Mitten im Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien entfesselt die Trump-Regierung den Staatsapparat gegen den Demokraten Eric Swalwell. Aufgewärmte Spionageakten und fingierte Vorwürfe sollen den Favoriten stürzen. Es ist der Stresstest für eine unabhängige Justiz.
Ein kalifornischer Spitzenpolitiker, der seinen eigenen Wohnort wie ein Staatsgeheimnis hüten muss. Ein Kongressabgeordneter, der täglich Hunderte von Morddrohungen erhält und aus Angst um das Leben seiner Familie seine Adresse verschleiert. Dies ist nicht die Beschreibung eines Dissidenten in einem autoritären Regime, sondern die Lebensrealität von Eric Swalwell im amerikanischen Frühjahr 2026. Der Demokrat bewirbt sich um die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom und verspricht seinen Wählern, ein unerschütterliches Bollwerk gegen die Agenda von Präsident Donald Trump zu sein. Er will den, wie er sagt, „schlechtesten Präsidenten unserer Geschichte“ aus dem Leben der Kalifornier heraushalten. Doch der gefährlichste Gegner in diesem Wahlkampf steht nicht mit ihm auf dem Stimmzettel im bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA. Er sitzt in Washington, an der Spitze des Federal Bureau of Investigation, und nutzt die gewaltigen Ressourcen der Bundesbehörde, um eine politische Karriere zu beenden. Das Rennen um das Gouverneursamt in Kalifornien hat sich in eine beispiellose Machtdemonstration verwandelt, in der die Grenzen zwischen legitimer Strafverfolgung und politischer Vergeltung vollständig erodieren.
Die ausgegrabene Akte
In den Büros des FBI in San Francisco herrscht eine hektische Betriebsamkeit, die wenig mit der üblichen, methodischen Arbeit der Spionageabwehr gemein hat. Dutzende Agenten und Analysten wurden kürzlich von der Behördenspitze angewiesen, an Wochenenden Sonderschichten einzulegen. Ihr Auftrag lautet nicht, eine akute Bedrohung für die nationale Sicherheit abzuwehren. Sie sollen eine mehr als zehn Jahre alte, längst geschlossene Ermittlungsakte aufbereiten. Zielobjekt dieser konzentrierten Aktion: Eric Swalwell.
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Die Anordnung, die Dokumente hastig zu schwärzen und hochrangigen Regierungsvertretern in Washington zu übergeben, stammt direkt aus dem innersten Zirkel der FBI-Führung unter Direktor Kash Patel. Dieses Vorgehen bricht radikal mit den ehernen Grundsätzen des US-Justizsystems. Es ist eine absolute Ausnahme, dass Ermittlungsakten über Personen veröffentlicht werden, gegen die nie strafrechtliche Vorwürfe erhoben wurden. Mehr noch: Eine interne, langjährige Richtlinie des Justizministeriums besagt, dass Ermittlungsbehörden in den 60 Tagen vor einer Wahl auf jegliche öffentlichen Schritte gegen politische Kandidaten verzichten müssen. Damit soll selbst der Anschein vermieden werden, der Staatsapparat greife in den demokratischen Prozess ein. Die Vorwahlen in Kalifornien finden am 2. Juni statt.
In den Reihen der Karriere-Ermittler schrillen die Alarmglocken. Die Akten sind umfangreich, enthalten hochsensible Verschlusssachen und private Details über Swalwell und seine früheren Kampagnen. Erfahrene Beamte fürchten, dass die leichtfertige Herausgabe solcher Dossiers – selbst in geschwärzter Form – law enforcement-Quellen kompromittieren und investigative Methoden enttarnen könnte. Die Sorge wächst, dass die mühsam aufgebaute Vertrauensbasis zu potenziellen Zeugen dauerhaft zerstört wird, weil die Behörde massive staatliche Mittel für einen augenscheinlichen politischen Botengang verschwendet. Man befürchtet, dass hochrangige Funktionäre das ungeschwärzte Material missbrauchen könnten, um Swalwell vor den Wahlen in der Öffentlichkeit zu demontieren.
Der absurde Pakt mit der Spionin
Die Wurzeln dieses Dossiers reichen zurück in eine Zeit, als Swalwell ein aufstrebender Kommunalpolitiker in der Stadt Dublin war. Zwischen 2011 und 2015 umgarnte eine chinesische Staatsbürgerin namens Christine Fang, bekannt als „Fang Fang“, gezielt kalifornische Lokalpolitiker. Auch Swalwell geriet in ihr Visier; sie half beim Spendensammeln für seine Wiederwahlkampagne 2014 und schleuste sogar einen Praktikanten in sein Kongressbüro ein. Doch als Agenten der Spionageabwehr im Jahr 2015 Verdacht schöpften, dass Fang für das Ministerium für Staatssicherheit, Chinas wichtigsten Geheimdienst, operierte, informierten sie Swalwell in einem defensiven Briefing. Der Demokrat kappte umgehend jeglichen Kontakt und kooperierte vollumfänglich mit den Ermittlern. Fang floh noch im selben Jahr nach China. Weder das FBI noch das Justizministerium warfen Swalwell jemals ein Fehlverhalten vor. Selbst der republikanisch geführte Ethikausschuss des Repräsentantenhauses stellte im Jahr 2023 eine zweijährige Untersuchung des Falles ohne jegliche Maßnahmen ein.
Doch Fakten spielen in der aktuellen Kampagne eine untergeordnete Rolle. Der Vorfall dient Präsident Trump und seinen Verbündeten seit Jahren als Munition, um Swalwell als Marionette chinesischer Geheimdienste zu brandmarken. Nun erreicht die Instrumentalisierung des Falles eine geradezu surreale Dimension. Unter Patels Führung hat das FBI in internen Diskussionen ernsthaft erwogen, Agenten direkt nach China zu entsenden. Ihr Ziel: Sie wollen die mutmaßliche Spionin ausfindig machen und ihr ein US-Visum anbieten – als Gegenleistung für kompromittierende Aussagen über den amerikanischen Kongressabgeordneten.
Es ist ein Manöver, das Rechtsexperten fassungslos zurücklässt. Einer Agentin einer feindlichen Supermacht ein Einreisevisum in die USA anzubieten, um einen heimischen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen, stellt ein hochgradig unorthodoxes Vorgehen dar. Juristen warnen, dass ein solches Interview auf chinesischem Boden ohne die Einmischung Pekings schlicht unmöglich wäre. Fang würde vor jedem amerikanischen Gericht als zutiefst unzuverlässige Zeugin gelten. Gleichzeitig nutzen chinesische Staatsmedien den Fall längst für ihre eigene Propaganda. Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der parteinahen „Global Times“, behauptete 2024 öffentlich, die CIA und das FBI hätten 2015 versucht, Fang durch Zwang und Bestechung als Doppelagentin anzuwerben, woraufhin sie geflohen sei. Die amerikanische Justiz droht hier, sich im Eifer politischer Verfolgung auf das Spielfeld eines feindlichen Geheimdienstes zu begeben.
Die Architektur der Rache
Dass Eric Swalwell zum primären Zielkreuz des Staatsapparats wurde, ist kein Zufall, sondern das Resultat einer jahrelangen, erbitterten Feindschaft. Swalwell hat sich seine Unbeugsamkeit gegenüber Präsident Trump zum Markenzeichen gemacht. Im Kongress erlangte er nationale Bekanntheit, als die damalige Sprecherin Nancy Pelosi ihn 2021 zum Impeachment-Manager – im Grunde zum Chefankläger – in Trumps zweitem Amtsenthebungsverfahren berief, das die Rolle des Präsidenten beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar beleuchtete. Swalwell begnügte sich nicht mit politischen Reden. Er reichte eine historische Zivilklage gegen Trump, dessen Sohn Donald Trump Jr., Rudy Giuliani und den republikanischen Abgeordneten Mo Brooks ein, um sie für die Anstachelung des Mobs rechtlich und finanziell zur Verantwortung zu ziehen.
Diese Unnachgiebigkeit machte ihn zum Feindbild. Kash Patel, der das FBI leitet und sich in der Vergangenheit als unerbittlicher Kritiker des sogenannten „Deep State“ profilierte, schwor öffentlich, Trumps Widersacher zur Strecke zu bringen. In seinem 2023 veröffentlichten Buch „Government Gangsters“ listete Patel im Anhang 60 Namen auf – ein Verzeichnis, das von Kritikern als regelrechte Feindesliste betrachtet wird. Darauf finden sich FBI-Agenten, hochrangige Demokraten und allen voran Eric Swalwell. Bei einer Kongressanhörung im vergangenen Jahr weigerte sich Patel ausdrücklich, sich bei Ermittlungen gegen Personen auf dieser Liste für befangen zu erklären.
Die Offensive läuft auf mehreren Ebenen. Im November attackierte Bill Pulte, ein loyaler Trump-Verbündeter und Direktor der Federal Housing Finance Agency (FHFA), Swalwell aus dem Nichts mit schweren Vorwürfen. Pulte beschuldigte den Kongressabgeordneten des Hypotheken- und Steuerbetrugs und schickte eine formelle Anzeige an das Justizministerium. Angeblich habe Swalwell Millionenbeträge an Krediten erschlichen, weil er seinen Hauptwohnsitz in Washington statt in Kalifornien angegeben habe. Swalwell, der angibt, lediglich eine einzige Hypothek und einen Wohnsitz in Kalifornien zu besitzen, bestreitet die Vorwürfe vehement und reichte kurzzeitig sogar Klage gegen Pulte wegen des illegalen Zugriffs auf private Dokumente ein.
Der Angriff auf den kalifornischen Gouverneurskandidaten ist somit kein isolierter Vorfall. Die Trump-Regierung hat die systematische Kriminalisierung politischer Gegner perfektioniert. Pulte nutzte dieselbe Taktik der Hypothekenbetrugsvorwürfe bereits gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, den kalifornischen Senator Adam Schiff und die Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Alle bestritten jegliches Fehlverhalten. Das Justizministerium leitete unter Trumps Führung strafrechtliche Verfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und Letitia James ein. Diese Anklagen fielen im November krachend in sich zusammen, als ein Bundesrichter entschied, dass die verantwortliche Sonderermittlerin Lindsey Halligan unrechtmäßig ernannt worden war. Selbst gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, wird wegen der Renovierungskosten für das Fed-Gebäude ermittelt, obwohl Bundesstaatsanwälte in nicht-öffentlichen Anhörungen einräumen mussten, dass es keine Beweise für strafbares Handeln gebe. Die Justiz wird hier nicht als Instrument der Wahrheitsfindung, sondern als Waffe der politischen Einschüchterung eingesetzt.
Kreuzfeuer in Kalifornien
Während das FBI in Washington seine Netze auswirft, tobt an der Westküste ein erbitterter politischer Kampf. Kaliforniens Wahlsystem, das sogenannte „Top Two“-Format, birgt ein enormes Risiko für die Demokraten. Bei den Vorwahlen stehen alle Kandidaten auf demselben Stimmzettel; nur die beiden Erstplatzierten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – ziehen in die Stichwahl im November ein. In einem beispiellos überfüllten Bewerberfeld, in dem Prominente wie Kamala Harris oder Alex Padilla auf eine Kandidatur verzichteten, droht eine Zersplitterung der demokratischen Stimmen. Beobachter warnen ernsthaft vor dem Szenario, dass am Ende zwei Republikaner in die Endrunde einziehen könnten. Umfragen zeigen, dass Swalwell neben starken Republikanern wie dem ehemaligen Fox-News-Moderator Steve Hilton und dem Sheriff Chad Bianco eine führende Position einnimmt.
Wer in Führung liegt, wird unweigerlich zum Ziel. Swalwell, der von dem einflussreichen Gewerkschaftsdachverband SEIU und dem prominenten Senator Adam Schiff unterstützt wird, steht unter massivem Beschuss aus den eigenen Reihen. Der milliardenschwere Hedgefonds-Manager und Klimaaktivist Tom Steyer feuerte eine aggressive digitale Werbekampagne ab, die Swalwell vorwirft, seinen Job im Kongress zu vernachlässigen. In einem Video war Swalwell zu sehen, wie er scheinbar entspannt im Pool tauchte, während in Washington abgestimmt wurde. Swalwells Team konterte trocken: Das Videomaterial stammte aus der Zeit des „Government Shutdowns“ im Jahr 2025, in der das Repräsentantenhaus de facto stillstand, und verpasste Abstimmungen im September fielen in die Zeit, als Swalwell nach dem Tod seiner Mutter trauerte.
Auch die geografische Realität des Politikers wird seziert. Steyers Kampagne forderte den kalifornischen Secretary of State offiziell auf, zu untersuchen, ob Swalwell überhaupt berechtigt sei, für das Amt zu kandidieren, da er nur „auf dem Papier“ in Kalifornien lebe. Rechte Medien griffen dies dankend auf; Reporter fuhren zu seiner Meldeadresse in der San Francisco Bay Area und befragten Nachbarn, die angaben, ihn dort nie gesehen zu haben. Swalwell reagierte wütend auf diesen Eingriff in seine Privatsphäre. Seine Anwälte legten Dokumente seines Vermieters vor, die bestätigen, dass er die Immobilie seit 2017 mietet. Ein Gericht in Sacramento wies den Versuch, seine Kandidatur wegen der Wohnsitzfrage zu blockieren, bereits ab. Wie so viele kalifornische Kongressabgeordnete unterhält er notwendigerweise Residenzen an beiden Küsten.
Die Attacken kommen jedoch nicht nur von rechts oder von Milliardären, sondern auch von der progressiven Flanke. Die ehemalige Kongressabgeordnete Katie Porter bezichtigt Swalwell der Kollaboration mit der von Linken verhassten Einwanderungsbehörde ICE. „ICE muss abgeschafft werden, nicht bedankt“, schrieb Porter an ihre Anhänger. Der Auslöser für diesen Angriff entlarvt die Absurdität der amerikanischen Polit-Rhetorik: Swalwell hatte gemeinsam mit 74 anderen Demokraten für eine Resolution gestimmt, die einen brutalen Angriff auf eine Pro-Israel-Demonstration in Colorado verurteilte und in diesem spezifischen Kontext den eintreffenden Strafverfolgungsbehörden – darunter eben auch Beamten der ICE – Dank für ihren Einsatz aussprach. Dass ausgerechnet Swalwell, der in Washington vom FBI als chinesisches Sicherheitsrisiko porträtiert wird, in Kalifornien als rechter Handlanger der Einwanderungspolizei diffamiert wird, illustriert den desolaten Zustand des politischen Diskurses.
Die zwei Gesichter der Justiz
Das Ausmaß der politischen Verrohung und der parteipolitischen Kaperung des Justizapparats manifestierte sich in einer vierstündigen Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Auf dem Zeugenstuhl saß Pam Bondi, Trumps Justizministerin. Die Atmosphäre war elektrisiert, vergiftet. Bondi weigerte sich rundweg, Fehler in der Führung ihres Ministeriums einzugestehen. Stattdessen ahmte sie die aggressive Taktik ihres Präsidenten nach und forderte die anwesenden demokratischen Abgeordneten auf, sich bei Donald Trump zu entschuldigen.
Der zentrale Streitpunkt der Anhörung war die katastrophale Handhabung der Epstein-Akten durch das Ministerium. Nachdem der Kongress per Gesetz die Veröffentlichung von Millionen Seiten aus den FBI-Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein erzwungen hatte, war das Justizministerium bei der Schwärzung dilettantisch vorgegangen. Versehentlich wurden die Namen zahlreicher Opfer öffentlich gemacht. Hinter Bondi saßen Überlebende von Epstein, die schweigend das Geschehen verfolgten. Als die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal mit emotionalen Worten eine simple Entschuldigung der Ministerin an die Opfer forderte, eskalierte die Situation. Bondi starrte kurz ins Leere, bevor sie zum verbalen Gegenangriff überging, Jayapal „Theatrik“ vorwarf und behauptete, sie ziehe die Anhörung „in die Gosse“. Einem direkten Blickkontakt mit den Opfern wich die Ministerin konsequent aus.
Bondi nutzte das Forum nicht für Rechenschaft, sondern für Vergeltung. Sie verhöhnte prominente Demokraten wie Jamie Raskin und Jerrold Nadler für ihre Rollen in den Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Als Raskin ihr vorwarf, eine massive Vertuschung im Fall Epstein zu orchestrieren, blaffte Bondi zurück: „Sie haben mir gar nichts zu sagen, Sie abgewrackter Verlierer-Anwalt“. Selbst vor Kritik aus den eigenen republikanischen Reihen schreckte sie nicht zurück. Als der konservative Abgeordnete Thomas Massie, einer der Autoren des Gesetzes zur Aktenfreigabe, nach der Verantwortung für das Schwärzungs-Debakel fragte, bescheinigte ihm die höchste Strafverfolgerin der USA kurzerhand das „Trump Derangement Syndrome“ und nannte ihn einen „gescheiterten Politiker“.
Inmitten dieser grotesken Zurschaustellung parteipolitischer Arroganz trat Eric Swalwell ans Mikrofon. Der Mann, gegen den Bondis Ministerium und das FBI im Hintergrund alle Register ziehen, um seine Karriere mit aufgewärmten Spionagevorwürfen und fragwürdigen Betrugsklagen zu zerstören. Angesichts der hunderten Todesdrohungen, die er als kalifornischer Gouverneurskandidat und Trump-Kritiker erhält, sah er sich gezwungen, die Justizministerin öffentlich um Beistand zu bitten. „Ich bitte Sie nur um Ihre Hilfe, um Leben zu schützen, denn Leben ist in dem Umfeld, in dem wir uns gerade befinden, in Gefahr“, sagte er eindringlich. Bondis Antwort fiel unerwartet versöhnlich aus. Sie versicherte, die Drohungen würden untersucht, niemand dürfe bedroht werden, auch nicht seine Familie, und versprach Zusammenarbeit. Es war ein seltener Moment zivilisierter Übereinkunft – und ein zutiefst paradoxer. Die Justizministerin versprach den Schutz des Mannes, dessen politische Existenz ihr eigener Apparat zur gleichen Zeit systematisch zu vernichten sucht.
Das Vorgehen gegen Eric Swalwell entlarvt eine tiefe Zäsur im amerikanischen Regierungsverständnis. Wenn alte Ermittlungsakten ohne Beweise für strafbares Handeln wenige Wochen vor einer Wahl reaktiviert werden, wenn feindliche Geheimdienstquellen ins Spiel gebracht werden, um heimische Gegner zu diskreditieren, und wenn Bundesbehörden in die operative Steuerung lokaler Wahlkämpfe eingreifen, dann geht es nicht mehr um Spionageabwehr oder Hypothekenbetrug. Es geht um die strukturelle Demontage der Gewaltenteilung. Der Ausgang der Vorwahlen in Kalifornien wird zeigen, ob dieser Versuch der Einschüchterung Erfolg hat – doch der Schaden an der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsarchitektur ist bereits heute immens.
