
Trotz des demokratischen Erfolgs bei den Zwischenwahlen bestimmt Donald Trump weiterhin den Kurs Washingtons. Ein inszenierter Gipfel in Shenzhen, dubiose Geschäfte seines engsten Umfelds und offene Verachtung für Verbündete markieren eine historische Zäsur. Während Russland den hybriden Krieg nach Europa trägt, suchen alte Partner verzweifelt nach Auswegen aus der amerikanischen Abhängigkeit.
Für einen kurzen Moment ging im November ein Aufatmen durch die Hauptstädte Europas. Der deutliche Sieg der Demokraten bei den amerikanischen Zwischenwahlen wirkte wie ein Lebenszeichen einer verloren geglaubten Weltordnung. Monatelang hatten Beobachter jenseits des Atlantiks kaum noch demokratischen Widerspruch vernommen und sahen sich nun plötzlich bestätigt: Millionen Amerikaner treiben nicht nur die Preise um, sondern Korruption, Geld in der Politik und der Schutz des Wahlrechts. Doch die Hoffnung verflog binnen weniger Tage. Denn im Weißen Haus regiert weiterhin Donald Trump, und der Verteidigungsgipfel im chinesischen Shenzhen führte der Welt unmissverständlich vor Augen, wer die amerikanische Außenpolitik in den kommenden zwei Jahren tatsächlich lenkt. Als Trump dort Wladimir Putin die Hand entgegenstreckte und ihn als „meinen Freund“ begrüßte, während Xi Jinping in der Mitte das Bild der drei starken Männer abrundete, gefror in Europas Außenministerien das gerade erst zurückgekehrte Vertrauen.

USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Die Illusion von Shenzhen und die Realität des Krieges
Die Bilder aus dem Weißen Haus bedienten die Ästhetik autoritärer Propaganda, blieben inhaltlich jedoch ein blutleeres Schauspiel. Das Treffen glich einer grotesken Nachahmung der Konferenz von Jalta im Jahr 1945, als Roosevelt, Churchill und Stalin über die Köpfe der Betroffenen hinweg Osteuropa aufteilten. Im Umfeld Trumps, bis hin zu Beratern von Vizepräsident JD Vance, kursiert tatsächlich die Vorstellung einer neuen Dreiteilung der Welt: Die USA dominieren die westliche Hemisphäre, China herrscht über Asien und Russland übernimmt Europa.
Dass dieses Gedankenspiel an der Wirklichkeit scheitert, zeigte der Gipfel selbst. Die Europäische Union ist wirtschaftlich um ein Vielfaches stärker als Russland, und substanzielle Beschlüsse blieben in Shenzhen aus – abgesehen von vagen Bekenntnissen gegen Atomwaffen, dem Wunsch nach höheren Treibstoffverkäufen und einer gemeinsamen Kampfansage an den Internationalen Strafgerichtshof, der Putin als Kriegsverbrecher verfolgt und den auch Außenminister Marco Rubio jüngst attackierte.
Dennoch trug Trump auf dem Rückflug an Bord der Air Force One exakt die Botschaft des Kremls weiter. In einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs drängte er darauf, den Krieg in der Ukraine zu beenden, um Milliarden und Menschenleben zu sparen. In der Praxis bedeutet diese Forderung nichts anderes als die Kapitulation Kiews. Ein Stopp der westlichen Hilfe würde keinen Frieden bringen, sondern den russischen Durchbruch bis an die Westgrenze der Ukraine, gewaltige Flüchtlingsströme, Energie- und Getreidekrisen sowie eine Vervielfachung der europäischen Verteidigungslasten. Für die Ukrainer hieße es die Ermordung ihrer Führung, Filtrationslager, Folter und totalitäre Herrschaft.
Dabei sprechen die Fakten auf dem Schlachtfeld eine andere Sprache. Moskau kommt an der Front nicht voran und verliert zehntausende Soldaten pro Monat, zuletzt rund 50.000. Zugleich hat die Ukraine rund die Hälfte der russischen Raffineriekapazitäten ausgeschaltet und die strategisch wichtige Krim-Brücke für den Autoverkehr unpassierbar gemacht. Weil der Kreml militärisch feststeckt, eskaliert er den Terror gegen Zivilisten: Ballistische Raketen zerstören Brücken und Kraftwerke in Kiew, während russische Drohnen in Cherson gezielt Jagd auf private Autos machen.
Russlands Schattenkrieg und Europas erzwungene Emanzipation
Dieser Terror macht längst nicht mehr an der ukrainischen Grenze halt. Als russische Raketen und eine Drohne polnisches Gebiet trafen, tat Trump den Vorfall lapidar als „ein paar kleine Raketen“ ab, die versehentlich durchgekommen seien. In Europa teilt niemand diese Verharmlosung. Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen, Sabotageakte und Attentate in Polen, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Spanien sowie Angriffe auf bulgarische Schiffe im Schwarzen Meer bilden eine systematische Kampagne gegen die europäische Solidarität. Estland hat aus Furcht vor Übergriffen bereits seine Grenze zu Russland geschlossen. Zwar spielen europäische Regierungen im Verborgenen längst Eskalationsszenarien durch, doch Moskau hält seine Nadelstiche bewusst unterhalb jener Schwelle, die eine kriegsmüde Öffentlichkeit zum Gegenschlag bewegen würde.
Die Konsequenz ist eine historische Neuorientierung. Da Washington keine Gelder mehr für die Ukraine bereitstellt, formiert sich eine „Koalition der Willigen“ ohne amerikanische Beteiligung – angeführt von Politikern wie Friedrich Merz, Emmanuel Macron und dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham. Europäische Finanzmittel verbinden sich dort mit der ukrainischen Drohnenindustrie zu einer neuen Sicherheitsarchitektur.
Gleichzeitig beginnt eine tiefgreifende technologische Abnabelung. Über Jahrzehnte baute Europas digitale Abhängigkeit vom Silicon Valley auf der Gewissheit gemeinsamer Werte auf. Nachdem Elon Musks Eingriffe bei Starlink in der Ukraine als Weckruf wirkten, verzichten erste europäische Regierungen auf den Satellitendienst für ihre militärische Kommunikation. Banken suchen nach europäischen Servern, Frankreich investiert massiv in eigene Künstliche Intelligenz, deutsche Gründer arbeiten an Alternativen. Je stärker Washington seine Technologie als Druckmittel gegen Verbündete einsetzt, desto schneller schwindet der amerikanische Vorsprung – auch weil China in Afrika und Asien längst mit offenen KI-Modellen in diese Lücke stößt.
Käufliche Diplomatie und der Ausverkauf der Sicherheit
Dass die Vereinigten Staaten in der Ukraine überhaupt noch am Verhandlungstisch sitzen, verdankt sich vor allem dem Duo Jared Kushner und Steve Witkoff. Ihre Gespräche verlängern den Krieg, weil sie Putin in der Hoffnung bestärken, Washington irgendwann auf seine Seite zu ziehen. Wie weltfremd dieser Kurs ist, zeigte Kushners Behauptung nach dem Gipfel, Moskau sei offen für Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags – nur wenige Stunden später wies der Kreml jede Form solcher Garantien schroff zurück. Ein sofortiger Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie läge längst auf dem Tisch, doch Russland will keinen Frieden, sondern die Auslöschung des ukrainischen Staates.
Hinter der diplomatischen Farce verbirgt sich ein Geflecht, in dem Außenpolitik käuflich geworden ist. Ausgerechnet während Kushner über Krieg und Frieden verhandelt, offenbarte seine mit saudischem Geld ausgestattete Investmentfirma Affinity eine 32-Millionen-Dollar-Beteiligung am US-Rüstungszulieferer Arxus, der Schlüsselkomponenten für F-35-Kampfjets und Atom-U-Boote liefert. Parallel dazu verhandeln Kushner und Witkoff über russische Pipelines und lenken sanktionierte Vermögenswerte des Ölkonzerns Lukoil offenbar in Richtung nahöstlicher Geschäftspartner.
Dieses Muster wiederholt sich in der Chinapolitik. Die Freigabe von Chip-Exporten des Konzerns Nvidia nach China mag langfristig die nationale Sicherheit gefährden, doch strategisches Denken über die eigene Amtszeit hinaus existiert im Weißen Haus nicht. Entscheidend sind der kurzfristige Gewinn und das eigene Portfolio: Trump hält selbst Nvidia-Aktien in zweistelliger Millionenhöhe, während die frühere Firma von Handelsminister Howard Lutnick – heute geführt von dessen Söhnen – tief in südostasiatische Unternehmen investiert ist, die Chips nach China weiterleiten. Selbst die zweite Reihe profitiert schamlos vom Goldrausch im Machtzentrum. So kassierte der Kommunikationsberater Jason Miller bis September 2026 rund 15 Millionen Dollar, unter anderem auf den Gehaltslisten Indiens, Rumäniens und im Zuge der Medienfusion von Paramount und Skydance. Die Welt hat die Botschaft verstanden: Wer Einfluss auf Washington will, bietet keine Argumente, sondern Geschäfte.
Die Allianz der Kleptokraten und der Zerfall im Inneren
Nirgendwo zeigt sich diese Logik drastischer als in Venezuela. Nach der Entführung von Machthaber Nicolás Maduro im Januar hegten viele proamerikanische Venezolaner am ölverseuchten Maracaibo-See große Hoffnungen auf Rechtsstaatlichkeit und langfristige Investitionen amerikanischer Konzerne. Stattdessen formte sich ein Bündnis zweier Kleptokratien. Das Pentagon schloss ein Geschäft mit einer venezolanischen Ölfirma, die von einem berüchtigten Günstling des alten Regimes geführt wird – einem Mann, dessen Anwesen nahe Madrid von der spanischen Polizei durchsucht wurden und dem die Veruntreuung von Geldern für das marode Stromnetz vorgeworfen wird.
Während Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Caracas reiste und Washington offenbar das Regime von Delcy Rodríguez stützt, fließen venezolanische Öleinnahmen auf amerikanische Bankkonten, für die der Kongress vergeblich eine Buchprüfung einfordert. Rund um das Land ranken sich Nebengeschäfte bis in das Umfeld von Rick Grenell und JD Vance. Für die Menschen vor Ort ändert sich nichts: Noch immer müssen junge Frauen trotz Studienplatz das Land verlassen, um in Ecuador als Haushaltshilfe Geld zu verdienen. Intransparenz ist das Markenzeichen von Autokratien – und dieser Schleier hat sich längst über die amerikanische Regierung gelegt.
Die Folgen dieser Gleichgültigkeit treffen auch das eigene Land. Durch die systematische Zerschlagung von Behörden wie der Umweltbehörde EPA erodiert der Schutz der Bürger. In einer Munitionsfabrik der Armee in Middletown im Bundesstaat Iowa wussten Pentagon und Umweltbehörde bereits seit April von 68 Fässern eines instabilen Bleisprengstoffs. Erst nach den Zwischenwahlen erfuhren die Anwohner, dass eine geplante Sprengung eine giftige Bleistaubwolke bis ins benachbarte Illinois treiben könnte.
Widerstand im Kongress und die Beharrlichkeit der Bürger
Dennoch ist die Lage nicht aussichtslos. Mit den neuen Mehrheiten im Kongress verfügen die Demokraten erstmals wieder über wirksame Kontrollinstrumente. Gelingt es ihnen, Untersuchungsausschüsse nicht als Rachefeldzug, sondern als nüchterne Rechenschaftspflicht zu führen, lässt sich der Zusammenhang zwischen der Selbstbedienung an der Spitze und den wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung offenlegen. Besonders verwundbar ist die Regierung bei der Politisierung des Militärs: Die Entlassung schwarzer und weiblicher Offiziere, umstrittene Angriffe auf Boote in der Karibik und das Missmanagement von Verteidigungsminister Hegseth stoßen bis weit ins republikanische Lager auf Ablehnung. Selbst der kaum beachtete, aber kostspielige Militäreinsatz im Iran samt Seeblockade im Persischen Golf könnte über das Haushaltsrecht des Kongresses gestoppt werden, wie es der Abgeordnete Jason Crow fordert.
Vor allem aber beweist der Blick über Washington hinaus, dass autokratische Netzwerke nicht allmächtig sind. In Venezuela wurde die Oppositionsführerin María Corina Machado bei ihrer Rückkehr von Zehntausenden gefeiert – getragen von einer Zivilgesellschaft, die schon 2024 unter Lebensgefahr die wahren Wahlergebnisse aus den Lokalen schmuggelte. Ob in der Ukraine, in den Straßen von Caracas oder an den amerikanischen Wahlurnen: Am Ende entscheidet nicht der Zynismus der Mächtigen über die Zukunft der Demokratie, sondern die Standhaftigkeit jener Gesellschaften, die sich der Herrschaft der Korruption verweigern.


