US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Reduzierung der staatlich finanzierten Auslandsrundfunksender der USA eingeleitet. Diese Maßnahme betrifft Organisationen wie Voice of America (VOA), Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) und Radio Free Asia (RFA). Trump betrachtet diese seit Jahrzehnten aktiven Medien als Verbreiter „radikaler Propaganda“ und strebt deren Schließung an.
Die Initiative des Präsidenten führte zur Beurlaubung zahlreicher Mitarbeiter. Betroffene Journalisten und Angestellte erhielten kurzfristig die Anweisung, ihre Arbeitsplätze nicht mehr zu betreten und Dienstausweise sowie technische Geräte abzugeben. Trump unterzeichnete ein Dekret, das drastische Budgetkürzungen für die United States Agency for Global Media (USAGM), die Dachorganisation der Sender, vorsieht. Das Weiße Haus argumentiert, dass diese Schritte notwendig seien, um zu verhindern, dass Steuergelder für unerwünschte Inhalte aufgewendet würden. Ein Sprecher des Weißen Hauses kommentierte die Maßnahmen in mehreren Sprachen auf Online-Plattformen, was als Anspielung auf die Mehrsprachigkeit der betroffenen Sender interpretiert wurde.
Die Führungskräfte der betroffenen Sender äußerten sich besorgt über die Konsequenzen der Entscheidungen. Der Direktor von Voice of America, Michael Abramowitz, bedauerte die erzwungene Inaktivität vieler seiner Mitarbeiter und warnte vor den negativen Folgen für die wichtige Aufgabe des Senders. Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, bezeichnete die Vorgänge als „großes Geschenk an Amerikas Feinde“. Er wies darauf hin, dass autoritäre Regierungen in Ländern wie Iran, China, Russland und Belarus das Ende dieser Sender begrüßen würden. Capus befürchtet, dass die Gegner Amerikas durch diese Schwächung gestärkt werden.
Kritiker sehen in Trumps Vorgehen einen Angriff auf die Pressefreiheit und eine Unterstützung autoritärer Regime, die in den betroffenen Ländern den Informationsfluss kontrollieren. Die Sender spielten eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung unabhängiger Nachrichten in Regionen mit eingeschränkter Medienfreiheit und trugen dazu bei, der Propaganda entgegenzuwirken. Ehemalige Mitarbeiter von RFA betonten, dass es sich bei den Sendern nicht um Propagandainstrumente handelte, sondern um wichtige Informationsquellen für Menschen unter repressiven Regimen. Die Einstellung der Sendungen würde dazu führen, dass Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Belarus, Iran und der Ukraine der Zensur ihrer Regierungen ausgeliefert wären. Projekte wie Crimea Realities und Donbass Realities in der Ukraine, die Informationen aus russisch besetzten Gebieten lieferten, wären besonders betroffen.
International gab es deutliche Reaktionen auf die Entwicklungen. Der frühere Intendant der Deutschen Welle, Dieter Weirich, bezeichnete Trumps Handeln als „Selbstdemontage“ und einen Verrat an den freiheitlichen Idealen der USA. Er hob hervor, dass freier Auslandsrundfunk in der Vergangenheit maßgeblich zur Veränderung in kommunistischen Diktaturen beigetragen habe. Die Europäische Union wurde von Weirich aufgefordert, eine aktive Rolle zur Unterstützung der freien Presse zu übernehmen. Tatsächlich zeigten sich europäische Staaten solidarisch. Nach einer Initiative der tschechischen Regierung erklärten sich Deutschland und neun weitere Länder der EU bereit, finanzielle Unterstützung zu leisten, um die Pressefreiheit und Demokratie zu schützen. Auch europäische Medienmacher und Verbände kündigten ihre Unterstützung an.
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Die historische Bedeutung der Sender wird in den Quellen mehrfach betont. Voice of America wurde während des Zweiten Weltkriegs gegründet, um der Propaganda der Nationalsozialisten entgegenzutreten. Radio Free Europe entstand 1951 in München, um Informationen für das kommunistische Osteuropa bereitzustellen. Die Sowjetunion unternahm erhebliche Anstrengungen, um diese Sender durch Störsender zu behindern. Nach dem Fall des Kommunismus schien die Aufgabe der Sender zunächst erfüllt, doch Persönlichkeiten wie der tschechische Präsident Václav Havel warnten vor einer übereilten Einstellung, da die jungen Demokratien noch nicht gefestigt genug seien.
Die Kritik an Trumps Vorgehen wird auch anhand konkreter Beispiele für angebliche „radikale Propaganda“ entkräftet. Das Weiße Haus führte zehn Punkte an, die jedoch bei genauerer Betrachtung kaum die drastischen Maßnahmen rechtfertigen. So wurde beispielsweise fälschlicherweise behauptet, VOA habe Mitarbeitern untersagt, Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Tatsächlich gab es lediglich eine Empfehlung, den Begriff vorsichtig und im Kontext von Zitaten zu verwenden. Auch der Vorwurf parteiischer Äußerungen einzelner Mitarbeiter in sozialen Medien oder die Veröffentlichung eines Artikels über „White Privilege“ nach dem Tod von George Floyd werden als unzureichende Begründungen für die Schließung des Senders bewertet.
Die Ernennung von Kari Lake, einer Anhängerin Trumps, zur Sonderberaterin der USAGM im Vorfeld der Kürzungen deutete bereits auf eine mögliche Neuausrichtung der Sender hin. Lake hatte die Absicht geäußert, die Sender zu einem „mächtigen Werkzeug“ im „Informationskrieg“ zu machen und kritisierte deren angebliche Nähe zu „Fake News“-Medien. Sie sprach sich für die Kündigung von Nachrichtenagenturverträgen aus und plädierte für eine stärkere Eigenproduktion von Nachrichten. Nach Trumps Dekret unterstützte Lake die Maßnahmen und sprach von „massiven nationalen Sicherheitsverletzungen“ und „unglaublichem Selbstbedienung“ innerhalb der Agentur, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen.
Die drastischen Maßnahmen werden als Zeichen für Trumps generelles Misstrauen gegenüber unabhängigen Medien und seinen Wunsch interpretiert, die staatliche Kommunikation stärker zu kontrollieren. Seine Rhetorik ähnelt dabei der von autoritären Staatsführern, die unabhängige Medien ebenfalls als Bedrohung ansehen. Die Einstellung der US-Auslandssender könnte somit die globale Verbreitung von Desinformation begünstigen, da eine wichtige Stimme für unabhängige und faktenbasierte Berichterstattung verstummt. Die Reaktion von staatlichen Medien in Ländern wie China und Iran, die die Schließung der Sender begrüßten, unterstreicht diese Gefahr.
Die Zukunft der betroffenen Sender bleibt ungewiss. Während einige europäische Staaten finanzielle Unterstützung signalisieren, ist es fraglich, ob diese ausreichen wird, um die globale Reichweite und die vielfältigen Programme von VOA, RFE/RL und RFA vollständig zu erhalten. Die beschlossenen Kürzungen und Entlassungen stellen einen erheblichen Einschnitt in die amerikanische Außenkommunikation dar und könnten langfristige Auswirkungen auf das Image der USA als Verfechter von Freiheit und Demokratie haben.
