Die Herrschaft des Ressentiments – Wie Washingtons „Regular Order“ in Geiselhaft genommen wird

Das Census-Komplott und die Demografie unter dem Radar

Es gibt Momente in der Politik, die sich wie ein lautloser, aber fundamentaler tektonischer Wandel anfühlen. Während die Kameras der Welt auf die großen, schrillen Bühnen Washingtons gerichtet sind, vollzieht sich das eigentliche Drama oft im Verborgenen, im staubigen Getriebe der Bürokratie. Unter dem schützenden Deckmantel der Nacht, weitgehend unbemerkt von einer abgelenkten Öffentlichkeit, greift die Trump-Administration nach einem der empfindlichsten Instrumente der amerikanischen Demokratie: der Volkszählung. Durch eine gezielte Manipulation von behördlichen Vorschriften und Verfahren soll das Fundament des nächsten Census so verschoben werden, dass Millionen von Menschen schlicht unsichtbar werden. Der Plan sieht vor, sowohl Menschen ohne gültige Papiere als auch regulär und legal eingewanderte Personen bei der Zählung so zu behandeln, als würden sie gar nicht in den Vereinigten Staaten existieren.

Man muss sich die Dimension dieses Vorhabens vor Augen führen, um die Kaltblütigkeit zu begreifen, mit der hier agiert wird. Es geht nicht um eine bloße statistische Korrektur, sondern um eine demografische Operation am offenen Herzen der Republik. Wenn diese Menschen nicht mehr gezählt werden, verschwinden sie aus der politischen Landkarte. Das betrifft die Verteilung von Geldern für Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur, aber vor allem betrifft es das Machtgefüge im Kongress, da die Zuweisung der Sitze im Repräsentantenhaus direkt an diese Bevölkerungszahlen gekoppelt ist. Die politische Heuchelei ist dabei von einer atemberaubenden Qualität. Eine Administration, die sich unablässig als Hüterin von Recht und Ordnung inszeniert, bricht hier eigenhändig mit der verfassungsmäßigen Pflicht, alle tatsächlichen Bewohner des Landes zu erfassen. Es ist der Versuch, die Realität per Dekret umzuschreiben, eine administrative Säuberung der Statistik, die tiefe Wunden in das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen reißt. Wenn das Licht der Öffentlichkeit diese nächtlichen Manöver nicht rechtzeitig ausleuchtet, droht ein dauerhafter Schaden für das demokratische Prinzip der gleichen Repräsentation.

Der reale Preis der Energie und die Illusion der hundert Dollar

Diese Aushöhlung von Regeln und verlässlichen Strukturen setzt sich nahtlos auf den globalen Märkten fort, wo die scheinbare Gewissheit von Zahlen eine gefährliche Beruhigung suggeriert. Wenn man heute die Wirtschaftsnachrichten einschaltet, sieht man in der Ecke des Bildschirms oft die Zahl Einhundert aufblinken – ein Barrel Rohöl der Sorte Crude hat diese psychologische Marke wieder durchbrochen. Doch diese Zahl ist eine Fata Morgana, ein ungenaues Orakel, das die wahre Belastung der Weltwirtschaft verschleiert. Niemand füllt schließlich rohes, schwarzes Rohöl in seinen Tank, ohne dass der Motor sofort streikt. Was in der Realität zählt, ist das, was am Ende der Raffineriekette herauskommt, und genau hier liegt die Sollbruchstelle der aktuellen Krise. Das wirtschaftliche Leben wird nicht vom Rohölpreis bestimmt, sondern von einer mathematischen Spanne, die in der Fachwelt als Crack Spread bezeichnet wird. Normalerweise kostet die Verarbeitung von drei Barrel Rohöl zu Benzin und Diesel etwa fünfundzwanzig Dollar mehr als das Ausgangsprodukt. Doch dieses Gefüge ist explodiert; der Abstand hat sich auf astronomische fünfundsechzig Dollar ausgeweitet.

Für die Menschen an den Zapfsäulen, für die Speditionen und für die gesamte globale Logistikkette bedeutet das eine brutale Wahrheit: Wir leben nicht in einer Welt des Einhundert-Dollar-Öls, sondern die wirtschaftliche Belastung entspricht real einhundertvierzig Dollar pro Barrel. Die kurze Phase einer scheinbar abflauenden Inflation war nur eine Atempause vor dem nächsten Sturm, denn diese explodierten Verarbeitungskosten werden die Preise im kommenden Monat unerbittlich nach oben treiben. Dass die Lage nicht noch dramatischer ist, verdankt der Markt kurioserweise zwei Faktoren, die wie geliehene Zeit wirken. Zum einen hat China, aus Gründen, die zwischen rasanter Elektrifizierung und dem Abbau eigener Lagerbestände oszillieren, seine tägliche Nachfrage überraschend um gigantische fünf Millionen Barrel gedrosselt. Zum anderen lebte die Weltwirtschaft monatelang von den eisernen Reserven, die nun jedoch bedrohlich leergefegt sind. Die Puffer sind weg, während die Administration die strategischen Reserven der USA auf ein historisches Minimum herabgewirtschaftet hat – ein Vorrat, dessen Wiederauffüllung die Preise bei der nächsten Entspannung sofort wieder anheizen wird.

Die Ursachen für diesen Engpass sind zutiefst geopolitischer Natur und zeigen, wie fragil das globale System geworden ist. Raffineriekapazitäten sind blockiert oder zerstört. Im Persischen Golf behindert die ständige Drohung eines eskalierenden Konflikts den Warentransport, während saudi-arabische Pipelines, die die Straße von Hormuz umgehen sollten, nun im Roten Meer von Huthis unter Beschuss genommen werden. Gleichzeitig haben ukrainische Drohnenangriffe die russische Öl-Infrastruktur so schwer getroffen, dass das Riesenreich Wladimir Putins paradoxerweise vom Benzin-Exporteur zum -Importeur schrumpfte. Mitten in diesem hochexplosiven Umfeld agiert die amerikanische Führung mit einer Mischung aus außenpolitischer Aggression und innenpolitischer Absurdität. Während Truppen und Kriegsschiffe in den Nahen Osten verlegt werden und ein neuer, unkalkulierbarer Krieg mit dem Iran droht, betreibt man im Inland eine beispiellose energetische Rückwärtsrolle. Um dem politischen Kampfbegriff der Diversität und Inklusion zu schaden, tilgt die Administration jede Effizienzregel und löscht sogar das Wort Fahrrad aus Regierungsdokumenten. Es ist die totale Verweigerung der Moderne, während der Rest der Welt sich längst vom Öl des Golfs emanzipiert.

Handelskrieg per Dekret und das Sterben der Berechenbarkeit

Diese Willkür im Umgang mit globalen Abhängigkeiten führt direkt in das Herz einer Handelspolitik, die jede rechtliche Berechenbarkeit über Bord geworfen hat. Die sogenannte Regular Order – jene über Jahrzehnte gewachsene Annahme der Gerichte, dass man dem Wort einer Regierung vertrauen kann und dass administrative Entscheidungen auf einer nachprüfbaren Faktenbasis ruhen – wird im Weißen Haus nicht nur ignoriert, sondern mit einem offenen Sneeren quittiert. Das jüngste Beispiel dieses kalkulierten Verfassungsbruchs betrifft die massiven Zollentscheidungen. Nachdem der Supreme Court die ersten, unter dem Deckmantel des Notstandsgesetzes von 1977 verhängten Zölle als unconstitutional einkassiert hatte, reagierte der Präsident nicht etwa mit rechtsstaatlicher Einsicht, sondern mit offener Vergeltung. Unternehmen wurden öffentlich bedroht, sollten sie es wagen, die ihnen rechtlich zustehenden Rückerstattungen einzufordern. Da zudem die gesetzliche Frist für Zölle nach Sektion 122 des Handelsgesetzes von 1974 exakt am heutigen Tag ausläuft, wurde ohne Zögern der nächste rechtliche Hütchenspieler-Trick vollzogen.

Seit heute Morgen befinden sich sechzig Staaten im Fadenkreuz einer neuen Zollwelle, die dieses Mal auf einer völlig absurden Auslegung von Klauseln gegen Zwangsarbeit basiert. Selbst in den eigenen Reihen wagt niemand ernsthaft zu behaupten, dass die Europäische Union ein Hort der Sklavenarbeit sei; dennoch wird ihr ein Strafzoll von 12,5 Prozent auferlegt, weil sie angeblich nicht genug tue, um die Zwangsarbeit in Drittstaaten zu stoppen. Es ist ein zutiefst zynisches Schauspiel: Der Mann, der dem chinesischen Regime hinter verschlossenen Türen signalisierte, dass das Vorgehen gegen die Uiguren völlig in Ordnung sei, geriert sich nun als globaler Vorkämpfer für Menschenrechte, um einen protektionistischen Handelskrieg zu rechtfertigen. Der Administration ist bewusst, dass diese Konstrukte vor Gericht kollabieren werden. Doch das System ist darauf ausgelegt, die Zeit zu stehlen: Bis die Mühlen der Justiz das Urteil sprechen, vergehen Monate, in denen der wirtschaftliche Schaden längst angerichtet ist, nur um danach das nächste fadenscheinige Argument aus dem Hut zu zaubern.

Wie zerstörerisch diese Politik des permanenten Wutanfalls agiert, zeigt der eskalierende Konflikt mit dem engsten und verlässlichsten Nachbarn der Vereinigten Staaten. Kanada wird mit Zöllen überzogen, die mit der grotesken Begründung garniert werden, das Land sei selbst schuld an seinen verheerenden Waldbränden, weil es seine Millionen Quadratmeilen Forst nicht ordnungsgemäß harke. Hinter dieser absurden Fassade verbirgt sich jedoch eine zutiefst persönliche Fehde und ein unverhohlener Akt der Erpressung, wie eine jüngste digitale Breitseite gegen das Infrastrukturprojekt der Gordie Howe Bridge in Detroit beweist. Trump erklärte den bestehenden, von einer Vorgängerregierung ausgehandelten Vertrag kurzerhand für nichtig und forderte ultimativ die Hälfte aller Profite dieses strategisch wichtigen Grenzübergangs, weil Kanada es gewagt hatte, die USA nicht zur feierlichen Eröffnung einzuladen. Dass die Brücke zudem monatelang brach lag, weil ein persönlicher Freund des Präsidenten die konkurrierende Bestandsbrücke besitzt, rundet das Bild einer Bananenrepublik ab. Für die Wirtschaft, insbesondere die nordamerikanische Automobilindustrie, in der Bauteile vor ihrer endgültigen Fertigstellung sieben bis acht Mal die Grenze überqueren, bedeutet dies den totalen Verlust jeder Planungssicherheit. Es ist die Rückkehr der Raubritter, die den Fluss des Kapitals nicht mehr nach Regeln, sondern nach Willkür stoppen.

Der nervöse Rentenmarkt und die fiskalische Paranoia

Dieses systematische Verbrennen von Vertrauen hinterlässt tiefe Schmauchspuren dort, wo der ökonomische Pulsschlag einer Supermacht am sensibelsten gemessen wird: auf dem Rentenmarkt. Die Rendite für 30-jährige US-Staatsanleihen verharren nun schon so lange über der kritischen Marke von 5 Prozent wie seit den dunklen Tagen vor dem Ausbruch der globalen Finanzkrise nicht mehr. Der Rentenmarkt funktioniert in normalen Zeiten wie ein seismographisches Instrument für Risiken und gleicht das Verhältnis zwischen Ersparnissen und Investitionen aus. Doch das, was sich hier gerade zusammenbraut, gleicht dem wirtschaftlichen Profil eines verunsicherten Schwellenlandes. Die Zinsen steigen nicht, weil die Wirtschaft boomt, sondern weil die Marktteilnehmer beginnen, die schiere Unverantwortlichkeit der Washingtoner Fiskalpolitik einzupreisen. Während der Präsident noch vehement Zinssenkungen fordert, sieht sich die Federal Reserve durch die massiven angebotsseitigen Inflationsschocks der neuen Zölle und der drohenden Kriegseskalation im Iran gezwungen, die Zinsen eher weiter anzuheben.

Zwar treibt auch der gigantische Kapitalbedarf des künstlichen Intelligenzbooms, für den Tech-Konzerne immense Summen zur Errichtung von Rechenzentren leihen, die Zinsen nach oben, doch die fundamentale Angst gilt der langfristigen Stabilität. Wer eine 30-jährige Anleihe kauft, sorgt sich um die Inflation der nächsten Jahrzehnte. Wenn diese Perspektive auf eine Administration trifft, die das Verteidigungsbudget ohne jede Gegenfinanzierung um 600 Milliarden Dollar pro Jahr aufblasen will, schlägt die Skepsis der Märkte in nackte Paranoia um. Die institutionelle Trägheit von 250 Jahren verantwortungsvoller Regierungsführung hält das System zwar noch mühsam aufrecht, doch der Markt beginnt zu realisieren, dass das historische Vertrauen in die Berechenbarkeit Amerikas auf einer Illusion ruht.

Die neuen Merchant Princes und das Feudalwesen der Milliardäre

Diese Erosion des Staates zugunsten privater und unkontrollierter Machtstrukturen findet ihre logische Entsprechung in einer historisch beispiellosen Konzentration von Reichtum. Eine verschwindend kleine Elite von wenigen hundert Mega-Milliardären – gerade einmal 0,002 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der Vereinigten Staaten – vereint mittlerweile ein Vermögen auf sich, das einem Fünftel des gesamten amerikanischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dieser wirtschaftliche Hebel wird eins zu eins in politische Macht übersetzt: Dieselbe winzige Gruppe zeichnet für 20 Prozent der gesamten politischen Kampagnenspenden im Wahljahr 2024 verantwortlich. Noch im Jahr 2016 war die Spendenbereitschaft der Top-100-Geldgeber relativ ausgeglichen zwischen Demokraten und Demokraten verteilt, da viele von Trumps Auftreten abgestoßen waren. Doch im Jahr 2024 sind sämtliche moralischen Bedenken und Skrupel verflogen. Trotz eines versuchten Staatsstreichs, offener autoritärer Drohungen und eines katastrophalen Pandemie-Managements, das über eine Million amerikanische Leben kostete, floss dreimal so viel Geld aus den Taschen dieser Oligarchen an die Republikaner wie an die Demokraten.

Diese Entwicklung hat das Wesen der amerikanischen Republik verändert. Wir sprechen hier nicht mehr über den wohlhabenden oberen Mittelstand, sondern über eine Handvoll Männer, die wie die Merchant Princes des Spätmittelalters oder die Robber Barons des 19. Jahrhunderts agieren und über ein Budget verfügen, das ihnen das Gewicht von nicht-staatlichen Akteuren verleiht – ein Staat im Staate. Sie kaufen soziale Netzwerke wie Twitter, Medienhäuser wie CBS oder die Washington Post, um den öffentlichen Diskurs nach Belieben zu manipulieren. Wenn ein Mann wie Elon Musk in Interviews verkündet, dass Geld im Jahr 2036 keine Rolle mehr spielen werde, meint er damit nicht das Verschwinden von Macht, sondern die totale Etablierung einer feudalen Struktur, in der Währung durch puren, oligarchischen Einfluss ersetzt wird. Fast jeder der reichsten Männer des Landes verdankt seinen Status einem Monopol – sei es bei Amazon, Oracle oder Facebook. Die historische Erfahrung zeigt jedoch, dass eine Demokratie diese extreme Ballung von Reichtum nicht überleben kann. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Republik, sich durch eine progressive Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Erben zu de-oligarchisieren. Heute steht Amerika erneut vor der existenziellen Frage, ob es den Mut findet, diese Machtkonzentrationen durch gezielte Vermögenssteuern und kartellrechtliche Zerschlagungen aufzubrechen, um nicht vollends in den Feudalismus abzudriften.

Glück auf, Amerika! – Eine Nation auf geliehener Zeit

Das größte Missverständnis der Gegenwart liegt in der Annahme, dass der Kollaps eines Systems sich durch einen großen, unübersehbaren Knall ankündigt. In Wahrheit greift hier das eherne Gesetz des Ökonomen Rüdiger Dornbusch: Die Krise braucht immer viel länger, um einzutreten, als man es sich vorstellen kann – doch wenn sie dann kommt, verläuft sie unbarmherzig schneller, als man zu glauben wagt. Noch zehrt Amerika von der gewaltigen Trägheit seiner Geschichte, von den Institutionen, die neunzig Jahre lang einen verlässlichen Welthandel garantierten, und von einer Bevölkerung, die in ihrer großen Mehrheit noch immer an Anstand und demokratische Werte glaubt. Doch diese Substanz wird täglich geschmälert. Wenn man heute eine strategische Wette auf die Zukunft zwischen den Vereinigten Staaten und China abschließen müsste, gibt es im Moment kaum rationale Gründe, auf Amerika zu setzen. Während die Führung im fernen Peking bei aller eigenen Härte und inneren Problemen strategisch und berechenbar agiert, taumelt Washington im Rhythmus der morgendlichen Social-Media-Eruptionen eines einzigen Mannes. Ein Land, das die Kontrolle über den Orbit an einen weißen Suprematisten privatisiert und die fundamentale Regular Order seiner Politik zertrümmert, lebt auf geliehener Zeit. Das Fundament bröckelt, und die Uhr tickt unerbittlich.