In Kalifornien soll erstmals das Nettovermögen von Milliardären besteuert werden. Der Vorstoß provoziert eine dreihundert Millionen Dollar schwere Abwehrschlacht des Silicon Valley und stürzt Gouverneur Gavin Newsom in ein Dilemma für seine Präsidentschaftsambitionen. Es ist der Auftakt für einen nationalen Richtungsstreit.
Am 3. November entscheiden die kalifornischen Wähler über ein finanzpolitisches Experiment, das es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht gegeben hat. Mit der Volksinitiative Proposition 40 soll nicht mehr bloß das laufende Arbeitseinkommen belastet werden, sondern die Substanz des extremen Reichtums selbst. Der Vorschlag sieht eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf das gesamte Nettovermögen aller Einwohner vor, die mehr als eine Milliarde Dollar besitzen. Für Technologie-Mogule wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg oder LinkedIn-Mitbegründer Reid Hoffman würde dies bedeuten, dass der Fiskus auf einen Schlag einen von zwanzig Dollar ihres Gesamtvermögens einzieht. Was auf dem Stimmzettel als pragmatische Notmaßnahme zur Rettung der Krankenhäuser daherkommt, hat sich längst zu einem offenen Bürgerkrieg innerhalb der Demokratischen Partei und der amerikanischen Arbeiterbewegung ausgewachsen. Der wohlhabendste Bundesstaat der Nation wird damit zum Testlabor für die Frage, wie weit sich die Partei vor der Präsidentschaftswahl 2028 nach links verschieben lässt.
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Das akademische Fundament und der Zorn über das oberste Prozent
Die intellektuelle Sprengkraft dieser Kampagne reicht ein Vierteljahrhundert zurück. Vor genau 25 Jahren entwarfen die beiden damals jungen Ökonomen Emmanuel Saez und Thomas Piketty ein Kurvendiagramm, das die linke Wirtschaftspolitik dauerhaft verändern sollte. Die steil nach oben schießende Linie dokumentierte den Anteil des obersten Prozents der amerikanischen Familien am Gesamteinkommen des Landes: Lag dieser Wert Mitte der 1970er-Jahre noch bei rund neun Prozent, war er bis zum Jahr 2001 auf über 18 Prozent geklettert – mit weiter steigender Tendenz. Für Saez, der heute an der Universität von Kalifornien in Berkeley lehrt, 2009 als bester Ökonom unter 40 Jahren ausgezeichnet wurde und ein Jahr später das renommierte MacArthur-Stipendium erhielt, war die kontinuierliche Fortschreibung dieser Zahlen irgendwann keine rein akademische Übung mehr, sondern eine Quelle persönlicher Empörung über gesellschaftliche Ungerechtigkeit.
Zwar blieb die Berechnung von Saez und Piketty, der 2014 mit seinem Bestseller über das Kapital im 21. Jahrhundert weltberühmt wurde, nicht ohne Widerspruch. Die Regierungsökonomen Gerald Auten vom Finanzministerium und David Splinter vom gemeinsamen Steuerausschuss des Kongresses hielten 2024 dagegen, dass Steuererklärungen wichtige Einkommensquellen wie staatliche Transferleistungen und steuerfreie Arbeitgeberzulagen ausblendeten. Doch selbst wenn sämtliche Bundessteuern und staatlichen Hilfen einberechnet werden, hat sich der Einkommensanteil des obersten Prozents zwischen 1979 und 2022 von 7,4 auf 14,4 Prozent nahezu verdoppelt.
Saez, der 2020 die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bei ihren Vermögenssteuerplänen beriet, zog daraus die Konsequenz und wurde zu einem der Chefarchitekten von Proposition 40. Seine Diagnose lautet, dass das herkömmliche Steuersystem an den Superreichen abperlt, weil deren Vermögen durch unbesteuerte, nicht realisierte Kursgewinne an den Aktienmärkten wachsen und nicht durch reguläre Gehälter. Dem konservativen Einwand, hohe Steuern würden den unternehmerischen Risikogeist ersticken, steht die amerikanische Wirtschaftsgeschichte entgegen: Zwischen dem New Deal der 1930er- und den 1970er-Jahren erlebten die USA ihre dynamischste Wachstumsphase – bei Spitzensteuersätzen von 70 Prozent und mehr.
Milliarden für die Kliniken – oder ein Vorwand der Gewerkschaften?
Auf der Straße wird dieser akademische Entwurf vor allem von einer mächtigen Arbeitnehmerorganisation vorangetrieben: der Gesundheitsgewerkschaft SEIU-United Healthcare Workers West. Der Griff in die Taschen der rund 250 kalifornischen Milliardäre soll geschätzte 100 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen. Neunzig Prozent dieser Summe sind zweckgebunden für das Gesundheitswesen reserviert, die verbleibenden zehn Prozent sollen in Bildung und Ernährungsprogramme fließen. Die Initiatoren warnen vor 1,5 Millionen jährlichen Kindernotfällen in kalifornischen Notaufnahmen und zeichnen das düstere Bild eines unmittelbar bevorstehenden Systemkollapses. Auslöser seien die massiven Kürzungen bei der bundesstaatlichen Krankenversicherung Medicaid, die Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr im Zuge seiner Reformen von 2025 unterzeichnet hat und die Kalifornien über fünf Jahre hinweg exakt jene 100 Milliarden Dollar kosten sollen.
Bei genauerer Betrachtung zeigen sich jedoch erhebliche Risse in dieser Argumentation. Trotz der Gesetze aus Washington sind die Bundesmittel für Medicaid in Kalifornien im vergangenen Jahr keineswegs eingebrochen, sondern um 14 Prozent beziehungsweise 16,4 Milliarden Dollar gestiegen; der Gesundheitssektor gehört zudem zu den wenigen Branchen im Bundesstaat, die derzeit überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen. Überdies wird die moralische Autorität der Kampagne durch schwere interne Verwerfungen beschädigt. Erst im vergangenen Monat sah sich Dave Regan, der Präsident der federführenden Arbeitnehmervertretung SEIU-UHW, mit Vorwürfen konfrontiert, er habe weibliche Kolleginnen belästigt und andere Gewerkschaftsführer mit Drohungen zur Unterstützung der Initiative genötigt. Regan wies die Anschuldigungen als bloßes Ablenkungsmanöver zurück und erklärte die Abstimmung stattdessen zum historischen Wendepunkt, an dem sich die reichsten Menschen der Erde erstmals gegenüber der einfachen Bevölkerung verantworten müssten.
Dreihundert Millionen Dollar und die Angst vor der Kapitalflucht
Die Angegriffenen schlagen mit einer finanziellen Wucht zurück, die das Referendum zu einer der teuersten Abstimmungsschlachten in der Geschichte Kaliforniens macht. Über 300 Millionen Dollar hat das Lager der Gegner mobilisiert – rund das Zehnfache der 32,4 Millionen Dollar, die den Befürwortern neben weiteren 369.000 Dollar der Gruppe „Tax the Ultra-Rich Now“ zur Verfügung stehen. Noch deutlicher wird das Ungleichgewicht im medialen Dauerfeuer: Den gebuchten Sendezeiten und digitalen Botschaften der Gegner im Wert von rund 96 Millionen Dollar stehen auf der Gegenseite magere 209.000 Dollar gegenüber. Fast ein Drittel der gesamten Abwehrkasse stammt allein von Google-Mitbegründer Sergey Brin. Gemeinsam mit dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt und dem Risikokapitalgeber John Doerr pumpt er Millionen in das politische Komitee „Building a Better California“.
Dieses Bündnis belässt es nicht bei der bloßen Verteidigung, sondern hat mit Proposition 42 eine eigene Gegeninitiative auf den Stimmzettel gebracht. Sie zielt darauf ab, die Staatsverfassung so zu ändern, dass sämtliche neuen Steuern auf Finanzanlagen und persönliches Eigentum – mit Ausnahme von Immobilien – grundsätzlich verboten werden. Sollten die Wähler am 3. November beiden Vorlagen zustimmen, steuert Kalifornien auf einen jahrelangen Verfassungskonflikt vor den Gerichten zu. Das zentrale Sachargument der Gegner zielt dabei auf die fragile Struktur des kalifornischen Staatshaushalts: Da der Bundesstaat fast die Hälfte seiner gesamten Einkommensteuereinnahmen aus dem obersten einen Prozent der Steuerzahler bezieht, könnte eine Abwanderung der Superreichen langfristig tiefere Löcher in die Kassen reißen, als die Einmalsteuer je stopfen könnte.
Obwohl die Abgabe rückwirkend für alle Milliardäre gelten soll, die am 1. Januar 2026 ihren Wohnsitz in Kalifornien hatten, kappen Tech-Größen wie Sergey Brin und sein Mitgründer Larry Page bereits ihre Verbindungen zum Bundesstaat. Der Technologie-Investor und Regierungsvertreter im Weißen Haus, David Sacks, hat Kalifornien längst den Rücken gekehrt und geißelt das Vorhaben als staatliche „Vermögensbeschlagnahmung“. Im konservativen Lager wird zudem gewarnt, eine solche Steuer verstoße gegen das Enteignungsverbot des fünften Verfassungszusatzes sowie gegen das Gebot, direkte Steuern proportional zur Bevölkerung auf die Bundesstaaten umzulegen. Der Soziologe Cristobal Young von der Cornell-Universität zeigt sich zwar skeptisch gegenüber den Fluchtszenarien, da frühere Steuererhöhungen für Millionäre keineswegs zu einem Massenexodus geführt hätten; dennoch hält auch Young den aktuellen Entwurf für handwerklich verfehlt und plädiert stattdessen für eine Reform des Steuerrechts, um Schlupflöcher bei Finanzanlagen zu schließen.
Der Riss durch die demokratische Koalition
Dass die Warnungen vor einem Haushaltsdebakel verfangen, zeigt der ungewöhnliche Schulterschluss im Lager der Gegner. Seite an Seite mit den Risikokapitalgebern des Silicon Valley und den Republikanern kämpfen traditionelle Kernverbündete der Demokraten gegen die Milliardärssteuer. Die mächtige Lehrergewerkschaft California Teachers Association und die Vereinigung der Feuerwehrleute lehnen Proposition 40 ebenso ab wie der demokratische Gouverneurskandidat Xavier Becerra. Da neunzig Prozent der Einnahmen fest für den Gesundheitssektor verplant sind, fürchten Bildungsvertreter, bei künftigen Steuerausfällen durch abwandernde Reiche leer auszugehen. Debra Schade, die Präsidentin der kalifornischen Schulbehördenvereinigung, warnt ausdrücklich davor, dass für öffentliche Schulen keinerlei substanzielle Gewinne garantiert seien. Selbst die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood reiht sich in die Ablehnungsfront ein: Landeschefin Jodi Hicks betont zwar, man sei nicht grundsätzlich gegen Vermögenssteuern, hält diesen spezifischen Entwurf jedoch für so fehlerhaft, dass er mehr Schaden als Nutzen anrichte – eine Haltung, die prompt dazu führte, dass die Befürworter in einem ihrer Werbespots eine protestierende Mitarbeiterin von Planned Parenthood gegen ihre eigene Chefin in Stellung brachten.
Auf der anderen Seite der Barrikade versammelt sich der progressive Flügel der Partei. Neben der Transportarbeitergewerkschaft Teamsters und dem kalifornischen Kongressabgeordneten Ro Khanna wirft vor allem der unabhängige Senator aus Vermont, Bernie Sanders, sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale. Um das enorme finanzielle Defizit der Kampagne durch mediale Aufmerksamkeit auszugleichen, trat Sanders jüngst bei drei großen Kundgebungen in Kalifornien auf und stilisierte die Abstimmung zur Schicksalsfrage, ob Amerika endgültig in eine Oligarchie abgleite, in der die Bürger um Brosamen betteln müssten. Welchen Sog diese Rhetorik auf die Parteibasis ausübt, zeigte sich im August, als der Exekutivrat der kalifornischen Demokraten offiziell für die Unterstützung der Milliardärssteuer stimmte.
Gavin Newsoms politischer Drahtseilakt für 2028
Für einen Mann wird dieser Richtungsstreit zur persönlichen Bewährungsprobe: Gouverneur Gavin Newsom. Zum Ende seiner zweiten Amtszeit bereitet er eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 vor und wird dabei zwischen den Fronten seiner eigenen Partei zerrieben. Newsom hat sich früh gegen die kalifornische Vermögenssteuer gestellt, weil er den Verlust der wichtigsten Steuerzahler fürchtet, und verkündete nun sogar seine offizielle Unterstützung für den von Milliardären finanzierten Gegenentwurf Proposition 42 – mit der Begründung, die Altersvorsorge und die Ersparnisse der Kalifornier müssten vor neuen Steuern geschützt werden. Als es jedoch im Sommer darum ging, die Gesundheitsgewerkschaft vor Ablauf der Fristen zum Rückzug ihrer Initiative zu zwingen, scheute der Gouverneur die offene Konfrontation. Er verzichtete darauf, politische Druckmittel einzusetzen, wie etwa die Androhung, den erst 2023 auf Druck genau dieser Arbeitnehmervertretung eingeführten Mindestlohn von 25 Dollar für Beschäftigte im Gesundheitswesen wieder zu kippen.
Newsoms Zögern erklärt sich aus der Furcht, vor dem Wahljahr 2028 den Anschluss an den nach links drängenden Parteiflügel zu verlieren, dessen Organisationsmacht die „Democratic Socialists of America“ und Politiker wie Zohran Mamdani erst kürzlich bei den Vorwahlen in New York unter Beweis stellten. Um die Großspender aus dem Silicon Valley zu halten, ohne sich den Zorn der Linken zuzuziehen, wählte Newsom die Flucht nach vorn: Er sprach sich für eine landesweite Vermögenssteuer auf Bundesebene aus, da ein Alleingang Kaliforniens den Standort benachteilige. Zur Begründung bemühte er sogar die amerikanischen Gründerväter, die das System einst geschaffen hätten, um eine Machtkonzentration in wenigen Händen zu verhindern – ein historischer Vergleich, der im konservativen Lager auf Spott stieß, da die Gründerväter mit den Gewaltenteilungen und dem Eigentumsschutz der Verfassung gerade die Enteignung durch Mehrheiten verhindern wollten.
Dass Newsom in dieser Debatte selbst zur wohlhabenden Elite gehört, belegen über 700 Seiten seiner Ende Juli offengelegten Steuerunterlagen der Jahre 2022 bis 2024, wohingegen er für die Erklärung von 2025 einen Aufschub bis Oktober nutzte. Der Gouverneur und seine Ehefrau Jennifer Siebel Newsom strichen in diesem Zeitraum jährlich zwischen 1,7 und zwei Millionen Dollar ein und führten rund eine halbe Million Dollar an den Fiskus ab; 2021 kletterte das Einkommen durch den fast sechs Millionen Dollar schweren Verkauf eines Anwesens in Marin County und den daraus resultierenden Gewinn von 800.000 Dollar sogar auf 4,2 Millionen Dollar. Da sein Staatsamt lediglich knapp 200.000 Dollar abwirft und die Filmproduktionsfirma seiner Frau, Girls Club Entertainment, meist rote Zahlen schrieb, stammt das Vermögen primär aus den Weingütern und Restaurants der PlumpJack Group, die während seiner Amtszeit treuhänderisch von seiner Schwester und seinem Cousin geführt werden. Neben jährlichen Ausgaben von bis zu 44.000 Dollar für Kinderbetreuung und Spenden bis zu 65.000 Dollar – darunter 2022 abgelegte Armani-Geschäftskleidung im Neuwert von 45.000 Dollar für eine Bürgerrechtsgruppe in Oakland – stehen seine Finanzen unter besonderem Druck, seit das US-Justizministerium im Sommer Ermittlungen gegen das Paar einleitete, die Newsom als politisch motiviert zurückweist.
Der Ausgang des kalifornischen Experiments am 3. November gleicht einem Münzwurf. Stützten im Mai noch 54 Prozent der Wähler und 76 Prozent der Demokraten das Vorhaben, schrumpfte der Vorsprung im September auf ein knappes Verhältnis von 52 zu 46 Prozent, während andere Erhebungen die Befürworter zuletzt bereits in der Minderheit sahen. Doch selbst wenn die Millionen aus dem Silicon Valley ausreichen sollten, um Proposition 40 auf den letzten Metern zu stoppen, hat dieser Machtkampf die Tektonik der amerikanischen Politik dauerhaft verschoben. Die alte Harmonie zwischen progressiver Gesellschaftspolitik und den Milliarden des Technologiesektors ist zerbrochen. Die Forderung nach dem direkten Zugriff auf die Substanz der großen Vermögen ist im Zentrum der Demokratischen Partei angekommen – und wird den Präsidentschaftswahlkampf 2028 unweigerlich prägen.
