In der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump gibt es einen offenen Streit. Es geht um ein einziges, riesiges neues Gesetz. Eigentlich sollte dieses Gesetz ein großer Erfolg für Trump und seine zweite Amtszeit werden. Aber jetzt zeigt der Kampf um das Gesetz, wie tief zerstritten die Partei ist. Was als Zeichen der Stärke geplant war, wird zu einer harten Probe für die Partei. Der Streit zeigt, dass es bei den Republikanern nicht mehr nur um Politik geht, sondern auch um die persönliche Treue zu Präsident Trump.
Worum geht es in dem Gesetz?
In dem Gesetzes-Paket stehen viele Dinge, die die meisten Republikaner eigentlich gut finden. Zum Beispiel sollen die Steuer-Senkungen aus dem Jahr 2017 verlängert werden. Es soll mehr Geld für die Sicherung der Grenze und für das Militär geben. Und es soll eine Steuer-Befreiung für Trinkgelder geben, was bei vielen Menschen beliebt ist.
Aber das alles kostet sehr viel Geld. Deshalb soll an anderen Stellen gespart werden. Allein bei der Gesundheits-Versorgung sollen 1,1 Billionen Dollar gekürzt werden. Eine unabhängige Behörde hat berechnet, dass dadurch bis zum Jahr 2034 fast 12 Millionen Menschen ihre Gesundheits-Versicherung verlieren könnten. Genau an diesem Punkt beginnt der große Streit. Der Widerstand kommt dabei aus der eigenen Partei.
Drei Gruppen von Gegnern in der eigenen Partei
Der Widerstand gegen das Gesetz hat verschiedene Gründe. Man kann die Gegner bei den Republikanern in mindestens drei Gruppen einteilen:
1. Die Gemäßigten: Zu dieser Gruppe gehören Senatorinnen wie Susan Collins und Lisa Murkowski. Sie machen sich Sorgen um die Menschen in ihren Bundes-Staaten. Sie haben Angst, dass durch die Kürzungen bei der Gesundheits-Versorgung wichtige Krankenhäuser auf dem Land schließen müssen. Senatorin Collins will die Krankenhäuser mit extra Geld schützen. Sie schlägt sogar vor, die Steuern für Menschen mit sehr hohem Einkommen etwas zu erhöhen. Das passt den meisten Republikanern gar nicht.
2. Die Hardliner: Diese Gruppe ist das genaue Gegenteil von den Gemäßigten. Zu ihr gehören Senatoren wie Rick Scott und Ron Johnson. Ihnen gehen die Kürzungen in dem Gesetz nicht weit genug. Sie wollen noch mehr Geld sparen, besonders bei der Gesundheits-Versorgung. Sie drohen damit, gegen das Gesetz zu stimmen, wenn es nicht noch strenger wird.
3. Der Schulden-Gegner: Zwischen diesen beiden Gruppen steht der Senator Rand Paul. Er ist gegen das Gesetz, weil es die Staats-Schulden viel zu stark erhöhen würde. Er sagt, das Paket macht 5 Billionen Dollar neue Schulden. Deshalb lehnt er das ganze Gesetz ab.
Diese drei verschiedenen Gruppen zeigen: Die Republikaner sind sich überhaupt nicht mehr einig. Es gibt keinen gemeinsamen Plan mehr.
Wer widerspricht, muss gehen: Der Fall Thom Tillis
Der Streit wird besonders hart, wenn es um Prinzipien und persönlichen Druck geht. Das sieht man am besten am Beispiel von Senator Thom Tillis aus North Carolina. Früher war er ein treuer Unterstützer von Trump. Aber jetzt ist er einer der bekanntesten Gegner von dem neuen Gesetz.
Sein Grund ist einfach: Er sagt, Präsident Trump hat den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Gesundheits-Hilfe Medicaid nicht zu kürzen. Mit diesem neuen Gesetz bricht Trump nun genau dieses Versprechen. Allein im Bundes-Staat von Senator Tillis würden über 660.000 Menschen ihre Gesundheits-Versorgung verlieren. Er nannte das Gesetz einen „Fehler“, der von „Amateuren“ in der Regierung gemacht wurde.
Die Reaktion von Präsident Trump kam schnell und war hart. Er hat Senator Tillis öffentlich auf Social Media angegriffen und ihm gedroht. Er sagte, er werde dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl ein anderer Republikaner gegen Tillis antritt.
Kurz danach hat der Senator seinen Rücktritt aus der Politik angekündigt. Er sagte, er wird nicht nochmal für den Senat kandidieren. Er wirkte dabei sehr erschöpft.
Andere Politiker geben auch auf
Thom Tillis ist nicht der Einzige. Fast zur gleichen Zeit hat auch der Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska seinen Rücktritt angekündigt. Er ist ebenfalls Republikaner. Er sagt, er hat genug von dem ständigen Streit in der Partei, zum Beispiel über den Handel mit anderen Ländern. Er hat gesagt, er will dem „Flötenspieler nicht von der Klippe folgen“. Damit meint er, dass er dem Kurs von Trump nicht blind folgen will.
Diese Rücktritte sind ein Zeichen. Sie zeigen, dass es in der Republikanischen Partei kaum noch Platz für Politikerinnen und Politiker gibt, die eine eigene Meinung haben und auch mal Kritik äußern. Wer nicht treu zu Präsident Trump steht, wird unter Druck gesetzt. Das Weiße Haus sagte zum Rücktritt von Senator Tillis nur, seine Bedenken seien falsch und er kandidiere ja jetzt sowieso nicht mehr. Damit war der Fall für die Regierung erledigt. Das ist eine klare Warnung an alle anderen möglichen Kritiker in der Partei.
Was sind die Folgen von dem Streit?
Während die Anführer der Republikaner um jede Stimme für das Gesetz kämpfen, wächst die Sorge vor den langfristigen Problemen. Die Rücktritte von Tillis und Bacon sind ein großes Problem für die Partei bei der nächsten Wahl (den Midterms).
Beide Politiker hinterlassen offene Sitze. Das bedeutet, es tritt kein bekannter Politiker mehr für diesen Sitz an. Ein offener Sitz ist für eine Partei immer viel schwerer zu verteidigen. Besonders in den Wahl-Bezirken von Tillis und Bacon, wo auch viele Demokraten leben. Das freut die Demokratische Partei und macht den Republikanern Sorgen. Es ist paradox: Mit dem Versuch, einen politischen Sieg mit aller Macht zu erzwingen, vergrault die Partei genau die Politiker, die sie für ihre Mehrheit braucht.
Der Kampf um dieses eine Gesetz hat die tiefen Risse in der Republikanischen Partei für alle sichtbar gemacht. Es geht nicht mehr um einen Streit über verschiedene konservative Ideen. Es geht vor allem um die Treue zu einer einzigen Person. Ob das Gesetz am Ende durch den Senat kommt, ist dabei fast nicht mehr so wichtig. Der Kampf innerhalb der Partei hat bereits begonnen und hat schon jetzt politische Karrieren zerstört.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-zerreissprobe-der-offene-buergerkrieg-der-republikaner/
