Die Republikanische Partei in den USA plant ein neues Gesetz. Der Chef der Partei ist Donald Trump. Das Gesetz soll die Steuern für viele Firmen und Menschen senken. Gleichzeitig will die Regierung aber auch Geld sparen. Sie will weniger Geld für soziale Dinge ausgeben. Viele Fach-Leute warnen vor diesem Gesetz. Sie haben ausgerechnet, dass der Staat dadurch sehr viele neue Schulden machen wird. Aber Donald Trump und seine Partei wollen diese Warnungen nicht hören. Stattdessen greifen sie die Fach-Leute an und sagen, deren Berechnungen seien falsch.
Die Regierung greift Fach-Leute an
Es gibt in den USA ein wichtiges Büro. Es heißt Congressional Budget Office. Die Abkürzung dafür ist CBO. Im CBO arbeiten unabhängige Fach-Leute. Sie gehören zu keiner politischen Partei. Ihre Aufgabe ist es, für die Regierung zu berechnen, wie sich neue Gesetze auf die Staats-Finanzen auswirken. Das CBO hat das neue Gesetz von den Republikanern geprüft. Das Ergebnis ist: Das Gesetz wird zu sehr hohen neuen Schulden führen.
Donald Trump und seine Partei sind wütend über dieses Ergebnis. Sie sagen, man kann dem CBO nicht glauben. Zum Beispiel sagte ein Politiker: Wenn mir eine Zahl nicht gefällt, dann glaube ich sie nicht. Andere Politikerinnen und Politiker werfen dem CBO vor, dass es politisch ist und für die Demokratische Partei arbeitet. Sie sagen auch, dass die Berechnungen vom CBO oft falsch sind.
Prüfer von Fakten haben diese Vorwürfe untersucht. Sie sagen: Die Vorwürfe stimmen nicht oder sind irreführend. Der Chef vom CBO wurde zum Beispiel von den Republikanern für seine Arbeit ausgewählt. Die Kritikerinnen und Kritiker sagen: Die Republikaner wollen das Gesetz schnell beschließen. Sie wollen keine lange Diskussion über die wahren Kosten. Deshalb versuchen sie, die Fach-Leute schlecht zu machen.
Was die Zahlen wirklich sagen
Nicht nur das CBO warnt vor dem Gesetz. Auch viele andere Gruppen von Fach-Leuten haben das Gesetz geprüft. Sie alle kommen zu einem ähnlichen Ergebnis: Das Gesetz wird die Schulden des Staates in den nächsten zehn Jahren um mehrere Billionen Dollar erhöhen. Eine Billion ist eine Eins mit zwölf Nullen. Das ist sehr viel Geld. Die Republikaner sagen: Wenn wir die Steuern senken, dann wächst die Wirtschaft stärker. Wenn die Wirtschaft wächst, dann verdient der Staat am Ende auch wieder mehr Geld durch Steuern. Die meisten Fach-Leute sagen aber: Das stimmt so nicht. Das Wachstum von der Wirtschaft wird nicht ausreichen, um die hohen Schulden zu bezahlen, die durch das Gesetz entstehen.
Kürzungen bei Hilfe für arme und kranke Menschen
Um die Steuersenkungen zu bezahlen, will die Regierung an anderen Stellen Geld sparen. Das betrifft vor allem soziale Hilfen für arme und kranke Menschen. Zum Beispiel sollen viele Menschen ihre Kranken-Versicherung verlieren. Auch bei der Hilfe für Lebensmittel für arme Familien soll es starke Kürzungen geben. Davon wären Millionen Menschen betroffen. Die Gegner des Gesetzes sagen: Das Gesetz hilft vor allem den Super-Reichen und schadet den Armen.
Auch innerhalb der Partei gibt es Streit
Sogar in der Republikanischen Partei gibt es Streit über das Gesetz. Einige Politikerinnen und Politiker machen sich große Sorgen wegen der hohen Schulden. Sie sagen, dass sie dem Gesetz so vielleicht nicht zustimmen werden. Auch der bekannte Unternehmer Elon Musk hat das Gesetz sehr stark kritisiert. Er sagt, das Gesetz ist eine „scheußliche Monstrosität“ und wird Amerika in die „Schulden-Sklaverei“ treiben.
Warum der Streit gefährlich ist
Der Streit zeigt ein großes Problem. Die Regierung greift Fach-Leute an, wenn ihr deren Ergebnisse nicht gefallen. Viele Beobachterinnen und Beobachter sagen: Das ist gefährlich für das Land. Wenn Fakten und Zahlen nicht mehr wichtig sind, dann kann die Politik keine guten Entscheidungen mehr treffen. Das schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/der-zorn-der-zahlen-trumps-feldzug-gegen-die-unbestechlichen-rechner-der-nation/
