratin begonnen. Aber sie hat ihre Meinung oft geändert und ist heute eine wichtige Unterstützerin von Donald Trump.
Ihre wichtigste Eigenschaft für den Job ist aber ihr großes Misstrauen gegenüber den Geheimdiensten, die sie jetzt leitet. Sie teilt das Gefühl von Präsident Trump, von einem „Deep State“ verfolgt zu werden. Ihre Aufgabe sieht sie nicht darin, dem Präsidenten objektive Fakten zu liefern. Ihre Aufgabe ist es, die Geheimdienste so umzubauen, dass sie die Politik des Präsidenten unterstützen.
So werden Fakten ignoriert: Die Beispiele Venezuela und Iran
Zwei Fälle aus der jüngsten Zeit zeigen, wie die Regierung jetzt arbeitet. In beiden Fällen passten die Berichte der Geheimdienste nicht zu den politischen Zielen des Präsidenten.
Der Fall Venezuela: Präsident Trump behauptete, eine kriminelle Bande aus Venezuela würde auf direkten Befehl der dortigen Regierung handeln. Das nutzte er als Grund für Abschiebungen. Aber die besten Analysten der Geheimdienste haben das überprüft. Ihr Ergebnis war: Es gibt keine Beweise für diese Behauptung. Die Reaktion von Tulsi Gabbard war, dass sie die beiden Beamten, die den Bericht geschrieben hatten, entließ. Die Botschaft war klar: Wer die Geschichten des Präsidenten mit Fakten widerlegt, verliert seinen Job.
Der Fall Iran: Während der Krise mit dem Iran sagten die US-Geheimdienste klar: Der Iran baut zurzeit keine Atomwaffe. Diese Einschätzung passte nicht zu den Kriegs-Drohungen von Präsident Trump. Als er darauf angesprochen wurde, wischte er die Fakten seiner eigenen Geheimdienste einfach weg. Er sagte: „Es ist mir egal, was sie [Gabbard] gesagt hat.“ Das zeigt: Selbst die Loyalität von Tulsi Gabbard ist nichts wert, wenn ihre Fakten den Launen des Präsidenten im Weg stehen.
Gabbard verändert die Geheimdienste von innen
Tulsi Gabbard bestraft aber nicht nur einzelne Mitarbeiter. Sie baut die ganze Struktur der Geheimdienste um. So will sie verhindern, dass unbequeme Wahrheiten überhaupt erst entstehen. Sie hat zum Beispiel wichtige Abteilungen direkt unter ihre Kontrolle gebracht. So kann sie filtern, welche Informationen der Präsident bekommt.
Sie hat auch die unabhängige Kontroll-Behörde der Geheimdienste geschwächt. Sie hat dort einen ihrer treuen Berater eingesetzt. Dieser Berater berichtet direkt an Gabbard und nicht an den unabhängigen Kontrolleur. Als eine Anwältin diese Aktion untersuchen wollte, wurde sie 48 Stunden später entlassen.
Diese Maßnahmen schaffen ein „Klima der Angst“ bei den Analysten. Mitarbeiter trauen sich nicht mehr, Berichte zu schreiben, die der Meinung des Präsidenten widersprechen. Sie haben Angst, als Teil des „Deep State“ bezeichnet zu werden und ihre Karriere zu verlieren. So werden Fakten nicht mehr aktiv unterdrückt. Sie werden aus Angst gar nicht mehr aufgeschrieben.
Entscheidungen ohne Ratschläge
Wie gefährlich dieses neue System ist, hat die Iran-Krise gezeigt. Statt sich von vielen Experten beraten zu lassen, verlässt sich Trump auf einen winzigen Kreis von absolut loyalen Beratern. Wichtige Personen wie Tulsi Gabbard selbst oder der Verteidigungsminister wurden bei entscheidenden Treffen offenbar nicht eingeladen.
Entscheidungen über Krieg und Frieden werden so in einer kleinen Gruppe getroffen, ohne kritische Gegenstimmen. Früher war das amerikanische Sicherheits-System genau dafür da, die Entscheidungen eines Präsidenten durch viele verschiedene Meinungen auszubalancieren. Dieser Schutz ist jetzt weg. Was bleibt, sind die spontanen Ideen des Präsidenten und eine Gruppe von Beratern, die ihm niemals widersprechen.
Der hohe Preis der Ignoranz
Dieser Krieg gegen das Wissen schadet den USA auch langfristig. Viele der entlassenen Experten haben in wichtigen Zukunfts-Bereichen gearbeitet. Dazu gehören Künstliche Intelligenz, Quanten-Computer oder Biotechnologie. Das sind alles Bereiche, in denen die USA in einem harten Wettbewerb mit China stehen.
Ein Professor aus Harvard warnt: Die größte Stärke der USA war immer, die besten und klügsten Menschen aus der ganzen Welt anzuziehen. Wenn die Regierung jetzt aber Experten verachtet, zerstört sie genau diese Stärke. Es gibt die Sorge, dass europäische oder chinesische Geheimdienste die entlassenen amerikanischen Wissenschaftler nun für sich anwerben. Die systematische Zerstörung der faktenbasierten Regierung ist der Kern von Trumps Präsidentschaft. Die Frage ist nicht, ob dieses System scheitern wird – sondern wann, und wie schlimm die Folgen sein werden.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-krieg-gegen-die-wahrheit-wie-tulsi-gabbard-das-system-der-fakten-demontiert/
