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Eine angebliche Verschwörung der Regierung Biden zur Unterdrückung konservativer Meinungen diente über Monate als Rechtfertigung für weitreichende institutionelle Eingriffe. Die Suche nach Beweisen blieb bis vor den Supreme Court erfolglos, führte aber zur Zerschlagung wichtiger Abwehrstrukturen gegen ausländische Desinformation. Nun beginnt der Wiederaufbau der Behörden durch private Auftragnehmer im Verborgenen.
Über anderthalb Jahre hinweg führte das amerikanische Außenministerium eine weitreichende interne Ermittlung durch, um die Existenz eines vermuteten Zensurapparates innerhalb der vorherigen Regierung zu beweisen. Unter der Leitung von Darren Beattie, dem damaligen Staatssekretär für öffentliche Diplomatie, durchsuchten politische Beamte alte Aktenbestände und informierten zivile Angestellte über die bevorstehende Prüfung ihrer E-Mails. Im Zentrum der Untersuchungen stand das Global Engagement Center (GEC), eine Behörde, die zur Aufdeckung staatlicher Propagandakampagnen aus Russland, China und dem Iran gegründet worden war. Die Ermittler suchten nach Belegen für eine Verschwörung zwischen Regierungsbeamten, Technologiekonzernen und Universitätsforschern, die angeblich das Ziel verfolgte, konservative Stimmen massenhaft zu unterdrücken. Parallel zu den behördlichen Untersuchungen reichten politische Verbündete zahlreiche Klagen ein. Der Generalstaatsanwalt von Missouri brachte einen Fall bis vor den Obersten Gerichtshof, wo die Richter jedoch vergeblich nach zugrunde liegenden Beweisen für eine staatliche Zensur amerikanischer Bürger fragten. Eine weitere Klage gegen ein Forschungsprojekt der Stanford University, angestrengt durch die Organisation America First Legal, scheiterte vor Gericht aufgrund mangelnder Beweise und fehlender Zuständigkeit.
Nachdem die offiziellen Untersuchungen keine Belege für den vermuteten Zensurkomplex lieferten, wählte die Behördenleitung einen unkonventionellen Weg der Veröffentlichung. Sarah Rogers, Beatties Nachfolgerin im Außenministerium, verzichtete auf einen formellen Abschlussbericht, der das Fehlen von Beweisen hätte dokumentieren müssen. Stattdessen übermittelte sie ausgewählte Rohdaten und kontextlose Screenshots an die als „DataRepublican“ bekannte Internet-Aktivistin Jennica Pounds. Die geplante Publikation scheiterte, da Pounds die Herausgabe verweigerte, nachdem sie Rogers selbst der Zugehörigkeit zu einem „Deep State“ verdächtigte. Infolgedessen veröffentlichte Rogers die Dokumente eigenhändig über das Netzwerk X. Die publizierten E-Mails und Gesprächsprotokolle enthielten jedoch keine Hinweise auf eine massenhafte Zensur amerikanischer Social-Media-Beiträge. Sie dokumentierten primär den routinemäßigen Austausch zwischen einem GEC-Mitarbeiter und dem Stanford-Forschungsprojekt über russische Accounts sowie öffentlich zugängliche Berichte über geschlechtsspezifische Desinformationskampagnen. Rogers kritisierte zudem eine Studie zur Verbreitung von Deepfake-Pornografie, die demokratische Regierungen gemeinsam erstellt hatten, um die digitale Belästigung von Politikerinnen wie Annalena Baerbock durch staatliche Akteure wie den Iran zu untersuchen.
Die fortwährende politische Fixierung auf eine fiktive Inlandszensur blieb nicht ohne weitreichende institutionelle Folgen. Im April 2025 verkündete Außenminister Marco Rubio die endgültige Schließung des Global Engagement Centers mit der Begründung, die Einrichtung habe Steuermittel genutzt, um amerikanische Bürger zum Schweigen zu bringen. Für diesen Vorwurf lagen keine Belege vor. Durch die Auflösung der Behörde verlor die Regierung in Washington ihr einziges dediziertes Instrument zur öffentlichen Nachverfolgung feindlicher Informationsoperationen. Die Aufklärung von Desinformationskampagnen aus Moskau oder Peking, die unter anderem über scheinbar lokale afrikanische oder lateinamerikanische Webseiten gesteuert werden, findet von staatlicher amerikanischer Seite nicht mehr statt. Parallel dazu führte der politische Druck zur Einstellung zivilgesellschaftlicher Überwachungsprogramme. Die Stanford University beendete ihre Projekte zur Internetbeobachtung nach einer Serie teurer Klagen und öffentlicher Anfeindungen. Führende Analysten wie Renée DiResta verließen die Universität, während andere akademische Einrichtungen aus Sorge vor rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ihre Forschung im Bereich der staatlichen Desinformation stark einschränkten.
Das Narrativ einer drohenden Zensur prägt inzwischen auch die Ausrichtung der amerikanischen Diplomatie in Europa. Auf einer Konferenz des Hudson Institute im vergangenen Frühjahr behauptete Sarah Rogers, eine „Zensur-Klasse“ habe sich nach Europa abgesetzt, um von dort aus gegen amerikanische Interessen vorzugehen. Der Senator Eric Schmitt flankierte diese Aussagen mit der Warnung vor einem tiefgreifenden Angriff auf die Meinungsfreiheit in den europäischen Staaten. Diese Einschätzungen münden mittlerweile in konkrete politische Maßnahmen. Das Außenministerium plant die Bereitstellung von vier Millionen Dollar zur Unterstützung rechtsgerichteter, Trump-freundlicher Mediennetzwerke in Europa. Zugleich setzen die Vereinigten Staaten Sanktionsinstrumente gegen europäische Akteure ein. Die Regierung verhängte Visumsbeschränkungen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton aufgrund seiner maßgeblichen Rolle bei der Ausarbeitung des Digital Services Act, einem europäischen Regelwerk für mehr Algorithmus-Transparenz und Jugendschutz. Ferner wurden führende Mitarbeiter der deutschen Organisation HateAid mit Sanktionen belegt, wodurch ausländische Bürger im Namen der Meinungsfreiheit für ihr politisches Engagement gegen Hassrede bestraft werden.
Inzwischen deuten interne Verwaltungsvorgänge darauf hin, dass Teile der Administration den Verlust der analytischen Fähigkeiten im Bereich der Desinformation korrigieren wollen. Im Mai veröffentlichte das Außenministerium eine Ausschreibung für Softwareentwickler, die bei der Analyse feindlicher, ausländischer Propaganda unterstützen sollen. Im August folgte eine Stellenausschreibung eines staatlichen Auftragnehmers, der Recherche-Analysten sucht. Deren Aufgabe besteht explizit darin, die Nutzung sozialer Medien durch ausländische Regierungen, staatlich gesponserte Organisationen und terroristische Gruppen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu bewerten. Damit lagert die Regierung exakt jene Aufgaben an private Dienstleister aus, die bis zur Schließung vom Global Engagement Center wahrgenommen wurden. Nach sechzehn Monaten intensiver Ermittlungen, juristischer Auseinandersetzungen und dem Verbrauch erheblicher finanzieller Ressourcen zur Aufdeckung einer Zensurverschwörung, für die nie Beweise erbracht wurden, muss nun weiteres öffentliches Geld aufgewendet werden, um die entstandenen sicherheitspolitischen Lücken im Verborgenen wieder zu schließen.
