Es war ein beispielloser politischer Donnerschlag, der die amerikanische Hauptstadt am Freitag erschütterte. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entzog dem Präsidenten sein schärfstes wirtschaftliches Schwert und erklärte die weitreichenden, globalen Einfuhrzölle für unrechtmäßig. Doch wer glaubte, Donald Trump würde sich demütig dem Urteil der höchsten Richter beugen, wurde bereits wenige Stunden später eines Besseren belehrt. In einem Akt trotziger politischer Alchemie verwandelte er die juristische Niederlage in eine neue Eskalation: Per Kurznachricht in seinem sozialen Netzwerk Truth Social verkündete er nicht nur eine Neuauflage der globalen Zölle, sondern hob den ursprünglich avisierten Satz von zehn direkt auf 15 Prozent an.
Dieser Moment markiert eine tektonische Verschiebung in der Architektur der amerikanischen Macht. Das Zeitalter, in dem der Welthandel durch das impulsive Smartphone-Diktat eines einzigen Mannes gesteuert wurde, ist an eine harte juristische Grenze gestoßen. Was wir nun beobachten, ist der Übergang von der offenen wirtschaftlichen Feldschlacht zu einem zermürbenden juristischen und administrativen Guerillakrieg. Der vermeintliche Sieg des Rechtsstaates offenbart sich als bloßer Auftakt zu einem weitaus komplexeren Chaos, das nicht nur die konservative Justizallianz in ihre Einzelteile zerlegt, sondern auch droht, die globale Wirtschaft in eine tiefe, unberechenbare Phase zu stürzen.
Der juristische Paukenschlag und die Zersplitterung der rechten Justizallianz
Das Urteil vom Freitag fiel mit einer Deutlichkeit, die im tief gespaltenen Washington selten geworden ist: Mit sechs zu drei Stimmen zerschmetterte das Gericht die präsidiale Interpretation des Notstandsgesetzes IEEPA aus dem Jahr 1977. Dieses Gesetz, so die unmissverständliche Botschaft der Mehrheit, ermächtigt den Präsidenten schlichtweg nicht dazu, flächendeckende Zölle gegen nahezu jeden Handelspartner der USA zu verhängen.
Doch die eigentliche historische Sensation dieses Urteils liegt verborgen in der Anatomie der Abstimmung. Die viel beschworene, scheinbar monolithische konservative Supermehrheit des Gerichts ist unter dem Druck der präsidialen Machtansprüche in der Mitte durchgebrochen. Chief Justice John Roberts, der die Mehrheitsmeinung verfasste, schmiedete eine bemerkenswerte Koalition: Er vereinte die drei liberalen Richter mit zwei Juristen, die Donald Trump selbst ins Amt gehoben hatte – Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett.
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Es ist ein Riss, der tief in das philosophische Fundament der konservativen Rechtsauslegung reicht. Auf der einen Seite steht Roberts, der die sogenannte „Major Questions Doctrine“ ins Feld führt. Diese Doktrin verlangt, dass der Kongress bei Exekutivmaßnahmen von derart gewaltiger wirtschaftlicher und politischer Tragweite unmissverständlich und glasklar seine Zustimmung geben muss. Eine vage Notstandsklausel reicht nicht aus, um den Welthandel im Alleingang neu zu ordnen. Auf der anderen Seite stehen die Abweichler, angeführt von Brett Kavanaugh und unterstützt von Clarence Thomas und Samuel Alito. Sie argumentieren, dass dem Präsidenten in Fragen der Außenpolitik und bei der Ausrufung nationaler Notstände ein weitreichender, vom Parlament gewollter Spielraum zustehe.
Für den Präsidenten war dieser Verrat aus den eigenen Reihen ein unerträglicher Affront. In einer von Zorn getriebenen Pressekonferenz teilte er das Gericht schonungslos in zwei Lager auf. Das Votum seiner eigenen Nominierten, Gorsuch und Barrett, brandmarkte er als offene „Peinlichkeit für ihre Familien“ und zeigte sich beschämt über deren mangelnden Mut. Die drei Abweichler hingegen pries er namentlich für ihre Stärke, ihre Weisheit und ihre tiefe Liebe zum Land. Es ist das Bild eines Präsidenten, der juristische Unabhängigkeit als persönliche Untreue interpretiert – und der bereit ist, die höchste Instanz des Landes öffentlich zu demontieren, wenn sie sich seinem Willen widersetzt.
Plan B – Die Wiederbelebung eines Relikts aus dem Jahr 1974
Wer jedoch in einem Anflug von Optimismus glaubte, das Gerichtsurteil würde die Zollmauer einfach einreißen, unterschätzte die administrative Hartnäckigkeit der amtierenden Regierung. Noch während juristische Beobachter den Sieg der Gewaltenteilung feierten, zog das Weiße Haus einen monatelang vorbereiteten Notfallplan aus der Schublade. Das hastige Ausweichmanöver stützt sich auf ein staubiges Relikt der amerikanischen Handelspolitik: den „Trade Act“ von 1974.
Speziell Section 122 dieses Gesetzes erlaubt es dem US-Präsidenten, Zölle von bis zu 15 Prozent für einen Zeitraum von maximal 150 Tagen zu erheben, um „große und ernste“ Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen. Es ist eine juristische Notlösung, aber eine schlagkräftige. Trump, der zunächst am Freitagabend einen Ersatz-Zoll von zehn Prozent unterschrieben hatte, korrigierte sich am Samstagmorgen kurzerhand nach oben: Er schöpfe das „vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau“ von 15 Prozent nun voll aus. Experten kalkulieren, dass allein dieser strategische Schwenk ausreicht, um etwa 70 Prozent der Zolleinnahmen wiederherzustellen, die das Supreme-Court-Urteil soeben formal vernichtet hatte.
Doch dieses Manöver kostet den Präsidenten einen gewaltigen Preis. Trump verliert seine wichtigste psychologische Waffe auf dem internationalen Parkett: die grenzenlose, unberechenbare Flexibilität. Bislang nutzte er Zölle als spontanes Instrument der massiven Einschüchterung – sei es die Drohung mit 25 Prozent gegen Europa in einem absurden Streit um Grönland, 100 Prozent gegen Kanada wegen angeblicher China-Deals oder spontane Strafen gegen Indien für den Kauf russischen Öls. Solche diplomatischen Erpressungsversuche verlieren ihre toxische Durchschlagskraft, wenn das Gesetz eine strikte Obergrenze von 15 Prozent vorschreibt.
Um dauerhafte Zölle zu etablieren, muss die Regierung nun den mühsamen Weg über Section 301 desselben Gesetzes gehen. Dies erfordert offizielle, formelle Untersuchungen über unfaire Handelspraktiken einzelner Länder, das Verfassen detaillierter Berichte und das Einhalten bürokratischer Anhörungsfristen. Zwar signalisiert der Präsident bereits, auch extremere, historisch obskure Wege wie den Smoot-Hawley Tariff Act von 1930 prüfen zu wollen, der theoretisch Zölle von bis zu 50 Prozent erlauben würde. Doch jeder dieser ungetesteten Schritte ist ein starker Magnet für neue, jahrelange Gerichtsverfahren. Der schnelle Peitschenhieb weicht zwangsläufig einem zähen, administrativen Grabenkampf.
Das 134-Milliarden-Dollar-Chaos im Maschinenraum der Wirtschaft
Während im Machtzentrum Washingtons um die Deutungshoheit juristischer Paragrafen gerungen wird, entfaltet sich im Maschinenraum der realen Wirtschaft ein beispielloses finanzielles Chaos. Die zentrale, ungelöste Frage, die wie ein Damoklesschwert über dem Finanzministerium schwebt, lautet schlicht: Was geschieht mit den mehr als 134 Milliarden Dollar, die der Staat durch die nun als illegitim entlarvten Zölle eingenommen hat?.
Das Justizministerium hatte in früheren Schriftsätzen noch zaghaft angedeutet, dass im Falle einer Niederlage Rückerstattungen fließen würden. Doch der Präsident selbst wischte diese Hoffnung am Freitag umgehend vom Tisch und prophezeite eine düstere Zukunft, in der Importeure und die Regierung „für die nächsten fünf Jahre vor Gericht“ erbittert streiten werden. Diese massive Rechtsunsicherheit ruft bereits die eiskalten Finanzjongleure der Wall Street auf den Plan. Einschlägige Hedgefonds bereiten sich darauf vor, verzweifelten Unternehmen ihre blockierten Rückerstattungsansprüche mit massiven Abschlägen abzukaufen, um später den vollen Betrag gegen den Staat einzuklagen. Es ist ein zynisches Geschäftsmodell, geboren aus staatlicher Willkür.
Gleichzeitig droht ein kannibalischer Kampf innerhalb der verflochtenen Lieferketten. Die Importeure, die die Zölle physisch an den Staat abgeführt haben, wollen ihr Geld zurück. Doch auch deren Kunden, die die massiven Preissteigerungen am Ende der Kette getragen haben, werden unweigerlich ihren Anteil einfordern. Dieser wirtschaftliche Flächenbrand trifft die Vereinigten Staaten in einer überaus vulnerablen Phase. Das Wirtschaftswachstum stolperte Ende 2025 mit einer mageren Jahresrate von 1,4 Prozent mühsam über die Ziellinie. Die nun gekippten IEEPA-Zölle fachten zudem die allgemeine Teuerung an und waren für rund 0,3 Prozentpunkte der jüngsten Inflationsrate von drei Prozent direkt verantwortlich.
Hinzu kommt ein gewaltiges fiskalisches Problem: Die Regierung operiert mit einem bedrohlichen Haushaltsdefizit von knapp sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein im Januar spülten die diversen Einfuhrabgaben etwa 28 Milliarden Dollar in die Kassen – das entsprach enormen fünf Prozent der gesamten monatlichen Staatseinnahmen. Fällt diese Einnahmequelle weg oder wird sie durch milliardenschwere Rückzahlungen sogar ins Minus gekehrt, reißt dies weitere, tiefe Löcher in einen ohnehin maroden Bundeshaushalt.
Globale Schockwellen und diplomatische Kollateralschäden
Der Schockwellenradius dieses historischen Wochenendes endet jedoch keineswegs an den amerikanischen Küsten. Die hastige Implementierung des neuen, 15-prozentigen Globalzolls, der ab dem 24. Februar für exakt 150 Tage in Kraft treten soll, wirft die internationale Diplomatie in ein bizarres Paralleluniversum voller Widersprüche.
Zwar hat die US-Regierung in letzter Minute versucht, die schlimmsten Verwerfungen für die heimische Bevölkerung abzufedern. Kritische Rohstoffe, Energie, Düngemittel sowie Agrarprodukte wie Rindfleisch sollen von den neuen Abgaben explizit ausgenommen bleiben, um einen brutalen Preisschock an den heimischen Supermarktkassen zu verhindern. Auch die direkten Nachbarn Kanada und Mexiko bleiben durch die Regelungen des USMCA-Abkommens verschont, ebenso wie zentralamerikanische Staaten, die unter den Schutz eines Freihandelsvertrags aus dem Jahr 2004 fallen. Auch bereits bestehende Sonderzölle auf Stahl und Autos, die auf oft fragwürdigen nationalen Sicherheitsinteressen basieren, tastet das Urteil nicht an.
Doch für den großen Rest der Welt offenbart sich eine fast schon grausame Ironie: Für etliche Länder bedeutet der neue Ersatz-Zoll von 15 Prozent faktisch eine Erhöhung gegenüber den Raten, die der Supreme Court gerade erst aus dem Weg geräumt hatte. Noch weitaus verheerender ist der massive Vertrauensverlust bei jenen verbündeten Nationen, die sich dem amerikanischen Druck in den vergangenen Monaten bereits gebeugt hatten. Indonesien beispielsweise hatte erst am Donnerstag – unmittelbar vor dem Urteilsspruch – ein Abkommen unterzeichnet, das amerikanische Güter von Zöllen befreite, während man im Gegenzug zähneknirschend eine 19-prozentige Belastung der eigenen Exporte in die USA akzeptierte. Auch in Indien steht Premierminister Narendra Modi derzeit unter massivem innenpolitischen Beschuss seiner Landwirte, weil er dem amerikanischen Druck nachgab und heimische Agrarmärkte öffnete. All diese hastig erzwungenen Zugeständnisse wirken im Licht der neuen 15-Prozent-Pauschale nun wie tragische diplomatische Fehlkalkulationen.
Gleichzeitig formiert sich im traditionellen Westen ein geordneterer, institutioneller Widerstand. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits angekündigt, in Kürze nach Washington zu reisen. Er macht im Vorfeld unmissverständlich klar, dass die Zollpolitik keine Angelegenheit einzelner europäischer Nationalstaaten sei, sondern exklusiv auf EU-Ebene koordiniert werde. Merz verspricht eine „ganz klare europäische Haltung“ – ein unmissverständliches Signal, dass sich der alte Kontinent in dieser neuen Ära des Handelskrieges nicht mehr so leicht durch bilaterale Einschüchterungsversuche auseinanderdividieren lassen will.
Das De-Minimis-Schlupfloch und der unsichtbare Handelskrieg
Mitten in diesem lauten globalen Getöse treibt die amtierende US-Regierung einen zweiten, weitaus stilleren, aber ökonomisch hochbrisanten Handelskrieg unerbittlich voran. Nur Stunden nach der schmerzhaften Niederlage vor dem Supreme Court zementierte das Weiße Haus per Eildekret das Ende einer Ausnahmeregelung, die das alltägliche Einkaufsverhalten von Millionen Amerikanern in den letzten Jahren stillschweigend revolutioniert hatte.
Es geht um das sogenannte „De-Minimis“-Schlupfloch. Seit fast einem Jahrhundert erlaubte diese eigentlich pragmatische Regelung den zoll- und steuerfreien Import von Gütern geringen Wertes, primär um die Grenzbehörden vor erdrückender, unrentabler Bürokratie zu bewahren. Im Jahr 2016 wurde diese Freigrenze dann großzügig von 200 auf 800 Dollar angehoben. Was als harmlose bürokratische Erleichterung gedacht war, entpuppte sich als goldene Brücke für die massenhafte Expansion der chinesischen Exportmaschinerie. Aggressive Shopping-Apps wie Shein und Temu, aber auch die etablierten Giganten Amazon und eBay, fluteten den amerikanischen Markt nahezu ungehindert mit zollfreien Direktlieferungen aus fernöstlichen Fabriken. Auch heimische Kleinhändler auf Verkaufsplattformen wie Etsy profitierten massiv von diesem unregulierten Strom.
Der Präsident hatte diese lukrative Ausnahme für China bereits im vergangenen Mai und für den gesamten Rest der Welt im Juli resolut beendet. Seine offizielle, oft wiederholte Begründung: Genau dieses Schlupfloch sei das primäre Einfallstor für tödliche synthetische Opioide wie Fentanyl. Zwar weckte das Supreme-Court-Urteil am Freitag an der Börse kurzzeitig die Fantasie der Investoren, dass nun auch dieses strikte Verbot fallen könnte – was die Aktienkurse von Etsy, eBay, Amazon und dem Temu-Mutterkonzern Pinduoduo sogleich zwischen drei und acht Prozent in die Höhe trieb. Doch das Weiße Haus reagierte blitzschnell und unerbittlich: Eine neue Executive Order erklärte den massenhaften Fluss dieser Kleingüter schlichtweg zu einem völlig separaten nationalen Notstand, vollkommen losgelöst von den juristischen Grundlagen der großen, nun gescheiterten Globalzölle. Das Tor für billige Fast-Fashion und Elektronik bleibt damit rigoros verschlossen. Für chinesische Unternehmen bedeutet dies die bittere Erkenntnis, dass die unkalkulierbare, aggressive Natur der amerikanischen Handelspolitik ihr ständiger, unberechenbarer Begleiter bleibt.
Ein Blick in den Abgrund – Die Grenzen der Exekutivmacht
Wenn wir einen Schritt zurücktreten und das juristische Schlachtfeld dieses Wochenendes in seiner gesamten Tiefe betrachten, wird unweigerlich deutlich: Die hitzige Auseinandersetzung um Importzölle ist nur das lauteste und sichtbarste Gefecht in einem weitaus größeren, tiefgreifenden institutionellen Krieg. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen einem US-Präsidenten, der jede Form der Einschränkung seiner Autorität zutiefst verabscheut, und einem höchsten Gericht, das zwingend die Exzesse der Macht kontrollieren muss, tritt in eine neue, hochgefährliche Phase ein.
Lange Zeit schien das Gericht dem Präsidenten gewogen, fast schon gefällig. Es gewährte ihm zuvor umfassende Immunität vor Strafverfolgung und winkte zahlreiche Eilanträge – vom Ausschluss von Transgender-Soldaten aus dem Militär, über weitreichende Entlassungen in unabhängigen Behörden, bis hin zur Streichung von Schutzrechten für Hunderttausende Migranten – geräuschlos und ohne namentliche Widersprüche der Konservativen durch. Doch all diese Entscheidungen fielen lediglich im Rahmen des sogenannten Notfall-Dockets; es waren temporäre, prozedurale Platzhalter. Mit dem harten Urteil zu den Zöllen hat das Gericht nun das erste Mal ein finales, substanzielles Urteil über das absolute Herzstück der präsidialen Agenda gefällt. Zusammen mit der Blockade vom Dezember, die den umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Chicago kategorisch stoppte, zeichnet sich eine immer schärfere institutionelle Grenzziehung ab.
Und die nächsten, noch weitaus gewaltigeren Bewährungsproben für diese fragile Republik stehen unmittelbar bevor. Die Richter müssen in Kürze entscheiden, ob der Präsident das unliebsame Mitglied Lisa Cook einfach aus dem Federal Reserve Board entfernen und damit die fundamentale Unabhängigkeit der amerikanischen Zentralbank massiv untergraben darf. Bereits am 1. April stehen zudem Anhörungen zu dem brisanten, extrem polarisierenden Versuch an, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft endgültig zu beenden. Auch die weitreichende Frage, ob der Präsident die Leiter unabhängiger Behörden trotz gesetzlicher Kündigungsschutz-Regelungen nach Belieben feuern kann – ein Schritt, der die Struktur der gesamten Bundesregierung radikal und dauerhaft umbauen würde –, liegt schwer auf dem Tisch der neun Richter.
Die tiefsitzende Sorge von Verfassungsrechtlern, der Präsident könnte sich bei anhaltenden juristischen Niederlagen schlichtweg weigern, den Anweisungen des Gerichts zu folgen und das Land damit wissentlich in eine beispiellose Verfassungskrise stürzen, schwingt in Washington stets als dunkle Vorahnung mit. Doch bislang beugt er sich der harten rechtlichen Realität, wenn es ernst wird. Nach der Niederlage um den Truppeneinsatz stellte er seine Bemühungen in Chicago und Portland zähneknirschend, aber folgsam ein. Die absolute Eskalation, der offene Bruch mit der Verfassung, ist vorerst abgewendet, aber der Konflikt zwischen den Gewalten schwelt bedrohlich weiter.
Die Illusion der absoluten Kontrolle
Es ist verlockend, das jüngste Urteil des Supreme Courts einfach als den triumphalen Sieg der amerikanischen Institutionen über den unbändigen politischen Willen eines Einzelnen zu feiern. Doch diese hoffnungsvolle Sichtweise greift am Ende zu kurz. Zwar hat das höchste Gericht dem Präsidenten die Illusion geraubt, er könne den globalen Handel nach Gutdünken, ohne jede parlamentarische Kontrolle und per simplen Social-Media-Befehl neu erfinden. Er ist nun gezwungen, sich widerwillig in das enge juristische Korsett verstaubter Paragrafen wie Section 122 zu zwängen.
Aber die reale Macht, massiven wirtschaftlichen Schaden anzurichten, bleibt ihm zweifellos erhalten – wenn auch fortan auf weitaus bürokratischeren und langsameren Wegen. Der zermürbende Prozess, Zölle nun über komplizierte Untersuchungen und strikt befristete Verordnungen durchzusetzen, verwandelt die amerikanische Wirtschaftspolitik in ein beunruhigendes, ständiges Provisorium. Die bittere Zeche für dieses improvisierte Drama zahlen am Ende nicht die Politiker, sondern die heimischen Unternehmen, die verunsicherten Verbraucher an den Supermarktkassen und die vor den Kopf gestoßenen Verbündeten in Europa und Asien.
Die wahre historische Ironie dieses Wochenendes liegt jedoch in der klaren Erkenntnis, dass das größte, effektivste Hindernis für die grenzenlose Machtausübung dieses Präsidenten nicht etwa die zersplitterte politische Opposition ist, sondern paradoxerweise die von ihm selbst geschaffene konservative Justizmehrheit. Der Kampf um das institutionelle Gleichgewicht der amerikanischen Demokratie wird in den kommenden Monaten nicht auf lauten, populistischen Wahlkampfbühnen entschieden, sondern in den stillen, holzgetäfelten Sälen des Obersten Gerichtshofs. Und dieses juristische Kräftemessen hat gerade erst begonnen.
