Willkommen zu dieser Folge von „US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben“. Heute analysieren wir die „Wrecking Ball“-Präsidentschaft – eine Strategie zur radikalen Neudefinition der Exekutivmacht. Wenn Sie das Gefühl haben, dass sich die Grundregeln der amerikanischen Politik ständig verschieben und fundamentale Erwartungen „über Nacht auflösen“, sind Sie nicht allein. Dieses Gefühl des Chaos ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer intern als „Days of Thunder“-Strategie bezeichneten Taktik. Ziel war es, durch die schiere Masse und das Tempo exekutiver Maßnahmen die Medien, die Opposition und Kontrollinstitutionen systematisch zu überfordern und handlungsunfähig zu machen.
Der philosophische Motor hinter dieser „Abrissbirne“ ist die Unitary Executive Theory (UET). Sie postuliert, dass die gesamte Exekutivgewalt allein beim Präsidenten liegt und alle nach dem Watergate-Skandal geschaffenen Kontrollen – wie unabhängige Agenturen oder Generalinspektoren – verfassungswidrig sind. Diese Sichtweise lehnt die traditionelle Gewaltenteilung ab.
Ein entscheidender Wendepunkt war die weitreichende Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs für „offizielle Handlungen“. Diese Entscheidung gab der Theorie, der Präsident stehe funktional über dem Gesetz, ein mächtiges rechtliches Fundament und hob die seit der Nixon-Ära etablierten Beschränkungen praktisch auf.
US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben
Mit dieser rechtlichen Unverwundbarkeit wandelt sich das Justizkonzept hin zur „Vergeltung“. Das Justizministerium (DOJ) wurde als erstes Ziel der „Abrissbirne“ umgebaut: Durch die Entlassung unliebsamer Staatsanwälte und die Besetzung der Spitze mit persönlichen Loyalisten wurde das DOJ faktisch zur Anwaltskanzlei des Präsidenten. Dies zeigte sich offen, als Washingtoner Anwälte versuchten, die Korruptionsermittlungen gegen Bürgermeister Eric Adams im Austausch für politische Kooperation bei der Einwanderungspolitik zu stoppen.
Parallel dazu erfolgte der systematische „Krieg“ gegen die Generalinspektoren (IGs). Durch die vorschriftswidrige Entlassung von etwa 17 IGs – den „Augen und Ohren“ des Kongresses – wurde die interne Rechenschaftspflicht in den Behörden beseitigt.
Da der Kongress passiv bleibt, sind die Gerichte die letzte Kontrollinstanz. Die Administration erzwingt hier eine konstitutionelle Krise, indem sie richterliche Anordnungen, wie die Rückkehr von Deportationsflugzeugen, offen ignoriert. Dies stellt die Justiz vor ein existenzielles Dilemma: Wenn ihre Urteile missachtet werden, droht sie zum „Papiertiger“ zu verkommen. Die Frage ist, ob Amerika noch unter der Herrschaft des Rechts operiert oder unter einem System, bei dem das Gesetz nur noch der Wille der Exekutive ist.
