In den USA gibt es ein neues Gesetz, das für sehr viel Streit sorgt. Die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump hat das Gesetz beschlossen. Aber die Entscheidung war extrem knapp. Das Gesetz ist sehr groß und teuer. Es geht um sehr viel Geld, um Steuern und darum, wofür der Staat Geld ausgibt. Präsident Trump nennt es das „eine große, wunderschöne Gesetz“.
Der Weg zu diesem Gesetz war sehr schwierig und hat sehr lange gedauert. Im Senat haben die Politikerinnen und Politiker über 24 Stunden lang ohne Pause darüber geredet und abgestimmt. Der Senat ist ein wichtiger Teil vom Parlament in den USA. Am Ende stand es unentschieden. Dann musste der Vize-Präsident, J.D. Vance, mit seiner Stimme entscheiden. Er stimmte für das Gesetz. Damit war es mit 51 zu 50 Stimmen angenommen.
Obwohl die Republikaner gewonnen haben, fühlen sich viele nicht wie Sieger. Das Gesetz zeigt, wie tief gespalten die USA und auch die Republikanische Partei selbst sind. Viele Expertinnen und Experten warnen: Das Gesetz ist schlecht für die Finanzen des Landes und für die armen Menschen. Es ist eine große Wette auf die Zukunft. Eine Wette, die vor allem von armen Menschen und den zukünftigen Generationen bezahlt werden muss.
Was steht in dem neuen Gesetz?
Das Gesetz ist über 900 Seiten lang. Der wichtigste Punkt darin ist eine große Änderung bei den Steuern. Die Regierung von Präsident Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit die Steuern für Firmen und für sehr reiche Menschen stark gesenkt. Diese Steuer-Senkungen sollten eigentlich Ende dieses Jahres aufhören. Das neue Gesetz sorgt nun dafür, dass diese Steuer-Senkungen für immer bleiben.
Davon haben vor allem die reichsten Menschen in den USA einen großen Vorteil. Untersuchungen zeigen, wie ungerecht die Verteilung ist. Die reichsten Menschen des Landes müssen pro Jahr fast 300.000 Dollar weniger Steuern bezahlen. Die Menschen mit den niedrigsten Einkommen bekommen dagegen nur eine Steuer-Erleichterung von durchschnittlich 160 Dollar im Jahr. Das Gesetz verteilt das Geld also von unten nach oben um. Die Reichen bekommen mehr, die Armen bekommen weniger.
Weniger Geld für arme und kranke Menschen
Die Steuer-Geschenke für die Reichen müssen bezahlt werden. Das Geld dafür nimmt die Regierung bei den sozialen Programmen weg. Es wird also bei den Menschen gespart, die Hilfe vom Staat brauchen. Am stärksten wird bei Medicaid gespart. Medicaid ist die staatliche Kranken-Versicherung für Menschen mit wenig Geld oder mit einer Behinderung. In den nächsten zehn Jahren soll hier rund eine Billion Dollar gespart werden.
Die Folgen sind schlimm. Das CBO, das ist das unabhängige Haushalts-Büro des Parlaments, hat das ausgerechnet. Bis zum Jahr 2034 werden fast 12 Millionen Menschen in den USA ihre Kranken-Versicherung verlieren. Sie können sich dann vielleicht keinen Arzt oder keine Ärztin mehr leisten.
Es wird auch bei der Lebensmittel-Hilfe gespart. Dieses Programm heißt SNAP. Es gibt den ärmsten Menschen Lebensmittel-Marken, damit sie genug zu essen haben. Die Regeln für diese Hilfe werden strenger. Millionen Kinder und alte Menschen könnten dadurch weniger Unterstützung bekommen. Auch bei der finanziellen Hilfe für Studentinnen und Studenten wird Geld gekürzt. Diese Politik sorgt dafür, dass die Ungleichheit im Land noch größer wird.
Ein teurer Sieg: Wie das Gesetz beschlossen wurde
Die knappe Mehrheit im Senat zeigt nicht die ganze Wahrheit. In Wirklichkeit ist die Republikanische Partei selbst sehr zerstritten über dieses Gesetz. Einige Politikerinnen und Politiker der Partei hatten große Sorgen. Die Zustimmung von diesen Kritikerinnen und Kritikern musste teuer erkauft werden.
Eine wichtige Person war die Senatorin Lisa Murkowski aus dem Bundes-Staat Alaska. Ein Senator oder eine Senatorin ist eine gewählte Person, die einen Bundes-Staat im Senat vertritt. Frau Murkowski hatte Angst, dass das Gesetz schlecht für die Krankenhäuser und die Menschen in Alaska ist. Um ihre Zustimmung zu bekommen, haben die Anführer der Republikaner ihr besondere Vorteile für Alaska versprochen. Diese Vorteile wurden extra in das Gesetz geschrieben. Zum Beispiel wurde das Geld für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten verdoppelt. Es gab auch besondere Ausnahmen bei der Lebensmittel-Hilfe für Alaska. Sogar Kapitäne von Walfang-Booten bekommen jetzt eine besondere Steuer-Erleichterung.
Solche politischen Geschäfte waren nötig, um das Gesetz durchzubringen. Aber nicht alle waren damit einverstanden. Einige sehr konservative Republikaner fanden, dass bei den Sozial-Programmen nicht genug gespart wird. Sie wollten noch viel mehr kürzen, um die Staats-Schulden zu senken. Am Ende haben sogar drei republikanische Senatoren gegen das Gesetz gestimmt, zusammen mit den Demokraten. Das zeigt, wie brüchig der Zusammenhalt in der Partei ist.
Macht das Gesetz die USA reicher oder ärmer?
Die Regierung von Präsident Trump und unabhängige Fachleute haben komplett unterschiedliche Meinungen über die Folgen des Gesetzes. Das Weiße Haus behauptet, das Gesetz wird die Wirtschaft so stark wachsen lassen, dass es sich von selbst bezahlt. Präsident Trump sagt sogar, es wird die Schulden des Landes senken und für großen Wohlstand sorgen.
Die Expertinnen und Experten vom Haushalts-Büro CBO sehen das ganz anders. Sie sind neutral und rechnen für das Parlament aus, was ein Gesetz wirklich kostet. Sie sagen: Das neue Gesetz wird die Staats-Schulden in den nächsten zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar erhöhen. Das ist eine riesige Summe Geld. Um diese hohe Zahl zu verstecken, benutzen die Republikaner einen Buchungs-Trick. Sie tun so, als würden die großen Steuer-Senkungen nichts kosten, weil es diese Politik ja schon gibt. Dabei vergessen sie aber, dass die alten Steuer-Senkungen extra ein Ablauf-Datum hatten, um die langfristigen Kosten damals zu verschleiern.
Viele Kritikerinnen und Kritiker warnen davor. Sie sagen, diese Politik ist gefährlich. Die Schulden des Landes steigen auf ein gefährliches Niveau. Das könnte das Vertrauen von den Finanz-Märkten auf der ganzen Welt beschädigen. Die Regierung beschließt eines der teuersten Gesetze seit langer Zeit, ohne zu sagen, wie sie das bezahlen will. Die Last wird einfach auf die zukünftigen Generationen verschoben.
Noch mehr Änderungen: Umwelt, Technik und ein Streit mit Elon Musk
In dem großen Gesetzes-Paket sind auch noch andere wichtige Entscheidungen versteckt. Zum Beispiel in der Energie- und Klima-Politik. Die Regierung von Präsident Biden hatte ein Gesetz gemacht, um grüne Energien wie Solar-Kraft und Wind-Kraft zu fördern. Das neue Gesetz von Präsident Trump macht viele Teile davon wieder rückgängig. Die finanzielle Hilfe für Elektro-Autos und für den Bau von Solar-Anlagen und Wind-Rädern wird stark gekürzt. Die Regierung will also wieder mehr auf fossile Brennstoffe wie Öl und Gas setzen.
Ein anderes Thema war die Künstliche Intelligenz, kurz KI. Große Technik-Firmen wollten eine Regel im Gesetz haben. Diese Regel hätte es den einzelnen Bundes-Staaten für zehn Jahre verboten, eigene Gesetze für KI zu machen. Das hätte den Firmen sehr viel Freiheit gegeben. Aber dieser Versuch wurde im Senat mit einer riesigen Mehrheit von 99 zu 1 Stimmen abgelehnt. Das war eine große Niederlage für die Technik-Industrie aus dem Silicon Valley.
Für zusätzlichen Streit sorgte ein öffentlicher Konflikt zwischen Präsident Trump und Elon Musk. Elon Musk ist der Chef der Elektro-Auto-Firma Tesla. Früher hat er Trump unterstützt. Jetzt hat er das Gesetz aber scharf kritisiert, weil es seinem Unternehmen schadet. Er hat sogar damit gedroht, eine neue Partei zu gründen. Präsident Trump hat darauf mit persönlichen Angriffen gegen Musk reagiert. Dieser Streit zwischen zwei der mächtigsten Männer in Amerika zeigt das große Durcheinander im konservativen Lager.
Was bedeutet das Gesetz für die Zukunft?
Die Republikanische Partei ist mit diesem Gesetz ein sehr hohes Risiko eingegangen. Sie hat ein Gesetz durchgesetzt, das die meisten Menschen in den USA eigentlich gar nicht wollen. Unabhängige Expertinnen und Experten sagen, es ist finanziell unverantwortlich. Und es könnte Millionen von armen Menschen in große Schwierigkeiten bringen.
Der Sieg von Präsident Trump könnte für seine Partei langfristig sehr teuer werden. Die Demokratische Partei hat schon angekündigt, dass die Kürzungen bei der Gesundheit und bei den Sozial-Programmen das wichtigste Thema im nächsten Wahl-Kampf sein werden. Ein republikanischer Senator hat sogar seinen Rücktritt erklärt. Er wollte das Versprechen an seine Wählerinnen und Wähler nicht brechen und hat deshalb nicht für das Gesetz gestimmt. Der erzwungene Sieg bei der Abstimmung könnte sich am Ende als großer Fehler herausstellen. Das Gesetz liegt jetzt vielleicht auf dem Schreibtisch von Präsident Trump. Aber die politische Rechnung dafür muss erst noch bezahlt werden.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/trumps-triumph-des-willens-ein-teuer-erkauftes-gesetz-spaltet-die-usa/
