Eine Welle von Veränderungen erfasst Washington, angeführt von Elon Musk und seinem „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Doch inmitten des Versprechens von Effizienzsteigerung und Kostensenkung mehren sich die kritischen Stimmen, die Musks Ansatz als rücksichtslos, fehlerhaft und potenziell gefährlich für die Integrität der Regierungsarbeit anprangern.
Radikale Reformen und Widerstand
Musk, der reichste Mann der Welt und einflussreicher Berater von Präsident Trump, hat sich zum Ziel gesetzt, die Bundesbürokratie radikal umzugestalten. DOGE, das per Dekret von Trump ins Leben gerufen wurde, hat mit Entlassungen, Vertragsauflösungen und der Schließung ganzer Behörden begonnen. Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf wachsenden Widerstand innerhalb der Regierung.
Einige von Trump ernannte Kabinettssekretäre haben sich Musks Anordnungen widersetzt und ihren Mitarbeitern mitgeteilt, dass sie seinen Aufforderungen, detaillierte Arbeitsberichte einzureichen, nicht nachkommen müssen. Dieser offene Aufstand spiegelt die Frustration vieler Regierungsbeamter wieder, die Kontrolle über ihre Behörden zurückzugewinnen, die Musk ohne ihre Zustimmung auszuweiten versucht hat.
Musk hat auf den Widerstand mit Verurteilungen und der Forderung nach noch strengeren Leistungskontrollen reagiert. Sein DOGE-Team plant weitere Entlassungen und die Streichung von Zuschüssen. Trotz des Gegenwinds hat Musk in einigen Behörden, wie dem IRS und der Sozialversicherungsbehörde, Verbündete platziert, die seine Agenda unterstützen.
Chaos und Inkompetenz
Die Umsetzung von Musks Reformen ist von Chaos und Inkompetenz geprägt. So hat DOGE beispielsweise eine Anweisung an Millionen von Bundesangestellten gegeben, in der sie aufgefordert wurden, detailliert darzulegen, woran sie in der vergangenen Woche gearbeitet hatten, um ihre Jobs zu behalten. Mehrere von Trump ernannte Personen forderten die Angestellten ihrer Behörden auf, Musks Anweisung zu ignorieren, obwohl die Angestellten widersprüchliche Informationen darüber erhalten, ob sie dieser Anweisung Folge leisten müssten.
Die „Wall of Receipts“, DOGEs öffentliches Hauptbuch für Einsparungen, entpuppte sich als „voller Buchhaltungsfehler, falscher Annahmen, veralteter Daten und anderer Fehlkalkulationen“. Einige Verträge wurden doppelt oder dreifach gezählt, während andere Fehler enthielten, die die Gesamtsummen um Milliarden Dollar aufblähten. In einigen Fällen behauptete DOGE fälschlicherweise, Verträge seien storniert worden, obwohl sie unter der Biden-Regierung beendet wurden.
Ein besonders eklatanter Fall betraf eine Kürzung von 8 Milliarden Dollar bei der Einwanderungs- und Zollbehörde, die sich als Fehler herausstellte – der tatsächliche Vertrag hatte einen Wert von 8 Millionen Dollar. DOGE korrigierte die Zahl zwar, behauptete aber fälschlicherweise, in seinen Berechnungen immer die korrekten 8 Millionen Dollar verwendet zu haben.
Datenschutzbedenken und Sicherheitsrisiken
Neben den finanziellen Ungenauigkeiten werfen Musks Methoden ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Sicherheit auf. DOGE-Mitarbeiter haben versucht, auf riesige Mengen persönlicher Daten zuzugreifen, was zu Befürchtungen über Missbrauch, Datenlecks und die Gefährdung sensibler Informationen führt.
Einige Kritiker warnen davor, dass der ungehinderte Zugriff auf Daten böswilligen Akteuren ermöglichen könnte, vertrauliche Informationen durchsickern zu lassen, um politische Gegner zu kompromittieren oder Online-Mobs aufzuhetzen. Der ehemalige IRS-Mitarbeiter Terry Lutes warnte vor den enormen Risiken, die mit dem Zugriff auf das Integrated Data Retrieval System (IDRS) verbunden sind, das detaillierte Finanz- und medizinische Informationen über nahezu jede Person und Organisation im Land enthält.
Die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes haben zu Klagen und Rücktritten geführt. Ein Bundesrichter in Manhattan hat DOGE-Mitarbeitern den erneuten Zugriff auf die sensiblen Zahlungssysteme des Finanzministeriums untersagt. Zuvor war ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums zurückgetreten, nachdem er sich geweigert hatte, Musks Team Zugang zu diesen Systemen zu gewähren.
Einundzwanzig Mitarbeiter des US Digital Service traten aus Protest gegen Musks Vorgehensweise zurück und erklärten, sie würden ihre Fähigkeiten nicht dazu nutzen, „zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren, sensible Daten der Amerikaner zu gefährden oder wichtige öffentliche Dienste zu demontieren“.
Fragwürdige Expertise und Ideologie
Kritiker bemängeln auch die mangelnde Expertise und die fragwürdige Ideologie einiger DOGE-Mitarbeiter. Viele von Musks Mitarbeitern sind junge Ingenieure und Unternehmer ohne Erfahrung in der Regierungsarbeit. Einige haben in der Vergangenheit extremistische Ansichten geäußert oder Verbindungen zu kriminellen Hackernetzwerken gehabt.
So war beispielsweise Edward Coristine, ein 19-jähriger ehemaliger Musk-Praktikant, in Kanälen aktiv, die mit dem Com in Verbindung stehen, einem Netzwerk, das viele junge Kriminelle umfasst. Gavin Kliger, ein weiterer DOGE-Mitarbeiter, hat White Nationalist Nick Fuentes retweetet und sich von Medienkritik eines Holocaust-Leugners inspirieren lassen.
Die mangelnde Expertise und die ideologischen Vorurteile einiger DOGE-Mitarbeiter haben zu Fehlkalkulationen, Fehlentscheidungen und einer blinden Verachtung für die Arbeit von Regierungsbeamten geführt.
Elon Musks Versuch, die Bundesregierung zu reformieren, ist somit auf erheblichen Widerstand gestoßen und hat zu Chaos, Inkompetenz und ernsthaften Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Sicherheit geführt. Seine rücksichtslosen Methoden, fragwürdige Expertise und ideologischen Vorurteile haben Zweifel an seiner Fähigkeit aufkommen lassen, sinnvolle und nachhaltige Veränderungen zu bewirken. Ob DOGE letztendlich als Katalysator für Effizienzsteigerung oder als Beispiel für unüberlegte Reformen in die Geschichte eingehen wird, bleibt abzuwarten.
