Das Ultimatum von Genf: Ein Friedensplan als Zerreißprobe für die westliche Welt

Illustration: KI-generiert

Es ist ein diplomatischer Drahtseilakt, bei dem das Netz bereits Risse zeigt, bevor die Akteure überhaupt den ersten Schritt gewagt haben. In den verglasten Konferenzräumen von Genf ringen Delegationen aus Washington, Kiew und europäischen Hauptstädten nicht nur um Paragrafen eines Vertragswerks, sondern um die Architektur der künftigen Weltordnung. Der Anlass könnte dringlicher kaum sein: Ein von den USA initiierter 28-Punkte-Plan soll den Krieg in der Ukraine beenden. Doch was als Friedensrahmen deklariert wird, gleicht in seiner ursprünglichen Fassung eher einer Kapitulationsurkunde, die Kiew zur Unterschrift vorgelegt wurde – versehen mit einer von Donald Trump gesetzten Frist bis Thanksgiving.

Die Atmosphäre ist vergiftet von Misstrauen und dem beißenden Geruch von Verrat. Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der existenziellen Wahl steht, entweder die Würde seines Landes zu verlieren oder einen seiner wichtigsten Partner, vollzieht sich im Hintergrund eine tektonische Verschiebung. Die Frage, die über allem schwebt, ist nicht nur, ob die Waffen schweigen werden, sondern zu welchem Preis – und wer diesen Preis am Ende zahlt.

US Politik Deep Dive: Der Podcast mit Alana & Ben

Die Genfer Revision: Kosmetik oder echte Substanz?

Der ursprüngliche Entwurf, der in der vergangenen Woche durchgestochen wurde, las sich wie eine direkte Übersetzung der Moskauer Maximalforderungen. Er sah vor, dass die Ukraine nicht nur auf einen NATO-Beitritt verzichtet, sondern auch Gebiete abtritt, die sie militärisch noch kontrolliert, und ihre Armee auf 600.000 Soldaten beschränkt. Es war ein Dokument, das in Kiew Schockwellen auslöste.

In den hektischen Verhandlungen von Genf ist es den ukrainischen und europäischen Diplomaten nun gelungen, diesen Entwurf zumindest in Teilen vom Kopf auf die Füße zu stellen. US-Außenminister Marco Rubio und der ukrainische Verhandlungsführer Andrij Jermak haben in zähen Gesprächen einen verfeinerten Friedensrahmen erarbeitet. Die Änderungen sind substanziell, wenn auch schmerzhaft: Die Obergrenze für die ukrainischen Streitkräfte wurde auf 800.000 Mann angehoben – ein Zugeständnis an die Realität einer anhaltenden Bedrohung. Zudem sollen territoriale Verhandlungen nun an der aktuellen Kontaktlinie beginnen, anstatt Kiew zum präventiven Rückzug aus noch gehaltenen Gebieten im Donezk zu zwingen.

Doch die wohl kritischste Änderung betrifft die Sicherheitsarchitektur. Anstelle der verwaisten NATO-Mitgliedschaft, die für den Kreml die ultimative rote Linie darstellt, wird nun über US-Sicherheitsgarantien diskutiert, die dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ähneln sollen. Ob diese Garantien jedoch das Papier wert sind, auf dem sie stehen, bleibt die große Unbekannte. Die Ukraine erinnert sich schmerzhaft an das Budapester Memorandum von 1994 – Sicherheitszusagen ohne Durchsetzungskraft sind für Kiew keine Währung mehr.

Das Phantom der Urheberschaft: Washingtons Handschrift oder Moskauer Diktat?

Ein besonders irritierendes Kapitel dieser diplomatischen Saga ist die Verwirrung um die Herkunft des Plans. Offiziell reklamiert die US-Administration die Autorenschaft für sich. Doch hinter vorgehaltener Hand und in offenen Statements zeichnen US-Senatoren ein anderes Bild. Sie berichten von Telefonaten mit Außenminister Rubio, in denen dieser den Entwurf als Wunschliste der Russen bezeichnet habe, bei der die USA lediglich als Überbringer fungierten.

Diese Diskrepanz ist mehr als nur ein kommunikatives Missgeschick; sie ist symptomatisch für das Chaos im Weißen Haus. Wenn einflussreiche Senatoren offen davon sprechen, dass der Plan im Wesentlichen in Moskau verfasst wurde, untergräbt dies nicht nur die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Vermittlerrolle, sondern nährt auch den Verdacht einer stillen Kungelei zwischen Trump und Putin. Investigativjournalisten weisen auf linguistische Eigenheiten im englischen Text hin – etwa die Formulierung neue Territorien –, die auf eine Übersetzung aus dem Russischen hindeuten. Für die europäischen Verbündeten ist dies ein Alarmsignal: Dient Washington hier noch als Schutzmacht der freien Welt oder bereits als Erfüllungsgehilfe eines Aggressors?.

Trumps Thanksgiving-Ultimatum: Diplomatie mit der Brechstange

Das strategische Kalkül hinter Trumps drängender Eile scheint klar: Er sucht den schnellen Deal, den außenpolitischen Triumph, den er innenpolitisch verkaufen kann, ungeachtet der langfristigen Folgen. Die Drohung, Kiew im Falle einer Weigerung die Unterstützung zu entziehen, ist die Peitsche in diesem Szenario. Trump betrachtet den Krieg nicht durch die Linse von Völkerrecht oder Moral, sondern als transaktionales Problem. Seine Fristsetzung bis Thanksgiving ist ein Instrument maximalen Drucks, um Selenskyj in die Knie zu zwingen.

Dabei scheint der US-Präsident die Komplexität der Lage bewusst zu ignorieren. Seine jüngsten Äußerungen, in denen er der Ukraine null Dankbarkeit attestierte, verdeutlichen seine emotionale Distanz zum Opfer der Aggression. Für Trump ist die Ukraine ein Kostenfaktor, ein Hindernis auf dem Weg zu einer Normalisierung mit Russland, die er aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen anstrebt.

Die Frontlinie diktiert den Tisch: Moskaus militärischer Hebel

Während in Genf um Formulierungen gerungen wird, schafft Moskau Fakten. Die russische Armee drückt mit brutaler Härte auf die ukrainischen Verteidigungslinien. Besonders bei Kupjansk und dem logistischen Knotenpunkt Pokrowsk verzeichnen die Invasoren Geländegewinne. Diese militärische Dynamik stärkt Putins Verhandlungsposition massiv. Er kann sich zurücklehnen und abwarten.

Für den Kreml ist der ursprüngliche US-Plan eine akzeptable Basis, da er seine strategischen Ziele weitgehend erfüllt. Die europäischen Änderungsvorschläge hingegen werden in Moskau als komplett unkonstruktiv abgetan. Putin sieht die Zeit auf seiner Seite. Er kalkuliert, dass die westliche Unterstützung bröckelt und die ukrainische Widerstandskraft durch die systematische Zerstörung der Energieinfrastruktur zermürbt wird. Ein Frieden, der ihm nicht die volle Kontrolle über die beanspruchten Gebiete sichert, ist für ihn derzeit kaum attraktiv – es sei denn, er dient als taktische Atempause zur Regeneration seiner Streitkräfte.

Kiews innerer Kampf: Korruption und die Erosion der Macht

Präsident Selenskyj kämpft nicht nur gegen die russische Übermacht und den amerikanischen Druck, sondern auch gegen den Zerfall der inneren Ordnung. Ein massiver Korruptionsskandal um 100 Millionen Dollar, der bis in höchste Regierungskreise reicht, erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung. Im Zentrum der Kritik steht Andrij Jermak, der Leiter des Präsidialamts und Chefverhandler in Genf. Dass ausgerechnet er die Zukunft des Landes aushandelt, während im Parlament Rücktrittsforderungen laut werden, schwächt Selenskyjs Legitimität in einer kritischen Phase.

Sollte Selenskyj den US-Plan akzeptieren, droht ihm ein innenpolitisches Erdbeben. Die Abtretung von Gebieten und die Einschränkung der Souveränität könnten von der Bevölkerung als Verrat empfunden werden. Der Präsident wandelt auf einem schmalen Grat: Lehnt er ab, verliert er die USA; stimmt er zu, riskiert er den Aufstand im eigenen Land.

Europas Rolle: Der stumme Riese erwacht

Lange Zeit wirkte Europa in diesem Prozess wie ein Zuschauer im eigenen Haus. Der ursprüngliche Plan entstand ohne Einbindung der EU oder der NATO. Doch nun formiert sich Widerstand. Bundeskanzler Friedrich Merz hat unmissverständlich klargestellt, dass einseitige territoriale Zugeständnisse der Ukraine inakzeptabel sind. Zusammen mit Frankreich und Großbritannien versuchen die Europäer, ihre Sicherheitsinteressen nachträglich in den Text zu reklamieren.

Der europäische Gegenentwurf, der unter anderem die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine vorsieht – im Gegensatz zum US-Plan, der hier Profite für amerikanische Firmen priorisierte –, zeigt den Riss im westlichen Bündnis. Die EU weiß: Ein Diktatfrieden, der Putin belohnt, würde die Sicherheit des gesamten Kontinents gefährden. Doch die Einigkeit ist brüchig. Während Länder wie Polen und die baltischen Staaten eine harte Linie fahren, unterstützt Ungarns Viktor Orbán offen den US-Vorstoß und fordert bedingungslose Zustimmung.

Fazit: Ein Pakt mit dem Teufel oder der einzige Ausweg?

Der vorliegende Plan, selbst in seiner überarbeiteten Form, stellt das westliche Wertebündnis vor eine Zerreißprobe. Er beinhaltet Elemente, die einer Belohnung des Aggressors gleichkommen: Die Aussicht auf eine Rückkehr Russlands in die G8 und eine Lockerung der Sanktionen sendet ein fatales Signal an alle Autokraten dieser Welt. Das ethische und völkerrechtliche Dilemma ist greifbar: Frieden um den Preis der Gerechtigkeit?.

Sollten die Verhandlungen scheitern, weil Selenskyj sich dem Diktat verweigert oder Putin auf seiner militärischen Karte beharrt, steht die westliche Hilfsarchitektur vor dem Kollaps. Trump könnte seine Drohung wahr machen und die Ukraine fallen lassen. Dann stünde Europa allein vor der Aufgabe, einen Krieg zu finanzieren, den es militärisch nicht gewinnen kann. Der Trump-Plan ist mehr als ein diplomatisches Dokument; er ist die Blaupause für eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt und Verbündete zu bloßer Verhandlungsmasse degradiert werden. Was in Genf geschieht, wird entscheiden, ob die Ukraine als souveräner Staat überlebt – oder ob sie als Bauernopfer auf dem Altar einer neuen, kalten Realpolitik geopfert wird.

Nach oben scrollen