Orbáns Ungarn: Blaupause des Autoritarismus und Trumps amerikanischer Albtraum?

Die politische Landschaft des Westens erlebt eine tektonische Verschiebung. Inmitten von Rufen nach nationaler Stärke und der Abkehr von liberalen Prinzipien blicken viele mit einer Mischung aus Faszination und Besorgnis auf ein kleines mitteleuropäisches Land: Ungarn unter Viktor Orbán. Für seine Anhänger, insbesondere im konservativen Spektrum der USA und im Umfeld von Donald Trump, gilt Orbáns „illiberale Demokratie“ als verlockendes Modell einer souveränen Nation, die traditionelle Werte hochhält und sich globalen Eliten widersetzt. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich eine Realität, die von der systematischen Demontage demokratischer Institutionen, der Unterdrückung kritischer Stimmen und einer tiefgreifenden Korruption geprägt ist. Dieser Beitrag analysiert, wie Orbán Ungarn in eine „Wahlautokratie“ transformiert hat, welche Parallelen zu Trumps politischer Agenda bestehen, welche verheerenden Konsequenzen dies für die ungarische Gesellschaft hat und warum dieses Modell eine ernste Bedrohung für demokratische Normen und westliche Allianzen darstellt. Die Verlockung des Autoritären, verpackt in nationale Rhetorik, könnte sich als gefährlicher Irrweg erweisen – nicht nur für Ungarn, sondern potenziell auch für andere Nationen, die mit ähnlichen Sirenengesängen konfrontiert sind.

Der Umbau des Staates: Wie Orbán Ungarns Demokratie demontierte

Viktor Orbáns Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 markierte den Beginn einer tiefgreifenden Transformation des ungarischen Staates. Was folgte, war kein abrupter Putsch, sondern ein methodischer, fast chirurgischer Prozess der Aushöhlung demokratischer Kontrollmechanismen. Seine Partei Fidesz nutzte ihre Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung mehrfach umzuschreiben und das Wahlrecht so zu gestalten, dass es die eigene Macht zementierte, selbst wenn die absolute Mehrheit der Wählerstimmen nicht erreicht wurde. Dieser „Project 2010“ genannte Plan, wie ihn eine Expertin in Anlehnung an das amerikanische „Project 2025“ bezeichnete, zielte darauf ab, langfristig die Machtverhältnisse zugunsten von Fidesz zu verschieben.

Ein zentraler Pfeiler dieses Umbaus war die Justiz. Orbáns Regierung zwang hunderte erfahrene Richter in den Ruhestand, indem sie das Pensionsalter herabsetzte. Die freiwerdenden Stellen, insbesondere an den höchsten Gerichten, wurden systematisch mit loyalen Personen besetzt. Die Kontrolle über das Verfassungsgericht ermöglichte es Orbán, auch verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze durchzusetzen und so einen wichtigen Kontrollmechanismus auszuschalten. Ähnlich erging es der Medienlandschaft. Unabhängige Medienhäuser gerieten unter wirtschaftlichen Druck, wurden von regierungsnahen Oligarchen aufgekauft oder sahen sich mit regulatorischen Hürden konfrontiert. Gleichzeitig baute die Regierung ein weitverzweigtes Netzwerk staatlich kontrollierter oder finanzierter Medien auf, die unkritisch die Parteilinie verbreiten.

Auch die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder gegen Korruption einsetzen, gerieten ins Visier. Mit Gesetzen, die an Russlands berüchtigtes „Foreign Agent“-Gesetz erinnern, werden Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, stigmatisiert, streng überwacht und mit Sanktionen bedroht. Das neu geschaffene „Souveränitätsschutzbüro“ dient als Instrument, um kritische Stimmen als Bedrohung der nationalen Souveränität zu brandmarken und mundtot zu machen. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, jegliche unabhängige Analyse und Kritik an der Regierungspolitik im Keim zu ersticken und ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. Orbán selbst beschrieb Kritiker – darunter Journalisten, Richter und Aktivisten – als „Stinkwanzen“, die es auszumerzen gelte.

Von Budapest nach Washington: Trumps Bewunderung für Orbáns autoritären Stil

Die Entwicklung in Ungarn blieb im Ausland nicht unbemerkt – und fand vor allem in bestimmten politischen Kreisen der USA begeisterte Anhänger. Donald Trump selbst hat Viktor Orbán wiederholt als „starken Mann“ und „fantastischen“ Führer gelobt. Diese Bewunderung ist mehr als nur oberflächliche Höflichkeit; sie spiegelt eine tiefe ideologische Verwandtschaft und die Wahrnehmung Ungarns als eine Art Labor für eine alternative, „illiberale“ Regierungsform wider. US-Konservative, insbesondere im Umfeld der MAGA-Bewegung, sehen in Orbáns Ungarn ein Modell für ein Amerika mit weniger Immigration, weniger Regulierungen und der Beseitigung demokratischer Hemmnisse, die sie als hinderlich empfinden. Konferenzen wie CPAC (Conservative Political Action Conference) wurden demonstrativ in Budapest abgehalten, um diese transatlantische Achse der „nationalkonservativen“ Bewegung zu zelebrieren.

Die Parallelen in der Vorgehensweise und Rhetorik sind unübersehbar. Ähnlich wie Orbán setzt Trump auf eine Polarisierung der Gesellschaft, greift unabhängige Medien und die Justiz an, wenn sie sich seinen Zielen widersetzen, und fordert absolute Loyalität von seinen Gefolgsleuten. Das umstrittene „Project 2025“, ein von konservativen Denkfabriken entwickelter Plan für eine mögliche zweite Amtszeit Trumps, weist erstaunliche Ähnlichkeiten mit Orbáns Strategie zur Machtkonsolidierung auf, insbesondere was die Unterwanderung des Staatsapparats mit loyalen Kadern und die Ausweitung der präsidialen Macht betrifft. Trumps Bestrebungen, das Justizministerium und das FBI nach seinen Vorstellungen umzubauen und kritische Beamte zu entfernen, erinnern stark an Orbáns Vorgehen in Ungarn. Auch die Art und Weise, wie beide politische Gegner dämonisieren und als Feinde der Nation darstellen, folgt einem ähnlichen Muster.

Allerdings gibt es auch Unterschiede und Grenzen der Übertragbarkeit. Das politische System der USA mit seinen tiefer verwurzelten Checks and Balances, der Größe und Diversität des Landes sowie einer traditionell stärkeren und unabhängigeren Justiz und Medienlandschaft stellt höhere Hürden für einen autoritären Umbau dar als dies in Ungarn der Fall war. Dennoch bleibt die gegenseitige Inspiration und der ideologische Schulterschluss zwischen den Anhängern Trumps und Orbáns eine ernstzunehmende Entwicklung, die das Potenzial hat, demokratische Normen auf beiden Seiten des Atlantiks weiter zu untergraben. Orbáns Besuch bei Trump in Mar-a-Lago und die Ankündigung „großer Pläne für die Zukunft“ nach Trumps Wiederwahl unterstreichen diese enge Verbindung.

Hinter der Fassade: Korruption, Repression und Stagnation im Reich Orbáns

Während Orbán und seine internationalen Bewunderer das Bild eines starken, souveränen und prosperierenden Ungarns zeichnen, das traditionelle Werte verteidigt, offenbart ein genauerer Blick eine andere Realität. Die vielbeschworene nationale Souveränität dient oft als Deckmantel für ein System der Selbstbereicherung und Klientelwirtschaft. Ein Netzwerk von regierungsnahen Oligarchen, oft als „NERistan“ (System der Nationalen Zusammenarbeit) bezeichnet, profitiert massiv von staatlichen Aufträgen und EU-Geldern, die gezielt an Loyalisten vergeben werden. Berichten zufolge flossen beispielsweise bei Tourismusförderprogrammen zwei Drittel der Gelder an nur 0,5 Prozent der Antragsteller, wobei Projekte mit Verbindungen zu Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz überproportional profitierten. Ein anderer prominenter Nutznießer ist Lőrinc Mészáros, ein alter Freund Orbáns, dessen kometenhafter Aufstieg zum zeitweise reichsten Mann Ungarns auf seine Nähe zur Macht zurückgeführt wird. Schätzungen zufolge operieren rund 20 Prozent der ungarischen Unternehmen nicht nach Marktprinzipien, sondern basieren auf Loyalität gegenüber dem Regime. Diese systematische Korruption hat dazu geführt, dass Ungarn auf internationalen Indizes als eines der korruptesten Länder der EU gilt.

Die wirtschaftlichen Folgen sind spürbar. Trotz optimistischer Regierungsprognosen kämpft Ungarn mit hoher Inflation, geringer Produktivität und einer fallenden Industrieproduktion. Das Bildungssystem wird als schlecht bewertet, und viele junge, gut ausgebildete Ungarn suchen ihr Glück im Ausland, was zu einem Braindrain und einer schrumpfenden Bevölkerung beiträgt. Auch die Ausgaben für das Gesundheitswesen gehören zu den niedrigsten in der EU, was im krassen Widerspruch zur propagierten Verteidigung von Familienwerten steht. Ein besonders eklatanter Fall, der die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität aufzeigte, war die Begnadigung eines Mannes, der an der Vertuschung von sexuellem Missbrauch in Kinderheimen beteiligt war – ein Skandal, der selbst Orbáns Regierung erschütterte.

Die Repressionen gegen Andersdenkende haben das gesellschaftliche Klima vergiftet. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Drangsalierung von NGOs haben den Raum für öffentliche Debatten und Kritik erheblich verkleinert. Besonders hart trifft es die LGBTQ+-Gemeinschaft. Mit dem sogenannten „Kinderschutzgesetz“, das von Kritikern als homophobes „Propaganda“-Gesetz bezeichnet wird, wurde die Darstellung von Homosexualität und Transidentität in Medien und Bildungsmaterialien für Minderjährige massiv eingeschränkt. Das Verbot der Budapester Pride-Parade, das mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus und dem damit verbundenen Wegfall internationalen Drucks begründet wurde, ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Intoleranz. Diese Maßnahmen zielen nicht nur auf die Diskriminierung einer Minderheit ab, sondern dienen auch dazu, die konservative Basis zu mobilisieren und von anderen Problemen abzulenken.

Globale Erschütterungen: Die illiberale Allianz und ihre Folgen

Die Auswirkungen von Orbáns Politik und der Annäherung an Politiker wie Trump beschränken sich nicht auf Ungarn oder die USA. Sie haben das Potenzial, die internationalen Beziehungen und die Stabilität demokratischer Ordnungen weltweit zu erschüttern. Innerhalb der Europäischen Union agiert Ungarn unter Orbán zunehmend als Störfaktor, der wichtige Entscheidungen blockiert – beispielsweise Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine – und so die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft untergräbt. Gleichzeitig sucht Orbán die Nähe zu autoritären Regimen wie Russland und China, was die außenpolitische Ausrichtung Ungarns und seine Rolle innerhalb westlicher Allianzen in Frage stellt.

Die Wahl Donald Trumps und seine Politik des „America First“ hatten bereits während seiner ersten Amtszeit eine Signalwirkung für Autokraten und illiberale Kräfte weltweit. Seine offene Bewunderung für autoritäre Herrscher, seine Angriffe auf internationale Institutionen und seine Infragestellung demokratischer Normen im eigenen Land haben die „Soft Power“ der USA und ihre Glaubwürdigkeit als Verteidiger von Menschenrechten und Demokratie erheblich geschwächt. Die Kürzung von Mitteln für Demokratieförderung, etwa bei USAID, und die geplante Schwächung des für Menschenrechte zuständigen Büros im US-Außenministerium signalisieren einen Rückzug von diesen traditionellen amerikanischen Werten. Dies schafft ein Vakuum, das autoritäre Mächte wie Russland und China mit ihren eigenen, transaktionalen Modellen globaler Einflussnahme zu füllen versuchen. Beobachter warnen vor der Entstehung einer Art „Autokraten-Internationale“, eines Netzwerks von illiberalen Führern, die sich gegenseitig unterstützen und voneinander lernen, um ihre Macht zu festigen und liberale Demokratien zu unterminieren.

Die Macht der Worte: Orbáns narrative Kriegsführung

Ein entscheidender Faktor für den Erfolg und die Langlebigkeit von Orbáns Regime ist seine Fähigkeit, die öffentliche Meinung durch geschickte narrative Strategien zu dominieren. Im Zentrum dieser Strategien steht die ständige Betonung der nationalen Souveränität, die es gegen vermeintliche äußere Feinde zu verteidigen gelte. Als solche Feindbilder dienen je nach Bedarf die Europäische Union mit ihren „Brüsseler Diktaten“, liberale westliche Regierungen (insbesondere die USA unter Joe Biden), internationale Organisationen oder der Philanthrop George Soros, der regelmäßig als Drahtzieher globaler Verschwörungen gegen Ungarn dargestellt wird. Orbán inszeniert sich als Verteidiger „traditioneller“ und „christlicher“ Werte gegen einen angeblich dekadenten, liberalen Westen, der Ungarn seine Vorstellungen von Gender und Multikulturalismus aufzwingen wolle.

Gleichzeitig werden Kritiker im eigenen Land systematisch dämonisiert. Journalisten, NGOs, Oppositionspolitiker und unabhängige Intellektuelle werden als Agenten ausländischer Interessen, Verräter oder, wie Orbán es ausdrückte, als „Stinkwanzen“ diffamiert, die die Einheit und Stabilität der Nation bedrohen. Diese Rhetorik zielt darauf ab, jegliche legitime Kritik zu delegitimieren, die Gesellschaft zu spalten und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Die Kontrolle über weite Teile der Medienlandschaft ermöglicht es der Regierung, diese Narrative unhinterfragt zu verbreiten und alternative Sichtweisen zu marginalisieren. Das „Souveränitätsschutzbüro“ ist das jüngste Instrument in diesem Arsenal, das darauf abzielt, jede Organisation oder Person zu verfolgen, die es wagt, die Regierungslinie in Frage zu stellen oder „negative“ Darstellungen von Ungarns „demokratischem Charakter“ oder „traditionellen Familienstrukturen“ zu verbreiten.

Der Gegenwind: Widerstand und Kritik in Ungarn

Trotz des massiven Drucks und der zunehmend repressiven Atmosphäre gibt es in Ungarn weiterhin Formen des Widerstands und der Kritik am Kurs der Regierung Orbán. Immer wieder kommt es zu Massenprotesten, wie etwa gegen das umstrittene Souveränitätsschutzgesetz oder die Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Einschränkung von Grundrechten und die Bedrohung der Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen ihre Arbeit fort, obwohl sie mit finanziellen Kürzungen, rechtlichen Schikanen und öffentlichen Diffamierungskampagnen konfrontiert sind. Investigative Medienplattformen wie Direkt36 leisten trotz widriger Umstände wichtige Aufklärungsarbeit und decken Korruptionsfälle und Machtmissbrauch auf, oft mit großer öffentlicher Resonanz.

Die Reaktion der Regierung auf diesen Widerstand ist jedoch meist eine weitere Verschärfung der Repression. Anstatt in einen Dialog zu treten, werden Gesetze erlassen, die den Spielraum für kritische Stimmen weiter einengen. Die Androhung eines „Frühjahrsputzes“ gegen Oppositionelle und Kritiker und die Vergleiche des Souveränitätsschutzgesetzes mit dem russischen „Foreign Agent“-Gesetz zeigen, dass das Regime nicht bereit ist, von seinem autoritären Kurs abzuweichen. Die Wirksamkeit des Widerstands hängt dabei auch von externen Faktoren ab. So wurde argumentiert, dass der öffentliche und private Druck von US-amerikanischen und europäischen Offiziellen in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, einige besonders extreme Gesetzesvorhaben zu verhindern oder abzuschwächen. Der Wegfall dieses Drucks, etwa durch eine US-Regierung unter Trump, die Orbáns Kurs wohlwollend gegenübersteht, könnte Autokraten wie Orbán weiter ermutigen, ihre repressive Agenda voranzutreiben. Die Organisatoren der Budapester Pride-Parade kündigten trotz des Verbots an, an der Veranstaltung festzuhalten und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Fazit: Ein gefährliches Modell mit globaler Resonanz

Viktor Orbáns Ungarn ist weit mehr als nur ein politisches Kuriosum am Rande Europas. Es hat sich zu einem Laboratorium und einer Blaupause für einen autoritären Umbau entwickelt, der auf der systematischen Aushöhlung demokratischer Institutionen, der Kontrolle über Informationsflüsse, der Unterdrückung von Kritik und der Propagierung einer exklusiven, nationalistischen Ideologie beruht. Die offene Bewunderung und Inspiration, die dieses „Modell Ungarn“ bei politischen Strömungen in den USA, insbesondere im Umfeld von Donald Trump, hervorruft, signalisiert eine reale und wachsende Gefahr für etablierte Demokratien weltweit.

Die Parallelen in Rhetorik und Strategie sind alarmierend und deuten auf eine konzertierte Anstrengung hin, illiberale Prinzipien im Herzen des Westens zu verankern. Doch die Realität in Ungarn, geprägt von grassierender Korruption, wirtschaftlicher Stagnation, sozialer Spaltung und der Erosion von Grundfreiheiten, enthüllt die tiefen Widersprüche und die destruktive Natur dieser autoritären Agenda. Der propagierte Schutz nationaler Interessen und traditioneller Werte erweist sich bei genauerem Hinsehen oft als Feigenblatt für die Bereicherung einer kleinen Elite und die Unterdrückung jeglicher Pluralität.

Die Entwicklungen in Ungarn sind somit ein Fanal. Sie zeigen, wie schnell und methodisch demokratische Errungenschaften demontiert werden können, wenn wachsame Bürger und robuste Institutionen fehlen oder geschwächt werden. Der Widerstand im Land selbst, so couragiert er auch sein mag, steht vor immensen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Mechanismen autoritärer Machtübernahme zu verstehen, die internationalen Verflechtungen illiberaler Netzwerke aufzudecken und demokratische Werte und Institutionen auf allen Ebenen aktiv zu verteidigen. Der amerikanische Traum von einer illiberalen Festung nach ungarischem Vorbild könnte sich als Albtraum für die Freiheit und den Rechtsstaat erweisen.