Die Handels-Politik von Präsident Donald Trump ist bekannt. Jetzt gibt es deswegen großen Rechts-Streit. Präsident Trump nutzt Notstands-Gesetze, um hohe Zölle auf Waren aus anderen Ländern zu erheben. Das hat die Märkte auf der Welt und wichtige Handels-Partner der Vereinigten Staaten von Amerika, kurz USA, verunsichert. Handels-Partner sind Länder, mit denen die USA Handel treiben. Dadurch gibt es eine große Diskussion: Wie viel Macht darf der Präsident haben? Und wie sicher sind die Gesetze in den USA noch? Die Regierung von Präsident Trump (das Weiße Haus) sagt: Die Zoll-Pläne sind gut für Amerika und schützen das Land. Das Weiße Haus ist der Arbeits-Sitz des Präsidenten. Aber Gerichts-Urteile und Fach-Leute zeigen ein anderes Bild: Die Gesetze werden vielleicht verdreht. Die Wirtschaft ist unsicher. Und die politische Stimmung wird immer schlechter.
Worum geht der Rechts-Streit?
Die neuen Probleme beim Zoll zeigen ein Muster: Präsident Trump will mit seiner „Amerika Zuerst“-Politik die Regeln für den Handel mit anderen Ländern allein und schnell ändern. Dabei geht es oft um ein bestimmtes Gesetz: den „International Emergency Economic Powers Act“, kurz IEEPA, von 1977. Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten in besonderen Not-Lagen viel Macht. Aber Gerichte und Kritikerinnen und Kritiker fragen sich: Sind ständige Handels-Defizite oder Drogen-Schmuggel wirklich so schlimme Not-Lagen? Ein Handels-Defizit entsteht, wenn ein Land mehr Waren kauft als es an andere Länder verkauft. Oder wird das Notstands-Gesetz hier nur als Werkzeug für die Handels-Politik missbraucht?
Das Gericht für Internationalen Handel, kurz CIT, hat schon oft gesagt: Die Regierung von Präsident Trump darf keine hohen Zölle mit dem IEEPA-Gesetz einführen. Die Richterinnen und Richter sagten: Der Kongress, also das Parlament der USA, hat dem Präsidenten mit dem IEEPA-Gesetz nicht erlaubt, einen weltweiten Handels-Krieg zu führen. Zölle, die Präsident Trump Anfang April angekündigt und mit dem Handels-Defizit der USA begründet hat, sind laut Gericht nicht durch das Notstands-Gesetz erlaubt. Das Gericht sagte: Für Handels-Defizite gibt es andere, genauere Gesetze. Diese Gesetze haben aber strengere Regeln, zum Beispiel dürfen Zölle dann nur für kurze Zeit und nicht so hoch sein.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Aber kaum hat ein Gericht so entschieden, legt die Regierung von Präsident Trump Berufung ein. Berufung bedeutet, dass ein höheres Gericht die Entscheidung prüfen soll. Höhere Gerichte stoppen die Entscheidung dann oft erstmal wieder, um alles genauer zu prüfen. Diese unsichere Rechts-Lage könnte am Ende vor dem Obersten Gerichts-Hof landen. Das ist das höchste Gericht der USA. Das macht alles noch unsicherer. Dabei geht es auch um eine schwierige Rechts-Frage: Darf der Kongress seine eigene Macht, zum Beispiel Zölle zu erheben, einfach so an den Präsidenten abgeben? Manche Rechts-Fach-Leute denken: Wie Präsident Trump die Notstands-Gesetze nutzt, könnte ein Beispiel für die Zukunft sein. Das könnte die Macht der Regierung insgesamt verändern.
Wichtig ist auch: Nicht alle Zölle von Präsident Trump beruhen auf dem IEEPA-Gesetz. Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos zum Beispiel wurden mit einem anderen Gesetz (Section 232) begründet. Das erlaubt Zölle, wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist. Die Regierung sagt: Wenn es sein muss, sucht sie andere Gesetze für ihre Zölle. Oder sie fragt den Kongress. Aber das würde länger dauern.
Folgen für die Wirtschaft
Die Folgen von Trumps Zoll-Politik für die Wirtschaft sind umstritten. Für viele Bereiche sind sie schlecht. Als die ersten großen Zoll-Pläne bekannt wurden, fielen die Aktien-Kurse an der Börse. Und Zinsen für US-Staats-Anleihen stiegen. Staats-Anleihen sind Wertpapiere vom Staat. Das zeigt, dass die Anlegerinnen und Anleger nervös sind. Sogar die amerikanische Zentral-Bank (Federal Reserve) sagte, sie sei bereit zu handeln, wenn es eine Krise gibt. Das klang so ähnlich wie bei der großen Finanz-Krise vor einigen Jahren.
Wirtschafts-Fach-Leute und Handels-Expertinnen und Experten sagen: Der Plan der Trump-Regierung ist falsch. Sie sagen: Handel zwischen Ländern ist kein Spiel, bei dem einer gewinnen und der andere verlieren muss. Die USA haben sehr von der bisherigen Welt-Wirtschafts-Ordnung profitiert. Die Behauptung, Amerika werde ausgenutzt, ist falsch. Probleme mit der Verteilung von Reichtum im Land müssen in den USA selbst gelöst werden.
Für Firmen bedeutet das Hin und Her mit den Zöllen große Unsicherheit beim Planen. Besonders Firmen, die ihre Produktion und Lieferungen lange im Voraus planen müssen, haben Probleme. Manche Firmen mussten Fabriken aus China verlegen oder ihre Preise erhöhen. Das können dann die Käuferinnen und Käufer bei teureren Produkten spüren. Manchmal hofften die Firmen auf Hilfe durch Gerichts-Urteile. Aber diese Hoffnung war oft schnell wieder weg. Dieses ständige Auf und Ab wurde auch verspottet. Präsident Trump mag diesen Spott nicht.
Andere Länder wie China haben mit eigenen Zöllen geantwortet. Die Zölle stiegen manchmal auf über 100 Prozent. Präsident Trump hat im Handels-Streit mit China kaum etwas erreicht. Seine Politik führt vielleicht sogar dazu, dass manche Länder wieder mehr mit China zusammenarbeiten. Auch die Europäische Union, kurz EU, lässt sich von den Drohungen aus den USA nicht einfach einschüchtern. Sie will stattdessen auf gleicher Augen-Höhe verhandeln. Augen-Höhe bedeutet hier, dass man als gleichwertiger Partner behandelt werden will. Der Eindruck, dass alle Länder unbedingt Verträge mit den USA machen wollen, ist laut Fach-Leuten falsch.
Trumps Angriffe auf die Justiz
Wenn die Regierung von Präsident Trump vor Gericht verliert, reagiert sie oft mit harten Worten und Angriffen auf die Richterinnen und Richter. Sprecher der Regierung und Präsident Trump selbst werfen den Richterinnen und Richtern vor, ihre Macht zu missbrauchen. Ein wichtiger Berater, Stephen Miller, sprach sogar von einem Putsch oder einer Tyrannei durch die Gerichte.
Diese Angriffe sollen das Vertrauen in unabhängige Richterinnen und Richter zerstören. Die Justiz soll als parteiisch oder als Hindernis für den Willen des Volkes dargestellt werden. Ein früherer Anwalt von Präsident Trump, Ty Cobb, sagt: Damit soll die Macht-Verteilung im Staat kaputt gemacht werden. Solche Kritik an Gerichten ist nicht ganz neu in der Geschichte der USA. Aber die persönlichen Angriffe und die Art, wie die Justiz als Kontroll-Instanz in Frage gestellt wird, sind neu und schlimmer. Der Plan scheint klar: Rechts-Fälle sollen möglichst schnell vor den Obersten Gerichts-Hof kommen. Dort hat Präsident Trump durch neue Richterinnen und Richter dafür gesorgt, dass es eine konservative Mehrheit gibt, die eher seine Meinung vertritt.
Die Regierung deutet auch an: Wenn sie endgültig vor Gericht verliert, wird sie andere Wege für Zölle finden. Andere Gesetze gibt es zwar. Aber diese brauchen meistens längere Zeit und mehr Aufwand.
Der Notstand als Ausrede?
Die Gründe, die die Regierung von Präsident Trump für die Notstands-Zölle nennt, sind verschieden. Kritikerinnen und Kritiker finden sie oft nicht überzeugend oder nur als Ausrede. Mal sind es die ständigen Handels-Defizite der USA. Dann ist es der Kampf gegen Drogen-Schmuggel aus China und Mexiko. Auch die nationale Sicherheit wird oft als Grund genannt.
Aber Fach-Leute und Gerichte zweifeln, ob diese Gründe wirklich zum IEEPA-Gesetz passen. Das Gericht CIT sagte zum Beispiel: Die Zölle gegen Mexiko, Kanada und China bekämpfen nicht direkt den Drogen-Handel. Sie sollen eher Druck machen, damit diese Länder etwas tun. Auch die Behauptung, dass alte Handels-Defizite plötzlich ein Not-Stand sind, fanden die Richterinnen und Richter nicht überzeugend. Viele Beobachterinnen und Beobachter glauben: Die Regierung nutzt die Notstands-Gesetze vor allem, um die normalen Gesetzes-Verfahren und die Kontrolle durch den Kongress zu umgehen. Die Reden von einem „Tag der Befreiung“, an dem Amerika wieder reich wird, sollen die Menschen im eigenen Land begeistern. Sie sollen zeigen, dass der Präsident stark ist und für Amerika kämpft. Dass China aber mit harten Gegen-Zöllen reagiert hat und die USA nachgeben mussten, wird dabei oft verschwiegen.
Langfristige Schäden durch die Zoll-Politik
Egal wie die Gerichts-Verfahren ausgehen: Die Zoll-Politik von Präsident Trump hat schon jetzt große Spuren hinterlassen. Die aggressive und oft unberechenbare Handels-Politik hat das Vertrauen anderer Länder in die USA als Handels-Partner stark beschädigt. Die bisherige Ordnung der Welt-Wirtschaft, die den USA viel Wohlstand gebracht hat, wird durch das alleinige Handeln der USA und das In-Frage-Stellen von gemeinsamen Verträgen geschwächt. Ein europäischer Politiker, Bernd Lange, meint: Weil die Zoll-Pläne der USA vor Gericht angezweifelt werden, ist die Verhandlungs-Position der USA geschwächt.
Die Unsicherheit über die zukünftige Handels-Politik und ihre Folgen könnte auch die Rolle des US-Dollars als wichtigste Währung der Welt beeinflussen. Selbst wenn die Regierung von Präsident Trump einige Zölle durchsetzen kann, bleibt viel Schaden zurück: kaputte Handels-Beziehungen, unsichere Märkte und weniger Ansehen in der Welt. Man fragt sich: Ist der Versuch, kurzfristig bestimmte Vorteile zu bekommen, langfristig nicht ein Sieg, der zu teuer erkauft wurde? Ein solcher Sieg, der mehr kostet als er bringt, wird auch Pyrrhussieg genannt.
Die nächsten Monate werden zeigen: Kann die amerikanische Justiz die Macht des Präsidenten in der Handels-Politik begrenzen? Oder wird es normal, dass Präsidenten Notstands-Gesetze so nutzen und der Kongress kaum noch mitredet? Für die Wirtschaft der ganzen Welt und für die Beziehungen zwischen den Ländern steht viel auf dem Spiel.
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