Es ist ein Bild, das sich in das kollektive Gedächtnis einer verunsicherten Nation brennt: Männer in Zivilkleidung, ihre Gesichter hinter Masken verborgen, die Menschen von der Straße zerren und in unmarkierten Fahrzeugen verschwinden lassen. Was klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Roman, ist in den USA unter der Trump-Administration zur sichtbaren Spitze einer Politik geworden, die weit über einzelne Razzien hinausgeht. Es ist der Ausdruck einer systematischen Transformation, einer methodisch errichteten Architektur der Kontrolle, der Ausgrenzung und letztlich der Deportation. Diese Maschinerie, gespeist von juristischen Neuinterpretationen, angetrieben von einer allgegenwärtigen Überwachung und umgesetzt durch eine entfesselte Exekutive, definiert nicht nur die Regeln der Einwanderung neu. Sie stellt eine fundamentalere Frage: Wer darf in diesem Amerika noch eine Zukunft haben, und wer wird systematisch aus seiner Gegenwart entfernt?
Wer Amerikaner sein darf: Der Kampf um das Geburtsrecht
Am Fundament der amerikanischen Identität wird gerade gerüttelt. Die Auseinandersetzung dreht sich um nicht weniger als den 14. Verfassungszusatz, jenen Grundpfeiler, der seit über 150 Jahren festlegt: Wer auf amerikanischem Boden geboren wird, ist amerikanischer Staatsbürger. Doch die Trump-Administration versucht, dieses Prinzip per Exekutivanordnung auszuhebeln, um den in den USA geborenen Kindern von undokumentierten Einwanderern oder ausländischen Besuchern die Staatsbürgerschaft zu verwehren. Es ist ein Vorstoß, der eine tiefe ideologische Kluft offenbart. Auf der einen Seite steht die Regierung, die argumentiert, sie könne die Bedeutung des Verfassungszusatzes neu interpretieren. Auf der anderen Seite stehen Gerichte, die in diesem Versuch einen klaren Verfassungsbruch sehen. Ein Bundesberufungsgericht hat die Anordnung als unvereinbar mit der Verfassung bezeichnet und ihre Umsetzung landesweit blockiert. Dieser juristische Schlagabtausch, der sich bis zum Supreme Court hochschaukelt, ist mehr als nur ein Rechtsstreit. Er ist ein Kampf um die Seele des Landes, geführt vor den Augen einer gespaltenen Öffentlichkeit. Die Regierung versucht, per Federstrich neu zu definieren, was es heißt, Amerikaner zu sein – ein Akt, der die Grundfesten des gesellschaftlichen Vertrags erschüttert.
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Die „Dreamer“ im Visier: Wie Bildungschancen zum Politikum werden
Die Frontlinie dieses Kampfes verläuft nicht nur durch Gerichtssäle, sondern auch durch die Hörsäle amerikanischer Universitäten. Mit einer neuen Offensive nimmt das Bildungsministerium gezielt Stipendienprogramme ins Visier, die Studierenden des DACA-Programms – den sogenannten „Dreamern“ – ein Studium ermöglichen sollen. Diese jungen Menschen, die als Kinder illegal in die USA kamen, sind von staatlicher Studienförderung ausgeschlossen. Die Stipendien von Universitäten sind für sie oft die einzige Brücke zu höherer Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Administration argumentiert nun, diese Programme seien diskriminierend, da sie US-Bürger benachteiligten, und beruft sich dabei auf das Bürgerrechtsgesetz von 1964. Angetrieben von konservativen Stiftungen, wird hier ein ziviles Recht, das einst zum Schutz von Minderheiten geschaffen wurde, in sein Gegenteil verkehrt. Es wird zur Waffe gegen eine der verletzlichsten Gruppen der Gesellschaft. Für Einwanderungsanwälte und Hochschulvertreter ist das Vorgehen ein kaum verhohlener Angriff auf Diversitätsprogramme und ein Versuch, jungen Menschen den Weg in die Zukunft zu verbauen. Es zeigt, wie die „America First“-Doktrin tief in den Bildungssektor eingreift und dort Gräben aufreißt, wo eigentlich Brücken gebaut werden sollten.
Die unsichtbare Mauer: Von GPS-Fesseln und digitalen Käfigen
Während die juristischen und politischen Kämpfe öffentlich toben, wird im Stillen eine weitaus subtilere, aber nicht weniger wirksame Infrastruktur der Kontrolle errichtet. Eine interne Anweisung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ordnet an, die Zahl der Migranten, die mit GPS-fähigen Fußfesseln überwacht werden, drastisch zu erhöhen. Rund 183.000 Menschen, die sich im Programm „Alternativen zur Haft“ befinden, sollen „wann immer möglich“ unter diese permanente elektronische Überwachung gestellt werden. Kritiker nennen diese Praxis die Erschaffung „digitaler Käfige“. Die Fußfesseln, oft sperrige und unzuverlässige Geräte, sind nicht nur physisch eine Last. Sie hinterlassen ein tiefes Stigma, ein Gefühl, permanent als Verbrecher markiert zu sein, selbst wenn die Betroffenen sich nichts haben zuschulden kommen lassen und jeden Gerichtstermin wahrnehmen. Es ist eine Politik, die selbst Menschen bestraft, die sich an alle Regeln halten. Dieses System der Massenüberwachung ist zudem ein lukratives Geschäft. Private Konzerne wie die Geo Group, die auch Gefängnisse betreibt, profitieren massiv von der Ausweitung. Ihr Tochterunternehmen BI Inc. ist der alleinige Betreiber des Programms. Die Verflechtungen zwischen diesen Unternehmen und der Administration sind eng; ehemalige hohe Regierungsbeamte waren zuvor für ebenjene Firmen tätig, die nun von ihren politischen Entscheidungen profitieren. So entsteht ein Kreislauf aus politischem Willen und wirtschaftlichem Interesse, der die Maschinerie der Überwachung unaufhaltsam am Laufen hält und sich darauf vorbereitet, potenziell Millionen von Menschen zu überwachen.
Schatten des Staates: Maskierte Agenten und die Normalisierung der Angst
Die digitale Kontrolle wird durch eine neue, physische Aggressivität auf den Straßen ergänzt. Der Einsatz von maskierten ICE-Beamten ist dabei nur das sichtbarste Zeichen einer Taktik, die nach Ansicht von Kritikern darauf abzielt, „Angst und Chaos zu säen“ und die Verantwortlichkeit der Beamten zu verschleiern. Während die Behördenleitung argumentiert, die Masken dienten dem Schutz der Agenten und ihrer Familien vor Online-Bedrohungen, sehen Bürgermeister und Bürger darin eine Praxis, die legitime Polizeiarbeit von einem „gewaltsamen Kidnapping“ ununterscheidbar macht. Diese neue, bedrohliche Präsenz des Staates ist nicht länger auf die Grenzregionen beschränkt. Die Border Patrol, deren traditionelle Aufgabe die Sicherung der Grenze ist, dehnt ihre Operationen systematisch Hunderte von Meilen ins Landesinnere aus. Rechtliche Grundlage ist ein vage formuliertes Gesetz, das eine „100-Meilen-Zone“ von jeder US-Grenze – inklusive der Küstenlinien – definiert. In diesem Gebiet, in dem zwei Drittel der US-Bevölkerung leben, beanspruchen die Beamten weitreichende Befugnisse, die das normale rechtsstaatliche Maß übersteigen. Die Warnung eines Beamten, man solle sich besser an ihre Präsenz gewöhnen, klingt wie das Versprechen einer permanenten Besatzung. Die Grenzen zwischen militärischer Grenzsicherung und ziviler Polizeiarbeit verschwimmen, und eine Taktik, die einst für die „verfassungsrechtlich flexible Zone“ an der Grenze entwickelt wurde, frisst sich nun tief in den Alltag amerikanischer Städte.
Endstation Ungewissheit: Amerikas neue Lager und die Politik des Verschwindens
Für jene, die von dieser Maschine erfasst werden, folgt oft der nächste Schritt: die Inhaftierung. Und auch hier expandiert das System in beispiellosem Ausmaß. In Texas wird ein riesiges neues Internierungslager für 5.000 Menschen errichtet – eine Zeltstadt, finanziert mit hunderten Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt. Dies geschieht, obwohl die Zahl der illegalen Grenzübertritte Berichten zufolge auf einem historischen Tiefstand ist. Die Regierung rüstet auf für einen Krieg, dessen angebliche Bedrohung abnimmt, während sie gleichzeitig das Budget für Inhaftierung und Abschiebung um Milliarden aufstockt. Die Zustände in den bereits existierenden Einrichtungen sind oft katastrophal. Heimlich aufgenommene Videos aus einer Haftzelle in Manhattan zeigen überfüllte Räume, in denen Menschen tagelang auf dem Boden schlafen müssen, ohne ausreichende Versorgung und Zugang zu medizinischer Hilfe. Die Behörden weisen die Vorwürfe als „kategorisch falsch“ zurück und verwehren selbst Kongressabgeordneten die Inspektion der Einrichtungen. Es ist ein System, das sich der öffentlichen Kontrolle entzieht. Die vielleicht radikalste Eskalation dieser Politik ist jedoch die Abschiebung von Migranten in Drittländer, mit denen sie keinerlei Verbindung haben. Menschen aus Kuba, Laos oder Vietnam werden nach Südsudan geflogen, ein Land am Rande von Bürgerkrieg und Hungersnot. Was mit ihnen dort geschieht, entzieht sich der Kenntnis der US-Behörden. Diese Praxis verwandelt verletzliche Menschen in Verhandlungsmasse, in diplomatisches Kapital, das genutzt wird, um Abkommen mit anderen Staaten zu erzwingen. Es ist die Kommerzialisierung menschlichen Lebens, eine Politik, die eine neue, staatenlose Klasse von Exilanten schafft.
Diese einzelnen Mosaiksteine – der Angriff auf das Geburtsrecht, die Überwachung von Studierenden, die digitalen Fesseln, die maskierten Agenten, die Lager und die Deportationen ins Nichts – fügen sich zu einem erschreckenden Gesamtbild zusammen. Es ist die Errichtung einer umfassenden Infrastruktur, deren Zweck es ist, Menschen zu kontrollieren, festzuhalten und letztlich aus der Gesellschaft zu entfernen. Sie treibt eine tiefe Spaltung durch das Land, die sich in den wütenden und verzweifelten Kommentaren der Bürger widerspiegelt. Die Regierung von Donald Trump normalisiert dabei Praktiken, die einst als undenkbar galten, und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für Demokratien weltweit. Die Maschine des Verschwindens läuft, und mit jeder Umdrehung stellt sie die Frage lauter, welche moralischen und menschlichen Kosten Amerika bereit ist, für seine neu gezogenen Grenzen zu zahlen.
