Die Regierung von Präsident Donald Trump verschärft ihre Politik gegen Einwanderer. Das führt zu immer größeren Konflikten. Bundes-Agenten haben sogar einen US-Senator und einen anderen bekannten Politiker verhaftet, die gegen diese Politik protestiert haben. Die Behörden behindern auch die Arbeit von Mitgliedern des Parlaments.
Dieser Streit geht aber um mehr als nur um Einwanderung. Es ist ein fundamentaler Konflikt über die Macht des Präsidenten und die Regeln der Demokratie in den USA. Die Regierung testet, wie weit sie gehen kann. Dabei werden politische Gegner zu Zielen des Sicherheits-Apparates.
Zwei Seiten, zwei Meinungen
Bei diesem Streit gibt es zwei völlig gegensätzliche Sichtweisen. Jedes Ereignis wird auf zwei verschiedene Weisen erklärt.
Die Regierung von Donald Trump sagt: Die protestierenden Politiker der Demokraten sind nur auf ihre eigene Berühmtheit aus. Eine Sprecherin des Heimatschutz-Ministeriums wirft ihnen vor, sie würden die Sicherheit der Beamten gefährden, nur um einen „viralen Moment“ für ihre politischen Kampagnen zu bekommen. Sie nennen die Proteste ein „respektloses politisches Theater“.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Die betroffenen Demokraten sehen das ganz anders. Für sie sind die aggressiven Verhaftungen durch maskierte Beamte ein Zeichen von „Autoritarismus“. Sie sagen, die Regierung sei außer Kontrolle geraten. Der Senator Alex Padilla, der selbst verhaftet wurde, warnte: „Wenn sie das mit einem Senator der Vereinigten Staaten zu tun bereit sind, stellen Sie sich vor, was sie mit jedem Amerikaner tun, der es wagt, seine Stimme zu erheben.“ Sie sehen die Aktionen als eine Bedrohung für den Rechtsstaat.
Die Kontrolle des Parlaments wird behindert
Die Verhaftungen von Politikern sind nur ein Teil der Strategie. Die Regierung versucht auch systematisch zu verhindern, dass das Parlament, der Kongress, seine Kontroll-Aufgabe ausüben kann. In den letzten Wochen wurde Mitgliedern des Kongresses immer wieder der Besuch von Einrichtungen der Einwanderungs-Behörde ICE verwehrt. Eigentlich erlaubt ihnen ein Gesetz, solche Einrichtungen ohne Anmeldung zu besuchen, um die Zustände dort zu überprüfen.
In Illinois und New York wurden Abgeordneten der Zutritt zu ICE-Büros verweigert. Das Heimatschutz-Ministerium hat eine neue Regel erlassen. Diese Regel verlangt von den Abgeordneten eine Anmeldung 72 Stunden im Voraus. Außerdem gibt die Regel der ICE das Recht, Besuche aus unklaren Gründen abzulehnen. Führende Demokraten nennen diese Politik einen Angriff auf die Verfassung. Sie sagen, die Regierung will damit verhindern, dass ihre Arbeit kontrolliert wird.
Harte Taktiken und fragwürdige Zahlen
Die Einwanderungs-Behörde ICE setzt auch immer härtere Methoden ein. Die Beamten treten oft in ziviler Kleidung und mit Masken auf. So kann man sie nur schwer identifizieren. Das macht es schwer, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Kritiker sagen, das erinnert an die Taktiken einer Geheimpolizei. Besonders umstritten sind Razzien direkt in Gerichtsgebäuden. Dort warten die Agenten auf Migranten, um sie sofort festzunehmen und abzuschieben.
Um diese harten Methoden zu rechtfertigen, sagt die Regierung, die Angriffe auf ihre Beamten seien um 413 Prozent gestiegen. Diese Zahl wird aber stark angezweifelt. Die Regierung nennt keine absoluten Zahlen. Außerdem ist unklar, was genau als „Angriff“ gezählt wird. Journalisten konnten nur wenige Fälle von echten Angriffen auf ICE-Beamte finden.
Stiller Widerstand von freiwilligen Helfern
Als Antwort auf die harten Taktiken der ICE hat sich eine Bewegung von Freiwilligen gebildet. Vor allem in New York helfen viele Aktivisten, Anwälte und normale Bürgerinnen und Bürger den Migranten in den Gerichtsgebäuden. Sie verteilen Informations-Blätter über die Rechte der Migranten, geben juristische Ratschläge und begleiten die Menschen aus dem Gerichtssaal. Sie wollen den Menschen in dieser angsteinflößenden Situation beistehen und zeigen, dass jemand zusieht. Ihre Anwesenheit ist eine Form des stillen, gewaltlosen Widerstands.
Die Verhaftung eines Politikers als Medien-Ereignis
Die Verhaftung des New Yorker Politikers Brad Lander wurde zu einem großen Medien-Ereignis. Das Bild, wie er in Handschellen abgeführt wird, wurde millionenfach geteilt. Für die Demokraten war das der klare Beweis für die „Schläger-Taktik“ der Regierung. Die Republikaner nannten die Aktion dagegen eine reine „politische Inszenierung“ für seinen Wahlkampf. Dieser Vorfall zeigt, wie in den USA heute jede Aktion sofort durch eine politische Brille gesehen wird. Eine sachliche Debatte ist kaum noch möglich.
Auch die Pressefreiheit ist in Gefahr
Nicht nur Politiker geraten unter Druck, sondern auch die Presse. Journalisten, die über die Proteste berichten, werden selbst zur Zielscheibe. In Georgia wurde ein bekannter Journalist während eines Live-Streams verhaftet und später der ICE übergeben. Presse-Organisationen sehen darin einen gezielten Versuch, die Presse einzuschüchtern. Wenn Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder bestraft werden, wird die öffentliche Kontrolle des Staates geschwächt.
Ein Widerspruch in Trumps Politik
Hinter der harten Politik der Regierung gibt es einen bemerkenswerten Widerspruch. Präsident Trump verspricht seinen Anhängern das größte Abschiebungs-Programm der Geschichte. Aber die Wirtschaft, zum Beispiel die Landwirtschaft oder die Gastronomie, ist auf eingewanderte Arbeitskräfte angewiesen. Sie protestieren gegen die harten Razzien.
Dieser Druck aus der Wirtschaft führte zu einem kurzen Hin und Her. Für kurze Zeit wurde intern angeordnet, Razzien in diesen Branchen zu stoppen. Aber nur wenige Tage später wurde die Anweisung wieder rückgängig gemacht. Dieser Zickzack-Kurs zeigt: Die Regierung ist gefangen zwischen ihrer harten Ideologie und den wirtschaftlichen Realitäten des Landes.
Wie man sich im Ernstfall verhalten sollte
Wegen der unberechenbaren und aggressiven Taktiken der ICE raten Anwälte den Menschen, ihre Rechte genau zu kennen. Das wichtigste Recht ist das Recht zu schweigen. Niemand muss eine Aussage über seinen Einwanderungs-Status machen. Man sollte die Beamten nach ihren Namen fragen und klären, ob man verhaftet ist. Man muss Beamte nicht ohne einen richterlichen Durchsuchungs-Befehl in sein Haus lassen. Und man sollte keine Dokumente ohne einen Anwalt unterschreiben.
Der Streit um die Einwanderungs-Politik geht längst nicht mehr nur darum, wer im Land bleiben darf. Es geht um die grundlegende Frage, nach welchen Regeln der Staat handelt. Wenn gewählte Politiker verhaftet werden und die Kontrolle des Parlaments behindert wird, ist das ein Alarm-Signal für die Gesundheit einer Demokratie.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/im-wuergegriff-des-staates-wie-trumps-einwanderungspolitik-die-amerikanische-demokratie-herausfordert/
