Ein umstrittener Entschädigungsfonds für Verbündete von Donald Trump blockiert die Haushaltsverhandlungen im US-Senat. Während moderate Parteimitglieder an politischen Zugeständnissen scheitern, gefährden private Auslandsinvestitionen der Präsidentenfamilie und Skandale um demokratische Kandidaten die politischen Mehrheitsverhältnisse.
Eine Bundesrichterin blockiert derzeit einen von der Trump-Administration eingerichteten Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar. Diese finanziellen Mittel sollen Personen entschädigen, die eine ungerechtfertigte juristische Verfolgung geltend machen. Andrew Floyd, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, reichte eine Klage gegen das Vorhaben ein. Floyd verlor seine Position im Justizministerium, nachdem er Ermittlungen zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 geleitet hatte. Unterstützt wird die Klage durch den Professor Jonathan Caravello, der bei einer Einwanderungsdemonstration verhaftet wurde, sowie durch die Stadt New Haven, die finanzielle Sanktionen für ihre weiche Einwanderungspolitik erlitt. Die Kläger argumentieren, das Geld diene ausschließlich der Entschädigung von Personen, die durch demokratische Regierungen angebliche Nachteile erlitten hätten.
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Die US-Senatoren Bill Cassidy und Cory Booker reichten bei Richterin Leonie M. Brinkema ein formelles Schreiben ein, um die Aussetzung des Fonds aufrechtzuerhalten. Der Republikaner aus Louisiana und der Demokrat aus New Jersey bezeichnen die Milliardenrücklage als verfassungswidrige Umgehung des Kongresses. Die Überweisung von Steuergeldern an Teilnehmer des gewaltsamen Aufstands vom 6. Januar 2021 stelle eine direkte Bedrohung für die demokratische Ordnung dar. Richterin Brinkema hat eine Anhörung für den 12. Juni in Alexandria, Virginia, angesetzt. Skye Perryman, Präsidentin der Non-Profit-Organisation Democracy Forward, lobte das Vorgehen der Senatoren als Widerstand gegen eine unrechtmäßige Aneignung von Steuergeldern.
Der Streit um den Fonds blockiert parallel die Finanzierung der nationalen Sicherheitsbehörden. Republikanische Senatoren verließen Washington ohne eine Einigung über das Budget für die Einwanderungsbehörden ICE und die Grenzschutzbehörde. Diese Gelder werden von den Demokraten aus Protest gegen harte Einwanderungsgesetze blockiert. Die Republikaner nutzen ein spezielles Haushaltsverfahren, um die Finanzierung ohne demokratische Stimmen bis zum Ende von Trumps Amtszeit zu sichern. Ein Erfolg erfordert jedoch absolute Parteieinigkeit. Zuvor hatten die Republikaner bereits eine Milliarde US-Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im Weißen Haus gestrichen, die unter anderem den Bau eines neuen Ballsaals für den Präsidenten umfassten.
Der amtierende Justizminister Todd Blanche versicherte einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass das Ministerium den umstrittenen Entschädigungsfonds zurückziehen werde. Präsident Trump widersprach dieser Aussage am Folgetag und bekräftigte sein Vorhaben, Steuergelder an politisch Verfolgte auszuzahlen. In einer nicht öffentlichen Sitzung forderten rund 45 republikanische Senatoren von Blanche ultimativ harte Einschränkungen für den Fonds. Senator Ted Cruz berichtete von lautstarken Auseinandersetzungen, in denen Republikaner das Vorhaben als illegitime Selbstbereicherung Trumps kritisierten. Blanche weigerte sich, öffentlich Garantien auszusprechen, dass Gewalttäter des 6. Januar von den Zahlungen ausgeschlossen bleiben. Trump hat bereits über 1.500 Beteiligte des Kapitol-Angriffs begnadigt, darunter auch Personen, die Polizisten schwer verletzten. Die Demokraten planen nun einen koordinierten Vorstoß, um die Zahlungen gesetzlich vollständig zu unterbinden.
Trotz seines eigenen juristischen Vorgehens gegen den Fonds stimmte Bill Cassidy im Senat gegen einen Antrag von Chuck Schumer, der das Programm dauerhaft blockiert hätte. Schumers Vorstoß hätte lediglich eine einfache Mehrheit erfordert. Gemeinsam mit Senator Thom Tillis verhinderte Cassidy das gesetzliche Verbot. Durch dieses Abstimmungsverhalten ermöglichten sie es anderen republikanischen Senatoren, die vor Wahlen stehen, gegen den Fonds zu stimmen und sich so politisch abzusichern.
Cassidys politische Laufbahn ist durch eine Abfolge von strategischen Fehlkalkulationen geprägt. Der Mediziner verlor im Mai seine Vorwahl in Louisiana. Trump hatte seine parteiinterne Gegenkandidatin Julia Letlow unterstützt. Zuvor hatte die Republikanische Partei in Louisiana die Vorwahlen geschlossen, sodass ausschließlich registrierte Republikaner abstimmen durften. Cassidy, der 2021 als einer von sieben Republikanern für eine Verurteilung Trumps im Amtsenthebungsverfahren stimmte, versuchte im Vorfeld der Wahl vergeblich, sich der Trump-Regierung anzunähern.
Er gab im vergangenen Jahr die entscheidende Stimme für die Ernennung von Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister ab. Kennedy brach umgehend Zusagen zur Zusammenarbeit und etablierte stattdessen ein Gremium von Impfkrikern. Dieses Gremium strich kurz darauf die Empfehlung für Hepatitis-B-Impfungen bei Neugeborenen. Cassidy hatte in seiner medizinischen Karriere ein staatliches Programm initiiert, das 36.000 Kinder gegen das Virus immunisierte. Auf der Website der Gesundheitsbehörde CDC werden weiterhin irreführende Behauptungen veröffentlicht, die Impfungen mit Autismus in Verbindung bringen. Kennedys Verbündete spendeten daraufhin eine Million US-Dollar an Cassidys Konkurrentin Letlow.
In Maine gefährdet parallel ein Skandal die Bestrebungen der Demokraten, eine Mehrheit im US-Senat zu erlangen. Der demokratische Spitzenkandidat Graham Platner, der gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antritt, sieht sich Vorwürfen mehrerer Frauen ausgesetzt. Wie die New York Times berichtet, schildern drei Frauen toxische Beziehungen, schweren Alkoholkonsum und regelmäßige Untreue Platners während seiner Ehe. Eine konservative Aktivistin wirft ihm zudem vor, wissentlich ein als Nazi-Symbol geltendes Totenkopf-Tattoo auf der Brust getragen zu haben. Ein Sprecher von Platners Wahlkampfteam bestreitet, dass er sich der Bedeutung des Tattoos bewusst war. Maine gilt als entscheidender Bundesstaat für die Kontrolle über den Senat und die künftigen Kabinettsbestätigungen.
Diese parallelen Krisen offenbaren die enorme Volatilität der aktuellen US-Innenpolitik kurz vor den Wahlen. Während die Republikaner zwischen politischer Sacharbeit und den absoluten Loyalitätsforderungen des Trump-Lagers zerrieben werden – was verdiente Politiker wie Cassidy die Karriere kostet –, gefährden moralische Skandale die ohnehin knappen Mehrheitshoffnungen der Demokraten. Für beide Lager steht in diesem zermürbenden Stellungskrieg weit mehr auf dem Spiel als die Bewilligung eines umstrittenen Milliarden-Fonds: Es geht um die langfristige Kontrolle über den Senat und damit um die zukünftige Ausrichtung des gesamten Regierungsapparats.
