Der Wahlkampf-Frieden: Wie Washingtons Stoppuhr das Schicksal der Ukraine besiegelt

Illustration: KI-generiert

Washington hat die Geduld verloren, doch nicht aus strategischer Notwendigkeit, sondern aus innenpolitischem Kalkül. Während sich die diplomatische Elite in München versammelt, tickt im Hintergrund eine Uhr, die nicht nach der Zeit in Kiew oder Moskau gestellt ist, sondern nach dem Wahlkalender der US-Republikaner. Ein analytischer Blick auf ein gefährliches Ultimatum.

Es ist Februar in München, und der bayerische Himmel über dem Hotel Bayerischer Hof ist so grau wie die Aussichten für eine souveräne Ukraine. US-Außenminister Marco Rubio ist gelandet, und er hat im Gepäck, was Diplomaten gerne als eine neue Ära der Geopolitik bezeichnen. Im Vergleich zum brachialen Auftritt seines jetzigen Vizepräsidenten J.D. Vance im Vorjahr wirkt Rubio fast staatsmännisch, spricht von tiefen Wurzeln und Verbundenheit. Doch man darf sich von der veränderten Tonlage nicht täuschen lassen. Die Musik spielt nicht in München. Die eigentliche Partitur wird kommende Woche in Genf geschrieben, und der Taktstock wird in Washington geschwungen – mit einer Hektik, die weniger mit dem Leid der Menschen in Charkiw oder Odessa zu tun hat, als vielmehr mit den Wahlurnen in Ohio und Pennsylvania.

Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ebenfalls in München eingetroffen. Er lächelt für die Kameras, schüttelt Hände, spricht über Drohnen-Kooperationen. Doch hinter der Fassade der transatlantischen Einigkeit verbirgt sich ein Mann, der in einen Schraubstock geraten ist. Die US-Administration unter Donald Trump hat entschieden: Dieser Krieg muss enden. Nicht irgendwann, wenn die Ukraine sicher ist, sondern jetzt. Oder genauer gesagt: bis zum Frühsommer. Der Frieden ist nicht länger das Ziel, er ist die Ware, die pünktlich vor den US-Zwischenwahlen im November geliefert werden muss.

Das Diktat des Kalenders

Es ist ein offenes Geheimnis, das Selenskyj mittlerweile auch öffentlich frustriert ausspricht: Der amerikanische Wunsch, den Krieg bis Juni einzufrieren, folgt allein dem politischen Kalender der USA . Donald Trump braucht diesen Erfolg. Er braucht die Schlagzeile, den Krieg beendet zu haben, um sein politisches Erbe zu zementieren. Für ihn gibt es keinen größeren Sieg als diesen Deal. Doch dieser Sieg wird auf dem Rücken einer Nation erkauft, die um ihre bloße Existenz ringt.

Die Methodik Washingtons gleicht dabei weniger einer partnerschaftlichen Beratung als einer Erpressung. Ukrainische Beamte berichten, dass der Druck auf Kiew massiv erhöht wird, Zugeständnisse an Russland zu machen. Die Drohung steht unverhohlen im Raum: Sollte sich die Ukraine nicht kompromissbereit zeigen, könnten sich die USA aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen. Das wäre in der aktuellen Lage einem Todesurteil gleichzusetzen. Selenskyj ist sich dieser Asymmetrie schmerzlich bewusst. Er beklagt, dass Washington Kiew härter in die Mangel nimmt als Moskau, Land abzugeben. Doch er weiß auch: Er muss die Trump-Administration im Spiel halten, koste es, was es wolle.

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Es ist eine bittere Ironie der Geschichte. Während die Ukraine versucht, amerikanische Erwartungen zu erfüllen und gleichzeitig inakzeptable Kompromisse zu vermeiden, wird der Zeitplan für das Überleben einer europäischen Demokratie von den Umfragewerten einer US-Partei diktiert. Die Angst der Republikaner vor einer Niederlage bei den Midterms treibt sie dazu, außenpolitische Erfolge im Zeitraffer zu erzwingen.

Die Rückkehr des Propagandisten nach Genf

Wie weit die Realitätswahrnehmung zwischen Washington und der Front auseinanderklafft, wird sich am kommenden Dienstag und Mittwoch in Genf zeigen. Dort soll die nächste Runde der trilateralen Gespräche stattfinden. Doch schon die Personalien lassen nichts Gutes erahnen. Der Kreml hat sein Verhandlungsteam umgebaut – und das ist ein Signal der Härte.

In den vorangegangenen Runden in Abu Dhabi saß Igor Kostjukow am Tisch, der Chef des militärischen Geheimdienstes GRU. Ein Mann des Apparats, mit dem man – so die Hoffnung – über Sicherheitsfragen reden konnte. Doch für Genf holt Putin Wladimir Medinski zurück. Medinski ist kein Militär, er ist der Kulturbeauftragte, bekannt für geschichtsrevisionistische Thesen und die Glorifizierung des Krieges in russischen Schulbüchern. Seine Rückkehr an die Spitze der Delegation ist keine Einladung zum Tanz, sondern eine Kampfansage. Er war es, der schon in Istanbul mit einem jahrzehntelangen Krieg drohte. Dass Putin ausgerechnet jetzt, wo Washington auf einen schnellen Deal drängt, seinen schärfsten ideologischen Einpeitscher schickt, zeigt, wie wenig Respekt Moskau vor dem amerikanischen Zeitplan hat.

Auch inhaltlich steuern die Gespräche auf eine Sackgasse zu. Einer der dornigsten Punkte ist das Land selbst. Die USA drängen Kiew, Gebietsverluste im Donbas zu akzeptieren. Washington hat sogar den Vorschlag einer Sonderwirtschaftszone im Donbas ins Spiel gebracht, aus der sich Kiew zurückziehen soll. Doch dieser Vorschlag ist tot, bevor er überhaupt auf dem Tisch liegt. Sowohl die Ukraine als auch Russland lehnen ihn ab. Putin will keine Wirtschaftszonen, er will Land. Seine Botschaft an Trump war so simpel wie brutal: Gib mir den ganzen Donbas, und ich beende den Krieg.

Die Falle der Legitimität: Wählen im Bombenhagel

Vielleicht noch gefährlicher als die territorialen Forderungen ist der politische Sprengsatz, den Washington und Moskau gemeinsam unter das Fundament des ukrainischen Staates legen. Es geht um Wahlen. Mitten im Krieg, mitten im Überlebenskampf.

Es liegen Informationen vor, wonach die USA fordern, dass die Ukraine bis zum 15. Mai Wahlen abhalten soll. Diese Forderung ist so absurd wie gefährlich. Unter dem geltenden Kriegsrecht sind Wahlen in der Ukraine ausgesetzt – aus gutem Grund. Wie soll eine freie Wahl stattfinden, wenn Millionen Menschen auf der Flucht sind, Hunderttausende Männer und Frauen in Schützengräben liegen und russische Raketen Wahllokale in Trümmerfelder verwandeln könnten?

Doch hier schließen sich die Interessen von Trump und Putin auf unheilvolle Weise. Putin argumentiert seit langem, Selenskyj habe seine Legitimität verloren, weil er Angst habe, sich einer Wahl zu stellen. Trump hat sich diese Argumentation zu eigen gemacht. Für Washington sind Wahlen ein Punkt auf einer Checkliste, um den Deal als demokratisch legitimiert zu verkaufen. Für Moskau sind sie eine Chance, Chaos zu säen und die ukrainische Führung zu delegitimieren.

Selenskyj wehrt sich. Er nennt die Idee, Wahlen ausgerechnet am Jahrestag der Invasion auszurufen, dumm und respektlos gegenüber denen, die an der Front sterben. Zwar hat er das Parlament angewiesen, Vorbereitungen für den theoretischen Fall von Kriegswahlen zu treffen, doch das ist eher ein taktisches Manöver, um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Die Realität ist: Eine Wahl bis Mai ist logistisch und sicherheitstechnisch eine Unmöglichkeit. Dass sie dennoch gefordert wird, zeigt, wie sehr sich die Diplomatie von der Realität entkoppelt hat.

Zuckerbrot für den Aggressor

Während die Peitsche für Kiew reserviert ist, wird für Moskau das Zuckerbrot vorbereitet. Die Architektur des geplanten Deals basiert nicht nur auf Druck gegen die Ukraine, sondern auf wirtschaftlichen Verlockungen für Russland. Scott Bessent, der US-Finanzminister, hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die USA sind bereit, die Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben, wenn es zu einer Einigung kommt.

Das Argument ist rein ökonomisch: Frieden in der Ukraine soll zu einem signifikanten Fall der Ölpreise führen. Das wiederum würde die Inflation in den USA dämpfen – pünktlich zu den Wahlen. Dass damit genau jener Hebel aus der Hand gegeben wird, der Russlands Kriegsmaschine am effektivsten bremst, scheint zweitrangig. Zwar sind die russischen Öleinnahmen durch die bisherigen Sanktionen gefallen, doch eine Aufhebung würde Putins Kassen wieder füllen und ihm die Ressourcen geben, sein Militär für die nächste Runde aufzurüsten.

Gleichzeitig reist Außenminister Rubio nach Ungarn und in die Slowakei, um dort über eine Abkehr von russischer Energie zu verhandeln. Es ist eine schizophrene Strategie: Man versucht, Osteuropa von russischem Gas zu entwöhnen, während man Moskau gleichzeitig signalisiert, dass der globale Ölmarkt bald wieder offenstehen könnte.

Die blutige Realität jenseits der Diplomatie

Während in Konferenzsälen über Daten und Fristen gefeilscht wird, schafft Russland Fakten am Boden . Von einer Deeskalation kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die russische Armee ihre übliche Frühjahrsoffensive vorbereitet. Die Waffenproduktion läuft auf Hochtouren.

Der Krieg ist für die Zivilbevölkerung tödlicher denn je. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass das Jahr der Trump-Verhandlungen das tödlichste für Zivilisten seit Beginn der Invasion war. In Odessa, Kiew und Dnipro ist die Energieinfrastruktur das Hauptziel. Hunderttausende Menschen sitzen ohne Strom und Wasser in ihren kalten Wohnungen. In Charkiw sterben Kinder in den Trümmern ihrer Häuser.

Auch technologisch tobt ein Erneuerungskrieg. Nachdem das Satellitensystem Starlink für russische Truppen durch US-Intervention blockiert wurde, haben sich die russischen Einheiten angepasst. Sie steuern ihre Drohnen nun über Glasfaserkabel – unempfindlich gegen elektronische Störmaßnahmen. Das Bild, das sich hier zeichnet, ist nicht das eines Gegners, der einen Ausweg sucht, sondern einer Armee, die sich eingräbt und anpasst. Die Vorstellung, man könne diesen Konflikt mit einem Federstrich im Juni beenden, während die russische Militärmaschinerie weiterrollt, grenzt an Realitätsverweigerung.

Europa: Scheckbuch-Diplomatie am Rande des Spielfelds

Und Europa? Der alte Kontinent versucht verzweifelt, relevant zu bleiben, wirkt dabei aber oft wie ein Zuschauer, der Geld auf das Spielfeld wirft, ohne die Spielregeln bestimmen zu können. Immerhin: Die Rhetorik wird durch Geld untermauert. Nach dem Ramstein-Treffen wurden Hilfen in Höhe von fast 38 Milliarden Dollar angekündigt. Deutschland und die Ukraine starten die gemeinsame Produktion von Drohnen, Frankreich und Norwegen finanzieren neue Luft-Boden-Waffen.

Doch Geld und Waffen allein lösen das strategische Dilemma nicht. Selenskyj weiß, dass Waffenlieferungen ohne Sicherheitsarchitektur nur eine Verlängerung des Leidens bedeuten. Deshalb besteht er darauf, dass Sicherheitsgarantien vor allen anderen Dokumenten unterzeichnet werden. Mehr noch: Er verlangt ein konkretes Datum für den EU-Beitritt direkt im Friedensvertrag. Seine Sorge ist begründet: Ohne ein festes Datum wird Russland jeden Schritt blockieren. Europa wird hier in die Pflicht genommen, doch die eigentliche Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden liegt längst in Washington.

Risse im inneren Gefüge

Der immense Druck von außen hinterlässt Spuren im Inneren des ukrainischen Machtgefüges. Die Einheit, die das Land in den ersten Kriegsjahren so stark machte, beginnt zu bröckeln. Der Rücktritt von Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter des Präsidialamtes, hat Spekulationen angeheizt. Zwar dementiert Selenskyj einen Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen im Energiesektor und spricht von eigenen Gründen, doch der Zeitpunkt ist verräterisch. Gleichzeitig wird nach dem ehemaligen Vize-Bürochef Rostyslaw Schurma gefahndet – wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Millionenbeträgen.

Wie nervös das System ist, zeigt auch der Fall des Skeleton-Sportlers Wladyslaw Heraskewytsch. Er wollte mit einem Helm starten, der die Bilder von im Krieg getöteten Sportlern zeigt – und wurde vom IOC disqualifiziert. Für die Ukrainer ist das ein Skandal, ein Verrat an den Opfern. Es zeigt, wie sehr der Kampf um Symbole und Anerkennung des Leids mit der harten Realpolitik kollidiert. Wenn selbst das Gedenken an die Toten sanktioniert wird, um diplomatische Empfindlichkeiten nicht zu stören, wie viel wert ist dann ein Friedensvertrag, der unter Zwang zustande kommt?

Der Preis der Eile

Wir stehen an einem gefährlichen Wendepunkt. Donald Trump und seine Administration scheinen entschlossen, den Ukraine-Krieg in das Korsett eines Wahlkampf-Deals zu zwängen. Die Logik ist die eines Immobilienmaklers: Ein schneller Abschluss ist ein guter Abschluss. Doch Geopolitik ist kein Wolkenkratzer in Manhattan.

Wenn die Ukraine gezwungen wird, bis Juni Wahlen abzuhalten, während russische Artillerie die Wahlkreise beschießt; wenn sie gezwungen wird, Territorium gegen vage Versprechen abzutreten, dann wird das kein Frieden sein. Es wird eine Atempause sein, die Wladimir Putin nutzt, um seine Kräfte neu zu formieren. Die Aufhebung der Ölsanktionen würde ihm das Geld dafür liefern.

Selenskyj hat einen Satz gesagt, der in Washington und München gleichermaßen hallen sollte: Sogar Kompromisse müssen fair sein. Ein Diktatfrieden, der nur dazu dient, einen Haken auf der To-do-Liste eines US-Präsidenten zu machen, ist das Gegenteil von fair. Er ist der Nährboden für den nächsten, noch blutigeren Krieg. Die Welt mag auf den Juni starren, doch die Geschichte wird darüber urteilen, was danach kommt. Und im Moment sieht es so aus, als würde der Westen seine Werte für einen schnellen Wahlkampferfolg opfern.

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