Es ist ein stiller, beinahe unauffälliger Moment, der das politische Beben dieses Tages einleitet. Präsident Donald Trump steht im East Room des Weißen Hauses hinter dem Rednerpult und spricht vor einer Versammlung von Gouverneuren, als ihm sein oberster Handelsbeauftragter, Jamieson Greer, eine kleine Notiz zusteckt. Was auf diesem Stück Papier steht, beendet nicht nur das Treffen vorzeitig, es erschüttert das Fundament der amerikanischen Wirtschaftspolitik seiner zweiten Amtszeit: Der Supreme Court hat Trumps weitreichende weltweite Zölle gekippt. Der Präsident nennt das Urteil eine Schande, bricht die Veranstaltung ab und zieht sich zurück.
Wenige Stunden später tritt er vor die Kameras. Die Beleuchtung im James S. Brady Press Briefing Room ist gedimmt, getaucht in ein düsteres Blau und Gold, das sein Team fast schon trotzig als Dark MAGA Ästhetik inszeniert. Doch hinter der theatralischen Kulisse offenbart sich eine handfeste politische Krise. Es ist die bislang wichtigste und folgenreichste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Amtszeit. Ein Urteil, das den Präsidenten zwingt, seine schärfste außenpolitische und wirtschaftspolitische Waffe aus der Hand zu legen, und das die amerikanische Wirtschaft sowie die globale Handelsordnung in ein beispielloses juristisches, logistisches und finanzielles Chaos stürzt.
Der Verfassungsschock: Die Rebellion des Supreme Court
Man hatte in den vergangenen Monaten oft den Eindruck gewonnen, die Judikative sei nur noch ein verlängerter Arm der Exekutive, nachdem das Gericht der Regierung bei Themen wie der Einwanderung oder dem Militär meist freie Hand gelassen hatte. Doch an diesem Freitag bewies der Supreme Court, dass die amerikanische Gewaltenteilung noch immer scharfe Zähne besitzt. Mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen erklärten die Richter zentrale Teile von Trumps Zollpolitik für schlichtweg rechtswidrig.
Die Brisanz dieses Urteils liegt nicht nur im Ergebnis, sondern in seiner Entstehung. Es waren nicht allein die drei liberalen Richterinnen, die dem Präsidenten in den Arm fielen. Chief Justice John G. Roberts Jr. verfasste die Mehrheitsmeinung, schmiedete eine überparteiliche Allianz und zog die beiden von Trump selbst ernannten, tiefkonservativen Richter Neil M. Gorsuch und Amy Coney Barrett auf seine Seite. Ihre gemeinsame Botschaft an das Oval Office ist unmissverständlich: Die Verfassung überlässt die Macht über Steuern und Zölle in Artikel 1 allein dem Kongress.
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Trump hatte seine massiven globalen Strafzölle auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 gestützt, den International Emergency Economic Powers Act. Ein Gesetz, das einst zur Bewältigung der Ölkrise entworfen wurde und Präsidenten weitreichende Rechte einräumt, um bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren. Doch das Wort Zoll kommt in diesem Gesetz schlichtweg nicht vor. Roberts zerpflückte die Argumentation der Regierung mit chirurgischer Präzision: Der Versuch, aus zwei Wörtern, nämlich regulieren und Einfuhr, die durch sechzehn andere getrennt sind, die absolute Macht abzuleiten, jedes Produkt aus jedem Land für unbestimmte Zeit beliebig hoch zu besteuern, sei unhaltbar. Die Richter wandten dabei die Major Questions Doctrine an, jenes Prinzip, das besagt, dass der Präsident für derart gewaltige Eingriffe in die Wirtschaft eine kristallklare, explizite Erlaubnis des Parlaments benötigt.
Nur eine Minderheit von drei Richtern, angeführt von Brett Kavanaugh und unterstützt von Samuel A. Alito Jr. und Clarence Thomas, schlug sich auf die Seite des Präsidenten. Sie argumentierten, dass Zölle ein traditionelles Instrument der Außenpolitik seien. Kavanaugh warnte in seinem 63 Seiten starken Dissens eindringlich vor dem ökonomischen Chaos und den unabsehbaren Verwerfungen, die nun unweigerlich bei der Rückabwicklung folgen würden.
Der Zorn des Präsidenten und der eilige Plan B
Ein Präsident, der es gewohnt ist, den politischen Raum durch schiere Dominanz zu kontrollieren, reagiert auf juristische Grenzen selten mit Demut. Trumps Reaktion glich einem verbalen Flächenbrand. In beispielloser Schärfe attackierte er die Richter, die gegen ihn gestimmt hatten, nannte sie Narren und Schoßhündchen der radikalen Linken. Er bezichtigte sie der mangelnden Vaterlandsliebe, der Illoyalität gegenüber der Verfassung und insinuierte düster, sie hätten sich von ausländischen Interessen leiten lassen.
Doch während der Präsident tobte, arbeitete sein Apparat bereits hektisch an einem Ausweg. Denn eines ist klar: Trump wird den Zollhammer nicht kampflos niederlegen. Noch am selben Tag unterzeichnete er ein Dekret, das ab dem darauffolgenden Dienstag einen neuen, weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf Importe verhängt.
Die rechtliche Krücke für dieses Manöver ist diesmal nicht das Notstandsgesetz, sondern Sektion 122 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Es ist eine historische Premiere, denn laut Beobachtern hat noch nie zuvor ein US-Präsident diese spezielle Befugnis genutzt. Der Haken an der Sache ist jedoch die zeitliche Befristung. Dieses Gesetz erlaubt die Erhebung der Zölle lediglich für einen Zeitraum von bis zu 150 Tagen, um Handelsdefizite auszugleichen. Für alles, was darüber hinausgeht, müsste Trump den Kongress um Erlaubnis bitten, ein politischer Spießrutenlauf, den er eigentlich unter allen Umständen vermeiden wollte. Begleitet wird dieser neue Vorstoß von angekündigten Untersuchungen nach Sektion 301, um angebliche unfaire Handelspraktiken aufzudecken und so weitere rechtliche Grundlagen für künftige Strafabgaben zu schaffen.
Das Milliardenchaos der Rückerstattungen
Während sich das Weiße Haus in neue juristische Abenteuer stürzt, hinterlässt das Urteil in der Realwirtschaft ein Trümmerfeld. Die drängendste Frage, die das oberste Gericht weitgehend unbeantwortet ließ, lautet, was mit dem Geld passiert, das die Regierung widerrechtlich eingenommen hat.
Die Dimensionen sind gigantisch. Schätzungen des Penn Wharton Budget Models der University of Pennsylvania gehen davon aus, dass die US-Regierung den Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar an Rückerstattungen schulden könnte. Andere Experten sprechen von einem Rückzahlungsvolumen zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar. Es bahnt sich ein administrativer Albtraum an, ein Rückerstattungsprozess, der in seinem Umfang und seiner Komplexität beispiellos in der amerikanischen Geschichte ist. Hunderte Unternehmen, vom Einzelhandelsriesen Costco über den Autohersteller Toyota bis hin zum Kosmetikkonzern Revlon, haben die Regierung bereits verklagt.
Finanzminister Scott Bessent bemühte sich hastig, die Erwartungen auf schnelle Auszahlungen zu dämpfen. Es werde Wochen, Monate, wenn nicht Jahre dauern, falls die Erstattungen überhaupt jemals fließen, warnte er in einer Rede vor dem Economic Club in Dallas. Trump selbst prognostizierte resigniert, man werde die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen. Die Gerichte unterer Instanzen und die Zollbehörden müssen nun ein Geflecht entwirren, für das es keinen Bauplan gibt.
Die wahre Tragödie dieses juristischen Tauziehens offenbart sich jedoch an den Supermarktkassen und in den Haushaltsbüchern der Bürger. Zahlreiche Importeure haben die immensen Zusatzkosten der Zölle längst an die Konsumenten weitergegeben. Doch selbst wenn die Regierung Milliarden an die Unternehmen zurückzahlen muss, wird der Endverbraucher davon vermutlich keinen Cent sehen. Die rechtliche Logik ist hier kalt und eindeutig. Nur der direkte Importeur, der den Zoll abgeführt hat, kann ihn auch zurückfordern, was Wirtschaftsexperten wie David Kelly von J.P. Morgan Asset Management nüchtern bestätigen. Für die Millionen amerikanischer Familien, die monatelang höhere Preise für Kleidung, Möbel und Elektronik gezahlt haben, ist das Urteil ein ideeller Sieg ohne finanziellen Gegenwert.
Das Loch in der Staatskasse und die heimische Wirtschaft
Die Zölle waren für Donald Trump weit mehr als nur ein diplomatischer Knüppel, sie waren die tragende Säule seines Bundeshaushalts. Nach den massiven Einkommensteuersenkungen seiner Administration dienten die Einfuhrabgaben dazu, die gigantischen fiskalischen Löcher notdürftig zu stopfen. Das überparteiliche Congressional Budget Office hatte prognostiziert, dass Trumps Zollregime in den nächsten neun Jahren astronomische drei Billionen Dollar in die Staatskasse spülen würde.
Mit einem einzigen Hammerschlag hat der Supreme Court dieses Geschäftsmodell nun zur Hälfte zertrümmert. Ökonomen des Yale Budget Lab schätzen, dass das Urteil Einnahmen in Höhe von rund 1,5 Billionen Dollar vernichtet. Die durchschnittliche, effektive Zollrate der Vereinigten Staaten würde von 16,9 Prozent auf 9,1 Prozent abstürzen, ließe man die illegalen Abgaben ersatzlos streichen. Trumps eilig aus dem Hut gezauberter weltweiter Ersatzzoll könnte diesen Wert zwar rasch wieder auf 15,4 Prozent hochtreiben, doch das Fundament dieser Politik ist brüchig geworden.
In den Chefetagen amerikanischer Unternehmen herrschte am Freitag zunächst ein Gefühl der Befreiung, eine kollektive Erleichterung nach Monaten der drückenden Ungewissheit. Doch der Jubel verhallte schnell. Die Aussicht auf neue, ungetestete Gesetzesgrundlagen, auf befristete Dekrete und die anhaltende Wut des Präsidenten haben die alte Unsicherheit lediglich durch eine neue, noch unberechenbarere ersetzt. Unternehmen, die gerade erst ihre Lieferketten umgebaut und Preise angepasst hatten, stehen erneut im Nebel. Makroökonomen wie James Knightley von ING warnen bereits eindringlich, dass diese toxische Mischung aus rechtlicher Volatilität und handelspolitischem Aktionismus langfristige Investitionen lähmen, Neueinstellungen bremsen und letztlich das Wirtschaftswachstum abwürgen wird.
Die entzauberte Superwaffe in der Geopolitik
Man versteht Trumps Schmerz über dieses Urteil erst vollends, wenn man begreift, was Zölle für ihn bedeuten. Sie sind nicht einfach ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Sie sind, wie er selbst auf einer Veranstaltung in Georgia bekundete, sein Lieblingswort im ganzen Wörterbuch. Sie waren sein diplomatisches Werkzeug, seine bevorzugte Methode, um den Rest der Welt unter Druck zu setzen und amerikanische Interessen durchzudrücken.
In den vergangenen Monaten hatte Trump die Notstandszölle in einer Weise zweckentfremdet, die weit über das Ausgleichen von Handelsbilanzen hinausging. Er verhängte massive Abgaben gegen Mexiko und Kanada, um sie zur Eindämmung illegaler Migration zu zwingen. Er attackierte China mit der Begründung, das Land tue nicht genug gegen den Schmuggel des Opioids Fentanyl. Auf seiner Pressekonferenz brüstete er sich allen Ernstes damit, diese Zölle hätten geholfen, fünf von acht Kriegen zu beenden, darunter laut seinen Aussagen einen drohenden Konflikt zwischen Indien und Pakistan.
Mit dem Verdikt des Supreme Court bricht diese spezifische Methode der geopolitischen Erpressung in sich zusammen. Der Präsident hat seine schnellste und flexibelste Waffe verloren. Analysten wie Jacob Funk Kirkegaard betonen, dass ausländische Regierungen nun etwas aufatmen können, da die ständige Gefahr gebannt scheint, dass Washington handelspolitische Sanktionen völlig willkürlich an sachfremde politische Forderungen koppelt. Der Hebel ist kürzer geworden, der außenpolitische Spielraum des Oval Office merklich geschrumpft, selbst wenn alternative Zölle bald folgen.
Bebendes Fundament globaler Handelsabkommen
Das Urteil sendet Schockwellen durch das fein gesponnene Netz internationaler Handelsbeziehungen. In den vergangenen Monaten hatte die Trump Administration, stets mit dem erhobenen Zollhammer in der Hand, zahlreiche Staaten zu neuen bilateralen Abkommen gedrängt. Viele dieser Länder willigten ein, enorme Summen in den USA zu investieren oder weitreichende Zugeständnisse zu machen, nur um im Gegenzug mit einem gedeckelten Vorzugszoll von fünfzehn oder zwanzig Prozent bestraft zu werden anstatt mit noch ruinöseren Raten.
Nun steht diese gesamte Verhandlungsarchitektur auf wackligem Boden. Japan hatte unter dem Druck der Zölle Investitionen in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar zugesagt. Südkorea verpflichtete sich zu 350 Milliarden Dollar im Gegenzug für einen Zollsatz von fünfzehn Prozent. In Europa, wo ein Abkommen zur Deckelung der Zölle an milliardenschwere Zusagen für US-Energieeinkäufe geknüpft war, reagierte man höchst vorsichtig. Das Europäische Parlament wird das Abkommen angesichts der neuen Rechtslage voraussichtlich auf Eis legen und neu bewerten müssen.
Dennoch wäre es ein Trugschluss zu glauben, das Zeitalter der Handelskonflikte sei vorbei. Das Urteil betrifft keineswegs alle Zölle. Die harten, sektorspezifischen Aufschläge auf Stahl, Aluminium und Automobile, die Trump unter Berufung auf den Schutz der nationalen Sicherheit nach einem Handelsgesetz von 1962 verhängt hat, bleiben unangetastet. Besonders Partner wie Kanada und die Europäische Union spüren diese Schmerzen weiterhin ungefiltert. Das Urteil reißt das neu errichtete System der Generalzölle zwar ein, aber es löscht das Feuer des Handelskrieges nicht.
Der Kongress erwacht aus seiner Starre
Bei all den ökonomischen Verwerfungen darf die historische Tragweite dieses Tages für die amerikanische Verfassungsordnung nicht unterschätzt werden. Es ist der Beweis, dass das System der wechselseitigen Kontrolle noch atmet. Monatelang hatte sich das Narrativ verfestigt, der von Trump weit nach rechts gerückte Supreme Court sei nicht mehr als ein juristischer Gummistempel für die Machtfantasien der Exekutive. Die temporären Siege, die Trump bei Themen wie der Einwanderung oder dem Militär errang, schienen dieses Bild zu bestätigen.
Doch an der Frage der Steuern und Zölle, am ureigensten Recht des Parlaments, zog das Gericht eine harte rote Linie. Es ist eine eindrucksvolle Lektion in Staatsbürgerkunde, dass ein US-Präsident den Kongress nicht einfach übergehen kann, wenn es um die Finanzen geht. Führende Republikaner, wie der einflussreiche Senator Mitch McConnell, stellten sich demonstrativ hinter das Urteil und betonten, dass die Umgehung der Legislative nicht nur beispiellos, sondern unbestreitbar illegal war. Die Entscheidung könnte einen bisher oft zahnlos agierenden Kongress dazu ermutigen, seine verfassungsgemäßen Rechte gegenüber einem übergriffigen Präsidenten künftig vehementer einzufordern.
Wir erleben in diesen Tagen ein tektonisches Beben in Washington. Die drohende Verfassungskrise, die viele seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit fürchteten, wurde durch die Intervention der höchsten Richter vorerst abgewendet. Die demokratischen Institutionen haben eine Belastungsprobe bestanden. Doch für die Weltwirtschaft, für die internationalen Partner und für den amerikanischen Verbraucher bedeutet dieser juristische Triumph noch lange keinen wirtschaftlichen Frieden. Der Präsident hat sein wichtigstes Instrument verloren, doch er hat bereits begonnen, im Eiltempo neue Hürden für den Freihandel zu errichten. Die Unsicherheit ist nicht gewichen, sie hat lediglich ihre Form verändert. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass sich ein Präsident vielleicht per Gerichtsbeschluss stoppen lässt, das von ihm entfesselte ökonomische Chaos jedoch noch lange nachwirken wird.
