Der Mord an der demokratischen Politikerin Melissa Hortman und ihrem Ehemann in Minnesota war ein Schock für die USA. Es war nicht nur ein schreckliches Verbrechen, sondern ein gezielter Angriff auf das politische System. Die Tat und vor allem die Reaktionen darauf zeigen, wie tief gespalten das Land durch politischen Hass ist.
Anstatt gemeinsam zu trauern, wird der Mord von einigen Politikern für den politischen Kampf genutzt. Die Reaktionen von Präsident Donald Trump und anderen einflussreichen Republikanern sind dabei keine Ausnahmen. Sie sind Zeichen für eine Krise, die die amerikanische Demokratie bedroht.
Ein geplanter Anschlag, keine zufällige Tat
Die Angriffe in Minnesota waren kein Zufall. Sie waren das Ergebnis einer monatelangen, genauen Planung. Ein Bundesanwalt nannte es eine „politische Ermordung“. Der Täter, Vance Boelter, hat seine Opfer gezielt ausspioniert. Er hat ihre Adressen und ihre Lebensumstände recherchiert.
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Um in die Häuser zu kommen, hat er sich als Polizist verkleidet. Er hat nicht nur Melissa Hortman und ihren Mann getötet, sondern auch den demokratischen Senator John Hoffman und seine Frau schwer verletzt. Er hatte noch weitere Angriffe geplant. Die Polizei fand in seinem Auto Listen mit den Namen von über 45 weiteren möglichen Zielen. Die meisten davon waren Politikerinnen und Politiker der Demokraten. Das alles zeigt: Der Täter wollte gezielt politische Gegner töten.
Harte Worte von Politikern nach der Tat
Während das Land unter Schock stand, haben einige Politiker mit ihren Worten die Spaltung noch vertieft. Der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah hat sich auf Social Media über die Morde lustig gemacht. Er schrieb, so etwas passiere, wenn „Marxisten“ nicht ihren Willen bekommen.
Die demokratische Senatorin Tina Smith aus Minnesota war darüber entsetzt. Sie war eine enge Freundin der ermordeten Melissa Hortman. Sie fand die Worte von Senator Lee „schrecklich“ und verletzend. Andere wichtige Demokraten nannten seine Aussagen „abscheulich“ und „gefährlich“. Senatorin Smith glaubt, dass solche Worte die Gewalt erst möglich machen. Sie sagt, auch Präsident Donald Trump hat mit seiner aggressiven Sprache ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als politisches Mittel normal erscheint.
Eine seltene Konfrontation im Parlament
Senatorin Tina Smith war so verletzt von den Worten ihres Kollegen Mike Lee, dass sie etwas Ungewöhnliches tat. Sie ging im Kapitol, dem Parlamentsgebäude in Washington, direkt zu ihm und sprach ihn darauf an. Sie wollte ihm persönlich sagen, wie sehr seine Worte die Menschen in Minnesota und die Familien der Opfer verletzen.
Normalerweise machen Politiker das nicht so direkt. Senator Lee war überrascht. Er sagte, er wollte natürlich niemanden verletzen. Aber er hat sich nicht richtig entschuldigt. Später hat er seine Beiträge zwar gelöscht, aber da hatten sie schon fast acht Millionen Menschen gesehen. Dieser Moment zeigte, wie tief die Gräben zwischen den Politikern sind.
Ein Präsident ohne Mitgefühl
Präsident Donald Trump hat die Spaltung noch deutlicher gemacht. Normalerweise rufen Präsidenten nach solchen schrecklichen Ereignissen an, um ihr Mitgefühl auszudrücken und das Land zu einen. Aber Trump weigerte sich, den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, anzurufen. Ein Gouverneur ist der Chef eines Bundesstaates.
Gegenüber Reportern beleidigte Trump den Gouverneur, der ein politischer Gegner ist. Er nannte ihn „total durchgeknallt“ und „ein einziges Chaos“. Auf die Frage, warum er nicht anrufe, sagte der Präsident, das wäre Zeitverschwendung. Dieses Verhalten zeigt, dass für den Präsidenten die politische Feindschaft wichtiger ist als menschlicher Anstand. Selbst bei einem politischen Mord gibt es für ihn keine Gemeinsamkeit mehr, sondern nur noch Freunde und Feinde.
Ein Streit um die Todesstrafe
Sogar bei der Bestrafung des Täters gibt es einen politischen Streit. Die Justiz im Bundesstaat Minnesota hat den Mörder angeklagt. Dort gibt es keine Todesstrafe mehr. Die höchste Strafe ist lebenslange Haft. Aber auch die Bundesregierung hat eine Anklage erhoben. Und nach Bundesrecht ist die Todesstrafe möglich.
Die Regierung von Präsident Trump will die Todesstrafe in diesem Fall fordern. Die zuständige Staatsanwältin in Minnesota ist aber eine entschiedene Gegnerin der Todesstrafe. Sie kämpft nun darum, dass der Fall in Minnesota verhandelt wird. An diesem Fall zeigt sich also auch ein Kampf zwischen der Bundesregierung und der Rechtskultur eines einzelnen Bundesstaates.
Wie sicher sind Politiker noch?
Die Morde haben eine große Debatte über die Sicherheit von Politikern ausgelöst. In vielen Bundesstaaten werden nun die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Aber das ist schwierig. Wie kann man Politiker schützen, ohne sie von den Bürgerinnen und Bürgern abzuschirmen? Wenn Parlamente zu Festungen werden, schadet das der offenen Demokratie. Die größte Gefahr lauert aber oft nicht im Parlament, sondern zu Hause, wo die Politiker am verletzlichsten sind.
Die Zahl der Drohungen gegen Politiker ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Gewalt ist vom politischen Raum in das private Leben übergegangen. Die ständige Angst könnte dazu führen, dass sich weniger gute Leute trauen, ein politisches Amt zu übernehmen. Die Tragödie von Minnesota ist so ein Zeichen für ein krankes politisches System, in dem Worte zu Gewalt werden. Wenn ein Land nach einem Mord nicht einmal mehr gemeinsam trauern kann, steht es vor einem großen Problem.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/amerikas-kalter-buergerkrieg-wie-ein-politischer-mord-in-minnesota-die-abgruende-der-us-demokratie-offenlegt/
