Ein Friedensplan, der eher einem Diktat gleicht, setzt Kiew unter maximalen Druck. Während in Washington von einem „Deal“ gesprochen wird, sehen Kritiker in Europa Parallelen zu den dunkelsten Kapiteln der Appeasement-Politik. Eine Analyse über geopolitische Erpressung, wirtschaftliche Gier und die Einsamkeit eines Präsidenten.
Es ist eine Szene, die an die Kälte des Kalten Krieges erinnert, doch sie spielt im Hier und Jetzt, in einer Zeit, in der Diplomatie oft durch rohe Machtpolitik ersetzt wird. Die Uhr tickt für Kiew. Es ist nicht nur das Ticken, das den nahenden, vielleicht härtesten Kriegswinter ankündigt, sondern ein politischer Countdown, der in Washington gestartet wurde. Ein Ultimatum steht im Raum, gesetzt auf den amerikanischen Feiertag Thanksgiving. Die Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist unmissverständlich: Akzeptieren Sie den vorliegenden 28-Punkte-Plan, oder riskieren Sie den totalen Verlust der amerikanischen Unterstützung. Donald Trump, der Mann, der Deals über Diplomatie stellt, hat die Karten auf den Tisch gelegt und Kiew wissen lassen: „Er wird ihn billigen müssen“.
Die Anatomie der Kapitulation: Der 28-Punkte-Plan
Was als Friedensvorschlag deklariert wird, liest sich bei genauerer Betrachtung wie eine Demontage der ukrainischen Souveränität. Der Plan fordert von der Ukraine nicht weniger, als die Realität der russischen Besatzung zu akzeptieren und gleichzeitig die eigene Wehrhaftigkeit massiv einzuschränken. Konkret sieht das Papier vor, dass Kiew weitreichende Gebietsabtretungen hinnimmt. Die Regionen Donezk und Luhansk sowie die Halbinsel Krim sollen faktisch als russisch anerkannt werden. Noch gravierender ist die Forderung, dass sich die Ukraine aus jenen Teilen des Donezk-Gebiets zurückziehen soll, die sie aktuell noch kontrolliert – ein militärischer Rückzug aus schwer befestigten Verteidigungslinien, der kampflos erfolgen müsste.
US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben
Doch der Plan begnügt sich nicht mit Landraub. Er greift tief in die Sicherheitsarchitektur des Staates ein. Die ukrainische Armee, die sich seit fast vier Jahren gegen eine Übermacht stemmt, soll auf eine Stärke von 600.000 Soldaten begrenzt werden. Für ein Land, das eine Frontlinie von über tausend Kilometern gegen einen Nachbarn mit millionenstarken Reserven verteidigen muss, kommt dies einer Entwaffnung gleich. Strategisch betrachtet würde eine solche Obergrenze die Ukraine dauerhaft in eine Position der Unterlegenheit zwingen und jede Fähigkeit zur Abschreckung künftiger Aggressionen untergraben.
Zusätzlich wird der Ukraine der Weg in die Nato dauerhaft versperrt. Der Plan verlangt eine Verfassungsänderung, die jeden Beitritt zum westlichen Bündnis verbietet. Damit wird eine zentrale Sicherheitsgarantie, für die Kiew seit Jahren kämpft, vom Tisch gewischt. An ihre Stelle treten vage Sicherheitszusagen, deren Belastbarkeit mehr als zweifelhaft erscheint. Kritiker warnen, dass diese Garantien kaum über das hinausgehen, was die Ukraine bereits heute besitzt, und im Ernstfall keinen automatischen Beistand bedeuten.
Schatten-Diplomatie: Die Architekten des Deals
Besonders verstörend wirkt die Genese dieses Papiers. Es ist kein Produkt klassischer diplomatischer Kanäle, sondern das Ergebnis von Hinterzimmergesprächen zwischen Geschäftsleuten. Auf der einen Seite Steve Witkoff, ein Immobilienunternehmer und Golfpartner Trumps ohne nennenswerte außenpolitische Erfahrung. Auf der anderen Seite Kirill Dmitrijew, der Leiter des russischen Staatsfonds und ein direkter Vertrauter Putins. Dass zwei Männer, deren Expertise eher im Verschieben von Kapital als im Verschieben von Grenzen liegt, über das Schicksal einer Nation entscheiden, wirft ein grelles Licht auf die Prioritäten der neuen US-Administration.
Diese Konstellation nährt den Verdacht, dass hier wirtschaftliche Interessen über völkerrechtliche Prinzipien gestellt werden. Ein Detail des Plans sticht dabei besonders hervor: Die USA sollen 50 Prozent der Gewinne aus zukünftigen Wiederaufbauprojekten in der Ukraine erhalten, finanziert durch ein Investitionsvehikel, das mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten gespeist werden soll. Während Europa die Hauptlast der finanziellen und humanitären Hilfe trägt und europäische Steuerzahler Milliardenrisiken schultern, sichert sich Washington vertraglich den Profit. Es ist eine Transaktion, die den Wiederaufbau eines zerstörten Landes zur Renditequelle degradiert.
Die Neutralität der Unterhändler wird zudem massiv in Zweifel gezogen. Berichte aus dem US-Senat legen nahe, dass der Plan in weiten Teilen einer „Wunschliste der Russen“ entspricht. US-Außenminister Marco Rubio sah sich genötigt, öffentlich zu widersprechen und den Plan als US-Entwurf zu verteidigen, räumte jedoch ein, dass er auf „Anregungen der russischen Seite“ basiere. Sprachliche Analysen des Textes, die auf russische Satzkonstruktionen im englischen Entwurf hinweisen, verstärken den Eindruck, dass hier Positionen des Kremls fast ungefiltert in amerikanische Außenpolitik übersetzt wurden.
Ein Präsident in der Zange: Selenskyjs Dilemma
Wolodymyr Selenskyj befindet sich in der vielleicht prekärsten Lage seiner Amtszeit. Er steht vor einer Wahl zwischen Pest und Cholera: „Entweder der Verlust unserer Würde oder das Risiko, einen Schlüsselpartner zu verlieren“. Die militärische Lage ist düster; ukrainische Truppen verlieren im Osten stetig an Boden, die Stadt Pokrowsk steht kurz vor dem Fall. Doch nicht nur an der Front bröckelt der Rückhalt.
Innenpolitisch ist der Präsident durch einen massiven Korruptionsskandal geschwächt, der bis in seinen engsten Zirkel reicht. Vorwürfe der Bestechung im Energiesektor und Forderungen nach der Entlassung seines mächtigen Stabschefs Andrij Jermak setzen Selenskyj unter Druck. Die US-Administration nutzt diese Schwäche kühl kalkuliert aus. Die Forderung nach einer Amnestie für Regierungsbeamte im Rahmen des Friedensplans wirkt wie ein vergiftetes Angebot: Schutz vor Strafverfolgung im Tausch gegen die Unterschrift unter einen Diktatfrieden.
Gleichzeitig verlangt der Plan Neuwahlen innerhalb von 100 Tagen. In einem Land, das unter Kriegsrecht steht und dessen Verfassung Wahlen in Kriegszeiten untersagt, ist dies eine Forderung, die auf einen Regierungswechsel abzielt. Kritiker sehen darin den Versuch, Selenskyj, der Putin ein Dorn im Auge ist, auf „legalem“ Weg zu entsorgen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das die politische Stabilität der Ukraine in einem Moment existenzieller Bedrohung vollends sprengen könnte.
Das Echo von München: Europas Albtraum
In den europäischen Hauptstädten schrillen die Alarmglocken. Der Vergleich mit dem Münchner Abkommen von 1938, bei dem die Tschechoslowakei von den Großmächten geopfert wurde, ist allgegenwärtig. Damals glaubte man, durch Landabtretungen den „Frieden für unsere Zeit“ zu erkaufen; heute fürchtet man, durch die Preisgabe der Ukraine lediglich den Appetit eines Aggressors zu stillen. Der Plan wurde ohne Einbeziehung der europäischen Partner ausgearbeitet – eine diplomatische Demütigung für Brüssel, Berlin und Paris.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchen nun in letzter Minute, das Ruder herumzureißen. In hektischen Krisentreffen am Rande des G-20-Gipfels in Südafrika formierten sie den Widerstand. Die Botschaft ist klar: Kein Frieden über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Das Treffen der Sicherheitsberater in Genf wird zur diplomatischen Notaufnahme, in der versucht wird, die schlimmsten Konsequenzen des US-Vorstoßes abzuwenden.
Ein zentraler Streitpunkt sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die EU plant, diese Mittel als Sicherheit für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Der US-Plan hingegen sieht vor, diese Gelder freizugeben und teilweise in ein gemeinsames US-russisches Investitionsinstrument zu überführen. Dies würde nicht nur die europäischen Sanktionsbemühungen konterkarieren, sondern birgt auch massive rechtliche und finanzielle Risiken für Europa, insbesondere für Belgien, wo der Großteil der Gelder lagert. Sollte der US-Plan greifen, könnten europäische Steuerzahler am Ende dafür haften, während US-Investoren profitieren.
Putins Kalkül und die Illusion des Friedens
Wladimir Putin reagierte auf den US-Vorstoß mit einer Mischung aus Genugtuung und taktischer Zurückhaltung. Er bezeichnete den Plan als mögliche „Grundlage für ein endgültiges Friedensabkommen“. Diese Rhetorik ist verräterisch. Dass der Kreml einen Entwurf aus Washington begrüßt, zeigt, wie sehr dieser den russischen Interessen entgegenkommt. Es ist die Bestätigung, dass sich militärische Aggression auszahlt.
Die im Plan vorgesehene Pufferzone im Donbass, die als „demilitarisierte Zone“ deklariert, aber faktisch Russland zugeschlagen würde, birgt enorme Risiken für die Restukraine. Ohne eine starke Armee und ohne Nato-Schutz wäre diese Zone keine Grenze, sondern lediglich ein Aufmarschgebiet für den nächsten Angriff. Historische Beispiele zeigen, dass eingefrorene Konflikte ohne robuste Sicherheitsgarantien selten stabil sind. Die Vorstellung, dass Putin sich dauerhaft mit einem Teil der Beute zufrieden gibt, wird in Kiew und Osteuropa als naive Illusion betrachtet.
Zudem sieht der Plan eine Reintegration Russlands in die globale Gemeinschaft vor, inklusive einer Rückkehr in die G8. Dies würde das westliche Sanktionsregime faktisch beenden und Russland wirtschaftlich rehabilitieren, ohne dass eine grundlegende Änderung der Politik im Kreml stattgefunden hätte. Es wäre ein Signal an alle autokratischen Regime weltweit: Grenzen lassen sich mit Gewalt verschieben, wenn man nur lange genug durchhält.
Die menschliche Dimension: Würde und Verrat
Hinter den geopolitischen Schachzügen verschwindet oft das menschliche Leid. Für die ukrainischen Soldaten an der Front wirkt der Plan wie ein Verrat an ihrem Opfer. „Stell dir vor, die USA hätten nach 9/11 kapituliert“, kommentiert ein Soldat bitter. Die Moral der Truppe, die ohnehin unter Munitionsmangel und Erschöpfung leidet, droht unter dem Eindruck dieses diplomatischen Dolchstoßes zu kollabieren.
Auch humanitäre Fragen bleiben im US-Entwurf erschreckend vage. Das Schicksal der rund 20.000 nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder wird kaum adressiert, was Kritiker als moralischen Bankrott bezeichnen. Ein Frieden, der Gerechtigkeit ausklammert und Kriegsverbrecher amnestiert, kann keine Basis für eine echte Versöhnung sein.
Der massive Druck auf Kiew wird zusätzlich durch die kritische Situation der Energieinfrastruktur verstärkt. Vor einem Winter, der als der härteste des Krieges prognostiziert wird, ist die Drohung mit dem Entzug von Unterstützung existenzbedrohend. Die Zerstörung der Kraftwerke durch russische Raketen macht die Ukraine erpressbar. Es wirkt, als würde Washington diese Notlage instrumentalisieren, um eine schnelle Unterschrift zu erzwingen.
Innenpolitische Motive in Washington?
Warum diese Eile? Warum ein Ultimatum bis Thanksgiving? Beobachter vermuten, dass auch US-innenpolitische Motive eine Rolle spielen. Donald Trump benötigt dringend einen schnellen außenpolitischen Erfolg, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Spekulationen zufolge könnte die überstürzte Präsentation des Plans auch dazu dienen, die Schlagzeilen zu dominieren und von der drohenden Veröffentlichung der brisanten „Epstein-Akten“ abzulenken. Ein „Friedensdeal“ als mediales Ablenkungsmanöver – es wäre Zynismus in Reinform.
Die Lieferung von Tomahawk-Raketen wird zwar als mögliches alternatives Abschreckungsmittel diskutiert, um die fehlenden Nato-Garantien zu kompensieren. Doch wie realistisch ist dies, wenn dieselbe Administration gleichzeitig mit dem Stopp aller Hilfen droht? Es wirkt wie ein Feigenblatt, um den bitteren Geschmack der Kapitulation etwas zu überdecken.
Fazit: Ein Frieden auf tönernen Füßen
Der vorliegende Plan ist kein Friedensvertrag, sondern ein Waffenstillstand zu den Bedingungen des Aggressors. Er beraubt die Ukraine ihrer Verteidigungsfähigkeit, ihrer Bündnisfreiheit und großer Teile ihres Territoriums. Er belohnt Russland für den Bruch des Völkerrechts und bestraft das Opfer für seinen Widerstand.
Sollte dieser Plan umgesetzt werden, droht nicht nur der Ukraine die Instabilität. Ein solcher „Frieden“ würde die europäische Sicherheitsarchitektur dauerhaft beschädigen. Er würde beweisen, dass der Westen nicht bereit oder fähig ist, seine Prinzipien zu verteidigen, wenn der Preis zu hoch wird. Die Gefahr innerukrainischer Unruhen ist real; ein Präsident, der zur Unterschrift gezwungen wird, könnte im eigenen Land als Verräter gelten und gestürzt werden. Das Ergebnis wäre kein Frieden, sondern Chaos – und die Einladung an Moskau, den Rest der Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt zu holen.
Europa steht nun vor der gewaltigen Aufgabe, in Genf zu retten, was zu retten ist. Doch der Spielraum ist eng. Wenn der amerikanische Schutzschirm wegfällt, steht der alte Kontinent nackt im Wind. Die kommenden Tage werden entscheiden, ob das Prinzip der Stärke über das Recht siegt – und ob die Ukraine als souveräner Staat überleben kann oder zur Verhandlungsmasse in einem Spiel der Großmächte degradiert wird. Der Bus, unter den die Ukraine gestoßen wird, rollt bereits. Ob er noch zu stoppen ist, ist die schicksalhafte Frage dieser Tage.
