Am Sonntag hat sich die Lage in der kalifornischen Großstadt Los Angeles dramatisch zugespitzt. Die ersten 300 von insgesamt 2.000 Soldaten der National-Garde sind in der Stadt angekommen. Präsident Donald Trump hat sie dorthin beordert, obwohl die Regierung von Kalifornien das nicht wollte.
Die Ankunft der uniformierten Truppen hat zu neuen Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen geführt. Demonstranten blockierten zeitweise eine wichtige Autobahn, den Freeway 101. Sie zündeten auch mehrere fahrerlose Taxis der Firma Waymo an, die in der Stadt unterwegs waren. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse gegen die Menge ein. Am Abend wurde über die Innenstadt ein Versammlungs-Verbot verhängt.
Die Ereignisse des Tages haben genau die Bilder geliefert, die die Regierung von Präsident Trump für ihre Geschichte von Chaos und Gesetzlosigkeit braucht. Für die Kritikerinnen und Kritiker der Regierung ist es hingegen der letzte Beweis, dass der Präsident die Krise absichtlich selbst herbeiführt und weiter anfacht. Der Konflikt ist eine Macht-Demonstration und testet die Grenzen der amerikanischen Demokratie.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Ein historischer Tabu-Bruch als politisches Werkzeug
Der Kern der Eskalation ist der Einsatz der National-Garde ohne die Zustimmung des Gouverneurs von Kalifornien. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt und ein Bruch mit der langen politischen Tradition in den USA.
Normalerweise untersteht die National-Garde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Sie wird zum Beispiel bei Natur-Katastrophen wie den schweren Waldbränden in Kalifornien eingesetzt. Oder sie hilft der lokalen Polizei, wenn diese überfordert ist. So war es auch bei den schweren Unruhen in Los Angeles im Jahr 1992 nach dem Rodney-King-Urteil. Damals hatte der Gouverneur die Bundes-Regierung selbst um Hilfe gebeten.
Die aktuelle Situation ist aber komplett anders. Das letzte Mal, dass ein Präsident die National-Garde gegen den Willen eines Gouverneurs mobilisierte, war im Jahr 1965. Damals schickte Präsident Lyndon B. Johnson die Truppen nach Alabama, um die friedlichen Märsche der Bürgerrechts-Bewegung zu schützen.
Präsident Trump begründet seinen Schritt heute aber völlig anders. Er beruft sich auf ein selten genutztes Gesetz. Dieses Gesetz erlaubt ihm den Einsatz der Garde, wenn es eine „Rebellion oder die Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“ gibt. Damit wertet er die Proteste gegen seine Einwanderungs-Politik zu einem Aufstand gegen den Staat auf. Gouverneur Newsom aus Kalifornien nannte diesen Akt „rechtswidrig“ und hat den Rückzug der Truppen gefordert. Er droht mit einer Klage.
Die Propaganda-Schlacht: Zwei Realitäten, ein Konflikt
Die Ereignisse in Los Angeles sind auch ein erbitterter Kampf um die Deutungshoheit. Es gibt zwei völlig verschiedene Geschichten darüber, was wirklich passiert.
Die Geschichte des Weißen Hauses: Die Regierung von Präsident Trump zeichnet ein Bild von Anarchie und Invasion. Präsident Trump selbst nennt die Demonstranten auf sozialen Medien „gewalttätige, aufständische Mobs“. Er sagt, er will Los Angeles von einer „Migranten-Invasion“ befreien. Seine Sprecherin wirft den lokalen Behörden vor, sie hätten die Ausbreitung von „Gesetzlosigkeit“ zugelassen. Dieses Bild wird gezielt mit Fotos von brennenden Autos und dem Schwenken von mexikanischen Flaggen untermauert. Damit soll gezeigt werden, dass eine „ausländische“ Gefahr die nationale Sicherheit der USA bedroht.
Die Geschichte Kaliforniens: Die demokratischen Politikerinnen und Politiker aus Kalifornien sagen, das alles ist eine gezielte Provokation. Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass werfen Trump vor, er „hofft auf Chaos“, um einen Grund zu haben, noch härter durchgreifen zu können. Sie betonen, dass die lokale Polizei die Lage im Griff gehabt hätte. Die Gewalt sei nur von wenigen hundert Beteiligten in einem kleinen Gebiet ausgegangen. Sie bitten die Demonstranten, friedlich zu bleiben, um Trump keinen „Vorwand“ für eine weitere Eskalation zu liefern. Ein Senator aus Kalifornien nannte Trump einen „Meister der Fehlinformation“, der eine „Krise aus eigener Herstellung“ schafft.
Die Anatomie des Protests: Zwischen Bürgerrecht und Krawall
Die Proteste selbst waren sehr vielschichtig. Es gab sowohl friedliche Demonstrationen als auch offene Gewalt.
Auf der einen Seite gab es organisierte und friedliche Protest-Märsche. Daran nahmen Familien und bekannte Aktivistinnen wie Dolores Huerta teil. Sie ist eine berühmte Mitbegründerin der amerikanischen Landarbeiter-Gewerkschaft. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt die Deportationen“. Viele schwenkten mexikanische Flaggen, nicht als Angriff auf die USA, sondern als Zeichen des Stolzes auf ihre Wurzeln und der Solidarität mit den Einwanderern, die von Abschiebung bedroht sind.
Auf der anderen Seite ist die Stimmung an den Orten der direkten Konfrontation mit der Polizei immer wieder gekippt. Aus der Menge flogen Gegenstände wie Wasserflaschen, Steine und Feuerwerks-Körper in Richtung der Beamten. Die Blockade von Autobahnen und das Anzünden von Fahrzeugen sind schwere Straftaten. Auch wenn diese Gewalt vielleicht nur von einer kleinen Minderheit ausging, hat sie die Bilder in den Medien bestimmt. Sie lieferte der Regierung von Trump die benötigte Rechtfertigung für ihr hartes Vorgehen. Der Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen durch die Sicherheits-Kräfte hat die Situation weiter angeheizt und zu Verletzten geführt.
Die nächste Stufe: Drohungen mit Marine-Infanteristen und dem „Insurrection Act“
Für das Weiße Haus scheint die Entsendung der National-Garde nur ein erster Schritt zu sein. Über das Wochenende wurden die Drohungen weiter verschärft. Präsident Trump und sein Verteidigungs-Minister Pete Hegseth deuteten an, dass bei Bedarf auch 500 aktive Marine-Infanteristen nach Los Angeles geschickt werden könnten. Diese Soldaten sind Berufssoldaten der Armee und stehen in der Nähe in „hoher Alarm-Bereitschaft“.
Der Einsatz von regulären Streit-Kräften gegen die eigene Bevölkerung wäre eine noch viel gravierendere Eskalation. Er ist durch ein sehr altes Gesetz, den „Posse Comitatus Act“ von 1878, eigentlich streng verboten.
Um diese Hürde zu überwinden, spielt Trump offen mit dem Gedanken, ein anderes altes Gesetz anzuwenden: den „Insurrection Act“ von 1807. Dieses Gesetz würde es ihm unter bestimmten Umständen erlauben, das Militär im Inland wie eine Polizei einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen.
Auf die Frage, ob die Schwelle für die Anwendung dieses Gesetzes bereits erreicht sei, antwortete Trump ausweichend, aber bedrohlich: „Ich beobachte die Lage genau und die Entscheidung liegt bei mir.“ Und er fügte hinzu: „Die Schwelle ist da, wo ich denke, dass sie ist“. Diese Aussage unterstreicht seinen autokratischen Macht-Anspruch, der sich über etablierte Regeln und die Einschätzungen der lokalen Behörden hinwegsetzt.
Kritiker wie Senator Bernie Sanders warnen, dass sich die USA unter Trump „schnell in Richtung eines autoritären Staates bewegen“. Die Ereignisse in Los Angeles sind also mehr als nur eine lokale Nachricht. Sie sind ein Test für die amerikanische Demokratie und könnten ein Vorbote für eine Zukunft sein, in der politische Konflikte mit immer härteren Mitteln ausgetragen werden.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-garde-rueckt-ein-eine-nacht-der-brennenden-autos-und-der-ruf-nach-dem-militaer-in-l-a/
