Die Politik in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) war in der vergangenen Woche sehr aufregend. Vieles wurde von Präsident Donald Trump bestimmt. Es gab wichtige neue Gesetzes-Ideen und neuen Streit in der Handels-Politik. Außerdem gab es einen Kampf gegen die Wissenschaft und wichtige Einrichtungen im Land. Die USA scheinen unter Dauer-Stress zu stehen. Die Republikanische Partei versucht unter der strengen Führung von Präsident Trump, ihre konservativen Ziele schnell umzusetzen. Die Demokratische Partei hat dagegen Probleme innerhalb der Partei und sucht nach einer guten Idee für die Zukunft. Die Beziehungen zu anderen Ländern, wie zur Ukraine oder zu Partnern wie der Europäischen Union (kurz: EU), sind unsicher. Das liegt auch an der unberechenbaren Art von Präsident Trump, Außen-Politik zu machen. Gleichzeitig gibt es Gerichts-Verfahren und Fragen zum richtigen Verhalten im Amt, zum Beispiel bei Begnadigungen von verurteilten Personen oder wenn es um persönlichen Reichtum geht. Das wirft einen schlechten Schatten auf das Büro des Präsidenten.
Trumps großes Gesetzes-Paket: Ein teurer Sieg mit Problemen
Die Woche begann mit einer wichtigen Entscheidung im Repräsentanten-Haus. Das Repräsentanten-Haus ist ein Teil des amerikanischen Parlaments. Ein großes Gesetzes-Paket von Präsident Donald Trump wurde dort mit knapper Mehrheit angenommen. Präsident Trump nennt es stolz seine „große schöne Rechnung“. Aber die Freude der Republikaner könnte zu früh sein. Das riesige Gesetzes-Paket verspricht große Steuer-Erleichterungen für Firmen und für reiche Menschen. Bezahlt werden soll das durch starke Kürzungen bei Sozial-Programmen, also Hilfen für ärmere Menschen. Auch Projekte für grüne Energie sollen gestoppt werden. Dieses Gesetz zeigt, dass es Streit innerhalb der Republikanischen Partei gibt. Es könnte auch das soziale Gleich-Gewicht in Amerika verändern und wird sicher ein großes Thema bei den nächsten Wahlen im Jahr 2026.
Das Gesetzes-Paket zeigt einen großen Widerspruch in der Republikanischen Partei. Einerseits macht sie eine Steuer-Politik, die vor allem reichen Menschen und Firmen nützt. Andererseits kürzt sie stark bei sozialen Hilfen wie Medicaid, einem Gesundheits-Programm für Menschen mit wenig Geld, oder dem Lebensmittel-Marken-Programm SNAP. Diese Programme helfen aber auch einem wichtigen Teil der Wählerinnen und Wähler von Präsident Trump aus der Arbeiter-Schicht. Gleichzeitig enthält das Paket auch Maßnahmen, die der konservativen Basis der MAGA-Bewegung gefallen. Dazu gehören Regeln gegen Universitäten, die als zu modern oder „woke“ gelten, eine strengere Einwanderungs-Politik und lockerere Regeln für den Besitz von Waffen. Diese Maßnahmen haben oft mehr mit den Ideen der Partei zu tun als mit Geld-Fragen. Sie sollen die eigenen Anhängerinnen und Anhänger zusammenhalten. Es ist aber fraglich, wie lange eine Partei zusammenhält, die den einen Geld-Vorteile gibt, während sie den anderen nur symbolische Erfolge bietet und ihre soziale Sicherheit abbaut. Trotz der geplanten Einsparungen wird das Gesetz die Schulden des Staates weiter erhöhen. Das zeigt, dass die Republikaner bei ihren Finanz-Prinzipien nicht so streng sind, wenn es um wichtige politische Projekte geht.
USA Politik Leicht Gemacht: Politik in den USA – einfach erklärt.
Wirtschafts-Fachleute warnen vor schlimmen Folgen. Die Schulden des Staates könnten um viele Billionen Dollar steigen. Die Zinsen für diese Schulden könnten teurer werden und zukünftige Ausgaben einschränken. Auch die Ungleichheit zwischen armen und reichen Menschen könnte größer werden. Die aggressive Zoll-Politik von Präsident Trump bringt zusätzliche Gefahren für die amerikanische Wirtschaft.
Besonders schlimm könnten die Folgen im sozialen Bereich sein. Geplante Änderungen im Gesundheits-System könnten dazu führen, dass Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Kranken-Versicherung verlieren. Wenn Menschen, die Medicaid bekommen, zukünftig arbeiten müssen, um die Hilfe weiter zu erhalten, könnten gerade schwache Personen aus dem System fallen. Besonders hart könnten die Kürzungen auch junge Flüchtlinge treffen, die ohne Eltern ins Land kommen, und Menschen, die für wenig Geld arbeiten. Die Behauptung der Regierung, sie würde Medicaid nicht angreifen, während der Zugang stark erschwert wird, sehen Kritikerinnen und Kritiker als einen Versuch, die Wahrheit zu verschleiern.
Die Verabschiedung des Gesetzes im Repräsentanten-Haus war auch ein Zeichen der Macht von Präsident Trump. Er hat durch persönlichen Druck dafür gesorgt, dass die meisten Republikaner zustimmen. Der Sprecher des Repräsentanten-Hauses, Mike Johnson, musste dabei versuchen, die verschiedenen Gruppen in seiner Partei zusammenzuhalten. Die sehr knappe Abstimmung zeigt aber, dass diese Einigkeit nicht sehr stark ist. Die Verhandlungen im Senat, dem anderen Teil des Parlaments, werden sicher schwierig.
Ein weiterer problematischer Punkt ist der geplante Abbau von Hilfen für saubere Energien. Das könnte die USA bei ihren Klima-Zielen zurückwerfen. Es könnte auch die amerikanischen Firmen schwächen, die in Zukunft mit grünen Technologien Geld verdienen wollen. Paradoxerweise trifft das auch viele Bundes-Staaten, die von Republikanern regiert werden und die von Investitionen in grüne Technologien profitiert haben. Das Streichen dieser Gelder soll auch helfen, die Steuer-Senkungen zu bezahlen. Egal, was im Senat passiert: Das Gesetz wird schon jetzt als ein wichtiges Thema für die nächsten Wahlen gesehen. Die Demokraten sehen es als eine große Chance für sich.
Streit um Zölle und Trumps unberechenbare Handels-Politik
Die Handels-Politik von Präsident Donald Trump sorgte auch in dieser Woche für viel Unruhe und Streit vor Gericht. Seine Methode, hohe Zölle auf Waren aus anderen Ländern zu erheben und das mit Notstands-Gesetzen zu begründen, ärgert nicht nur Firmen und Handels-Partner auf der ganzen Welt. Es führt auch zu einer wichtigen Diskussion über die Grenzen der Macht der Regierung und die Stärke des Rechts-Staats in den USA.
Ein neuer Höhe-Punkt war die Drohung von Präsident Trump, der Europäischen Union (kurz: EU) Import-Zölle von 50 Prozent auf alle Waren aufzuerlegen. Ein Telefon-Gespräch zwischen Präsident Trump und der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sorgte für eine kurze Pause bis zum 9. Juli. Aber der Streit über Handels-Bilanzen und unterschiedliche politische Ansichten geht weiter. Die Regierung von Präsident Trump will, dass die USA weniger Waren aus der EU kaufen, als sie dorthin verkaufen. Sie fordert auch, dass die EU ihr Steuersystem ändert und bestimmte Regeln für digitale Dienste zurücknimmt. Die EU bietet an, keine Zölle auf Industrie-Produkte zu erheben und mehr amerikanisches Flüssig-Erdgas (LNG) und Agrar-Produkte zu kaufen. Aber bei Regeln für Lebens-Mittel und für digitale Dienste will die EU keine Kompromisse machen. Selbst amerikanische Verhandlungs-Führer sagen oft nicht klar, was genau die USA erreichen wollen. Die wiederholte Drohung mit extrem hohen Zöllen und die kurzfristigen Verschiebungen lassen vermuten, dass das eine bewusste Taktik ist. Präsident Trump will damit vielleicht im eigenen Land Stärke zeigen und die EU spalten. Wirtschafts-Fach-Leute warnen vor höheren Preisen, weniger Wirtschafts-Wachstum und dem Verlust von Arbeits-Plätzen in den USA. In der EU könnte es sogar zu einer Wirtschafts-Krise kommen, wenn die 50-Prozent-Zölle wirklich kommen. Martin Lück von der Firma Macro Monkey nannte Trumps Politik eine „Bastel-Anleitung für den Total-Crash“. Die EU will zusammenhalten und bereitet Gegen-Maßnahmen vor. Dazu gehören Listen mit US-Produkten, die dann auch mit Zöllen belegt werden könnten, und vielleicht auch Strafen gegen amerikanische Dienstleistungs-Firmen.
Gleichzeitig hatte Präsident Trumps Zoll-Strategie, die auf einem alten Notstands-Gesetz von 1977 (genannt IEEPA) beruht, eine Niederlage vor Gericht. Ein Bundes-Gericht für internationalen Handel entschied, dass die Verhängung von Zöllen wegen angeblicher nationaler Not-Lagen wie dem Schmuggel der Droge Fentanyl oder andauernder Handels-Defizite rechtswidrig war. Ein Handels-Defizit bedeutet, dass ein Land mehr Waren importiert als es exportiert. Das Gericht sagte einstimmig, dass der Präsident seine gesetzlichen Rechte überschritten habe. Das IEEPA-Gesetz gebe ihm nicht die unbegrenzte Macht, Zölle zu verhängen. Es sei eigentlich für Handels-Sperren (Embargos) und Sanktionen gedacht. Die Maßnahmen von Präsident Trump seien nicht geeignet gewesen, die genannten Not-Lände wirklich zu lösen. Kläger, darunter Bundes-Staaten und kleine Firmen, hatten argumentiert, dass ein Handels-Defizit, das es seit fast 50 Jahren gibt, kein plötzlicher Not-Stand sei. Die Regierung von Präsident Trump will gegen das Urteil Berufung einlegen. Wenn das Urteil bestehen bleibt, müsste die Regierung andere Wege suchen, um Zölle zu erheben. Es gibt dafür andere Gesetze wie die „Section 232“ des Trade Expansion Act oder die „Section 122“ des Trade Act von 1974. Diese sind aber an strengere Bedingungen geknüpft. Das Urteil wirft auch die Frage auf, wie die Macht im Staat verteilt ist. Denn laut Verfassung ist eigentlich das Parlament (der Kongress) für die Handels-Politik zuständig.
Am Ende der Woche kündigte Präsident Trump an, die Import-Zölle auf Stahl von 25 auf 50 Prozent und auf Aluminium auf 50 Prozent stark zu erhöhen. Diese sollen schon ab dem 4. Juni gelten. Als Grund nannte er wieder den Schutz der nationalen Sicherheit und die Stärkung der heimischen Stahl-Industrie. Amerikanische Stahl-Hersteller könnten davon profitieren. Aber andere Wirtschafts-Bereiche müssten höhere Kosten tragen, und Handels-Partner wie Deutschland wären belastet. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eher politische Manöver für das Inland und eine Verhandlungs-Taktik. Ein Beispiel für die sprunghafte Politik von Präsident Trump ist seine geänderte Meinung zum geplanten Verkauf der amerikanischen Stahl-Firma U.S. Steel an die japanische Firma Nippon Steel. Zuerst war er strikt dagegen, jetzt lobt er den Deal als „Blockbuster Agreement“, also ein riesiges Abkommen. Die genauen Details des Deals sind aber unklar und die Gewerkschaft der Stahl-Arbeiter ist skeptisch. Die Angriffe von Präsident Trump auf Richterinnen und Richter, die ihm unliebsame Urteile sprechen, und die Beeinflussung von Richter-Ernennungen sind eine bedenkliche Entwicklung für die Gewalt-Teilung im Staat.
Der Ukraine-Krieg und Trumps unberechenbare Außen-Politik
Im Mittel-Punkt der internationalen Aufmerksamkeit stand auch diese Woche der Krieg in der Ukraine und die widersprüchliche Rolle von Präsident Donald Trump. Ende Mai gab es einen großen Austausch von Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine. Das war ein seltener Moment der Menschlichkeit. Aber gleichzeitig zeigten massive russische Luft-Angriffe ein düsteres Bild. Die Ukraine kämpft nicht nur gegen den russischen Angreifer. Sie kämpft auch gegen die Gefahr, dass die internationale Unterstützung unter einer Trump-Regierung nachlässt, die widersprüchliche Signale sendet.
Die neuesten russischen Angriffe auf zivile Gebäude und Wohn-Gebiete zeigen eine neue Stufe der Brutalität. Russland will damit vielleicht die Moral der ukrainischen Bevölkerung brechen und eine Sommer-Offensive vorbereiten. Beobachterinnen und Beobachter vermuten, dass Moskau die wahrgenommene Unsicherheit im Westen und die unberechenbare Haltung von Präsident Trump als eine strategische Chance sieht. Die Rolle von Präsident Trump ist zwiespältig. Einerseits verurteilt er die Angriffe und nennt den russischen Präsidenten Putin „völlig durchgedreht“. Andererseits äußert er sich kritisch über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die USA sind zurückhaltend bei neuen Waffen-Lieferungen, besonders bei dringend benötigten Patriot-Luft-Abwehr-Systemen. Die Trump-Regierung scheint eine „geschäftsmännische“ Haltung einzunehmen: keine Geschenke, sondern Gegen-Leistungen. Das untergräbt das Vertrauen in die Bündnis-Treue der USA.
Die humanitäre Lage in der Ukraine, also die Not der Menschen, wird immer schlimmer. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung brauchen Unterstützung, aber diese ist stark zurückgegangen. Die Unberechenbarkeit der Trump-Regierung stellt auch das Verteidigungs-Bündnis NATO vor große Probleme. Die USA signalisieren, dass sie bereit sind, bei der Verteilung ihrer Truppen „bedeutende Veränderungen“ vorzunehmen. Sie drängen darauf, dass die europäischen Partner mehr Verantwortung übernehmen. Diese entwickeln deshalb verstärkt eigene Verteidigungs-Fähigkeiten.
Die oft widersprüchlichen Äußerungen von Präsident Trump zu Präsident Putin werden von der russischen Regierung gerne als „emotionale Überlastung“ abgetan. Gleichzeitig wird jede Gesprächs-Bereitschaft des Westens, die nicht von entschlossenen Maßnahmen begleitet wird, von Russland wohl als Schwäche gesehen. Die Diskussion um westliche Militär-Hilfe, besonders die Frage, ob die Ukraine gelieferte Waffen auch auf russischem Gebiet einsetzen darf, zeigt die Uneinigkeit im transatlantischen Bündnis. Russlands Reaktion darauf ist oft Propaganda. Parallel dazu wird der Krieg mit massiven Drohnen- und Raketen-Angriffen auf beiden Seiten immer schlimmer. Die Sanktions-Politik von Präsident Trump gegenüber Russland bleibt unklar und widersprüchlich. Bemühungen um Frieden, vielleicht mit Genf in der Schweiz als möglichem Ort für Verhandlungen, werden durch grundlegende Meinungs-Verschiedenheiten erschwert.
Präsident Trumps Wunsch, den Krieg zu beenden, ist eng mit seinem Wunsch verbunden, den Friedens-Nobelpreis zu bekommen. Aber seine unberechenbare Strategie, die von persönlichen Abneigungen und einer auffälligen Nähe zu Präsident Putin geprägt ist, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen aufkommen. Er hat Präsident Selenskyj vor den Kopf gestoßen und damit gedroht, die US-Unterstützung zu beenden, wenn die Ukraine nicht zu einem Abkommen bereit sei. Dieses Abkommen könnte Gebiets-Verluste für die Ukraine und einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft beinhalten. Selbst frühere Unterstützer seiner Nominierung für den Nobelpreis sind skeptisch wegen seines diktatorischen Vorgehens. Seine langjährige, oft als unterwürfig beschriebene Haltung gegenüber Präsident Putin steht im Gegensatz zu seiner Behandlung von Präsident Selenskyj. Ein von Präsident Trump erzwungenes Abkommen zu Putins Bedingungen hätte schwere Folgen für die Sicherheit in Europa. Interne Uneinigkeiten in seiner Regierung bezüglich der Russland-Politik machen die Sache noch komplizierter.
Trumps Kampf gegen Wissen, Wissenschaft und kritische Einrichtungen
Ein weiteres wichtiges Thema der Woche war der von der Trump-Regierung geplante und systematische Angriff auf Bildungs-Einrichtungen, wissenschaftliche Forschung und etablierte Institutionen.
Zu den neuesten Maßnahmen gehört die plötzliche Aussetzung neuer Visa-Interviews für ausländische Studierende. Damit soll eine verschärfte Überprüfung ihrer Social-Media-Konten vorbereitet werden. Außerdem werden Spitzen-Universitäten wie Harvard finanziell und administrativ schikaniert. Offizielle Begründungen wie nationale Sicherheit oder der Kampf gegen Antisemitismus wirken oft nur vorgeschoben. Es scheint eher darum zu gehen, eine bestimmte politische Meinung zu erzwingen. Harvard wurde die Erlaubnis entzogen, internationale Studierende aufzunehmen (was aber gerichtlich gestoppt wurde). Forschungs-Gelder wurden gestrichen und Verträge mit dem Bund überprüft. Präsident Trump selbst will sicherstellen, dass ausländische Studierende „unser Land lieben können“. Bildungs-Organisationen warnen vor dauerhaftem Schaden für den Ruf der USA als Ort der Wissenschaft. Die Maßnahmen werfen ernste rechtliche und ethische Fragen auf, besonders bezüglich der Meinungs-Freiheit und des Daten-Schutzes. Präsident Trumps Vorschlag, Harvard entzogene Forschungs-Gelder an „Handels-Schulen“ umzuleiten, zeigt eine Geringschätzung für Grundlagen-Forschung.
Besonders im Fokus steht die Verschärfung der Visa-Politik für chinesische Studierende und Forschende unter Außen-Minister Marco Rubio. Ziel ist es, angebliche Spionage und den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einzudämmen. Unklare Kriterien wie „Verbindungen zur KPCh“ oder Forschung in „kritischen Feldern“ führen zu Unsicherheit und dem Verdacht einer pauschalen Verdächtigung. Chinesische Studierende reagieren panisch und suchen nach Alternativen in anderen Ländern. Langfristig droht eine Schwächung der wissenschaftlichen Wettbewerbs-Fähigkeit der USA. Die chinesische Regierung kritisiert die Maßnahmen scharf und nutzt die Situation für ihre eigene Propaganda. Die Visa-Politik passt in das größere Bild einer „strategischen Entkopplung“ im Wett-Lauf um die technologische Führungs-Rolle.
Eine ähnliche Richtung verfolgt Gesundheits-Minister Robert F. Kennedy Jr. mit seinem erbitterten Kampf gegen etablierte Wissenschaft. Ein von seinem Ministerium herausgegebener Bericht zur Kinder-Gesundheit („Make America Healthy Again“ – MAHA) erwies sich als Dokument voller Fehler, nicht existierender Studien und falscher Autoren-Nennungen. Das nährte den Verdacht, dass Künstliche Intelligenz (KI) bei der Erstellung eingesetzt wurde. Herr Kennedy ist bekannt für die Verbreitung von Verschwörungs-Erzählungen, besonders zu Impfungen. Er plant zudem, staatlich finanzierte Forschung künftig in regierungs-eigenen Publikationen zu veröffentlichen. Renommierte Fach-Zeitschriften beschimpft er als „korrupt“. Dies wird als direkter Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und das System der Prüfung durch Fach-Kolleginnen und -Kollegen (Peer-Review) verstanden. Die Regierung reagierte auf die Kritik mit Verharmlosung. Expertinnen und Experten warnen vor einer „großen Verdummung“ und einer Gefährdung von Menschenleben.
Der breit angelegte Angriff auf das Wissen umfasst den Entzug von Geld für Universitäten, die ideologische Beeinflussung von Lehr-Inhalten und die Schwächung von Regierungs-Behörden. Dazu gehören die Zentren für Krankheits-Kontrolle und Prävention (CDC), die Behörde für Lebens-Mittel und Medikamente (FDA), die Nationalen Institute für Gesundheit (NIH), die Nationale Stiftung für Wissenschaft (NSF) und die Umwelt-Schutz-Behörde (EPA). Dies geschieht durch Entlassungen und Budget-Kürzungen sowie die Löschung und Manipulation von Daten. Der angebliche Kampf gegen „Wokeness“ dient oft als Vorwand. Dahinter stehen politische Ziele wie die Festigung der Macht, die Unterdrückung von Kritik und die Begünstigung bestimmter Interessens-Gruppen. Die Folgen sind eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheits-Versorgung, die Umwelt-Politik und die Fähigkeit, komplexe soziale Probleme zu lösen. Die Schwächung von Kontroll-Instanzen und der Zugang zu Informationen gefährden die demokratische Rechenschafts-Pflicht.
Trumps verschärfte Einwanderungs-Politik: Zwischen Gesetzes-Tricks und menschlichem Leid
Die Einwanderungs-Politik unter Präsident Trump wurde weiter verschärft. Schutz-Programme wurden systematisch abgebaut und neue aggressive Methoden bei der Durchsetzung angewendet. Programme wie die „humanitäre Aufnahme-Erlaubnis“ (humanitarian parole) und der vorübergehende Schutz-Status (TPS) für Hundert-Tausende Migrantinnen und Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua, Venezuela und Afghanistan wurden rigoros beendet. Das wird als das „größte Massen-Illegalisierungs-Ereignis der modernen amerikanischen Geschichte“ bezeichnet. Die Regierung begründet dies mit nationaler Sicherheit und der Entlastung staatlicher Mittel. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einer „De-Dokumentierungs“-Kampagne. Diese verwandelt Menschen, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, über Nacht in Illegale. Sie sind dann der Gefahr ausgesetzt, in ihre unsicheren Heimat-Länder abgeschoben zu werden.
Der Supreme Court, der oberste Gerichts-Hof der USA, spielte dabei eine wichtige Rolle. Er gab der Regierung oft im Rahmen von Eil-Entscheidungen ohne ausführliche Begründung grünes Licht für die Beendigung der Schutz-Programme. Liberale Richterinnen wie Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor äußerten scharfen Widerspruch. Sie warnten vor „verheerenden Konsequenzen“ und „sozialem und wirtschaftlichem Chaos“. Unter-geordnete Gerichte hatten zuvor versucht, die pauschale Aufhebung zu blockieren und eine Prüfung jedes einzelnen Falles gefordert. Die Entscheidungen des Supreme Court signalisieren jedoch, dass eine Mehrheit der Richterinnen und Richter die Erfolgs-Aussichten der Regierung positiv einschätzt.
Parallel dazu verschärft die Regierung den Druck auf die Einwanderungs- und Zoll-Behörde (ICE). Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen massiv zu steigern, möglicherweise auf „mindestens 3.000 Festnahmen pro Tag“. Eine umstrittene Methode sind Festnahmen direkt in oder an Einwanderungs-Gerichten. Dies geschieht oft in Abstimmung mit Regierungs-Anwältinnen und -Anwälten, um eine beschleunigte Abschiebung zu ermöglichen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine Untergrabung des Rechts-Prozesses. Sie befürchten, dass Migrantinnen und Migranten deshalb nicht mehr zu ihren Gerichts-Terminen erscheinen könnten. Der Unterschied zwischen den öffentlichen Äußerungen der Regierung (Abzuschiebende seien Kriminelle) und den Aussagen vor Gericht (wo Fehler eingeräumt werden) ist auffällig. Dies zielt darauf ab, den politischen Kampf über den juristischen zu stellen. Die unmittelbaren Folgen für die betroffenen Menschen sind existenziell bedrohlich und traumatisch.
Unrechtes Verhalten im Amt und ein unberechenbarer Regierungs-Stil
Die Präsidentschaft von Donald Trump bleibt von Vorwürfen der Selbst-Bereicherung und ethischer Grenz-Überschreitungen überschattet. Berichte deuten darauf hin, dass er sein Amt systematisch nutzt, um sein eigenes Vermögen und das seiner Familie zu vermehren. Das reicht von undurchsichtigen Immobilien-Geschäften mit ausländischen Staats-Vertreterinnen und -Vertretern bis zum Geschäft mit Krypto-Währungen. Dies berührt die „Emoluments Clause“ der Verfassung. Diese Klausel verbietet es Amts-Trägerinnen und Amts-Trägern, Geschenke oder Einkünfte von ausländischen Staaten ohne Zustimmung des Parlaments anzunehmen. Die Verteidigungs-Strategie von Präsident Trump besteht darin, das gesamte politische System als korrupt darzustellen. Die zögerliche Reaktion von Kontroll-Instanzen wie dem Parlament wird als eine Ursache dafür gesehen, dass diese Praktiken ungehindert stattfinden können.
Auch die Art und Weise, wie Präsident Trump Menschen begnadigt, nährt den Verdacht der Günstlings-Wirtschaft. Fälle wie der des Steuer-Betrügers Paul Walczak und der Reality-TV-Stars Todd und Julie Chrisley deuten darauf hin, dass Treue, Spenden-Gelder und familiäre Beziehungen die Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Mutter von Herrn Walczak sammelte Millionen für Trumps Wahl-Kampagnen und war in den Versuch verwickelt, Joe Bidens Wahl-Kampf im Jahr 2020 schlecht zu machen. Kurz vor der Begnadigung ihres Sohnes nahm sie an einem Spenden-Essen mit Präsident Trump teil. Die Tochter der Chrisleys trat bei einem großen Treffen der Republikanischen Partei auf. Die Behauptung, die Verurteilten seien Opfer einer politisch motivierten Justiz, steht oft im Gegensatz zur Schwere ihrer Taten. Die Verstrickung von Herrn Walczaks Mutter in die Affäre um das Tage-Buch von Ashley Biden, der Tochter von Joe Biden, und die spätere Einstellung der Ermittlungen durch Trumps Justiz-Ministerium fügen der Begnadigung ihres Sohnes eine besonders heikle Note hinzu. Die Begnadigungen führen auch dazu, dass erhebliche Geld-Strafen nicht mehr bezahlt werden müssen.
Donald Trumps tief verwurzelte Rastlosigkeit und seine kurze Aufmerksamkeits-Spanne entwickeln sich zudem zu einer grundlegenden Bedrohung für seine eigene Agenda und die verfassungsmäßige Ordnung. Seine chronische Getriebenheit untergräbt systematisch seine eigenen politischen Ziele, besonders in der Handels-Politik. Dort ersetzen unberechenbare Ad-hoc-Entscheidungen einen durchdachten Plan. Diese präsidiale Hast untergräbt auch die Rechts-Staatlichkeit. Etablierte Prozesse und das Recht auf ein faires Verfahren werden als lästige Verzögerungen empfunden und sollen umgangen werden, etwa im Einwanderungs-Recht oder bei Stellen-Kürzungen. Verschärft wird dies durch ein Umfeld mit immer weniger mäßigenden Einflüssen. Trumps Drang nach sofortiger Erfüllung seiner Wünsche scheint weniger eine Strategie als ein Charakter-Zug zu sein.
Die Demokraten: Zwischen Ratlosigkeit und internem Streit
Während die Republikaner unter Präsident Trump eine klare, wenn auch umstrittene Richtung verfolgen, wirkt die Demokratische Partei derzeit wie ein angeschlagener Boxer, der nach Orientierung sucht. Die Wahl-Niederlage von 2024 hat tiefe Wunden hinterlassen. Sie hat eine Partei offengelegt, deren Wähler-Koalitionen bröckeln und deren Image als elitär gilt. Alarmierend ist der Verlust von Unterstützung bei jungen Menschen, schwarzen Wählerinnen und Wählern sowie Latinos. Die Partei wird zunehmend als Vertretung hoch-gebildeter Eliten wahrgenommen, die ein System verteidigen, das in den Augen vieler Menschen versagt hat.
Vor diesem Hintergrund wirkt das frühe Positionieren möglicher Präsidentschafts-Kandidatinnen und -Kandidaten für das Jahr 2028 wie ein Ablenkungs-Manöver. Denn es gibt kaum neue inhaltliche Politik-Entwürfe. Ein zentrales Spannungs-Feld ist der „Alters-Faktor“ und die wahrgenommene „Herrschaft der Alten“. Die Partei ringt um ein Gleich-Gewicht zwischen Erfahrung und neuer Energie. Sie erprobt Strategien zur Rück-Gewinnung abgewanderter Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiter-Schicht. Tiefe interne ideologische Debatten prägen das Bild. Es geht um den Umgang mit fortschrittlichen Errungen-Schaften, um gemäßigtere Positionen bei heiklen Themen oder um einen stärkeren Fokus auf Wirtschafts-Politik für einfache Leute.
Inmitten dieser Sinn-Suche erschüttert ein neuer ideologischer Graben-Krieg die Partei: die „Abundance Agenda“. „Abundance“ bedeutet Überfluss oder Fülle. Diese Bewegung ist genährt von der Ernüchterung über die mangelnde Handlungs-Fähigkeit des Staates. Große Projekte wie das Billionen-Dollar-Infrastruktur-Paket wurden nur langsam umgesetzt. Die „Abundance Agenda“ fordert nun etablierte fortschrittliche Aktivisten-Gruppen und deren Einfluss heraus. Die Agenda stützt sich auf drei Säulen. Erstens eine massive Ausweitung des Wohnungs-Angebots durch die Beseitigung einschränkender Bau-Vorschriften. Zweitens einen radikalen Rückbau von Regeln, die Infrastruktur-Projekte verteuern und verlangsamen. Und drittens die Wieder-Herstellung der Handlungs-Fähigkeit des Staates selbst. Viele der kritisierten Beschränkungen wurden jedoch einst von der Linken selbst initiiert. Sie sind tief in der Politik von Interessens-Gruppen verankert, die oft auf Klagen und Verfahren setzen, wie zum Beispiel das Umwelt-Gesetz NEPA. Paradoxerweise behindern diese Regeln heute oft den Fortschritt, etwa im Klima-Schutz. Der Konflikt darüber, ob lokale Gruppen gestärkt oder deren Blockade-Macht beschnitten werden muss, spaltet das fortschrittliche Lager tief. Die „Abundance Agenda“ könnte zur zentralen politischen Idee des gemäßigten Flügels der Demokraten werden. Sie könnte ihnen eine positive Identität jenseits von „ein bisschen fortschrittlich“ bieten.
Die vergangene Woche hat die Umrisse eines Amerikas gezeichnet, das von tiefen Verwerfungen geprägt ist. Es ist ein Ringen um seine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft. Die aggressive Agenda der Trump-Regierung trifft auf eine verunsicherte und in sich gespaltene demokratische Opposition. Gleichzeitig geraten die Grund-Pfeiler rechts-staatlicher und wissenschaftlicher Institutionen zunehmend unter Druck. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Kräfte sich in diesem Ringen durchsetzen und welchen Kurs die Vereinigten Staaten einschlagen werden.
Info aus ‚Politik Leicht Gemacht‘: Dieser Beitrag ist in Einfacher Sprache verfasst. Das bedeutet: Kürzere Sätze und einfache Wörter helfen beim Verstehen. Den ausführlichen Original-Artikel in Standard-Sprache finden Sie hier: https://letterkasten.de/wochenrueckblick-trumps-amerika-zwischen-aggressivem-aktionismus-institutioneller-erosion-und-demokratischer-sinnsuche/
