Die Republikanische Partei in den USA hat ein neues großes Gesetzes-Paket vorgeschlagen. Der Präsident Donald Trump nennt es den „One Big Beautiful Bill Act“. Das bedeutet auf Deutsch so viel wie „Ein großes schönes Gesetz“. Die Republikaner sagen, dieses Gesetz ist gut für die amerikanische Arbeiter-Klasse und für die Wirtschaft.
Aber viele Fachleute und unabhängige Prüfer sagen, das Gegenteil ist der Fall. Sie warnen, das Gesetz könnte große Probleme verursachen. Es könnte das soziale Netz in den USA schwächen und die Staats-Schulden stark erhöhen. Das Gesetz ist sehr umstritten, sogar innerhalb der Republikanischen Partei.
Das Gesetz ist unbeliebt und kaum bekannt
Die meisten Menschen in den USA kennen das neue Gesetz kaum. Eine Umfrage hat gezeigt, dass nur 23 Prozent der Amerikaner das Gesetz gut finden. 42 Prozent sind dagegen. Zwei Drittel der Menschen haben sogar nur wenig oder gar nichts von dem Gesetz gehört.
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Interessant ist: Je mehr die Menschen über das Gesetz wissen, desto stärker lehnen sie es ab. Einige kleine Teile des Gesetzes sind zwar beliebt. Zum Beispiel, dass es mehr Geld für Familien mit Kindern geben soll oder dass Trinkgeld nicht mehr versteuert werden muss. Aber die großen und wichtigen Teile des Gesetzes sind sehr unbeliebt. Dazu gehören Kürzungen bei der Essens-Hilfe für arme Familien oder der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Republikaner versuchen deshalb, das Gesetz sehr schnell zu beschließen. Sie wollen das tun, bevor eine große öffentliche Diskussion über die negativen Teile beginnt.
Die Republikanische Partei ist sich selbst nicht einig
Das Gesetzes-Paket zeigt auch, wie zerstritten die Republikanische Partei ist. Die beiden Teile des amerikanischen Parlaments, das Repräsentantenhaus und der Senat, haben verschiedene Versionen des Gesetzes. Sie streiten sich über wichtige Punkte.
Ein großer Streitpunkt sind die Steuern für Firmen. Ein anderer Streitpunkt ist die Familien-Politik. Wie hoch soll die Hilfe für Familien mit Kindern sein und wie lange soll sie gelten? Besonders heftig ist der Streit um eine Steuer-Regel, die man SALT-Absetzung nennt. Diese Regel ist vor allem für Menschen in Bundesstaaten mit hohen Steuern wie New York wichtig. Wegen dieser Streitigkeiten ist es unsicher, ob das Gesetz am Ende überhaupt beschlossen werden kann.
Wer profitiert wirklich von dem Gesetz?
Präsident Trump und seine Partei bewerben das Gesetz mit beliebten Ideen. Zum Beispiel soll es keine Steuern mehr auf Überstunden geben. Es soll auch sogenannte „Trump-Konten“ geben. Das wäre ein kleines Start-Geld für jedes neugeborene Baby. Das soll so aussehen, als wäre das Gesetz vor allem für normale Arbeiterinnen und Arbeiter.
Aber eine genaue Analyse von unabhängigen Fachleuten zeigt ein anderes Bild. Die Zahlen kommen vom Congressional Budget Office, kurz CBO. Das ist ein unparteiisches Büro, das die Kosten von Gesetzen berechnet. Laut dem CBO würden die Kürzungen bei den Sozial-Leistungen die Vorteile für arme Familien mehr als aufheben.
Die größten Einsparungen will das Gesetz bei zwei wichtigen sozialen Hilfen machen: bei Medicaid und bei SNAP. Medicaid ist die staatliche Kranken-Versicherung für Menschen mit wenig Geld. SNAP ist das Programm für Lebensmittel-Hilfe, besser bekannt als Lebensmittelmarken. Millionen von Menschen könnten ihre Kranken-Versicherung verlieren, weil die Regeln verschärft werden sollen. Bei der Lebensmittel-Hilfe sollen die Bundesstaaten gezwungen werden, einen Teil der Kosten selbst zu tragen. Das könnte dazu führen, dass sie die Hilfe für hungernde Familien kürzen müssen. Die Analyse zeigt: Die ärmsten 10 Prozent der Menschen würden durch das Gesetz im Schnitt 1.600 Dollar pro Jahr verlieren. Die reichsten 10 Prozent würden dagegen 12.000 Dollar pro Jahr gewinnen.
Die Staats-Schulden werden steigen, nicht sinken
Die Republikaner behaupten, das Gesetz würde die hohen Staats-Schulden der USA reduzieren. Aber das CBO hat berechnet, dass das Gesetz die Schulden in den nächsten zehn Jahren um etwa 3 Billionen Dollar erhöhen wird. Das ist eine riesige Summe.
Warum behaupten die Republikaner das Gegenteil? Sie rechnen mit falschen Annahmen. Zum Beispiel rechnen sie die Kosten für die Verlängerung von alten Steuer-Senkungen nicht mit ein. Außerdem hoffen sie auf ein extrem starkes Wirtschafts-Wachstum, das die meisten Experten für unrealistisch halten.
Ein Rückschritt für den Klima-Schutz
Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzes ist ein Angriff auf den Klima-Schutz. Die staatliche Förderung für saubere Energien wie Sonne und Wind und für Elektro-Autos soll schnell beendet werden. Fachleute warnen, dass das nicht nur schlecht für das Klima ist. Es würde auch Tausende von Arbeits-Plätzen in der Umwelt-Technik kosten und die USA im Wettbewerb mit China schwächen.
Ein riskantes Spiel mit der Schuldengrenze
Der vielleicht gefährlichste Teil des Gesetzes ist der Umgang mit der nationalen Schuldengrenze. Die Schuldengrenze ist der Betrag, den sich der Staat maximal leihen darf. Das neue Gesetz würde die Schulden stark erhöhen. Aber das Gesetz hebt die Schuldengrenze nur um einen kleinen Teil an.
Das ist kein Zufall, sondern Absicht. So schafft man eine vorhersehbare Krise in ein paar Jahren. Wenn die USA diese künstlich niedrige Schuldengrenze erreichen, können die Hardliner in der Partei diese Krise nutzen. Sie können dann sagen: Wir stimmen einer Erhöhung der Schuldengrenze nur zu, wenn ihr noch mehr bei den Sozial-Leistungen kürzt. So wird die finanzielle Stabilität der USA als politisches Druckmittel benutzt.
Zusammenfassend kann man sagen: Dieses große, schöne Gesetz ist ein sehr riskantes Experiment. Es ignoriert die Meinung der meisten Menschen, es spaltet die Republikanische Partei und es gefährdet die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Und das alles unter dem Vorwand, den normalen Menschen zu helfen.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-grosser-schoener-plan-ein-riskantes-spiel-mit-amerikas-zukunft/
