In den Straßen von Los Angeles brennen Autos. Rauch liegt über der Stadt. Der Grund ist ein großer politischer Konflikt, der in den letzten Tagen immer schlimmer geworden ist. Es begann mit Protesten gegen die harte Einwanderungs-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump.
Der Streit ist nun zu einer offenen Konfrontation zwischen dem Bundes-Staat Kalifornien und der Regierung in Washington geworden. Präsident Trump hat Soldaten der National-Garde nach Los Angeles geschickt, obwohl die Regierung von Kalifornien das nicht wollte. Dieser Schritt hat aus einem politischen Streit einen Flächenbrand gemacht, der weit über Los Angeles hinausstrahlt.
Vom Protest zur Straßenschlacht: Wie die Gewalt eskalierte
Die Wut vieler Menschen entzündete sich an einer Reihe von Razzien der Bundes-Einwanderungsbehörde ICE. Die Beamten nahmen Menschen an ihren Arbeits-Plätzen und sogar auf den Parkplätzen von Baumärkten fest. Die Verhaftung eines bekannten Gewerkschafts-Führers heizte die Stimmung zusätzlich an.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Über das Wochenende wurden die Proteste immer größer und zeigten dabei zwei völlig unterschiedliche Gesichter.
Auf der einen Seite gab es große und friedliche Demonstrations-Züge. Tausende Menschen, darunter Familien, Aktivistinnen und Aktivisten und viele Bürgerinnen und Bürger, zogen durch die Straßen. Sie zeigten ihre Solidarität mit den Einwanderern, die nun in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben. Viele schwenkten dabei die Flaggen ihrer Herkunfts-Länder wie Mexiko. Sie taten das nicht als einen Akt der Auflehnung gegen die USA, sondern als Zeichen des Stolzes auf ihre Wurzeln.
Auf der anderen Seite kippte die Stimmung an mehreren Orten, besonders nach Einbruch der Dunkelheit, in offene Gewalt. Es kam zu chaotischen Szenen. Demonstranten warfen Betonbrocken, Flaschen und Steine auf Polizisten. Sie errichteten Barrikaden auf den Straßen. Die Zerstörungs-Wut richtete sich gezielt gegen Symbole von großen Konzernen. Mehrere fahrerlose Taxis des Google-Tochter-Unternehmens Waymo wurden umzingelt, ihre Scheiben eingeschlagen und die Fahrzeuge schließlich angezündet.
Die Polizei setzte daraufhin Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um die Menge zurückzudrängen. Dabei wurden auch mehrere Journalistinnen und Journalisten verletzt, die über die Ereignisse berichteten.
Der Griff nach der Garde: Trumps umstrittener Macht-Anspruch
Die entscheidende Eskalation des Konflikts kam aber nicht von den Demonstranten auf der Straße, sondern aus dem Weißen Haus in Washington. Präsident Trump ordnete die Entsendung von mindestens 2.000 Soldaten der kalifornischen National-Garde nach Los Angeles an.
Der entscheidende und sehr brisante Punkt dabei ist: Er tat dies, indem er die Garde unter seinen Bundes-Befehl stellte. Damit hat er den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, übergangen. Normalerweise hat der Gouverneur den Befehl über die Garde seines Bundes-Staates. Dieser Schritt ist ein Bruch mit der politischen Tradition und wird von vielen als illegal angesehen.
Präsident Trump beruft sich auf ein selten genutztes Gesetz, das ihm den Einsatz der Garde bei einer „Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten“ erlaubt. Er behauptet also, die Proteste in Los Angeles seien eine solche Rebellion.
Gouverneur Newsom nannte den Befehl von Trump „illegal und unmoralisch“. Er wirft dem Präsidenten vor, die Unruhen absichtlich zu schüren, um ein Szenario von Chaos und Gewalt zu erzeugen. Newsom hat angekündigt, dass der Bundes-Staat Kalifornien gegen die Regierung klagen wird, um die Kontrolle über die eigene National-Garde zurückzubekommen. Führende Rechts-Experten unterstützen diese Kritik und nennen das Vorgehen von Trump zutiefst beunruhigend.
Zwischen allen Fronten: Das Dilemma der lokalen Polizei
Für die lokale Polizei in Los Angeles, das Los Angeles Police Department (LAPD), ist die Situation sehr schwierig. Sie ist gefangen zwischen den Anweisungen ihrer lokalen, demokratischen Chefs und dem Druck der republikanischen Bundes-Regierung in Washington.
Einerseits hat das LAPD die klare Anweisung, sich nicht an der Durchsetzung der zivilen Einwanderungs-Politik zu beteiligen. Der Sheriff von L.A. County, Robert Luna, der selbst in einer Einwanderer-Familie aufwuchs, betonte, dass die große Mehrheit der Immigranten hart arbeitende Menschen und keine Kriminellen sind.
Andererseits sind seine Beamtinnen und Beamten rechtlich verpflichtet, einzugreifen, wenn Gewalt ausbricht oder wenn Bundes-Beamte angegriffen werden und um Hilfe rufen. Diese Zwickmühle macht die lokale Polizei zum unfreiwilligen Puffer in einem politisch aufgeladenen Konflikt. Sie müssen die öffentliche Sicherheit garantieren, ohne dabei zu Helfern einer Politik zu werden, die von einem großen Teil der Bevölkerung und ihrer eigenen politischen Führung abgelehnt wird.
Stimmen der Straße und die internationale Bühne
Der Protest wird von vielen unterschiedlichen Menschen mit persönlichen Geschichten getragen. Da sind zum Beispiel:
- Zander Calderon, der aus Angst um seine Nachbarn demonstrierte, die bereits einen Bescheid zur Abschiebung erhalten hatten.
- Elizabeth Torres, die eine mexikanische Flagge schwenkte, um den Menschen, die im Bundes-Gefängnis inhaftiert sind, zu signalisieren: „Ihr seid nicht allein“.
- Oder die 24-jährige Brianna Vargas, die für ihre aus Mexiko und El Salvador eingewanderten Eltern und für all jene protestierte, die aus Angst nicht mehr ihr Zuhause verlassen.
Der Konflikt hat mittlerweile auch internationale Folgen. Die mexikanische Regierung hat auf die Verhaftung von 42 ihrer Staats-Bürger während der Razzien reagiert. Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, forderte die US-Behörden auf, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte der Inhaftierten zu respektieren. Das zeigt, dass die Innen-Politik der USA das Verhältnis zu wichtigen Nachbar-Ländern direkt belastet.
Die nächste Eskalations-Stufe: Eine Warnung für die ganze Nation
Viele Beobachter befürchten, dass Präsident Trump den Konflikt noch weiter eskalieren will. Kritikerinnen und Kritiker warnen, er könnte als nächsten Schritt den „Insurrection Act“ von 1807 anwenden. Dieses sehr alte und umstrittene Gesetz würde ihm noch weitreichendere Befugnisse geben. Er könnte dann das Militär im Inland mit Polizei-Befugnissen einsetzen, um sogenannte Aufstände niederzuschlagen.
Trump selbst sagte zu dieser Möglichkeit, die Schwelle für einen solchen Schritt sei da, „wo ich denke, dass sie ist“. Diese Aussage unterstreicht seinen autokratischen Macht-Anspruch, der sich über etablierte Normen und die Einschätzungen der lokalen Behörden hinwegsetzt.
Die Ereignisse in Los Angeles sind deshalb mehr als nur lokale Unruhen. Sie sind ein Test für die amerikanische Demokratie. Der Rauch über der Stadt ist ein Warnsignal für die gesamten Vereinigten Staaten.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/eskalation-in-los-angeles-trumps-machtdemonstration-stuerzt-kalifornien-in-eine-staatskrise/
