Eine wichtige Entscheidung aus New York sorgt für Aufsehen in der Politik und Wirtschaft auf der ganzen Welt. Ein Bundes-Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika, kurz USA, hat entschieden: Die Zoll-Pläne von Präsident Donald Trump sind gegen das Gesetz. Präsident Trump hatte die Zölle mit besonderen Notstands-Rechten begründet. Diese Rechte sind umstritten. Die Entscheidung von diesem Gericht (Name: U.S. Court of International Trade, kurz CIT) ist nicht nur eine Niederlage für die Regierung von Präsident Trump. Sie ist ein wichtiger Einschnitt mit möglicherweise großen Folgen. Die Folgen betreffen die Handels-Politik der USA, die Macht-Verteilung im Staat und die Welt-Wirtschaft. Die Entscheidung zeigt die Gefahren einer Politik, die sehr schnell und ohne viel Absprache Dinge verändern will. Sie stellt die wichtige Frage: Wie viel Macht darf ein Präsident haben?
Warum das Gericht die Zölle gestoppt hat
Es geht vor allem darum, wie Präsident Trump ein bestimmtes Gesetz benutzt hat. Das Gesetz heißt International Emergency Economic Powers Act, kurz IEEPA, und ist von 1977. Präsident Trump sagte, es gäbe nationale Not-Lagen in den USA. Zum Beispiel den Schmuggel von Drogen wie Fentanyl. Oder dass die USA mehr Waren aus anderen Ländern kaufen als sie dorthin verkaufen. Das nennt man Handels-Defizit. Deshalb hat Präsident Trump Zölle auf Waren aus vielen Ländern eingeführt.
Drei Richter vom Gericht CIT haben einstimmig entschieden: Der Präsident hat mit diesen Zöllen seine Macht überschritten. Die Richter sagten: Das IEEPA-Gesetz gibt dem Präsidenten keine unbegrenzte Macht für Zölle. Dieses Gesetz ist vor allem für andere Dinge da, zum Beispiel für Handels-Sperren oder andere Straf-Maßnahmen gegen Länder. Zölle werden in dem Gesetz nicht direkt genannt. Deshalb sind die Zölle von Präsident Trump nicht durch dieses Gesetz erlaubt.
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Die Regierung von Präsident Trump sagte: Gerichte sollen die Notstands-Entscheidungen des Präsidenten nicht prüfen. Sie erinnerte an den früheren Präsidenten Nixon, der das Gesetz auch für Zölle nutzte. Aber das Gericht CIT sah klare Unterschiede. Die Zölle von Präsident Trump waren nicht dazu da, die genannten Not-Lagen wie Drogen-Schmuggel oder das Handels-Defizit wirklich zu lösen. Sie waren eher ein Druck-Mittel bei Verhandlungen. Diese falsche Nutzung des Gesetzes ist laut den Richtern nicht erlaubt.
Wer gegen die Zölle geklagt hat
Die Not-Lagen, die Präsident Trump genannt hat, wurden von Anfang an kritisiert. Verschiedene Kläger hatten gegen die Zölle geklagt. Zum Beispiel der Bundes-Staat Oregon und andere Bundes-Staaten in den USA. Auch kleine Firmen, wie ein Wein-Händler aus New York, haben geklagt. Sie sagten: Ein Handels-Defizit, das es schon fast 50 Jahre gibt, ist kein plötzlicher Not-Stand. Die Zölle seien gegen das Gesetz, rücksichtslos und sehr schlecht für die Wirtschaft. Der Präsident habe willkürlich entschieden.
Die Kläger sagten, sie hätten viel Geld verloren und Probleme mit ihren Lieferungen bekommen. Die Entscheidung des Gerichts könnte bedeuten: Firmen können bereits bezahlte Zölle zurückfordern. Das könnte teuer für die US-Regierung werden. Die Regierung von Präsident Trump aber sagte: Handels-Defizite sind eine große Krise. Sie gefährden Arbeits-Plätze und die Industrie in den USA.
Reaktionen und Folgen für die Wirtschaft
Die Finanz-Märkte haben sofort auf das Urteil reagiert. Aktien-Kurse in Asien und den USA sind gestiegen. Das zeigt eine erste Erleichterung. Man hofft, dass ein schlimmerer Handels-Streit auf der Welt verhindert werden kann. Aber wie es langfristig mit der Wirtschaft weitergeht, ist noch unklar. Für Firmen, die Waren importieren oder von den Zöllen betroffen sind, könnte das Urteil eine kleine Pause bedeuten.
Fach-Leute warnten aber: Diese plötzliche Änderung könnte die USA bei Verhandlungen mit wichtigen Partnern wie Japan, Indien und der Europäischen Union schwächen. Firmen, die wegen der Zölle schon ihre Lieferungen geändert hatten, müssen jetzt neu rechnen. Die Hoffnung, dass die Zölle Geld für den Staat bringen oder viele Arbeits-Plätze in Fabriken zurück in die USA holen, wird durch das Urteil kleiner. Die Zölle hatten schon vorher Sorgen ausgelöst: Preise könnten steigen (Inflation) und die Wirtschaft könnte langsamer wachsen.
Wie es jetzt weitergeht
Die Regierung von Präsident Trump will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Der Fall wird dann wahrscheinlich bis zum Obersten Gerichts-Hof der USA gehen. Das ist das höchste Gericht. Ob die Regierung dort gewinnen wird, ist unsicher. Fach-Leute für Recht hatten schon früh Zweifel, ob die Zölle mit dem IEEPA-Gesetz wirklich erlaubt sind. Die Regierung hat das IEEPA-Gesetz wohl gewählt, weil sie damit schnell handeln konnte, ohne das Parlament lange fragen zu müssen. Das Parlament ist die Volks-Vertretung.
Wenn das Urteil so bleibt, muss die Regierung andere Wege für ihre Zoll-Pläne finden. Sie will die eigene Wirtschaft schützen. Dafür gibt es andere Gesetze. Aber diese haben strengere Regeln und sind nicht so einfach zu nutzen. Manche Fach-Leute glauben nicht, dass die Regierung mit anderen Gesetzen so hohe und umfassende Zölle einführen kann.
Das Urteil zeigt auch ein wichtiges Thema: die Macht-Verteilung in den USA. Eigentlich ist der Kongress, also das Parlament, für die Handels-Politik und für Zölle zuständig. Politikerinnen und Politiker wie Don Beyer sagen: Der Kongress muss seine Macht zurückbekommen. Das Gerichts-Urteil könnte eine Warnung sein: Man muss die große Macht der Regierung in der Handels-Politik prüfen. Die nächsten Monate werden zeigen: War das Urteil nur ein kleines Problem für die Zoll-Politik? Oder beginnt jetzt eine Zeit, in der Gesetze und die Macht-Verteilung wieder wichtiger werden?
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-zoll-gambit-gestoppt-ein-weckruf-fuer-die-grenzen-praesidialer-macht/
