In den Straßen von Los Angeles prallen zwei unvereinbare Welten aufeinander. Auf der einen Seite gibt es Bilder von brennenden Autos und gewaltsamen Zusammenstößen. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump spricht von einem Aufstand gegen die Staatsgewalt. Auf der anderen Seite gibt es die scharfe Kritik von Politikern aus Kalifornien. Sie sagen, die Regierung von Trump provoziert diesen Konflikt absichtlich und erzeugt künstlich eine Krise.
Am Sonntagmorgen sind die ersten von 2.000 Soldaten der National-Garde in Los Angeles angekommen. Präsident Trump hat sie dorthin geschickt, obwohl der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, das ausdrücklich nicht wollte. Dieser Schritt markiert eine neue und gefährliche Stufe in dem langen Konflikt zwischen der Bundes-Regierung in Washington und dem demokratisch regierten Kalifornien.
Der Konflikt ist mehr als nur ein Streit über Zuständigkeiten. Er ist ein Test für die amerikanische Verfassung und die Demokratie. Es geht um die Frage: Wie weit darf ein Präsident gehen, um seinen Willen durchzusetzen? Viele Beobachter glauben, dass das, was in Los Angeles passiert, eine von Trump inszenierte Eskalation ist – und möglicherweise eine General-Probe für zukünftige, noch größere Konflikte.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Der Auslöser: Proteste, Gewalt und zwei widersprüchliche Geschichten
Angefangen hat alles mit landesweiten Razzien der amerikanischen Einwanderungs-Behörde ICE. Diese Razzien sind Teil der härteren Einwanderungs-Politik von Präsident Trump. In Los Angeles, einer Stadt, in der sehr viele Einwandererfamilien leben, haben diese Aktionen am Freitag und Samstag zu großen, spontanen Protesten geführt. Hunderte Menschen gingen auf die Straße, um sich gegen das Vorgehen der Bundes-Beamten zu wehren.
Über den Charakter dieser Proteste gibt es zwei völlig unterschiedliche Geschichten:
Die Geschichte der Trump-Regierung: Die Regierung von Trump und konservative Medien berichten von einem gewalttätigen Mob. Sie sagen, ungefähr 1.000 Demonstranten hätten ICE-Beamte mit Steinen und Feuerwerks-Körpern angegriffen. Es seien Autos angezündet und staatliches Eigentum zerstört worden. Das Heimatschutz-Ministerium sprach von einer „massiven Eskalation“ und ein Vertreter des Weißen Hauses sogar von einem „Aufstand“.
Die Geschichte der kalifornischen Regierung: Die Politiker und die Polizei in Kalifornien erzählen eine ganz andere Geschichte. Gouverneur Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sagen, die Proteste waren überwiegend friedlich. Es habe nur einzelne gewalttätige Zwischenfälle gegeben. Die örtliche Polizei habe die Lage die ganze Zeit unter Kontrolle gehabt und keine zusätzliche Hilfe gebraucht. Sie werfen der Bundes-Regierung vor, das Bild des Chaos absichtlich zu malen, um einen Militär-Einsatz rechtfertigen zu können.
Die Eskalation aus Washington: Eine Macht-Demonstration im rechtlichen Graubereich
Das Weiße Haus sagt, der Einsatz der National-Garde ist notwendig, um die „Gesetzlosigkeit“ in Los Angeles zu beenden und die Bundes-Beamten bei der Durchsetzung der Bundes-Gesetze zu schützen. Der Einsatz wurde für 60 Tage angeordnet. Die Regierung hat sich sogar die Option offen gelassen, reguläre Einheiten des US-Militärs zu mobilisieren. Der Verteidigungs-Minister Pete Hegseth hat zusätzlich gedroht, dass auch Marine-Infanteristen aus einem nahegelegenen Stützpunkt in „hoher Alarm-Bereitschaft“ seien.
Dieses Vorgehen ist rechtlich sehr umstritten. Normalerweise hat der Gouverneur eines Bundes-Staates den Befehl über die National-Garde. Präsident Trump hat diese Befehls-Kette aber umgangen. Er benutzt dafür einen bestimmten Paragrafen aus dem Militär-Gesetz. Dieser erlaubt es ihm, die Garde bei einer „Rebellion“ oder einem „Aufstand“ unter seinen direkten Befehl zu stellen. In seiner Anordnung behauptet Trump, die Unruhen in Kalifornien seien eine solche Rebellion.
Rechts-Experten finden das Vorgehen sehr ungewöhnlich und gefährlich. Normalerweise benutzen Präsidenten in solchen Fällen ein anderes, sehr bekanntes Gesetz, den „Insurrection Act“ von 1807. Dieses Gesetz würde dem Militär viel mehr Macht geben, zum Beispiel Zivilisten zu verhaften. Aber weil dieses Gesetz so umstritten ist, scheint Trump es nicht offiziell anwenden zu wollen. Stattdessen versucht er, sich die Macht zu nehmen, ohne das Gesetz klar zu nennen. Eine Rechtsexpertin nennt das rechtliches „neues Terrain“. Die föderalisierten Soldaten dürfen deshalb aktuell nur Bundes-Eigentum schützen, aber keine eigenen Razzien oder Verhaftungen durchführen.
Kaliforniens Widerstand: Kampf gegen ein „inszeniertes Spektakel“
Die Reaktion aus Kalifornien war erwartungsgemäß sehr heftig. Gouverneur Gavin Newsom, einer der bekanntesten politischen Gegner von Trump, bezeichnete das Vorgehen als „geistesgestörtes Verhalten“. Er wirft dem Präsidenten vor, absichtlich eine Krise zu „fabrizieren“ und ein „Spektakel“ zu inszenieren, um politisch davon zu profitieren.
Die Situation ist für Gouverneur Newsom sehr schwierig. Einerseits verurteilt er die Aktion des Präsidenten mit den schärfsten Worten und verteidigt die Rechte seines Bundes-Staates. Andererseits bittet er die Demonstrantinnen und Demonstranten in Los Angeles, unbedingt friedlich zu bleiben. Er will der Regierung keinen Vorwand für ein noch härteres Durchgreifen liefern.
Der Konflikt zeigt die tiefe Spaltung zwischen der Bundes-Regierung und den sogenannten „Sanctuary Cities“ (Zufluchts-Städten) wie Los Angeles. Diese Städte weigern sich aus politischen und humanitären Gründen, bei Massen-Abschiebungen eng mit der ICE zusammenzuarbeiten.
Eine politische Strategie: Ist Los Angeles nur eine General-Probe?
Einige politische Analysten, wie zum Beispiel David Frum vom bekannten Magazin „The Atlantic“, glauben, dass die Ereignisse in Los Angeles kein Zufall sind. Sie glauben, es ist eine „General-Probe“ für eine größere politische Strategie von Präsident Trump.
Diese Strategie könnte laut der Analyse aus drei Schritten bestehen:
- Störung provozieren: Die Bundes-Regierung sorgt mit aggressiven Aktionen in demokratisch regierten Staaten absichtlich für Unruhe.
- Notstand ausrufen: Die selbst geschaffene Unruhe wird als Grund benutzt, um einen Notstand auszurufen und das Militär zu schicken.
- Kontrolle übernehmen: Unter dem Vorwand, die Ordnung wiederherzustellen, könnte die Bundes-Regierung dann die Kontrolle über lokale Behörden oder sogar über die Durchführung von Wahlen an sich reißen.
Ein solches Szenario könnte laut den Analysten dazu dienen, die Zwischen-Wahlen im Jahr 2026 in den demokratisch regierten „blauen Staaten“ zu beeinflussen. Die Strategie sei heute gefährlicher als in Trumps erster Amtszeit. Damals haben sich hohe Militärs noch gegen einen solchen Einsatz gewehrt. Heute ist die Regierung mit loyaleren Personen besetzt, die weniger Widerstand leisten würden.
Ein historischer Tabu-Bruch mit düsteren Vorzeichen
Der aktuelle Konflikt bricht mit historischen Mustern. Als 1992 nach dem Freispruch von Polizisten im Fall Rodney King in Los Angeles schwere Unruhen ausbrachen, hat der damalige Gouverneur von Kalifornien die Hilfe des Militärs selbst angefordert. Und als Präsident Lyndon B. Johnson 1965 die National-Garde nach Alabama schickte, geschah dies, um die Bürgerrechts-Demonstranten vor Gewalt zu schützen, nicht um sie zu bekämpfen. Die jetzige Konfrontation zwischen der Bundes-Regierung und einem Bundes-Staat ist in dieser Form neu.
Die Drohung, aktive Kampf-Truppen wie die Marines im Inland gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, wäre ein noch größerer Tabu-Bruch. Sie zeigt ein „Worst-Case-Szenario“, in dem die Grenzen zwischen Polizei und Militär immer weiter verschwimmen.
Die Ereignisse von Los Angeles sind also ein Test für die amerikanische Demokratie. Die Bilder der National-Garde in der Westküsten-Metropole werfen eine fundamentale Frage auf: Wo endet die legitime Durchsetzung von Bundes-Gesetzen und wo beginnt der Missbrauch von Macht zur politischen Unterdrückung? Die Antwort, die in den kommenden Tagen in Kalifornien gegeben wird, könnte die Zukunft der gesamten Nation prägen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/eskalation-in-kalifornien-trumps-machtdemonstration-und-die-generalprobe-fuer-den-ernstfall/
