Die Aushöhlung der Weltmacht und das große Zittern vor den Midterms

Illustration: KI-generiert

Das politische Washington kennt keine ruhigen Wochenenden mehr. Wo früher einmal in den Sommermonaten eine beschauliche Stille ehrte, in der politische Akteure gemächlich mit dem Fahrrad am Tidal Basin vorbeiglichen und sich vom politischen Alltagsgeschäft erholten, herrscht heute eine permanente, atemlose Betriebsamkeit. Die amerikanische Hauptstadt gleicht einem kolossalen Dampfer, bei dem hinter verschlossenen Türen im Pentagon und im Weißen Haus die Realität längst die ideologischen Wunschträume einholt. Es ist ein Bild der schleichenden Erosion, das sich über die Institutionen legt, während im Hintergrund das strategische Fundament der verbliebenen Supermacht an allen Ecken und Enden tiefe Risse bekommt. Unter der Last von politischer Willkür, inszenierten Kulturkämpfen und einer eklatanten strategischen Kurzsichtigkeit offenbart sich eine Lähmung, die weit über das tagesaktuelle Geplänkel hinausreicht.

Demontage in Uniform – Wie der Kulturkampf das Militär aushöhlt

Besonders deutlich wird dieser Verfallsprozess an einem Ort, der über Jahrzehnte hinweg als das stabilste und verlässlichste Rückgrat der amerikanischen Demokratie galt: dem eigenen Militär. Jüngst stand die Administration vor einer schwerwiegenden Entscheidung, als fix und fertige Kriegspläne für einen massiven Militärschlag und eine dramatische Eskalation gegen den Iran auf dem Schreibtisch des Präsidenten lagen. Doch der martialische Befehl blieb aus, und die Gründe dafür sind von einer erschreckenden Nüchternheit. Es waren nicht etwa plötzliche diplomatische Skrupel oder außenpolitische Weitsicht, die den Daumen senkten, sondern der blanke Mangel an Ressourcen. Führende Militärs wie General Keane mussten unmissverständlich klarmachen, dass die amerikanischen Munitionsbestände – insbesondere bei den hochgradig kritischen Systemen zur Abwehr von Raketen und Drohnen – so gefährlich zusammengeschrumpft sind, dass ein solcher Waffengang schlicht nicht mehr zu verantworten war. Die stolze Weltmacht, die einst die Doktrin pflegte, zwei große Kriege in zwei unterschiedlichen Weltregionen gleichzeitig führen zu können, scheitert heute an der logistischen Realität, auch nur einen einzigen intensiven Konflikt dieser Größenordnung durchzustehen.

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Dieses strategische Vakuum kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Resultat einer systematischen Politisierung des Verteidigungsministeriums. Unter der Führung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, dessen Amtsführung von Kritikern als regelrecht zerstörerisch wahrgenommen wird, hat im Pentagon ein ideologischer Feldzug gegen Diversitäts- und Inklusionsprogramme Einzug gehalten. Dieser Kulturkampf fordert handfeste personelle Opfer und beschädigt die traditionell meritokratische Natur der Streitkräfte, in denen historisch gesehen Leistung und Befähigung über den Aufstieg entschieden, unabhängig von Herkunft oder politischer Couleur. Wenn fähige und hochdekorierte afroamerikanische Spitzenoffiziere wie der ehemalige Vorsitzende der Joint Chiefs, CQ Brown, aus rein ideologischen Motiven von ihren Posten entfernt werden, wird die Axt an eine Institution gelegt, die einst als einer der größten Motoren für sozialen Aufstieg in der amerikanischen Gesellschaft funktionierte.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Teile der militärischen Führungsebene zunehmend in die Rolle von Erfüllungsgehilfen drängen lassen, die Missstände eher verschleiern, als sie offen zu benennen. Ein besonders bitteres Beispiel für diese moralische Biegsamkeit war das lautlose Entfernen von vier gefallenen Soldaten von den offiziellen Webseiten des Ministeriums, nur um die unbequeme Wahrheit zu kaschieren, dass im Konflikt mit dem Iran bereits amerikanische Opfer zu beklagen sind. Während an der strategischen Front die Substanz wegbricht, flüchtet sich die Führung in aktionistischen Ersatzhandlungen auf hoher See. Seit vergangenem Oktober werden im Rahmen von Einsätzen gegen den internationalen Drogenschmuggel Boote der Kartelle aufgebracht und zerstört. Unter Völkerrechtlern und ehemaligen Militärs quer durch das politische Spektrum wächst angesichts dieser harten Methoden der Verdacht, dass es sich dabei um handfeste Kriegsverbrechen handelt. Das Absurde daran ist, dass dieser rücksichtslose Einsatz nicht einmal von Erfolg gekrönt ist. Die Drogenkartelle, für die der Verlust von Schiffen und Besatzungen ohnehin nur eine unbedeutende statistische Abweichung in ihrer Bilanz darstellt, haben ihre Taktik längst angepasst. Sie meiden die internationalen Gewässer und transportieren ihre Fracht nun in größeren Booten dicht entlang der Küstenlinien, wodurch der gesamte militärische Aufwand verpufft und das Pentagon strategisch düpiert zurücklässt.

Die geopolitische Flipperkugel und Netanyahus Überlebenskampf

Diese Unfähigkeit, langfristig zu denken und verlässlich zu handeln, strahlt verheerend auf die globale Arena aus, wo Amerikas Außenpolitik zunehmend an das erratische Verhalten einer Flipperkugel erinnert. Besonders deutlich wird dies am komplizierten Verhältnis zu Israel und der Person Benjamin Netanyahus. Der israelische Ministerpräsident drängt seit geraumer Zeit vehement auf ein persönliches Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten, um die tiefen Spannungen zwischen den beiden Staaten zu glätten. Das Treffen besitzt eine bittere Symbolik, fällt es doch fast auf den fünften Jahrestag jenes Moments, an dem die USA und Israel gemeinsam in den langwierigen Konflikt gegen den Iran eintraten. Es ist ein Krieg, der sich für beide Nationen als strategisches Desaster erwiesen hat: Der Iran ist heute stärker denn je und kontrolliert die lebenswichtige Straße von Hormus in einer Weise, die über Jahrzehnte undenkbar gewesen wäre.

In diesem Sumpf agiert die Washingtoner Führung mit einer Sprunghaftigkeit, die bei Partnern weltweites Entsetzen auslöst. Bestes Beispiel hierfür ist der geplante Nukleardeal mit Saudi-Arabien, ein geopolitisches Großprojekt, das im Handumdrehen auf den Tisch gelegt und ebenso schnell wieder einkassiert wurde – ein ständiges Vor und Zurück, das von massiven wirtschaftlichen Interessen im Umfeld des Präsidenten angetrieben wird, aber jegliche diplomatische Verlässlichkeit vermissen lässt. Für Netanyahu geht es bei seiner Vise indes um weit mehr als um Geopolitik; es ist ein nackter Kampf um das eigene innenpolitische Überleben. Seine heimische Koalition wackelt bedenklich, und der amerikanische Präsident genießt in Teilen der israelischen Wählerschaft paradoxerweise eine höhere Popularität als der eigene Regierungschef. Ein offener Bruch mit dem Weißen Haus wäre Netanyahus politisches Todesurteil und würde ihn schutzlos den Korruptionsverfahren und der juristischen Aufarbeitung im eigenen Land ausliefern. Aus dieser totalen Abhängigkeit heraus ergibt sich eine fast tragische Heuchelei: Netanyahu sieht sich gezwungen, seine eigentlich fundamentale Kritik an den amerikanischen Plänen für ein saudi-arabisches Atomprogramm zurückzuhalten, um den mächtigen Mann im Oval Office nicht zu verärgern. Diese Unterordnung nationaler Sicherheitsinteressen unter das persönliche Überleben signalisiert auch anderen traditionellen Verbündeten wie Japan oder Südkorea, dass die Schutzgarantien der westlichen Führungsmacht im Ernstfall kaum mehr das Papier wert sind, auf dem sie stehen.

Selenskyjs brisante Akten und Risse im MAGA-Fundament

Während im Nahen Osten das Vertrauen erodiert, wirft ein anderer globaler Brennpunkt ein Schlaglicht auf die tiefen Widersprüche innerhalb der amerikanischen Rechten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste jüngst mit hochbrisantem Material im Gepäck nach Washington. Seine Geheimdienstakten enthalten handfeste Belege dafür, dass die russische Führung den Iran mittels gezielter Satellitenspionage bei Angriffen auf amerikanische Militärbasen in der Golfregion unterstützt hat. Konkret listen die Dokumente Daten vom Juli auf, an denen Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait ins Visier russischer Aufklärung gerieten. Selenskyj nutzt diese Informationen geschickt, um die US-Führung dort zu packen, wo sie am empfindlichsten ist: bei der eigenen Rhetorik gegen den Iran. Er präsentiert sich als verlässlicher Partner in einem globalen Ringen, während die Ukraine trotz des zeitweisen Stopps amerikanischer Hilfsgelder durch enorme technologische Innovationen und den massiven Einsatz von Drohnen eine militärische Resilienz beweist, die selbst erfahrene Strategen in Erstaunen versetzt.

Diese unerwartete Stärke der Ukraine führt nun zu erstaunlichen Verwerfungen im Kern der heimischen Oppositionsbewegung. Die sonst für ihre extremen Positionen bekannte Aktivistin Laura Loomer sorgte für ein politisches Beben, als sie nach einer Reise in das Kriegsgebiet eine radikale Kehrtwende vollzog und sich öffentlich auf die Seite Kiews schlug. Ihre Begründung wiegt schwer: Sie warf führenden rechtsgerichteten Podcaster-Kollegen vor, sich unreflektiert vor den Karren der russischen Staatspropaganda spannen zu lassen, deren Narrative eins zu eins über soziale Netzwerke verbreitet wurden. Wenn Ikonen der ultra-rechten Blase plötzlich das eigene Fundament infrage stellen und laut aussprechen, dass die eigene Basis systematisch belogen wurde, zeigt das, dass die vermeintlich geschlossene Front der Präsidentschaftspartei tiefe Risse bekommen hat. Es bleibt die zynische Frage, ob die handfesten Beweise für russische Schützenhilfe bei Angriffen auf amerikanische Soldaten ausreichen, um die tief sitzende Bewunderung des Präsidenten für Wladimir Putin zu erschüttern, oder ob die Ideologie am Ende resistent gegen jede sachliche Realität bleibt.

Distanzierungsgefechte und der Totalausfall beim Correspondents‘ Dinner

Diese Risse und die wachsende Nervosität vor den anstehenden Zwischenwahlen haben im Weißen Haus mittlerweile zu einer bemerkenswerten strategischen Kapitulation geführt. Hinter den Kulissen wurde den Abgeordneten und Senatskandidaten in den hart umkämpften, violetten Wahlbezirken offiziell die Freigabe erteilt, auf Distanz zum eigenen Präsidenten zu gehen. Es ist das unmissverständliche Eingeständnis, dass das Staatsoberhaupt für die eigene Partei zu einer toxischen Belastung im Überlebenskampf um die Mehrheiten im Kongress geworden ist. Wer im kommenden Herbst eine Chance haben will, verzichtet dankend auf präsidiale Besuche im eigenen Bundesstaat – eine Dynamik, die bis auf wenige Ausnahmen die politische Landkarte von Michigan bis Maine erfasst hat.

Befeuert wird diese Fluchtbewegung durch Auftritte des Präsidenten, die selbst langjährige Anhänger ratlos und konsterniert zurücklassen. Bestes Beispiel hierfür war die jüngste Darbietung beim traditionellen White House Correspondents‘ Dinner. Was einst eine Arena für geschliffenen politischen Humor und kalkulierte Pointen war, geriet zu einem über einstündigen, erratischen Offenbarungseid. In einer wüsten, oszillierenden Schimpftrickade griff der Präsident wahllos politische Gegner, Künstler und Institutionen an. Der Tiefpunkt war eine plumpe, bizarre Publikumsinszenierung, bei der er den demokratischen Gouverneur J.B. Pritzker wiederholt als „fettes Schwein“ titulierte und dies im selben Atemzug als vermeintliche Verteidigung des Mannes tarnte. Dieses Schauspiel offenbarte eine tiefe politische Ermüdung. Das einst so wirkmächtige, populistische Charisma des Mannes ist einer zähen, hasserfüllten Inkoherenz gewichen. Selbst im engsten Umfeld wächst die Einsicht, dass hier ein Akteur auf der Bühne steht, der nicht nur seine politische Treffsicherheit, sondern jegliches Gespür für die Dynamik des modernen Wählermarktes verloren hat. Ob diese späten Absetzbewegungen der Partei im Kongress jedoch von Erfolg gekrönt sein werden, bleibt historisch äußerst zweifelhaft. Bei stark nationalisierten Urnengängen neigen die Wähler im Regelfall dazu, die gesamte Partei für das Verhalten ihrer Führungsebene abzustrafen, wodurch die vermeintliche Distanzierung zur bloßen kosmetischen Makulatur gerät.

Die demokratischen Überlebenskämpfe im Schatten der Republikaner

Doch wer nun glaubt, die politische Opposition könne aus diesem kolossalen Niedergang der Regierungsseite mühelos Kapital schlagen, sieht sich einer ebenso ernüchternden Realität gegenüber. Die Demokratische Partei präsentiert sich in einem Zustand struktureller und ideologischer Zerrissenheit, der ihre Regierungsfähigkeit schon im Vorfeld der Wahlen massiv infrage stellt. An der organisatorischen Basis herrscht nacktes Entsetzen: Das Democratic National Committee ist unter der Führung von Ken Martin faktisch zahlungsunfähig. Das finanzielle Missmanagement hat Ausmaße angenommen, die dazu führten, dass das eigene Parteihauptquartier in Washington als Pfand für Kredite herhalten muss – eine sprichwörtliche Hypothek auf die eigene politische Zukunft. Zwar versuchen externe, finanzstarke Organisationen und Zweckbündnisse diese klaffenden Löcher im Wahlkampfbetrieb mühsam zu stopfen, doch das desaströse Bild einer bankrotten Parteizentrale bleibt als schweres Handicap bestehen.

Zu dieser logistischen Misere gesellt sich ein erbitterter Richtungsstreit in den eigenen Reihen, der exemplarisch im Swing State Michigan ausgetragen wird. Dort tobt ein unerbittlicher Vorwahlkampf um den strategisch überaus wichtigen Senatssitz. Auf der einen Seite steht mit Haley Stevens die Kandidatin des moderaten Parteiestablishments, gestützt von der landesweit populären Gouverneurin Gretchen Whitmer. Auf der anderen Seite drängt der dezidiert linke Abdul El-Sayed nach vorn, angetrieben von den Galionsfiguren des progressiven Flügels wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Es ist ein Bruderkrieg, der mit harten Bandagen geführt wird und tiefe strategische Defizite offenbart. El-Sayed beharrt starrsinnig auf radikalen und in der breiten Mitte der Bevölkerung hochgradig unpopulären Forderungen wie der Beschneidung von Polizeibudgets oder einer staatlichen Einheitskrankenversicherung. Schlimmer noch: Interne Berichte zeigen, dass der linke Herausforderer im Falle seines Sieges bereits den nächsten parteiinternen Feldzug gegen moderate Senatoren wie John Fetterman plant, anstatt seine Energie auf den eigentlichen politischen Gegner zu fokussieren. Mit dieser Prioritätenverschiebung liefert die politische Linke der Gegenseite die perfekten Angriffsflächen und droht, eine eigentlich gewinnbare Wahl im Herzen des industriellen Amerikas leichtfertig zu verspielen.

Am Vorabend des Sturms

Die Vereinigten Staaten bewegen sich im Sommer auf einen politischen Kollisionskurs zu, dessen Ausgang die Statik des gesamten Westens erschüttern könnte. Auf der einen Seite zeigt sich eine amtierende Administration, die im Inneren die eigenen Kerninstitutionen wie das Militär durch ideologische Säuberungen und logistische Inkompetenz schwächt, während sie auf der globalen Bühne durch ein erratisches, von persönlichen Interessen geleitetes Agieren jede verbliebene Glaubwürdigkeit verspielt. Auf der anderen Seite agiert eine Opposition, die trotz eines potenziell vielversprechenden personellen Angebots in den Bundesstaaten durch finanzielle Selbstaufgabe und unerbittliche, ideologische Grabenkämpfe gelähmt ist. Was bleibt, ist das beunruhigende Porträt einer tief gespaltenen Weltmacht, die so sehr mit der Demontage ihrer eigenen Strukturen beschäftigt ist, dass sie die existenziellen Bedrohungen von außen kaum mehr wahrzunehmen vermag. Das große Zittern vor den Midterms hat längst begonnen – und es ist ein Zittern, das weit über die Grenzen Washingtons hinausreicht.

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