Washington fühlt sich in diesem Februar 2026 seltsam fiebrig an. Es herrscht eine Atmosphäre, die weniger von der routinierten Geschäftigkeit eines Wahljahres geprägt ist, als vielmehr von einer nervösen Unruhe, wie man sie kurz vor einem unvorhersehbaren Sturm erlebt. Obwohl die Republikanische Partei das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses kontrolliert, strahlt die Regierung Trump keine Souveränität aus, sondern agiert mit einer Dringlichkeit, die an Panik grenzt. Die politische Klasse blickt auf den November, auf die anstehenden Zwischenwahlen, und was sie sieht, ist ein Paradoxon: Während die Aktienmärkte historische Rekorde brechen, fühlen sich die Bürger wirtschaftlich abgehängt; während die Exekutive ihre Macht radikal ausweitet, versucht die Legislative hektisch, Gesetze zu verabschieden, von denen sie weiß, dass sie im Senat scheitern werden.
Dies ist der Startschuss für eine Wahlsaison, die von einer dreifachen Entkopplung geprägt ist: der Entkopplung der Wirtschaftsdaten von der gefühlten Realität, der Entkopplung der politischen Basis von strategischer Vernunft und – am gefährlichsten – der Entkopplung der Exekutive von verfassungsrechtlichen Normen. Was wir erleben, ist nicht nur der Kampf um Sitze im Repräsentantenhaus oder Senat. Es ist ein Stresstest für die architektonische Integrität der amerikanischen Republik, in dem Misstrauen zur einzigen Währung geworden ist, die inflationsbereinigt an Wert gewinnt.
Die Legislative als Kampfinstrument: Der symbolische Krieg um den SAVE Act
Das erste Schlachtfeld dieser Entkopplung liegt im Repräsentantenhaus. Mit einer knappen Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen haben die Republikaner am Mittwoch den sogenannten Safeguard American Voter Eligibility (SAVE) Act verabschiedet. Auf den ersten Blick wirkt das Gesetz wie eine bürokratische Verschärfung: Es verlangt von Wählern, bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft durch Dokumente wie einen Reisepass oder eine Geburtsurkunde nachzuweisen. Doch hinter der Fassade der Wahlsicherheit verbirgt sich ein kalkulierter Angriff auf die Wählerdemografie.
Die Befürworter, wie der republikanische Abgeordnete Bryan Steil, argumentieren, dies sei notwendig, um bestehende Gesetze durchzusetzen und illegale Wählerstimmen zu verhindern, obwohl sie gleichzeitig einräumen müssen, dass das aktuelle Gesetz bereits nicht stark genug sei, um das – laut Experten extrem seltene – Phänomen des Wahlbetrugs durch Nicht-Bürger zu unterbinden. Die Demokraten, allen voran Jim McGovern, sehen darin jedoch einen transparenten Versuch, die Wahl zu manipulieren, indem man jene Hürden erhöht, die vor allem Minderheiten und ärmere Schichten treffen.
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Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache und offenbaren die Brisanz des Vorhabens: Weniger als einer von zehn Amerikanern verfügt überhaupt über griffbereite Papiere, die ihre Staatsbürgerschaft belegen. Noch drastischer ist die Situation beim Reisepass: Fast die Hälfte aller Amerikaner besitzt gar keinen. Experten warnen, dass über 20 Millionen Bürger im wahlfähigen Alter durch diese Regelung faktisch disenfranchised – also ihres Wahlrechts beraubt – werden könnten.
Dass dieses Gesetz im Senat, wo eine Hürde von 60 Stimmen besteht, kaum Chancen hat, ist allen Beteiligten bewusst. Dennoch versucht Senator Mike Lee aus Utah, die Regeln des Filibusters zu umgehen, um eine Debatte zu erzwingen – ein Manöver, das die Frustration über die institutionellen Bremsen in Washington offenlegt. Es ist ein legislatives Schattenboxen: Man kämpft nicht für ein Gesetz, das Realität werden soll, sondern für ein Narrativ, das das Misstrauen in die Integrität der Wahl schürt, noch bevor die erste Stimme abgegeben wurde. Senatorin Lisa Murkowski warnt zu Recht, dass solche massiven Änderungen mitten in der Vorbereitung der Bundesstaaten nur Chaos und Ressourcenmangel bei den Wahlbehörden verursachen würden.
Exekutive Übergriffe: Die gefährliche Sehnsucht nach der Nationalisierung
Während der Kongress Gesetze als Wahlkampfwaffen schmiedet, vollzieht sich im Weißen Haus eine noch beunruhigendere Entwicklung. Präsident Donald Trump hat begonnen, offen die föderale Struktur der USA infrage zu stellen – jene verfassungsrechtliche Säule, die Wahlen explizit in die Hände der Bundesstaaten legt. Sein Drängen darauf, Wahlen zu nationalisieren, markiert einen Frontalangriff auf die Gewaltenteilung.
Trump belässt es nicht bei Rhetorik. Er droht mit Exekutivorders, um Wähler-Identifikationspflichten durchzusetzen, wohl wissend, dass ihm die Verfassung hierfür keine Befugnis verleiht. Diese Missachtung rechtlicher Grenzen manifestiert sich in konkreten Aktionen seines Regierungsapparats: Das Justizministerium fordert aggressiv Wählerlisten von Bundesstaaten wie Michigan an – ein Vorgehen, das bereits von Bundesrichtern zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig agiert Tulsi Gabbard, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, wie eine Vollstreckerin von Verschwörungstheorien, indem sie Razzien in Lagerhäusern für Wahlzettel in Georgia begleitet und Wahlmaschinen in Puerto Rico beschlagnahmen lässt.
Diese Aktionen werden von einer rhetorischen Eskalation begleitet, die in der modernen Geschichte ihresgleichen sucht. Eine Analyse zeigt, dass Trump Begriffe wie manipuliert, korrupt oder gestohlen in diesem Monat um 139 Prozent häufiger verwendet hat als in den vorangegangenen Monaten. Er verbreitet nachweislich falsche Behauptungen, etwa dass die USA das einzige Land der Welt mit Briefwahl seien – tatsächlich ermöglichen dies 34 Länder – und versucht, diese etablierte Praxis zu beenden. Das Ziel dieser Strategie ist nicht der juristische Sieg, sondern die Zermürbung des öffentlichen Vertrauens. Es ist der Versuch, Zweifel so tief in das Fundament der Demokratie zu säen, dass jedes Wahlergebnis, das nicht dem eigenen Wunsch entspricht, als illegitim erscheint.
Let them eat S&P: Das wirtschaftliche Paradoxon
Parallel zu dieser politischen Erosion erleben die USA eine ökonomische Spaltung, die das Land vor eine Zerreißprobe stellt. Auf dem Papier erlebt Amerika unter Trump ein goldenes Zeitalter: Der Dow Jones hat erstmals die Marke von 50.000 Punkten durchbrochen, die Inflation ist auf ein Tief gefallen, das zuletzt im Mai vor den Zollerhöhungen gesehen wurde, und im Januar wurden überraschend 130.000 neue Stellen geschaffen. Der Präsident selbst spricht von der größten Wirtschaft aller Zeiten und glaubt, er müsse diese Erfolge nur aggressiver verkaufen, um einen Erdrutschsieg zu sichern.
Doch diese Makrozahlen prallen an der Lebensrealität der meisten Amerikaner ab wie Regen an einer Scheibe. Es ist eine K-förmige Wahrnehmung: Wer Kapital besitzt, feiert; wer von Arbeit lebt, bangt. Etwa 40 Prozent der erwachsenen US-Bürger besitzen weder ein 401(k)-Altersvorsorgekonto noch Aktien und partizipieren somit null am Börsenboom. Für sie klingen Trumps Jubelarien über Wall-Street-Rekorde wie Hohn. Der konservative Meinungsforscher Mark Mitchell fasste diese Diskrepanz mit dem bitteren Satz zusammen: Let them eat S&P.
Die Stimmung im Land spiegelt diesen Zynismus wider. Fast 60 Prozent der Amerikaner missbilligen Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Die Preise für Lebensmittel bleiben volatil, und um die Erschwinglichkeit von Wohnraum auf das Niveau vor der Pandemie zurückzubringen, müssten die Haushaltseinkommen um mehr als 15 Prozent steigen. Der Boom an den Märkten wird zudem primär durch Investitionen der Tech-Giganten in Künstliche Intelligenz getrieben – Investitionen, die zwar den Aktienkurs treiben, aber kaum Arbeitsplätze in der Breite schaffen und eher Ängste vor Jobverlusten schüren. Die Regierung versucht zwar gegenzusteuern, etwa durch die Website TrumpRx für günstigere Medikamente oder geplante Steuersenkungen, doch die emotionale Entkopplung ist bereits vollzogen: Die Wähler glauben nicht mehr, was sie nicht im eigenen Geldbeutel spüren.
Demokraten im Richtungsstreit: Pragmatismus oder Reinheit?
In diesem Klima der Unsicherheit müssten die Demokraten eigentlich leichtes Spiel haben. Umfragen sehen sie im landesweiten Vergleich mit einem Vorsprung von etwa fünf Prozentpunkten. Doch anstatt die Reihen zu schließen, droht die Partei, sich in internen Grabenkämpfen zu verheddern. Die Vorwahlen entwickeln sich zu einem Kampf um die Seele der Partei, bei dem pragmatische Gewinnorientierung gegen ideologische Reinheit steht.+1
Ein warnendes Beispiel lieferte kürzlich New Jersey. In einer Spezialwahl setzte sich die progressive Analilia Mejia, unterstützt von Bernie Sanders, gegen das Partei-Establishment durch. Was für die linke Basis ein Triumph war, löst bei Strategen Panik aus. Republikaner wie Darrell Issa reiben sich bereits die Hände und hoffen auf den The more, the merrier-Effekt: Je mehr Kandidaten antreten und je weiter links der Gewinner steht, desto einfacher wird das Spiel für die GOP im November. Issa bezeichnete die Situation spöttisch als Geschenk, da Kandidaten wie Mejia in Swing-Distrikten oft chancenlos sind.
Dieses Muster droht sich zu wiederholen. In Maine fordert der 41-jährige Austernfischer und Veteran Graham Platner die etablierte Gouverneurin Janet Mills heraus. Platner führt in Umfragen, obwohl er wegen kontroverser Äußerungen zu sexuellen Übergriffen und eines fragwürdigen Tattoos in der Kritik steht. Die Demokraten stehen vor einem Dilemma: Setzen sie auf die 78-jährige Mills und riskieren die Entfremdung der Jugend, oder wagen sie das Experiment mit Platner und riskieren den Sitz gegen die formidable Senatorin Susan Collins? Auch in Michigan zerfleischen sich drei Kandidaten in einem Streit darüber, wer die wahren liberalen Werte vertritt. Es ist ein gefährliches Spiel: Während die Demokraten ihre Energie nach innen richten, formiert sich der Gegner neu.
Republikanische Säuberungen: Der Zwang zur totalen Loyalität
Doch auch die Republikaner sind keineswegs eine monolithische Einheit, sondern eine Partei im Griff einer autoritären Säuberungswelle. Der Lackmustest für jeden Kandidaten ist nicht mehr konservative Politik, sondern bedingungslose Loyalität zu Donald Trump. Wer abweicht, wird bestraft. Das prominenteste Opfer dieser Dynamik ist Thomas Massie aus Kentucky. Weil der Abgeordnete es wagte, gelegentlich eigenständig zu denken und gegen den Strom zu schwimmen, bezeichnete ihn der Präsident öffentlich als Loser und rekrutierte mit Ed Gallrein einen Gegenkandidaten.
Massie selbst sieht darin mehr als nur einen persönlichen Angriff. Wenn ich verliere, so warnt er, ist das ein sehr dunkler Moment für unsere Partei. Es würde bedeuten, dass der Abgeordnete nur noch als Gummistempel für den Präsidenten fungieren darf. Diese interne Disziplinierung führt zu einer paradoxen ideologischen Konvergenz bei gleichzeitiger Polarisierung. Die Partei wird homogener, aber auch radikaler.
Selbst dort, wo die Republikaner strategische Vorteile haben, droht Chaos. In Ohio wurde der Wahlbezirk der demokratischen Überlebenskünstlerin Marcy Kaptur durch aggressives Gerrymandering so zugeschnitten, dass er nun tiefrot ist. Doch anstatt sich auf einen starken Herausforderer zu einigen, drängen sich über ein halbes Dutzend Republikaner in einer lauten Vorwahl, darunter Madison Sheahan, eine ehemalige ICE-Beamtin. Die Frage ist, ob die Wähler einen Kandidaten wollen, der so eng an Trumps Einwanderungspolitik gekoppelt ist, oder ob die Partei in ihrem Eifer, dem Präsidenten zu gefallen, am Wählerwillen vorbeizielt.
Die Mathematik der Macht: Ein schmaler Grat im November
Wenn man den Rauch der politischen Rhetorik beiseite wischt, bleibt die kalte Mathematik der Macht. Die Ausgangslage für die Demokraten ist verlockend, aber tückisch. Sie benötigen einen Netto-Gewinn von nur drei Sitzen, um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Im Senat liegt die Hürde höher: Hier müssen vier Sitze gewonnen werden, wobei die Partei gleichzeitig einen offenen Sitz in Michigan verteidigen und gegen die tief verwurzelte Susan Collins in Maine bestehen muss.
Historisch gesehen stehen die Zeichen gut für die Opposition. Zwischenwahlen sind traditionell ein Referendum über den amtierenden Präsidenten, und die Partei im Weißen Haus verliert fast immer Sitze – ein Muster, das sich 2006, 2010 und 2018 eindrucksvoll zeigte. Doch die politische Geografie hat sich verändert. Durch ausgefeiltes Gerrymandering gibt es kaum noch echte Wechselwähler-Bezirke. Erin Covey vom Cook Political Report weist darauf hin, dass nur noch drei republikanische Abgeordnete Bezirke vertreten, die Kamala Harris 2024 gewonnen hat. Der Spielraum für Verschiebungen ist mikroskopisch klein geworden.
Die Wahl 2026 wird an den Rändern entschieden. Der Cook Political Report stuft nur 18 von 435 Rennen im Repräsentantenhaus als echte Toss-ups ein. Das bedeutet, dass die eigentliche Entscheidung oft schon in den Vorwahlen fällt – jenen Vorwahlen, die tendenziell ideologischere und radikalere Kandidaten hervorbringen.
Eine Wahl ohne Mitte
Was bleibt, ist die Aussicht auf eine Wahl, die den Wählern keine nuancierte Debatte über die Zukunft des Landes bietet, sondern die Entscheidung zwischen zwei binären moralischen Dramen. Auf der einen Seite steht das Narrativ der New Right, die den Staat nutzen will, um einen Kulturkampf gegen vermeintlich korrupte Eliten zu führen. Auf der anderen Seite stehen Demokraten, die sich als letzte Bastion gegen den Autoritarismus inszenieren, aber Gefahr laufen, in ihrer eigenen moralischen Überlegenheit den Kontakt zur Arbeiterklasse zu verlieren.
Der Kolumnist George F. Will argumentiert, dass eine geteilte Regierung – also ein Sieg der Demokraten im Kongress bei verbleibendem republikanischen Präsidenten – vielleicht das Beste ist, worauf die Wähler hoffen können, um die Madison’sche Architektur der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Es wäre eine Rückkehr zu einem System der gegenseitigen Blockade, das Schlimmeres verhindert.
Doch bis dahin muss das Land einen Wahlkampf überstehen, der härter, zynischer und von mehr Desinformation geprägt sein wird als je zuvor. Wenn Präsidenten Wahlen nationalisieren wollen, Parteien ihre Abweichler säubern und die Wirtschaftszahlen nichts mehr mit dem Gefühl an der Ladenkasse zu tun haben, dann steht mehr auf dem Spiel als nur eine parlamentarische Mehrheit. Es geht um die Frage, ob das demokratische Immunsystem der USA stark genug ist, um eine weitere Infektion durch radikale Polarisierung zu überleben. Die Midterms 2026 sind kein Schönheitswettbewerb; sie sind ein Überlebenskampf.
